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Archiv: Februar 2020

O du lieber Augustin, alles ist dort hin: Afghanistan/USA und Taliban unterzeichnen Friedens-Abkommen

29.02.2020 14:37 Uhr

Die USA und Vertreter der Taliban haben im Golfemirat Katar ein Abkommen über Wege zu einem Frieden in Afghanistan unterzeichnet. Wichtige Fragen und Antworten.

Taliban-Delegation trifft in Doha für Abkommen mit den USA ein

Taliban-Delegation trifft in Doha für Abkommen mit den USA einQuelle: dpa

Mehr als 18 Jahre nach dem US-Einmarsch in Afghanistan haben die USA und die militant-islamistischen Taliban ein Abkommen über Wege zu einem Frieden geschlossen.

In Doha, der Hauptstadt des Golfemirats Katar, unterzeichneten der US-Sondergesandte für Aussöhnung in Afghanistan, Zalmay Khalilzad, und der Leiter des politischen Büros der Taliban in Doha, Mullah Abdul Ghani Baradar, vor rund 300 geladenen Gästen das Abkommen.

Auch US-Außenminister Mike Pompeo war bei der Zeremonie anwesend.

Die mehr als eineinhalb Jahre lang verhandelte Einigung soll einen Abzug der US-Truppen aus Afghanistan einleiten.

Im Gegenzug sollen die Taliban Garantien geben, dass das Land kein sicherer Hafen für Terroristen wird und sie Friedensgespräche mit der Regierung in Kabul aufnehmen.

Wieviele Opfer forderte der Krieg in Afghanistan?

Die nur teilweise bekannten Opferzahlen sind immens. Seit 2001 starben nach Angaben des Pentagons in Afghanistan mehr als 1.800 US-Soldaten bei Anschlägen oder Gefechten. Wie viele Taliban umkamen, ist unbekannt.

Die Zahl der seit 2009 verletzten oder getöteten Zivilisten geben die Vereinten Nationen mit mehr als 100.000 an.

Laut einem UN-Berichtstarben allein 2019 mehr als 10.000 Zivilisten.

Die Verluste der afghanischen Sicherheitskräfte bezifferte Präsident Aschraf Ghani im Januar 2019 nur für seine Amtszeit auf mehr als 45.000 Tote.

Der tödliche Konflikt soll durch das Abkommen mit den Taliban beendet werden.

Wie sehen die Grundzüge des USA-Taliban-Abkommens aus?

Im Gegenzug für Garantien der Taliban, dass Afghanistan kein sicherer Hafen für Terroristen wie Al-Kaida mehr wird und die Islamisten lange verweigerte Friedensverhandlungen mit Kabul eingehen, leiten die USA den Abzug ihrer Truppen aus dem Land ein.

Anfangs hatten die USA auch einen umfassenden Waffenstillstand von den Islamisten gefordert.

Diesen konnte Washington den Taliban, die Gewalt als ihren wichtigsten Hebel sehen, aber nicht abringen.

Am Ende reichte den USA eine siebentägige „Gewaltverringerung“ vor der Unterzeichnung des Abkommens.NachrichtenHoffnungsschimmer für AfghanistanEine befristete Verringerung der Gewalt soll Afghanistan einer echten Waffenruhe näherbringen. Unklar ist aber, ob das Blutvergießen wirklich weniger wird.22.02.2020

Wie steht US-Präsident Donald Trump zum Afghanistan-Einsatz? 

Trump hat mehrfach versprochen, die „endlosen Kriege“ zu einem Abschluss zu bringen, die Amerika im Ausland führt.

Das hat sich allerdings als schwierig herausgestellt, so ist es beispielsweise immer noch nicht zu dem von Trump Ende 2018 angekündigten Abzug der US-Truppen aus Syrien gekommen. Dasselbe galt bislang für Afghanistan.

Bei seiner Ansprache zur Lage der Nation zu Monatsbeginn sagte Trump:

„Wir arbeiten daran, den längsten Krieg Amerikas endlich zu beenden und unsere Truppen wieder nach Hause zu bringen.“

Trump betonte zugleich, es sei zu enormen Fortschritten in Afghanistan gekommen, „und Friedensgespräche sind jetzt im Gange“.

Wie rasch würden die Truppen aus Afghanistan abziehen?

Details des Abkommens wurden bis zuletzt unter Verschluss gehalten.

Bisher sickerte aber durch, dass die USA in einer ersten Tranche binnen viereinhalb Monaten ihre Truppenzahl von aktuell 12.000 bis 13.000 auf 8.600 reduzieren.

Danach soll jeder weitere Abzug davon abhängig sein, ob die Taliban ihre Verpflichtungen einhalten.

Der Großteil der US-Soldaten, rund 8.000, war bisher für die Nato-Mission „Resolute Support“ im Land, die afghanische Sicherheitskräfte ausbildet.

Weitere rund 5.000 sind im Anti-Terror-Kampf eingesetzt, oder für beides. 

Afghanische Medien berichteten, dass der Abzug, wenn alles wie geplant läuft, binnen 14 Monaten abgeschlossen werden soll. Laut „New York Times“ könnte der gesamte US-Abzug auf bis zu zwei Jahre angelegt sein. NachrichtenSchaffen USA und Taliban den Anfang vom Ende?Pompeo soll es unter Dach und Fach bringen: Der US-Außenminister fliegt nach Doha zur Unterzeichnung des Abkommens der Vereinigten Staaten mit den radikalislamischen Taliban.28.02.2020

Was müssen die Taliban konkret liefern?

Die USA wollen Garantien, dass kein Land mehr aus Afghanistan angegriffen wird.

Das Taliban-Regime hatte den Terror-Paten Osama bin Laden beherbergt, den die USA für die Al-Kaida-Angriffe auf New York und Washington im Jahr 2001 mit fast 3.000 Toten verantwortlich machten. 

Dem Afghanistan-Experten Barnett Rubin zufolge werden die Taliban ausdrücklich versprechen, Al-Kaida keinen sicheren Hafen mehr zu bieten, schrieb Rubin in der Washington Post.

Ein UN-Bericht von Januar schätzte zuletzt die Zahl der Al-Kaida-Kämpfer im Land auf zwischen 400 und 600. 

Neben Al-Kaida kooperierten die Taliban einem UN-Bericht zufolge bisher aber auch mit fast 20 weiteren regional und global ausgerichteten militanten Gruppen in Afghanistan.

Die Terrormiliz Islamischer Staat hingegen haben sie seit Beginn ihres Auftauchens Anfang 2015 an heftig bekämpft.

