Vatikan: Parolin beklagt systematische Missachtung des Völkerrechts
„Wir sind sehr besorgt über die systematische Verletzung des Völkerrechts“: Das hat Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin am gestrigen Montag in Rom vor Medienschaffenden erklärt. Anlass war ein Symposium zur Langlebigkeit im Vatikan.
Parolin äußerte die Sorge des Heiligen Stuhls angesichts der anhaltenden Kämpfe weltweit, besonders in der jüngsten Eskalation im Gazastreifen. Dabei erinnerte er an die Worte von Papst Franziskus, der beim Angelus-Gebet am Sonntag zu einem Ende der Gewalt aufgerufen hatte. „Der Appell des Papstes ist ein Aufruf, aufzuhören und Wege des Dialogs und des Friedens zu finden“, erklärte Parolin.
Gestern,-Montagvormittag reagierte die israelische Botschaft beim Heiligen Stuhl auf die Worte des Papstes mit einem Beitrag auf der Plattform X. Darin erklärte sie, Israel handle im Einklang mit dem Völkerrecht.
„Heute gibt es keinen Respekt mehr vor dem humanitären Völkerrecht“
Parolin betonte indes bei der Pressekonferenz, die Bombardierungen ziviler Einrichtungen und die Tötung von humanitären Helfern verstoße eindeutig gegen das humanitäre Völkerrecht. „Heute gibt es keinen Respekt mehr vor dem humanitären Völkerrecht. Das ist eine der großen Schwächen unserer Zeit“, so der Kardinal. Man habe auch mit dem Internationalen Roten Kreuz gesprochen, das sich derzeit in einer äußerst schwierigen Lage befinde.
Doch bis die gesamte Infrastruktur wieder wie gehabt zum Laufen kommt und der Nachschub für den Lebensmittelhandel erneut rollt, kann es Wochen dauern. Die Regale der Supermärkte werden schneller leergefegt sein, als man hinschauen kann. Jeder Haushalt sollte deshalb so autark sein, als ginge es in einen zweiwöchigen Campingurlaub. Die Dinge, die man meistens nicht zuhause hat, weil man nicht an sie denkt, haben wir fett hervorgehoben:
1. ein batteriebetriebenes Radio
2. Taschenlampen und Stirnlampen plus Wechselbatterien
3. Feuerzeuge/Zündhölzer
4. Kerzen
5. Bargeld (nach Gutdünken, aber mindestens 200 bis 300 Euro) in kleinen Scheinen
Die Teilnahme Österreichs an der europäischen https://www.mfg-oe.at/stoppt-sky-shield/ SKY SHIELD Initiative“ (ESSI) der NATO verstößt gegen das Neutralitätsgesetz von 1955, das Österreich verpflichtet, keinen militärischen Bündnissen beizutreten. Bewahren wir unsere Neutralität und verhindern wir diesen Rechtsbruch.
FPÖ – Reifenberger: Antrag betreffend „Nein zum Militärbündnis Sky Shield“ im Parlament eingebracht
Beteuerung, Sky Shield sei nur eine Beschaffungsplattform, als „Schutzbehauptung“ entlarvt – FPÖ verlangt Bericht der Beschaffungsprüfkommission, Tanner spielt mit gezinkten KartenWien (OTS) –
Der Beitritt zu Sky Shield verstoße gegen die immerwährende Neutralität, da es sich um ein Militärbündnis handle. Der Zweck von Sky Shield sei die Stärkung der europäischen Säule in der integrierten Luft- und Raketenabwehr der NATO: „All das ist den Regierungsfraktionen bekannt, sie wissen es. Ich habe es oft genug betont und die FPÖ hat zwei völkerrechtliche Gutachten veröffentlicht, die genau diese Kritik untermauern“, stellte FPÖ-Wehrsprecher NAbg. Mag. Volker Reifenberger zu Beginn seines Debattenbeitrags im Nationalrat klar.
„Nun fordern die Grünen und die drei Regierungsfraktionen im vorliegenden Entschließungsantrag eine Kontrolle von Sky Shield durch die sogenannte ‚Beschaffungsprüfkommission‘ – doch genau das darf diese Kommission bereits aufgrund der geltenden Rechtslage. Dieses Verlangen ist also nichts als eine reine Show“, kritisierte Reifenberger.
„Frau Verteidigungsministerin, Sie haben längst medial angekündigt, dass die Beschaffung unter Aufsicht der Beschaffungsprüfkommission erfolgen soll. Daher gehe ich davon aus, dass die Kommission Sky Shield ohnehin prüft, bereits geprüft hat oder ganz sicher in Zukunft prüfen wird. Die eigentliche Frage ist daher: Warum liegt der Bericht der Kommission zu Sky Shield noch nicht diesem Hohen Haus vor?“, so Reifenberger in Richtung Ministerin Tanner.