Wie genau die Anti-Terror-Garantien der Taliban aussehen und wie ihre Einhaltung überprüft werden soll, ist bislang nicht bekannt.

Laut Rubin soll ein Anhang des Abkommens ein gemeinsames Zentrum vorsehen, über das die Taliban und die USA Anti-Terror-Informationen teilen. 

Wie steht es um den „innerafghanischen“ Frieden?

Die Taliban sollen sich mit dem Abkommen verpflichten, binnen kurzer Zeit nach Unterzeichnung – kolportiert werden weniger als zwei Wochen – innerafghanische Friedensgespräche einzugehen.

An diesen sollen auch Vertreter der Regierung in Kabul teilnehmen.

Bisher hatten die Taliban stets abgelehnt, mit Kabul, das sie als „Marionette des Westens“ abtun, direkte Verhandlungen aufzunehmen. 

Manche Experten sehen darin den größten Wert des USA-Taliban-Abkommens: Dass es die Taliban endlich mit der Regierung in Kabul und anderen afghanischen Seiten an den Verhandlungstisch bringt. 

Ist das USA-Taliban-Abkommen ein Friedensabkommen?

Das sehen die wenigsten Beobachter so. Es ist ein erster Schritt in Richtung Frieden. Bisher fehlte eine Konfliktpartei – die Regierung in Kabul.

Gleichzeitig wurden 2 der Punkte für dauerhaften Frieden an die innerafghanischen Verhandlungen ausgelagert: ein landesweiter, dauerhafter Waffenstillstand sowie ein Abkommen über die künftige Verteilung der politischen Macht in Afghanistan – also darüber, wie die Taliban politisch eingegliedert werden. 

Die eigentlichen Friedensgespräche für das Land stehen somit erst noch bevor. 

Beobachter gehen davon aus, dass es mindestens 1 Jahr bis zu einem innerafghanischen Friedensschluss dauert.

NachrichtenAfghanische Experten üben KritikGerade erst verkündeten die USA Fortschritte bei den Gesprächen mit den Taliban. Auch die Nato stellt nun Truppenabzüge in Aussicht. Doch es gibt Kritik aus Afghanistan.14.02.2020

Was passiert mit den Truppen der Bundeswehr?

Die Bundeswehr ist in Afghanistan an der Nato-Ausbildungsmission „Resolute Support“ beteiligt, die inklusive US-Soldaten insgesamt rund 16.500 Soldaten aus 38 Ländern umfasst und afghanische Sicherheitskräfte ausbildet. Deutschland hat als sogenannte Rahmennation die Führung des Einsatzes im Norden des Landes und rund 1.200 Soldaten im Land.

Die Bundeswehr ist in einigen Teilbereichen auf die Zusammenarbeit mit den US-Kräften („critical enabler“) angewiesen. Dazu gehört die Fähigkeit der US-Streitkräfte, taktisch-medizinische Evakuierungen bei Verletzungen von Soldaten sicherzustellen und der Zugang zu einem großen US-Lazarett. Zudem: Die USA fliegen Luftangriffe zur Unterstützung von Bodentruppen.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg stellte für den Fall erheblicher Fortschritte im Friedensprozess eine Reduzierung der Nato-Truppen in Aussicht. In diesem Falle ist wohl auch von einer Reduzierung der deutschen Truppen auszugehen. NachrichtenBundeswehr soll bis 2021 bleibenGelingt in Afghanistan der Weg zum Frieden? Die Bundesregierung plant erstmal, den dortigen Bundeswehr-Einsatz ohne Truppenreduzierung fortzusetzen.19.02.2020

NGO-Beratungsverträge gekündigt, ab 2021 berät die BBU

 Letztes Update am Freitag, 28.02.2020, 16:34

Die Regierung macht ernst: Die Verträge mit den NGOs zur Asylwerberberatung wurden mit Ende Februar gekündigt.

Damit setzt Türkis-Grün einen Plan von Türkis-Blau um:

Ab 1. Jänner 2021 wird die im Einflussbereich des Innenministeriums stehende Bundes-Betreuungsagentur (BBU) die Rechtsberatung in Asylverfahren übernehmen. Diakonie und Volkshilfe befürchten „Chaos und Stillstand in Asylverfahren“.

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) einigten sich vorgestern,-Donnerstag über die neue Asylwerberberatung in der BBU und kündigten am Freitag die Verträge mit den NGOs auf.

Nehammer zeigte sich darüber zufrieden, Zadic verwies auf die Weisungsfreiheit der Berater und des Leiters der Rechtsberatung.

„Für mich war es das Wichtigste, die im Vorfeld geäußerte Kritik ernst zu nehmen, und daher im Rahmen des bereits bestehenden Gesetzes die Unabhängigkeit und inhaltliche Weisungsfreiheit der Rechtsberater von der BBU-Geschäftsführung sicherzustellen“, meinte Zadic – die aufgrund des türkis-grünen Regierungsprogrammes die zuvor von Türkis-Blau vereinbarte Verstaatlichung der Rechtsberatung per 1. Jänner 2021 umzusetzen hatte.

Nehammer freute sich, dass ein „wichtiger Bereich des Regierungsübereinkommens im offenen und konstruktiven Dialog gemeinsam umgesetzt“ werde. Er versicherte, dass die BBU eine „grundrechtskonforme, qualitätsvolle und stringente Rechtsberatung“ umfassend gewährleisten werde.


9 Fälle von Coronavirus in Österreich/Erkrankte in Steiermark und NÖ/Dank an die Helfer

Beim siebenten bestätigten Coronavirus-Fall in Österreich handelt es sich um eine ungefähr 50 Jahre alte Frau in der Steiermark. In Niederösterreich haben sich zwei Personen mit dem Coronavirus infiziert.

Wie Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf (ÖVP) am Samstagvormittag mitteilte, ist ein Ehepaar aus dem Bezirk Korneuburg in der Nacht auf Samstag positiv getestet worden. Es handelt sich um die ersten bestätigten Fälle im Bundesland.

Frau in Niederösterreich in Spital

Die Frau befindet sich nach Angaben von Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) im Wiener Kaiser Franz-Josef-Spital. Der ebenfalls infizierte Mann zeige eine „milde Symptomatik“. Er habe „einen Bescheid zur häuslichen Quarantäne bekommen und hält sich entsprechend des Erlasses des Gesundheitsministeriums zuhause im Bezirk Korneuburg auf“. Die Kinder des Ehepaares seien gesund.

Die Familie hatte laut dem Amt der NÖ Landesregierung mit jener Wiener Familie Kontakt, die bereits im Kaiser Franz-Josef-Spital behandelt wird – in diesem Fall liegen positive Tests bei einem Mann, einer Frau und dem Sohn des Paares vor. Derzeit laufe die Abklärung der Kontaktpersonen, die von der Gesundheitsbehörde informiert werden.

Infizierte in Steiermark war in Oberitalien

Die 50-Jährige war aus einem Risikogebiet in Oberitalien zurückgekehrt. Die Frau befand sich am Samstag mit einer leichten Infektion im Krankenhaus. Alle Kontaktpersonen wurden verständigt und aufgefordert, zu Hause zu bleiben, sagte die steirische Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) bei einer Pressekonferenz. Dabei handelt es sich um ihre Angehörigen. Laut dem Mediziner Karlheinz Tscheliessnigg ist die Frau „psychisch und gesundheitlich gefasst“ und befindet sich „in guter Umgebung, wo sie kontrolliert und monitoriert wird“.

Alle notwendigen Vorbereitungen wurden getroffen, die Bevölkerung kann sich sicher fühlen“, betonte die steirische Sozialreferentin Doris Kampus (SPÖ).

Bundespräsident dankt Helfern

Recht allgemeine Empfehlungen traf Österreichs Nationaler Sicherheitsrat (NSR) am Freitagabend. Der Bundesregierung wurde einerseits ein intensiver Austausch der für die Eindämmung zuständigen Stellen der öffentlichen Verwaltung empfohlen, andererseits eine umfangreiche Information der Bevölkerung.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen bedankte sich Freitagabend via Social Media bei allen Helfern in der aktuellen Coronvirusa-Krise. „Sie alle bilden gemeinsam so etwas wie das ‚Team Gesundheit Österreich‘ und tragen mit aller Kraft dazu bei, dass wir möglichst gesund bleiben“, würdigte er Pfleger, Ärzte, Apotheker, Polizisten, Rettungsdienste, aber auch das Bundesheer und die Einsatzstäbe. „Auch Sie, liebe Bürgerinnen & Bürger, können einen Beitrag leisten, indem Sie die empfohlenen hygienischen Schutzmaßnahmen beachten“, so der Bundespräsident weiter.

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Coronavirus könnte sich etablieren

Das Coronavirus könnte sich in Zukunft wie Influenza-Viren dauerhaft etablieren. „Es ist nicht anzunehmen, dass SARS-CoV-2 völlig verschwinden wird“, sagte Heinz Burgmann, Leiter der klinischen Abteilung für Infektionen und Tropenmedizin an der MedUni Wien, im Gespräch mit der APA.

Noch sind jegliche Szenarien über den weiteren Verlauf Spekulation, warnte der Experte.

Insgesamt 83.365 Fälle

Seit dem 31. Dezember 2019 wurden 83.365 Fälle von COVID-19 (gemäß den in den betroffenen Ländern geltenden Falldefinitionen) gemeldet. Bis zum 28. Februar wurden 2.857 Todesfälle aus China registriert, 26 aus dem Iran, 17 aus Italien sowie 13 aus Südkorea, berichtete die Europäische Behörde ECDC zu Covid-19. 2 Tote gab es bisher in Frankreich.

Erdogan lässt Grenzen zur EU für Flüchtlinge offen

Gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen griechischer Polizei und Flüchtlingen beim Grenzübergang Pazarkule heute, 29.02.2020 um 11:55 Uhrvon WZ Online

 Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will ungeachtet der Vereinbarungen mit Brüssel tausende Flüchtlinge die Grenzen zur EU passieren lassen. „Wir haben die Tore geöffnet“, sagte Erdogan heute,- Samstag in Istanbul und warf der EU vor, sich nicht an die Zusagen im Flüchtlingspakt gehalten zu haben. Laut Erdogan sind seit gestern,- Freitag rund 18.000 Flüchtlinge an die türkischen Grenzen zur EU gekommen.

Am türkischen Grenzübergang Pazarkule lieferten sich heute Samstag griechische Polizisten und tausende Flüchtlinge gewaltsame Auseinandersetzungen. Wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP berichtete, setzte die griechische Polizei Tränengas ein, einige Migranten warfen mit Steinen.

Der griechische Regierungssprecher Stelios Petsas sagte nach einem Krisentreffen des Kabinetts von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis in Athen, griechische Grenzbeamte hätten gestern,- Freitag mehr als 4.000 illegale Grenzübertritte verhindert.

Ein ranghoher türkischer Regierungsvertreter hatte am Freitag gesagt, die Türkei werde ihre Grenzen für Flüchtlinge, „die nach Europa wollen“, nicht länger schließen. Am Abend teilte dann aber der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach einem Telefonat mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu via Twitter mit, die EU habe von der Türkei eine „Zusicherung“ erhalten, dass Ankara sich an seinen Teil des Flüchtlingspakts zwischen der EU und der Türkei halten werde.

Flüchtlingsabkommen

Die EU und die Türkei hatten im März 2016 ein Flüchtlingsabkommen geschlossen, nachdem 2015 hunderttausende Flüchtlinge über die Balkan-Route nach Zentraleuropa gekommen waren.

Infolge des teils heftig kritisierten Flüchtlingspaktes sank die Zahl der über die Türkei in die Europäische Union gelangenden Migranten deutlich.

In dem Abkommen verpflichtete sich Ankara, alle neu auf den griechischen Ägäis-Inseln ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen und stärker gegen Schlepperbanden vorzugehen.

Die EU versprach im Gegenzug Milliardenhilfen, eine beschleunigte Visa-Erleichterung und die Modernisierung der Zollunion.

Die Zahl der Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien nimmt derzeit wieder zu, weil Machthaber Bashar al-Assad zusammen mit seinem Verbündeten Russland eine Offensive in der letzten Hochburg der Assad-Gegner in Idlib führt. 

Dort sind vor allem islamistische und dschihadistische Milizen aktiv, die teils von der Türkei unterstützt werden.

Bei Luftangriffen in Idlib wurden vorgestern,-Donnerstag 33 türkische Soldaten getötet, ein weiterer erlag später seinen Verletzungen.

Erdogan richtete wegen des Konflikts am Samstag scharfe Warnungen an Russland und Syrien.