Völlig zu Recht sei Tanner bereits vor der Nationalratswahl auch von der SPÖ vorgeworfen worden, dass Sie bei Sky Shield im Alleingang agiere: „Dadurch herrscht ein Mangel an Transparenz hinsichtlich der rechtlichen Grundlagen, der Auswirkungen auf die österreichische Neutralität und der Kosten“, sagte Reifenberger und weiter in Richtung Tanner: „Könnte es sein, Frau Minister, dass der Bericht der Kommission die freiheitliche Position, untermauert durch die bereits genannten zwei Gutachten, bestätigen würde und Sie ihn deshalb noch nicht vorgelegt haben? Sie versuchen uns ja immer einzureden, Sky Shield sei lediglich eine Einkaufsplattform. Wenn dem so wäre, dann müssten sich also mehrere Staaten zusammentun, um durch größere Stückzahlen günstigere Preise zu erzielen. Dieses Modell funktioniert allerdings nur, wenn möglichst alle Mitgliedsländer das gleiche Produkt kaufen. Sie, Frau Ministerin, haben gemeinsam mit dem Airchief im September 2023 verkündet, dass Österreich vier Kurzstreckensysteme und vier Mittelstreckensysteme mit jeweils drei Werfern des Produkts IRIS-T vom deutschen Hersteller Diehl anschaffen wird. Als Verkaufsleiter von Diehl würde ich mich ins Fäustchen lachen, wenn jemand bereits öffentlich erklärt, was und wie viel man kaufen möchten. Nach dem Motto: ‚Bitte hier unterschreiben – über den Preis wird nicht mehr verhandelt.‘ Verhandlungstaktisch sicher nicht die klügste Vorgehensweise. Doch wie passt das mit einem objektiven Vergabeverfahren zusammen, bei dem der Bestbieter ermittelt werden soll? Wird dieses Verfahren damit ausgehebelt und das System einfach ohne Ausschreibung beschafft?“, fragte Reifenberger und ergänzte: „Offenbar nicht ganz, denn nach der Pressekonferenz hat Tanner kalte Füße bekommen und ihre eigene Aussage revidiert. Plötzlich war die Typenentscheidung für IRIS-T wieder völlig offen. Ich frage mich, wie nach ihren medialen Äußerungen noch ein objektives Vergabeverfahren durchgeführt werden kann. Im Lagezentrum des Verteidigungsministeriums hängen sogar bereits Bilder von IRIS-T an der Lagekarte. Aber vielleicht wird die Firma Diehl noch eine ähnliche Erfahrung machen wie Airbus?“, so Reifenberger.
„Mich interessiert auch, ob alle Sky Shield-Mitgliedsländer tatsächlich den gleichen ‚günstigen‘ Preis bekommen. Oder ist es, wie Medien berichten, dass etwa 🇸🇮Slowenien für dasselbe Produkt deutlich weniger bezahlt als Österreich? Wenn das stimmt, dann ist diese sogenannte ‚Einkaufsplattform‘ vielleicht doch nicht der Weisheit letzter Schluss“, betonte der FPÖ-Wehrsprecher. „Und was passiert, wenn – was ich mir als gelernter Österreicher kaum vorstellen kann – ein anderes Unternehmen als Diehl als Bestbieter hervorgeht? Was ist dann? Treten Sie dann aus Sky Shield wieder aus und sagen Sie den Deutschen, danke für Eure Einkaufsplattform, aber wir kaufen jetzt doch ein Konkurrenzprodukt? Oder sagen Sie dann, wir kaufen zwar woanders, wollen aber trotzdem mitmachen bei Sky Shield? Das wäre dann der endgültige Beweis dafür, dass Sky Shield doch weit mehr ist als eine Einkaufsplattform. Frau Minister, spielen Sie endlich mit offenen Karten! Das Parlament hat es verdient, in Ihre Pläne eingeweiht zu werden – öffnen Sie diese Black Box!“, forderte Reifenberger die ÖVP-Verteidigungsministerin auf. Für den FPÖ-Wehrsprecher sind die Beteuerungen Tanners, Sky Shield sei nur eine Beschaffungsplattform, ohnehin längst als reine „Schutzbehauptung“ entlarvt.
Im weiteren Verlauf seiner Rede brachte der FPÖ-Wehrsprecher einen Entschließungsantrag ein, in dem „die schwarz-rot-pinke Bundesregierung aufgefordert wird, den Beitritt zur European Sky Shield Initiative (ESSI) nicht weiterzuverfolgen und die bisherigen Vereinbarungen aufzukündigen. Zur Sicherstellung der Luftverteidigung soll der Generalstab mit der Ausarbeitung neutralitätskonformer Alternativen beauftragt werden.“
Bis 2030 will Teschichen 3 Prozent des BIPs für Verteidigung ausgeben. (Unser neutrales 🇦🇹Österreich 2%?)Die tschechische Regierung begründet das mit dem Krieg in der Ukraine.
Die Oberpfälzer Entsorgungsfirma, die Müll illegal in Tschechien abgeladen haben soll, hat Insolvenz angemeldet. Das teilte das zuständige Gericht in Weiden mit. Die Insolvenz könnte auch Folgen für den weiteren Fortgang im Müllskandal haben.
Die Bundeslade Sie gehört zu den bekanntesten Reliquien des Juden- und Christentums: Die Bundeslade. Laut Bibel wurden in der Truhe die zwei Steintafeln mit den zehn Geboten aufbewahrt, die Moses von Gott auf dem Berg Sinai empfangen hat. Auch der grünende Stab seines Bruders Aaron und die sagenhafte Speise Manna soll in der Bundeslade aufbewahrt worden sein. Bis heute gilt die Bundeslade als das Symbol für den Bund Gottes mit dem Volke Israels. Laut Überlieferung soll die Bundeslade eine vergoldete Truhe aus Akazienholz gewesen sein. Für den Transport war sie mit zwei Tragebalken versehen. Auf dem Deckel thronten zwei Cherubim, Mischwesen mit Tierleib und Menschengesicht, die ihre Flügel schützend über die Lade ausbreiteten. Sogar die Maße sind überliefert: Laut Bibel war die heilige Truhe 140 Zentimeter lang, sowie 80 Zentimeter hoch und breit. Spätestens seit Steven Spielbergs „Indiana Jones – Jäger des verlorenen Schatzes“ hat die breite Öffentlichkeit auch ein Bild der Bundeslade vor Auge. Nach dem Alten Testament ließ Salomo, der dritte König Israels, die Bundeslade nach Jerusalem bringen. Dort wurde sie im ersten Tempel von Jerusalem (auch Tempel Salomons) zusammen mit seinen anderen Reichtümern und bis zur Zerstörung des Tempels durch die Babylonier im 6. Jahrhundert vor Christus unter Nebukadnezar II aufbewahrt. Die Schätze wurden entweder von den Babyloniern abtransportiert oder zerstört – hier verliert sich die Spur der Bundeslade. Sie gilt seitdem als verschollen. Über 2000 Jahre wurde nach der Bundeslade gesucht, bisher ohne Erfolg. Seit ihrem Verschwinden ranken sich Legenden und Mythen über ihren Verbleib. Auch Zweifel an ihrer Existenz wurden geschürt. Quelle: welt.de Bundeslade: Truhe mit zerstörerischer Macht❓ In mehreren Büchern des Alten Testaments wird die Bundeslade beschrieben. Der 1,20 Meter lange vergoldete Kasten enthielt nicht nur die Tafeln mit den zehn Geboten, sondern besaß auch erstaunliche Kräfte: Beim Auszug der Israeliten aus Ägypten teilte die Lade das Wasser des Jordan. Als sie um Jericho getragen wurde, brachte sie die Stadtmauern zum Einsturz. Schließlich wurde die Lade in den salomonischen Tempel in Jerusalem gebracht. Dort verliert sich ihre Spur: Als die Babylonier 586 v. Chr. in Jerusalem einfielen, wurde der Tempel zerstört, und die Bundeslade verschwand aus den Aufzeichnungen. Dieses Gemälde aus dem 18. Jahrhundert zeigt König Salomon vor der Bundeslade. Manche glauben, sie sei noch immer auf dem Tempelberg vergraben. Andere meinen, sie sei während der Kreuzzüge gestohlen und nach Frankreich gebracht worden. Die Äthiopisch-Orthodoxe Kirche behauptet, sie befinde sich in Aksum, hat sie aber noch nicht öffentlich gezeigt. Der Brite Tudor Parfitt von der London School of Oriental and African Studies brachte sie mit einem heiligen Behältnis in Simbabwe in Verbindung, wohin der Clan der Lemba, potenziell direkte Nachfahren der Israeliten, die Bundeslade gebracht haben soll. Der betreffende Behälter Ngoma („Trommel der Ahnen“) ist laut C14-Datierung aber jünger als die Bundeslade nationalgeographic.de Mythos um den Verbleib❓ Selbst wenn der Verbleib der Bundeslade unbekannt scheint, behauptet die Äthiopische Kirche, dass sich die Bundeslade in Aksum befindet. Ihrer Überlieferung nach soll die Truhe vom Gefolge Meneliks, eines Sohnes von König Salomo und der Königin von Saba, entwendet und durch eine Kopie ersetzt worden sein. Das Original soll er dann in das heutige Aksum gebracht haben.
Der Patriarch Abuna Pauolos verfasste 2009 ein Statement über den Verbleib der Truhe. Nach einer Audienz bei Papst Benedikt XVI berichtete er, dass die Bundeslade keine Alterungserscheinungen zeige und exakt den biblischen Überlieferungen entspreche. Sie soll sich in einer Kapelle neben der Kirche der heiligen Maria von Zion befinden und wird rund um die Uhr von einem Priester bewacht. Jedem ist der Zutritt strengstens untersagt, nur ein einziger Priester darf sich auf dem Gelände aufhalten. Der Priester darf dieses jedoch nicht verlassen und muss auf Lebzeiten die Bundeslade bewachen und an ihr beten. Es gibt jedoch keinen wirklichen Beweis, ob sich die Bundeslade wirklich in Aksum befindet. judentum-projekt.de
📖Die Zeit, die man mit Zuhören verbringt, bei allgemeiner Belustigung, beachten uns die Götter nicht einmal.
Allein vermute ich manchmal, daß das Leben etwas ganz anderes will als leben.
Angepasst an den Rhytmus einer Unterhaltung sehe ich nicht selten resignierend die Wahrheit Schiffbruch erleiden.
Versunken in Wörtern, die strömen wie ein Fluß suche ich einen Anker im hier und jetzt. Könnte ich dir doch eines Tages schenken was dir fehlt, oder den Göttern nehmen, was sie zuviel besitzen…
Aber anders gefragt: Wer sollte uns sonst annehmen als wir uns selbst, -wenn nicht Gott, die Zeit sein soll, die uns bei sich trägt? Darum, ich finde, es ist ein Fortschritt, wenn ein Politiker vom Atheismus aufbricht und sich nun Agnostiker nennt. Diese Sehnsucht so hoch zu fliegen, wie ein Schmetterling in die Sonne um dabei zu sein, was die anderen Himmel nennen…damit eine Herde Lemminge nicht in den Abgrund läuft, weil die Macht Gottes Ziel nicht kennen will. Es ist schade, daß wenn man Gott (nichts?)einen Platz einräumen will, daß sich fast immer auch der Teufel (nichts?)dazu breit machen will. Trotzdem weiß ich, daß es gut war das Leben gewählt zu haben,und es immer wieder zu wählen,so daß es sich wenigstens im Nachhinein anfühlt, als wäre ich dabei gewesen
…beim Leben. Ordensgemeinschaften Österreich
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+++Wäre eine Welt ohne Diktatoren gottlos?Seit eine Demokratiemehrheit die Wahrheit gekreuzigt haben,die Welt für Waffen Verschulden,kann man auch der Demokratie nicht mehr glauben, weil sie kopflos ist?+++
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Achtung: Dieses Gift sollten Sie unbedingt meiden! Liebe Leserin, lieber Leser,
Naturheilkunde ist im Prinzip ganz einfach:
Dem Körper die besten und nötigen Vitalstoffe zuführen Gifte vermeiden und wieder ausleiten Den Körper und alle Gelenke im angemessenen Rahmen bewegen Psychische Gesundheit, vor allem Gedankenstille und „Inneren Frieden“ finden
Klingt ganz einfach oder?