In einem Telefonat mit Kreml-Chef Wladimir Putin gestern,- Freitag sagte er nach eigenen Angaben seinem russischen Kollegen: „‚Was macht Ihr dort? Wenn Ihr einen Stützpunkt aufbauen wollt, bitte, aber geht uns aus dem Weg. Lasst uns mit dem (syrischen) Regime allein.'“ Syrien drohte Erdogan, dass es den „Preis zahlen“ werde für den Tod der türkischen Soldaten. (apa)

Türkei droht Syrien im UNO-Sicherheitsrat mit „harter Tour“

29.02.2020 10:22(Akt. 29.02.2020 10:30)

Der UNO-Sicherheitsrat hielt eine Sondersitzung ab

Der UNO-Sicherheitsrat hielt eine Sondersitzung ab ©APA (AFP)Nach der jüngsten Eskalation des Konflikts zwischen Syrien und dem NATO-Mitglied Türkei hat sich der UNO-Sicherheitsrat in einer Sondersitzung mit der Lage in Syrien befasst.

Die Türkei erklärte, sie wolle keinen Krieg, werde aber nicht davor zurückschrecken, sollte die Sicherheit des Landes gefährdet werden.

Die meisten Mitglieder des 15-köpfigen Gremiums forderten zur Waffenruhe auf.

Ankara drohte dem syrischen Regime im höchsten UNO-Gremium mit Vergeltungsschlägen.

„Wenn sie es auf die harte Tour lernen wollen, können sie das haben.

Die Türkei will keinen Krieg. Aber die Türkei wird nicht zögern, Gewalt anzuwenden, wenn ihre Sicherheit bedroht ist“, sagte der türkische Botschafter Feridun Hadi Sinirlioglu in New York.

Jede Provokation von syrischer Seite werde mit aller Macht beantwortet werden.

Die EU- UNO-Rats-Sitzung war kurzfristig nach einem Luftangriff auf die türkische Armee in der nordsyrischen Provinz Idlib einberufen worden.

Dabei waren vorgestern,- Donnerstag nach türkischen Angaben mindestens 33 Soldaten getötet worden.

Nach dem Vorfall forderte Ankara Beistand der NATO und der internationalen Gemeinschaft und griff als Vergeltung in der Nacht auf Freitag syrische Regierungstruppen an, bei denen nach jüngsten Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte 31 syrische Soldaten getötet wurden.

Gestern,- Freitag wurde zudem laut türkischem Verteidigungsministerium ein weiterer türkischer Soldat im Norden Syriens getötet.

Wir sterben tausend Tode, der letzte ist NICHT der bitterste

Spekulationsprodukt: Eurofighter: Die Affäre einfach erklärt: Die wichtigsten Fragen und Antworten rund um einen der größten Skandale der Zweiten Republik

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Eurofighter

© Bild: APA/Scheriau

Vor 17 Jahren, im Juli 2003 bestellte die österreichische Bundesregierung (damals ÖVP und FPÖ) Eurofighter-Abfangjäger als Ersatz für die in die Jahre gekommenen Draken. Diese Milliarden-Investition warf bereits Jahre bevor die Flieger überhaupt fix bestellt wurden viele Fragen auf – und viele sind bis heute ungeklärt. Die Affäre beschäftigt auch drei U-Ausschüsse später heute noch das Parlament – und die Justiz. Doch was ist eigentlich passiert? Und kommt es nun doch noch zu einer Aufklärung? Die Eurofighter-Affäre einfach erklärt.

Wie hat alles begonnen?

„Bis zum Jahr 2000 muss eine Entscheidung über den Draken-Nachfolger gefallen sein, sonst können wir unsere Aufgabe nicht mehr erfüllen“, schlug Josef Bernecker, der Chef der Luftverteidigung im Jahr 1999 Alarm. Die Rede war von der Überwachung des österreichischen Luftraums. Die bis dato vom Bundesheer betriebenen Draken hatten ausgedient und mussten 2005 ausgemustert werden. Damit begann die Suche nach einem Nachfolge-Modell – übrigens gegen den Willen der Bevölkerung: 68 Prozent sprachen sich 1999, 73 Prozent 2001 in Umfragen gegen neue Abfangjäger aus und 624.720 Menschen unterschrieben 2002 das von Rudolf Fußi initiierte Volksbegehren gegen die Beschaffung.

Das schwarz-blaue Regierungsprogramm im Jahr 2000 machte es trotzdem fix: Trotz aller Kritik (wie etwa von der Opposition gefordert, das Geld lieber im Sozialbereich zu investieren) wurde die Anschaffung vereinbart. Im Jähnner 2001 begann die Suche, der damalige Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FPÖ) forderte Produzenten zur Angebotslegung auf.

Was für Flieger-Modelle standen zur Auswahl?

Der schwedische Gripen mit dem Vorteil, der langen – erfolgreichen – Zusammenarbeit mit den heimischen Luftstreitkräften und dem Nachteil der wenigen Bestellungen.

Die amerikanische F 16 (Lockheed-Martin), das „erfolgreichste Kampfflugzeug der Welt“, wofür Österreich dieselben Konditionen wie die US Army bekommen hätte. Allerdings zeigten sich die Amerikaner bezüglich der geforderten Kompensationen (Gegengeschäfte) skeptisch.

Der Eurofighter war als europäische Antwort auf die Rüstungs-Dominanz der USA konzipiert. Zu dem Zeitpunkt gab es erst sieben Flugzeuge im Testbetrieb. Die Gegengeschäfte sollten hierbei dafür kein Problem sein.



Entscheidung für den Eurofighter

Am 2. Juli 2002 gab ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel die Entscheidung bekannt. Kurz davor wollte Verteidigungsminister Herbert Scheibner noch den etwas billigeren Gripen durchsetzen, scheiterte aber am Widerstand von Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der gebrauchte F 16 bevorzugte.

Schüssel
© APA/TechtWolfgang Schüssel gab die Entscheidung für den Eurofighter 2002 bekannt. Es sei das „zukunftsträchtigste Produkt“

Schüssel begründete die Entscheidung damit, dass es sich bei den Eurofightern um das „zukunftsträchtigste“ Produkt und die „technisch beste Lösung“ handle. Auch von den Gegengeschäften erwartete sich der Kanzler einiges. Gleichzeitig musste Schüssel allerdings zugeben, dass der „Typhoon“ das teuerste Produkt „mit einem etwas höheren Preis“ gewesen sei.
Der erste Eurofighter landete am 12. Juli 2007 im obersteirischen Zeltweg, der letzte am 24. September 2009.

Erster Eurofighter landet in Zeltweg 2007
© APA/FohringerDer erste Eurofighter bei seiner Landung am 12. Juli 2007 in Zeltweg

Was kosteten die Eurofighter?