Aber Sie und ich wissen: im Alltag ist es gar nicht so einfach. Und das geht schon beim „Wissen“ los. Welche Gifte sollten wir vor allem meiden?
Und da steht bei mir ganz oben: #Glyphosat.
Es ist noch gar nicht so lange her, da erhielt Bayer Pharmaceuticals von den US-Behörden „Environmental Protection Agency“ (EPA) und „Food and Drug Administration“ (FDA) grünes Licht dafür, den #Unkrautvernichter #Roundup weiterhin verkaufen zu dürfen. Dies geschah in Kenntnis vieler Studien, die #Herbizide und #Pestizide klar als auslösende Faktoren für #Alzheimer, #Parkinson und #Krebs ausweisen. Nun kommt sogar noch eine aktuellere Studie hinzu, die diese Gifte mit der Entstehung von Typ-2-#Diabetes in Zusammenhang bringt.
Eine Studie aus dem Jahr 2018 [1] beschäftigte sich zum Beispiel mit Bauern, die immer wieder organische Phosphate, die in den meisten Pestiziden enthalten sind, nutzen. Deren Ergebnis lässt sich so zusammenfassen: „Die Häufigkeit von #Diabetes ist direkt korreliert mit der Dauer des Kontakts zu Pestiziden und Insektiziden.“
Eine weitere Studie untersuchte die Chemikalien in üblichen #insektiziden #Pestiziden. Diese erwiesen sich alsbald als #Hauptverursacher von #Diabetes und sind damit verantwortlich für Hunderttausende von Todesfällen jedes Jahr.
Die Wissenschaftler fanden weiterhin heraus, dass insbesondere die #Insektizide #Carbaryl (#C12H11NO2) und #Carbofuran (#C12H15NO3) jene Zellrezeptoren an sich binden, die die biologische Uhr kontrollieren, was direkt zur Entstehung von #Diabetes führt.[2]
Dazu sollte man wissen, dass Carbaryl trotz des Verbots in mehreren US-Staaten das am 3.häufigsten verwendete Insektizid in den 🇺🇸USA ist. Und #Carbofuran wurde als giftigstes #Carbamat-#Insektizid bereits im Jahre 2009 in den 🇺🇸USA verboten. Dennoch wird es nach wie vor zum Beispiel in 🇲🇽Mexiko und 🇧🇷Brasilien großflächig eingesetzt, in Ländern also, von denen wir viele Produkte des täglichen Bedarfs beziehen.
Carbaryl und Carbofuran gehören beide der Gruppe der „Persistent Organic Pollutants“ (POP) an, was mit „#langlebige #organische #Schadstoffe“ übersetzt werden kann. ¶Der natürliche, biologische Abbau dieser Chemikalien erfolgt extrem langsam. Und genau das hat erstaunlicherweise mit dem #Diabetes-#Problem zu tun, weil beide Moleküle eine chemische Ähnlichkeit mit Melatonin aufweisen, jenem Hormon, das den zirkadianen Rhythmus, also unsere innere Lebensuhr steuert, die viel mehr kontrolliert als nur unseren Schlafzyklus.
Da sind zum Beispiel der Metabolismus einiger #Hirnwellenaktivitäten, die Produktion von #Hormonen, die Regeneration von Zellen einschließlich der Einstellung des Zuckerspiegels und der Insulinproduktion, die bei Typ-2-Diabetes ganz entscheidend ist. Es geht dabei um die sensitive Balance zwischen Insulinausschüttungen der Bauchspeicheldrüse (Pankreas) und dem Blutzuckerspiegel zu ganz bestimmten Tageszeiten. Ist dieses Gleichgewicht über eine längere Zeit hinweg gestört, kann dadurch eine Diabeteserkrankung ausgelöst werden.[3]
Genau das passiert durch die 🦋Insektizide 🥀Carbaryl und 🥀Carbofuran, denn diese imitieren sozusagen das Melatonin und richten damit ein großes Durcheinander in der inneren Uhr an. Mit der sich daraus entwickelnden Diabetes treten unmittelbar Folgeprobleme auf den Plan:
🟢Herzkrankheiten 🟢Schlaganfälle 🟢Lungenprobleme 🟢Depressionen 🟢Brust-, Prostata- und Dickdarmkrebs 🟢Fettleibigkeit
Wissen ist also ein Problem. Das nächste: Wie bekommt man das wieder aus dem Körper heraus. Die Schulmedizin ist da absolut „hilflos“ mit ihren Medikamenten, Spritzen und Impfungen. Direkt hier kaufen!
Also:
Wie lassen sich Pestizide aus dem Körper ausleiten?
Ein Zauberwort heißt in diesem Zusammenhang „🟢Superfood“. Im Speziellen geht es hier um frisches Gemüse und Früchte wie Beeren, die viel Vitamin C enthalten, im Verein mit ballaststoffreichen Nüssen und Samen. Es gibt sogar „Superstars“, wenn es um das Ausspülen von Giften aus dem Körper geht:
🌈Grapefruit enthält Naringenin, ein wertvolles Antioxidans, das die Insulin-Sensitivität des Körpers erhöht und die Entstehung von Diabetes zu verhindern hilft, indem die Leber dahingehend umprogrammiert wird, dass sie Fette besser verarbeiten kann, anstatt sie zu speichern. Dazu sollte man wissen, dass Carbaryl und Carbofuran dazu neigen, sich gerade in Gewebefetten anzusammeln. Passen Sie aber auf, wenn Sie bestimmte Medikamente wie z.B. Cholestrinsenker, Calciumkanalblocker, Imunsuppresiva, Schlafmittel, u.a. nehmen.
Chlorella ist eine Algenart und zugleich die weltweit reichste Quelle an Vitaminen, Minerale, Eisen und Proteinen. Überdies ist 🌈Chlorella einer der besten Entgifter überhaupt! Ich rate seit Jahren zur Chlorella der Firma Nestmann: Neprorella; 400 Presslinge kosten ca. 27.-€, im Internet bekommen Sie diese aber wesentlich günstiger (ca. 17.-€). Davon mindestens einmal täglich 20 Presslinge.
Gerstengras besteht aus einheitlichen Aminosäureketten, die hinsichtlich der Vitamine, Enzyme, Proteine, Aminosäuren und Minerale optimal an den Bedarf unseres Körpers angepasst sind. Ganz wesentlich für die Effizienz der Entgiftung sind hierbei die Spurenelemente Zink, Selen und Kupfer. Zudem ist in Gerstengras viel Beta-Carotin, also die Vorstufe von Vitamin A enthalten, was das Auswaschen von Abfällen wie Schleim oder auskristallisierten Säuren insbesondere aus der Leber befördert. Ich habe verschiedene 🌈Gerstengraspulver getestet und finde einige „gut“, wie zum Beispiel das Gerstengraspulver BIO von Achterhof; 500g ca. 20.-€; Sie finden dies am ehesten im Internet (auch Amazon, obwohl ich dort nur ungern bestelle). Täglich mindestens ein Teelöffel voll.
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🇦🇹Zitat von +Dr. Erhard Busek
Die 🇪🇺EU war eine Geburt der Gehirne. Jetzt muss sie in die Herzen hineinwachsen.
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Österreich will 2% seiner Wirtschaftsleistung in die Aufrüstung der EU stecken
🇩🇰Dänemark will aufrüsten – und zwar sofort
Stand: 20.02.2025 17:15 Uhr
Wegen einer möglichen Bedrohung durch Russland treibt Dänemark seine Aufrüstungspolitik voran. Milliarden sollen in die Verteidigung fließen und vor allem schnellstmöglich ausgegeben werden.
Nach fünf Monaten politischem Theater ist es nun so weit: Die neue Bundesregierung wurde angelobt. Während Österreich mit Rekordpreisen kämpft, die Inflation drückt und Bürger zunehmend unter den finanziellen Belastungen leiden, genehmigen sich die Regierungsparteien das teuerste Kabinett aller Zeiten – mit so vielen Ministern und Staatssekretären wie noch nie zuvor.
„Fünf Monate Chaos und Taktieren – herausgekommen ist ein Bündnis der Selbstbediener, das Österreich teuer zu stehen kommt.“ LAbg. Manuel Krautgartner, Klubobmann der MFG Oberösterreich
Bereits im September 2024 hat Österreich gewählt. Fünf Monate lang wurde die Bevölkerung mit Scheinverhandlungen hingehalten – um am Ende genau das zu präsentieren, was von Anfang an absehbar war: eine Regierung, die abgehoben und realitätsfremd weiterhin in alten Mustern verharrt. Während die Bevölkerung mit Rekordinflation, explodierenden Energiepreisen und einem kollabierenden Gesundheitssystem ringt, gönnt sich die Regierung eine beispiellose Ämterflut: Mehr Ministerien, mehr Staatssekretäre, mehr Kosten – und das alles auf dem Rücken der Steuerzahler.
„Corona-Aufarbeitung? Fehlanzeige. Keine Konsequenzen, keine Verantwortung – diese Regierung setzt auf Vergessen statt Aufarbeitung.“ LAbg. Dagmar Häusler, BSc, MFG-Österreich Bundesparteiobmann-Stv.
Keine Spur von Corona-Aufarbeitung
Eine ernsthafte Aufarbeitung der Corona-Politik bleibt weiterhin aus. Im Regierungsprogramm wird die Pandemie nur als Randnotiz abgehandelt – als wäre sie ein längst vergangenes Kapitel, das keiner weiteren Diskussion bedarf. Kein Wort über die verheerenden politischen Fehlentscheidungen, keine Maßnahmen zur Aufarbeitung der massiven wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schäden, die durch die unverhältnismäßigen Maßnahmen entstanden sind. Während viele Menschen noch immer mit den Folgen kämpfen, weigert sich die Regierung, Verantwortung zu übernehmen oder Konsequenzen zu ziehen. Stattdessen wird alles unter den Teppich gekehrt – in der Hoffnung, dass es vergessen wird.
Die MFG nimmt die Aufarbeitung selbst in die Hand: Mit ihrem außerparlamentarischen Corona-Untersuchungsausschuss stellt sie die Fragen, die die Regierung lieber unter den Teppich kehren würde. Unabhängig und konsequent werden die politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen der Pandemiezeit analysiert. Die Menschen, die unter den Maßnahmen gelitten haben, verdienen Gerechtigkeit – und die Verantwortlichen müssen sich dieser Debatte endlich stellen. Fünf Jahre danach ist es höchste Zeit für echte Verantwortung und Konsequenzen.
„Diese Regierung zeigt einmal mehr, dass das System reformunfähig ist. Wir brauchen eine Politik, die Bürger nicht nur verwaltet, sondern aktiv einbindet.“ LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann
„Politik der neuen Zeit“ als Alternative
Das aktuelle politische Spektakel zeigt erneut, dass Österreich eine echte Wende braucht. Der von der MFG initiierte Prozess „Neues Denken für ein neues System“ setzt genau hier an: Mehr Bürgerbeteiligung, echte Transparenz und eine Abkehr von der Parteibuchwirtschaft. In einer Veranstaltungsreihe mit Workshops, Online-Beteiligung und Diskussionsrunden entwickeln wir gemeinsam mit Bürgern und Fachleuten Lösungen, die echte Mitbestimmung ermöglichen. Wie kann ein politisches System ohne Fraktionszwang f unktionieren? Welche Rolle könnten Bürgerparlamente oder themenbezogene Arbeitsgruppen spielen? Wie lässt sich direkte Demokratie sinnvoll mit einer funktionierenden Entscheidungsstruktur verbinden? Diese Fragen müssen gestellt werden – denn es gibt Alternativen. Jetzt ist es Zeit, sie weiterzudenken. Denn die Menschen verdienen eine Politik, die sie ernst nimmt – keine Showveranstaltung zum eigenen Machterhalt.