Am 1. Juli 2003 wurde der Vertragunterschrieben. Verteidigungsminister Günther Platter und Finanzminister Karl-Heinz Grasser gaben die Kosten mit 1,969 Milliarden Euro für 18 Flieger an. Dafür wurden Gegengeschäfte im Ausmaß von vier Milliarden Euro vereinbart – laut Angaben 240 Prozent des Netto-Anschaffungspreises.

Der spätere SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) verhandelte 2007 noch einmal nach, reduzierte den Kauf auf 15 Stück , bestellte Infrarot-Suchgeräte ab, verzichtete auch auf die Modernisierung von Tranche 1 auf Tranche 2 und akzeptierte auch gebrauchte Flugzeuge. Damit reduzierte sich der Kaufpreis auf 1,709 Milliarden Euro . Laut Darabos haben die 15 „nackten Flugzeuge“ (ohne Wartungsverträge und Sonderausstattung) 850 Millionen Euro gekostet, also 57 Millionen Euro pro Jet.

Diskutiert wird auch immer wieder über hohe Nebenkosten, wie etwa die Betriebskosten von rund 60-65 Millionen Euro. 

Mängel beim Eurofighter

Noch bevor der erste Eurofighter in Österreich landete, gab es erste Berichte über Mängel. So wurde bekannt, dass die Jets statt der geplanten gut 2.500 Stundenkilometer nur 2.000 Stundenkilometer fliegen können. Bei bestimmten Geschwindigkeiten gebe es sogar gefährliche „Systemfehler in der Höhenanzeige“. Herrschen in Bodennähe Dunst und Temperaturen unter fünf Grad, dürften die Kampfmaschinen gar nicht erst abheben, hieß es. 
Außerdem gäbe es mit den Bordsystemen so viele Probleme, dass die Maschine in bestimmten Situationen nur mit zwei Piloten geflogen werden könne, wie der „Evening Standard“ berichtete.

Im Jahr 2004 berichtete der „Spiegel“, die Maschine sei „praktisch flugunfähig“.

2014 gab es dann Probleme am Hinterteil, eine Konstruktionsschwäche, die auch die Österreichischen Flieger betraf. Dadurch wurde die „freigegebene Lebensdauer“ von 3.000 auf 1.500 Flugstunden reduziert.

Gegengeschäfte

Mit Kauf der Eurofighter wurden auch Gegengeschäfte vereinbart. Das ist eine gängige Praxis bei großen Rüstungsaufträgen. Dabei muss der Hersteller (EADS) für Geschäfte mit Unternehmen im Land des Käufers (Österreich) sorgen. Diese zusätzlichen Investitionen (die sonst nicht stattgefunden hätten) in die Wirtschaft sollen sich wiederum auf Arbeitsplätze oder Steuereinnahmen auswirken – und damit auf das Budget. Somit soll die teure Investition etwas abgefedert werden.

Umstrittene Praxis

Jedoch ist diese Praxis nicht unumstritten, gilt sie doch als wettbewerbsverzerrend. Experten kritisieren auch, dass der Preis für die Flugzeuge ohne diese Gegengeschäfte niedriger wäre und auch Ziele etwa in der Beschäftigung billiger erreicht werden könnten.

Höhe der Gegengeschäfte

Dennoch basierte die Entscheidung für den Eurofighter auch auf diesen Geschäften, denn damit sollte sich der Deal indirekt selbst tragen, so die Hoffnung des einstigen Wirtschaftsministers Bartenstein. EADS wurde also verpflichtet, Geschäfte in der Höhe von 3,5 Milliarden Euro (nach der Reduzierung der Jets von 18 auf 15 Stück) innerhalb von 15 Jahren in Österreich zu tätigen. Im Falle einer Nichteinhaltung wurde eine Strafe von maximal 200 Millionen Euro festgelegt.

Erfüllung der Gegengeschäfte

Im Dezember 2019 berichtete die Übergangs-Wirtschaftsministerin Elisabeth Udolf-Strobl, es seien Gegengeschäfte im Wert von 4,5 Milliarden Euro geschlossen worden – der Vertrag sei also um eine ganze Milliarde „überfüllt worden“. Profitiert hätte vor allem die Flugzeuglieferindustrie. 
Kritisiert wurde jedoch immer wieder, etwa vom Rechnungshof, dass die exakte Überprüfung der Gegengeschäfte aufgrund „intransparenter und missverständlicher“ Anrechnungskriterien schwierig sei.

Und auch an dem Bericht von Udolf-Strobl gab es Kritik: SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer ortete etwa eine Schädigung der Republik Österreich im Rechtsstreit mit Eurofighter/Airbus. Denn im Rahmen dieser Geschäfte kam es zu zahlreichen undurchsichtigen Geldflüssen und Schmiergeld-Vorwürfen, die jedoch bislang nicht vollständig aufgeklärt werden konnten, was eine Klage gegen EADS (inzwischen Airbus) oder gar einen Vertragsausstieg schwierig gestaltet. Die Bekanntgabe der „Überfüllung“ – und damit rechtmäßigen Umsetzung – des Vertrags spielte somit Airbus in die Hände.

Die Vorwürfe

Die ersten Vorwürfe

Im Dezember 2001 – noch bevor die Eurofighter überhaupt gekauft wurden – forderte der damalige Grüne Wirtschaftssprecher und heutiger Vizekanzler Werner Kogler den sofortigen Stopp der Ausschreibung. Der Vorwurf: Diese sei manipuliert. Er zeigte sich überzeugt, dass es sich um eine „Selbstausschreibung der Firma Saab im Bereich Gegengeschäfte“ handle. Außerdem stellte Kogler auch einen Zusammenhang mit Parteienfinanzierung her: Speziell die Partei des Verteidigungsministers Scheibner, die FPÖ, könne durch diese Vorgänge Begünstigungen erhalten, ortete Kogler.

Werner Kogler 2001
© APA/JägerWerner Kogler forderte 2001 den sofortigen Stopp der Ausschreibung. Der Vorwurf: Diese sei manipuliert

Illegale Parteifinanzierung

Im Jahr 2002 gab es eine anonyme Strafanzeige wegen „dringenden Verdachts der indirekten illegalen Parteienfinanzierung“. Vor allem die Rolle der Werbeagenturen des früheren FPÖ-Bundesgschäftsführers Gernot Rumpold wurde diesbezüglich genannt. Die Agentur verlangte etwa für eine einfache Pressekonferenz den viel zu hohen Preis von 96.000 Euro. Rumpold und seine Frau verweigerten jedoch die Aussagen. Der Vorwurf konnte nicht bewiesen werden.