Bei einer Militärübung nahe der innerkoreanischen Grenze hat ein südkoreanischer Pilot irrtümlich acht Bomben auf ein Wohngebiet abgeworfen. Mindestens 15 Personen wurden verletzt.
Bei einem Manöver in Südkorea sind durch einen versehentlichen Abwurf von Bomben auf ein Wohngebiet 15 Menschen verletzt worden. Acht etwa 225 Kilogramm schwere Bomben von KF-16-Jets seien bei Schießübungen außerhalb des Übungsgeländes eingeschlagen, teilten die Luftwaffe und die Feuerwehr mit.
Zehn Menschen mussten nach Angaben der Nachrichtenagentur Yonhap ins Krankenhaus eingeliefert werden, zwei von ihnen mit schweren Verletzungen. Unter den Verletzten sind demnach auch zwei Soldaten. Zudem seien mehrere Gebäude durch den Bombenabwurf beschädigt worden, darunter auch eine Kirche. Anwohner wurden wegen der Suche nach möglichen Blindgängern in Sicherheit gebracht.
Ein Vertreter der südkoreanischen Luftwaffe sagte laut Yonhap, dass ein Pilot bei der Flugvorbereitung falsche Koordinaten eingegeben und so den irrtümlichen Bombenabwurf verursacht habe. „Wir bedauern den durch den abnormalen Abwurf verursachten Schaden und wünschen den Verletzten eine schnelle Genesung“, hieß es in einer Erklärung der Luftwaffe.
Ukraine-Krieg im Liveticker: +++ 18:03 London: Rund 20 Länder interessiert an einer „Koalition der Willigen“ +++?
Ukraine-Krieg im Liveticker+++ 18:03 London: Rund 20 Länder interessiert an einer „Koalition der Willigen“ +++
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🥀Großbritannien hat nach Angaben aus London Gespräche mit rund 20 Ländern geführt, die an einer „Koalition der Willigen“ zur Unterstützung der Ukraine bei einer möglichen Waffenruhe interessiert sind. Ein britischer Regierungsvertreter sagt, an dem gestrigen Treffen hätten hauptsächlich Länder aus Europa und Staaten des Commonwealth teilgenommen. Die Verhandlungen über die genauen Beiträge der Länder befänden sich noch in einem „frühen Stadium“.
+++ 17:43 Kiew: Arbeiten an Alternativen zu US-Geheimdienstinformationen +++ Die Ukraine arbeitet nach eigenen Angaben an Alternativen zu den ausgesetzten US-Geheimdienstinformationen. Man wisse noch nicht genau, wie die Einschränkungen aussehen würden, sagt Verteidigungsminister Rustem Umjerow in Berlin. „Aber wir arbeiten bereits an Alternativen.“ Die USA erklärten am Mittwoch, der Austausch von Geheimdienstinformationen mit der Ukraine werde ausgesetzt. Die französische Regierung hat inzwischen ihre Unterstützung angeboten.
+++ 17:16 Berichte: Ukraine kann westliche Präzisionswaffen nicht mehr effektiv nutzen +++ Laut Berichten britischer und US-Medien kann die Ukraine westliche Waffensysteme wie die HIMARS-Raketenwerfer und Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow nicht mehr effektiv einsetzen. Wie Korrespondenten des „Economist“ und des „Wall Street Journal“ melden, soll US-Präsident Donald Trump eine zentrale Datenverbindung der HIMARS gekappt haben. Nach Recherchen der „Bild“-Zeitung hat das Waffensystem allerdings keinen zentralen Abstellknopf. Laut dem Blatt hätten die USA stattdessen die „taktische Intelligenz, Überwachung und Aufklärung und die Produktunterstützung im Bereich der Bilddatenverarbeitung“ zur Zielbestimmung der HIMARS-Systeme, zusammen mit allen anderen nachrichtendienstlichen Übertragungen, „gestoppt“. Nach Angaben der britischen „Daily Mail“ leiden dadurch auch Storm-Shadow-Raketen. Demnach sind die Marschflugkörper aus britischer Produktion auf Zieldaten aus den USA angewiesen.https://webgrafik.dpa-addons.com/customers/client/aws/my/html/index.html?pathSrc=aktuell/2022_06_01/M142Himars/cont&nameCSS=style_1_2.css&versionScript=2.7&customer=n-tv-nachrichtenmanufaktur&id=dpa_app-174128172450261578&trackingPixel=true&referrer=https://www.n-tv.de/politik/18-03-London-Rund-20-Laender-interessiert-an-einer-Koalition-der-Willigen–article23143824.html*Datenschutz
+++ 16:47 Selenskyj-Berater: „Russland wird sich an keine Regeln halten“ +++ Nach dem Eklat im Weißen Haus spitzt sich die Lage zwischen der Ukraine und den USA zu. Der Lieferstopp von Waffen mache es den ukrainischen Soldaten schwer, für den Rohstoffdeal sei Kiew aber weiterhin bereit, sagt Selenskyjs Berater Mychajlo Podoljak und stellt eine klare Bedingung für einen Waffenstillstand.
+++ 16:27 Nuklearer Schutzschirm: Scholz lässt Macron abblitzen +++ Der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz äußerst sich zurückhaltend zu den Überlegungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geäußert, europäische Verbündete mit französischen Atomwaffen zu schützen. Beim EU-Gipfel in Brüssel beantwortet der SPD-Politiker eine Journalistenfrage danach mit dem Hinweis auf die bestehende nukleare Abschreckung der Nato, die auf den Atomwaffen der USA basiert und an der Deutschland beteiligt ist. „Und ich glaube, das soll nicht aufgegeben werden, ist die gemeinsame Auffassung aller zentralen Parteien in Deutschland.“ Zuvor hatte Macron als Reaktion auf den Kurswechsel in der US-Außenpolitik unter Präsident Donald Trump seine Überlegungen zu einer gemeinsamen nuklearen Abschreckung bekräftigt.javascript:“<html><body style=’background:transparent‘></body></html>“
+++ 16:15 Pistorius: Wollen ausgefallene US-Hilfen weitgehend ausgleichen +++ Deutschland und die weiteren Unterstützer der Ukraine wollen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius zufolge die ausgefallenen US-Hilfen zum größten Teil ausgleichen. „Wir streben natürlich an, mit neuen Unterstützungsleistungen auch den Wegfall der US-Unterstützung zu kompensieren, zumindest einen überwiegenden Teil“, sagte Pistorius beim Besuch seines ukrainischen Kollegen Rustem Umerow in Berlin. Nächste Woche Montag werde sich die Fünfer-Gruppe aus Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Polen erneut treffen. Dabei werde auch die Zusammenkunft der weiter gefassten sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe vorbereitet, die Ende März oder Anfang April vorgesehen sei. „Wir stehen weiter fest an der Seite der Ukraine, und das gilt jetzt noch mehr als vorher“, betont Pistorius.
+++ 15:52 Bericht: US-Verbündete erwägen, weniger Geheimdienstinformationen mit Washington zu teilen +++ Einige US-Verbündete erwägen laut einem Bericht, ihren Geheimdienstaustausch mit Washington einzuschränken. Das meldet der Sender NBC News unter Berufung auf vier mit der Angelegenheit vertraute Quellen. „Diese Gespräche finden bereits statt“, sagt eine der Quellen über die Beratungen der US-Verbündeten. Demnach ist der Grund für den möglichen historischen Kurswechsel die Annäherung der Trump-Regierung an Moskau.
+++ 15:30 Russland lehnt vorübergehende Waffenruhe ab +++ Russland lehnt eine vorübergehende Waffenruhe ab. Der vor allem von Kiew und Paris unterbreitete Vorschlag einer einmonatigen Unterbrechung der Angriffe aus der Luft und auf See sei „absolut inakzeptabel“, sagt die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, vor Journalisten. „Feste Vereinbarungen für eine endgültige Einigung sind nötig“, sagt sie.
+++ 15:28 Ex-Oberbefehlshaber Saluschnyj: USA zerstören Weltordnung +++ Der ukrainische Botschafter in London, Walerij Saluschnyj, wirft US-Präsident Donald Trump vor, die regelbasierte internationale Ordnung zu zerstören. „Wir sehen, dass es nicht nur die Achse des Bösen und Russland sind, die versuchen, die Weltordnung umzudrehen, sondern dass die USA diese Ordnung letztendlich zerstören“, sagt Saluschnyj laut der Nachrichtenagentur PA bei einer Konferenz der Denkfabrik Chatham House in London. Das Entgegenkommen Washingtons gegenüber Moskau bezeichnet der ehemalige Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte als „riesige Herausforderung“. Die Nato könne dadurch kollabieren und Europa das nächste Kriegsziel von Russlands Präsident Wladimir Putin werden, warnt er.
+++ 15:00 Putsch-Pläne in Absprache mit Moskau: Verhaftungen in Rumänien +++ Unter dem Vorwurf, in Absprache mit Russland einen Putsch gegen die Regierung geplant zu haben, sind in Rumänien sechs Verdächtige verhaftet worden. Das teilt die Polizei in dem EU- und Nato-Mitgliedsland mit. Die Direktion zur Untersuchung von Organisierter Kriminalität und Terrorismus (DIICOT) habe die sechs Verdächtigen am Mittwoch in Gewahrsam genommen. Ihnen werde zur Last gelegt, im Jahr 2023 eine kriminelle Vereinigung mit Verbindungen nach Russland gegründet zu haben. Die Gruppe habe mutmaßlich die „Souveränität und Unabhängigkeit“ Rumäniens untergraben wollen, erklärte die Polizei. Erreicht werden sollte dies demnach durch das „politische Untergraben der Verteidigungsfähigkeiten des Landes“.
+++ 14:29 Moskau: Haben Andrijiwka besetzt +++ Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau die Ortschaft Andrijiwka im Osten der Ukraine eingenommen. Die Angabe lässt sich nicht unabhängig überprüfen. Das Dorf liegt in der Region Donezk, etwa 20 Kilometer östlich der Stadt Kurachowe, die Moskau Anfang Januar für besetzt erklärte. Der proukrainische Blog Deepstate verzeichnet einen Großteil von Andrijiwka als „graue Zone“, also weiterhin als umkämpft.https://datawrapper.dwcdn.net/M0NZV/
+++ 13:58 Schweden schickt Kampfflugzeuge für Nato-Überwachungseinsatz in Polen +++ Schweden stellt zur Unterstützung einer Nato-Überwachungsmission im polnischen Luftraum bis zu acht Gripen-Kampfflugzeuge zur Verfügung. Mit der Teilnahme an dem Einsatz unterstütze ihr Land die Lieferung von Hilfen in Polens Nachbarland Ukraine, sagt die schwedische Außenministerin Maria Malmer Stenergard. Zudem würde direkt die Verteidigung des engen Verbündeten Polen gestärkt. Es sei das erste Mal, dass schwedische Kampfflugzeuge von dem Territorium eines verbündeten Landes aus an einem Einsatz teilnähmen, fügt Schwedens Verteidigungsminister Pal Jonson hinzu. „Die Luftwaffe wird mit sechs bis acht Flugzeugen und Bodenpersonal, das heißt etwa 110 Personen, beteiligt sein.“
+++ 13:38 Ex-CIA-Chef spricht von Erpressung durch Washington – und fürchtet Konsequenzen +++ Ein früherer Chef des US-Geheimdiensts CIA hat den Entzug von Geheimdienstinformationen für die Ukraine als Erpressung bezeichnet und vor „verheerenden Konsequenzen“ gewarnt. Ein vergleichbares Vorgehen habe er in seinen knapp 35 Jahren Geheimdiensterfahrung nicht erlebt, sagte John Brennan dem Sender Times Radio. Er war von 2013 bis 2017 CIA-Chef. Niemals in seiner Karriere, die bis in die Amtszeit Jimmy Carters zurückreiche, sei die Weitergabe von Geheimdienstinformationen aus politischen Gründen gestoppt worden. „Ich denke, es könnte auf dem Schlachtfeld verhängnisvoll sein, wenn dies über längere Zeit bestehen bleibt“, sagte Brennan. Er warnte zudem, Europa könne den Verlust der US-Informationen aus den Bereichen Militär, Sicherheit und jene der Geheimdienste nicht kompensieren.