Schmiergeld

Eine eigene Klausel im Vertrag sollte eigentlich helfen, Schmiergeldzahlungen zu verhindern. Dabei wurde sogar vereinbart, dass Österreich vom Vertrag zurücktreten kann , wenn vom Bieter selbst oder von „sonstigen Dritten“ im Einfluss eines Bieters Vorteile im Sinne einer „Geschenkannahme durch Beamte“ – sprich Korruption – gewährt werden.

Trotzdem gab es von Anfang an stets Schmiergeld-Vorwürfe, die jedoch nie nachgewiesen werden konnten.

2012 legte der italienischen Manager und „Briefkastenspezialist“ Gianfranco Lande ein Geständnis ab, wonach er der Eurofighter-Firma EADS geholfen habe, 84 Millionen Euro nach Österreich zu verschieben. Er gab auch an, die ominöse Briefkastenfirma „Vector Aerospace“ gegründet zu haben.

Laut Gerichtsakten sollen die Eurofighter-Lobbyisten Klaus-Dieter Bergner, Alfred Plattner und Walter Schön rund 100 Millionen Euro zur Verfügung gehabt haben, um die Kaufentscheidung zu ihren Gunsten zu beeinflussen .

Hohe Wellen schlug auch eine 2007 aufgedeckte Zahlung von EADS-Lobbyist Erhard Steininger in der Höhe von 87.600 Euro im Jahr 2002 an die Firma von Anna Maria Frühstück-Wolf. Sie ist die Frau von Generalmajor Erich Wolf, eine zentrale Figur in der Eurofighter-Beschaffung. Wolf wurde daraufhin vorübergehend suspendiert.

Steininger wolf
© APa/Artinger/SchlagerEADS-Lobbyist Erhard Steininger und Generalmajor Erich Wolf: Steininger zahlte 87.600 Euro an die Firma von Wolfs Frau

Steininger urlaubte zudem gemeinsam mit dem damaligen Abwehramtschef Erich Deutsch, der sich vom EADS-Lobbyisten die Hotelkosten vorstrecken ließ.

Im Februar 2020 gab Airbusgegenüber US-Behörden unlauteres Verhalten bei der Eurofighter-Anschaffung in Österreich zu und gestand „politische Zuwendungen“ an 14 Einzelpersonen , Berater oder Organisationen in der Höhe von 55 Millionen Euro. Die Namen dieser 14 Personen und die Beträge nannte Airbus Österreichs Behörden, sie sollen aber der Staatsanwaltschaft in Wien seit Jahren bekannt gewesen sein, wie der Konzern betonte. Öffentlich bekannt sind die Namen bislang nicht.

Was war Karl-Heinz-Grassers Rolle?

Von Karl-Heinz Grasser, Finanzminister unter Schwarz-Blau, gab es noch im Juni 2001 ein klares Nein zu einem Abfangjäger-Kauf – im September 2001 gab er dann doch grünes Licht für die Ausschreibung. Im Juni 2002 mutmaßte das „Format“, dass Grasser eine Vorliebe für den „Eurofighter“ hege, da der Eurofighter-Produzent EADS ein wesentlicher Auftraggeber für die Magna-Gruppe Frank Stronachs, für die Grasser vor seinem Amtsantritt als Finanzminister tätig war sei und der Chef von Magna Steyr, Sigfried Wolf intensives Lobbysing betrieben habe. Außerdem gab es den Vorwurf, Grasser habe von einem EADS-nahen Liechtensteinischen Fonds eine Million Euro überwiesen bekommen. Mangels Glaubwürdigkeit und Plausibilität der Quelle wurden im April 2019 die Ermittlungen gegen Grasser eingestellt.

Welche Rolle spielte Alfons Mensdorff-Pouilly?

Alfons Mensdorff-Pouilly wurde wegen Bestechung und Geldwäscherei im Zusammenhang mit dem Kauf der Eurofighter verdächtigt. Er war als Berater von BAE, einem britischen Rüstungskonzern, der an der Eurofighter GmbH beteiligt ist – tätig und sei laut einem Hausdurchsuchungsbefehl beauftragt gewesen, dafür zu sorgen, dass die amerikanischen F-16-Flugzeuge nicht zum Zug kommen. Nach „aggressiven Zahlungen“ an wichtige Entscheidungsträger und „starkem Lobbying“ habe Österreich dann den Auftrag zugunsten der Eurofighter vergeben, soll Mensdorff-Pouillyselbst an seinen Auftraggeber BAE 2003 berichtet haben. An wen die Gelder gegangen sein sollen, blieb bisher unbeantwortet.

Mensdorff-Pouilly war bereits im ersten U-Ausschuss Zeuge, gab dort „Bauer“ als seinen Beruf an und wies jegliche Verbindung mit dem Beschaffungsvorgang der Abfangjäger zurück. Im dritten Ausschuss wurde er als Beschuldigter geführt, bestritt aber ebenfalls eine Involvierung in den Jet-Kauf.

Mensdorff-Pouilly wurde 2009 wegen Verdunkelungsgefahr verhaftet und blieb fünf Wochen in Untersuchungshaft.

Aufregung um Stronach-Gegengeschäfte

Für Aufregung sorgten auch die Gegengeschäfte mit Frank Stronachs Magna. Stronach dementierte stets, dass Magna vom Eurofighter-Kauf profitiert hätte – so auch in seinemlegendären Interview in der „ZiB2“ mit Armin Wolf 2012. In einer vom Wirtschaftsministerium 2015 veröffentlichten Liste aller Gegengeschäfte, ist der steirische Autozulieferer jedoch mit rund 100 Mio. Euro Geschäftsvolumen aufgelistet. 

U-Ausschüsse

1. U-Ausschuss

Nach vielen Anläufen wurde 2006 der erste U-Ausschuss beschlossen. 21 Punkte wollten SPÖ, Grüne und FPÖ unter dem Vorsitz von Peter Pilz geklärt wissen, unter anderem ob der Eurofighter bei der Ausschreibung bevorzugt wurde, ob beim Kauf „wirtschaftliche (Eigen-)interessen“ von politischen Parteien und persönlichen Interessen von Regierungsmitgliedern vorgelegen seien.

Der Ausschuss dauerte acht Monate und hat zwar einige Ungereimtheiten, aber keinen Ausstiegsgrund zu Tage gefördert. Aufgedeckt wurden unter anderem fragwürdige Netzwerke von Lobbyisten zu Beamten und Politik.

Zu den brisantesten Einzelerkenntnissen gehörten die (oben bereits erwähnte ) Zahlung des EADS-Lobbyisten Erhard Steininger an die Firma von Anna Maria Frühstück-Wolf, Ehefrau des bis dahin für die Einführung der Eurofighter zuständigen Generalmajors Erich Wolf, der auch in die Bewertung der Angebote eingebunden war.