+++ 13:15 Poroschenko und Timoschenko äußern sich zu Neuwahlen +++ Der ukrainische Ex-Präsident Petro Poroschenko und die ehemalige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko bestätigen Kontakte zu Vertretern von US-Präsident Donald Trump. Sein Team arbeite „öffentlich und transparent“ mit den US-Partnern zusammen, um eine parteiübergreifende Unterstützung für die Ukraine zu gewährleisten, sagte Poroschenko laut „Kyiv Independent“. Zugleich wiederholte Poroschenko seine Ablehnung von Wahlen während des Krieges. Timoschenko reagierte ebenfalls auf den Artikel und sagte, ihre Partei verhandle mit „unseren Verbündeten, die dabei helfen können, so schnell wie möglich eine gerechte und friedliche Lösung zu finden“. Sie bekräftigte, dass Wahlen erst nach dem Ende des Krieges möglich seien.
+++ 13:00 Luxemburg will „mehr europäische Verteidigung“ +++ Der luxemburgische Ministerpräsident Luc Frieden plädiert für eine stärkere Verteidigung in der Europäischen Union, auch wenn einige Mitgliedstaaten einer solchen Aufrüstung nicht zustimmen sollten. „Wir brauchen mehr europäische Verteidigung, und wenn ein oder zwei Länder diese Ansicht nicht teilen wollen, dann denke ich, dass die anderen so weit wie möglich vorangehen sollten. Und dafür trete ich ein“, sagt Frieden vor Beginn des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel.
+++ 12:42 Trump will offenbar auch schnelle Abschiebung von Ukrainern ermöglichen +++ Die US-Regierung will Insidern zufolge den Weg freimachen für eine schnelle Abschiebung von Ukrainern, die vor dem Krieg geflohen sind. Wie die Nachrichtenagentur Reuters von einem hochrangigen US-Vertreter und drei mit dem Vorgang vertrauten Personen erfährt, könnten etwa 240.000 Ukrainer von dem Plan betroffen sein, ihren Schutzstatus aufzuheben. Möglicherweise werde ein entsprechender Vorstoß im April unternommen. Dies sei Teil der allgemeinen Bemühungen von Präsident Donald Trump, mehr als 1,8 Millionen Migranten in den USA eine unter seinem Vorgänger Joe Biden gewährte vorübergehende Aufenthaltsgenehmigung zu entziehen. Die Pläne datierten damit vor dem Streit zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus. Eine Sprecherin des Heimatschutzministeriums sagt, gegenwärtig habe man nichts mitzuteilen.
+++ 11:46 Lawrow: Europäische Friedenstruppen „können wir nicht zulassen“ +++ Russland würde dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zufolge europäische Friedenstruppen in der Ukraine als Nato-Präsenz werten. „Wir sind strikt gegen solche Maßnahmen, sie bedeuten eine offizielle Beteiligung der Nato-Truppen am Krieg gegen Russland“, sagt Lawrow. „Das können wir nicht zulassen.“ Hier gebe es aus russischer Sicht keinen Platz für Kompromisse. Mehrere europäische Staats- und Regierungschefs haben die Idee geäußert, es könnte ein europäisches Friedenskontingent in die Ukraine entsandt werden, sobald beide Seiten eine Waffenruhe vereinbart hätten.
+++ 11:15 Nun zürnt auch der Kreml Macron +++ Das russische Präsidialamt kritisiert die Ansprache des französischen Präsidenten Emmanuel Macron als äußerst konfrontativ. Dies sei ein Hinweis darauf, dass Frankreich über eine Fortsetzung des Krieges in der Ukraine nachdenke, sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow. Man könne dies kaum als Rede eines Staatschefs verstehen, der an Frieden denke. Macron habe wichtige Fakten ausgelassen und die berechtigten Sorgen und Ängste Russlands nicht erwähnt. So habe Macron nicht die Erweiterung der Nato in Richtung der russischen Grenzen erwähnt. Unter Macron habe Frankreich die Ukraine mit Waffen versorgt und erklärt, es sei bereit, die Entsendung von Truppen in die Ukraine in Erwägung zu ziehen, um die Umsetzung eines Friedensabkommens sicherzustellen. Eine Anwesenheit von Truppen aus Nato-Ländern in der Ukraine sei inakzeptabel, sagt Peskow.
+++ 10:25 Polen sieht in Rückkehr zu Gesprächen von USA und Ukraine Hoffnungsschimmer +++ Der polnische Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz sieht in einer Wiederaufnahme der Gespräche zwischen der Ukraine und den USA Hoffnung auf einen gerechten Frieden. Polen werde die Ukraine weiterhin unterstützen, sagt der Minister weiter. So werde die logistischen Unterstützung des Nachbarlandes fortgesetzt.