2. U-Ausschuss

Im März 2017 wurde ein zweiter Untersuchungsausschuss im Parlament beschlossen. Dieses Mal stand der Vergleich, den Norbert Darabos mit dem Jet-Hersteller 2007 abschloss (weniger Jets, keine Sonderausrüstung, gebrauchte Flugzeuge) im Vordergrund. Die Zeugenbefragungen fördern nur wenig Neues zutage, wegen der Neuwahl im Herbst 2007 konnte der Ausschuss nicht alle Themen abarbeiten und wurde im Juli beendet.

3. U-Ausschuss

Der dritte U-Ausschuss wurde 2018 eingesetzt, war eigentlich die Fortsetzung des zweiten Ausschusses und dauerte bis September 2019. Der Abschlussbericht übte Kritik an Mitgliedern der schwarz-blauen Regierung unter Wolfgang Schüssel (ÖVP), aber auch am Flugzeughersteller EADS/Eurofighter. Der Nachweis individueller Bestechung konnte aber auch hier nicht erbracht werden.

Sonstige Ermittlungen

Abgesehen von der Klärung der politischen Verantwortung in Form von U-Ausschüssen ermittelte auch die Justiz in der Causa. So wurde 2008 der Staatsanwalt Michael Radasztics mit den Ermittlungen wegen des Verdachts von Bestechung und Schmiergeldzahlungen betraut. Da die Causa eine grenzübergreifende Angelegenheit ist, wurde auch Eurojust, eine Art Generalstaatsanwaltschaft auf europäischer Ebene, eingeschaltet. Im Jänner 2019 wanderten die Ermittlungen von der bisher zuständigen Staatsanwaltschaft Wien zur Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA).
Laut WKStA wird mit Stand Februar 2020 gegen rund 60 namentlich bekannte Beschuldigte und weitere Unbekannte ermittelt. Die vorgeworfenen Delikte lauten u.a. auf schweren Betrug, Untreue, Geldwäscherei, Bestechung (Korruptionsvorwürfe) und finanzstrafrechtliche Vorwürfe.

Doskozils Anzeige

Im Februar 2017 erstattete das Verteidigungsministerium unter dem damaligen SPÖ-Minister Hans Peter Doskozil Anzeige gegen den Eurofighter-Anbieter Airbus (vormals EADS) wegen arglistiger und betrügerischer Täuschung unter anderem beim Kaufpreis der Jets. Da er kein Vertrauen in das Justizressort hatte, erstattete er nicht auf diesem Wege die Anzeige sondern über die Finanzprokuratur direkt in den USA. Österreich schloss sich zudem einem Strafverfahren an und verlangte Schadenersatz in Millionenhöhe.

Doskozil
© APA/AFP/KlamarHans Peter Doskozil erstattete Anzeige gegen EADS

Wie geht es weiter?

Vertragsausstieg – Vertrags-Rückabwicklung?

Nach seiner Anzeige im Februar 2017, verkündete Doskozil im Juli 2017 Doskozil den Ausstieg aus dem Eurofighter ab 2020.

Nach dem Bekanntwerden der „politischen Zuwendungen“ von Airbus steht nun nicht nur ein Ausstieg sondern auch eine Rückabwicklung des Vertrags im Raum, wie von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) angekündigt. Dies ist aber ein juristisch schwieriges Unterfangen, wie Experten sagen. Denn die Korruption, die den Vertrag nichtig werden lassen würde, bestreitet Airbus weiterhin – und sie müsste erst einmal nachgewiesen werden.

© APA/Georg HochmuthVerteidigungsministerin Tanner: Bis dato kein Termin mit Airbus. Entscheidung für Eurofighter-Nachfolge soll Mitte des Jahres 2020 fallen

Tanner, die mehrfach ein Gespräch mit Airbus anstrebte, aber bis dato immer versetzt wurde, bekräftigte Ende Februar 2020 dass Österreich „Wiedergutmachung“ begehre, wie auch andere Länder, die bereits von Airbus entschädigt worden seien. Sie setzt dabei auf den Anwalt der Republik, Wolfgang Peschorn. Peschorn sieht den Ball bei der Justiz und forderte für diese „bestmögliche Unterstützung“, da die eingestandenen „politischen Zuwendungen“ Österreichs Betrugsverdacht erhärtet haben.

Er forderte zudem neben der bereits erfolgten Herausgabe der 14 Namen auch die Namen jener Personen, die am Ende das Geld erhalten hätten – und nicht nur der Mittelsmänner.

Die Lage für Airbus ist aussichtslos«

Der jahrelange Aufdecker in der Causa, Peter Pilz , sieht im Gegensatz zu anderen Experten den Vertragsausstieg nach dem Airbus-Geständnis als „nicht nur sehr einfach, sondern auch rechtlich zwingend “ an, wie er im Interview mit News sagt. Er geht davon aus, dass sich die Republik inklusive getätigter Investitionen für den Eurofighter und die Beschaffung von Ersatzfliegern „eineinhalb bis zwei Milliarden Euro“ von Airbus zurückholen könne. „Die Lage für Airbus ist aussichtslos“, so Pilz. Tanner müsse, so Pilz, nur ein formloses Schreiben an Airbus schicken. In den Einschätzungen, dass diese Rückabwicklung schwierig sei, sieht Pilz „ein Ablenkungsmanöver und eine Desinformation“ aus politischen Gründen.

Luftraumüberwachung in Zukunft?

Generell gibt es zur zukünftigen Luftraumüberwachen ein Bekenntnis im türkis-grünen Regierungsprogramm – durch eine „adäquate und kosteneffiziente Lösung“. Auch Tanner will diese aktive wie passive Luftraumüberwachungsicherstellen und kündigte für Mitte des Jahres eine Entscheidung an, deutete aber eine Notwendigkeit von Überschall-Flugzeugen an. „Es ist ganz klar, dass wir die aktive und passive Luftraumüberwachung brauchen und in Europa gibt es kein Land, das dabei auf Überschall-Flieger verzichtet.“

6 bestätigte Fälle des neuartigen Coronavirus SARS-CoV2 gibt es schon in Österreich. Die Bundesregierung will für das ganze Land einheitliche Vorgehensweisen vorgeben

  • Schulpflichtiger Bub in Wien am Coronavirus erkranktWie berichtet, hat eine Wiener Familie, ein Mann und eine Frau, das Coronavirus. Jetzt wurde auch der Sohn positiv auf SARS-CoV2 getestet, seine Schwester ist negativ. Die Familie war in der Lombardei, in dem sich das Virus bereits ausgebreitet hat.
  • Corona-KreuzerKreuzfahrt-Passagier an Corona gestorbenAuf der „Diamond Princess“ hat es einen weiteren Todesfall gegeben. Wie die Nachrichtenagentur Kyodo meldet, soll ein Passagier aus Großbritannien auf dem Kreuzfahrtschiff an den Folgen einer Corona-Infektion gestorben sein. Die „Diamond Princess“ ist seit 5. Februar im Hafen von Yokohama (Japan) unter Quarantäne gestellt. Mittlerweile sollen nach Angaben der WHO 705 Personen an Bord mit SARS-CoV2 infiziert sein.

14:49

Iran sagt alle Freitagspredigen ab

Das für Muslime traditionelle Freitagsgebet wurde in Teheran und 22 anderen Provinzhauptstädten abgesagt, in der Hoffnung eine weitere Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern. 

Es ist eine beispiellose Maßnahme, die zuletzt vor Jahrzehnten angewandt wurde.

Auch andere Staaten reagieren: Kuwait empfiehlt die Predigten auf eine Dauer von maximal 10 Minuten zu beschränken. Saudi-Arabien lässt aktuell keine Pilger mehr ins Land.

Epidemie

Japanische Präfektur ruft Notstand aus

Der Gouverneur der Präfektur Hokkaido im Norden Japans hat aufgrund des Coronavirus den Notstand ausgerufen

Mindestens 66 Infizierte gibt es alleine auf der Insel. Gouverneur Naomichi Suzuki bittet alle Einwohner, das Wochenende daheim zu verbringen und die Häuser nicht zu verlassen. 

Suzuki trug während seiner Ankündigung selbst eine Schutzmaske, wie auch die restlichen Mitglieder seines Kabinetts. Der Notstand solle vorerst bis etwa 19. März gelten.

Hokkaido ist die größte Präfektur Japans und mit 83.456,87 km² Fläche nur um rund 420 km² kleiner als Österreich.

Ansteckungsgefahr

Kirchen-Appell: Verzichtet auf Handschlag bei Friedensgruß!

Die römisch-katholische Kirche in Österreich reagiert auf die drohende Corona-Epidemie. Gläubige sollen (zumindest vorübergehend) auf den Handschlag im Rahmen des Friedensgrußes verzichten. Zudem wird die Kelch- und Mundkommunion ausgesetzt. Weitere Maßnahmen seien derzeit nicht notwendig, wie der Wiener Diözesansprecher Michael Prüller in einem Schreiben informiert. Das berichtet der ORF.

Priester, Diakone und Pastoralassistenten sollten „in jedem Fall sensibel mit den Ängsten der Menschen umgehen„, so die Empfehlung der Erzdiözese Wien. 

Kurssturz

Höchster Wochenverlust seit Finanzkrise

Die Sorge vor einer Pandemie lässt die Angst vor einer Rezession wachsen. Der Ausbruch des Coronavirus macht sich inzwischen an den Finanzmärkten massiv bemerkbar, Börsen droht schlechteste Woche seit der Krise 2008:

Tipps

Richtiges Händewaschen: Das beachten viele nicht

Die Hände sind die häufigsten Überträger von Krankheitserregern. Um ein Infektionsrisiko durch Keime zu minimieren, sollte man beim Händewaschen einiges beachten:

Schweiz

„Besondere Lage“

In der Schweiz sind auf Beschluss des Bundesrats alle Großveranstaltungen verboten worden. Events mit mehr als 1.000 Menschen wurden aufgrund der „besonderen Lage“ abgesagt. 

Das betrifft auch den Genfer Autosalon und Fasnachtsfeiern, zahlreiche Sportvereinen stehen Geisterspiele ins Haus.

Der islamische Zentralrat der Schweiz rät zudem dringend, die Freitagpredigten abzusagen. Muslime sollen Zuhause oder im Büro beten, heißt es auf Twitter.

Video

Coronavirus in Italien: Leben in der Sperrzone

Codogno steht wie zehn weitere Gemeinden in Norditalien seit knapp einer Woche unter Quarantäne. Die Bewohner dürfen die Städte nicht verlassen. Hysterie und den Alarmismus über das Coronavirus wird vor Ort aber kritisiert:

Italien

Schon 647 Infizierte in Italien

Mittlerweile sind in unserem Nachbarland 647 Menschen positiv auf das Coronavirus getestet worden. Italien ist damit das Land mit den drittmeisten Fällen hinter China und Südkorea. Das Mittelmeerland hat damit mittlerweile sogar drei Mal mehr Infizierte wie Japan. 

Die Passagiere der „Diamond Princess“, dem Kreuzfahrtschiff, das in einem japanischen Hafen unter Quarantäne steht, werden von der WHO separat gelistet. Auf dem Ozeanriesen sind mittlerweile (Stand heute, 10 Uhr) 705 Krankheitsfälle bestätigt.

  • Update15 Infizierte in der SchweizWie Bundesrat Alain Berset an einer Medienkonferenz sagt, seien 15 Personen momentan positiv auf den Coronavirus getestet worden. Mehr als hundert Personen befinden sich in Quarantäne.
  • Corona und Fleisch: Was ich essen darf, was nicht
    Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) gibt Bevölkerung Tipps zum sicheren Umgang mit rohem Fleisch und anderen Lebensmitteln. Nach derzeitigem Wissensstand wird das Coronavirus nicht über Lebensmittel übertragen. Auch Fleisch sei unbedenklich, solange gewisse Sicherheitsmaßnahmen eingehalten werden, informiert die WHO.Alle Informationen dazu haben wir für dich in diesem Artikel zusammengefasst >>

Wirkstoff

Kommt Rettung für Corona-Patienten aus Wien?

In einem Labor im 3. Wiener Gemeindebezirk forscht das österreichische Biotech-Unternehmen „Apeiron“ an einem Wirkstoff gegen SARS-CoV2. Damit sollen die menschlichen Zellen vor dem Virus geschützt werden.

 „Die Infektion findet zwar statt, aber das muss noch lange nicht heißen, dass der Patient daran stirbt“, erklärt Apeiron-Vorstandsvorsitzender Peter Llewellyn-Davies. „Es geht darum, dass das Lungenversagen verhindert wird. Das ist das Wichtigste.“

In China soll der Wirkstoff aus Österreich noch in dieser Woche an 24 schwerst erkrankten Patienten getestet. Nach einer siebentägigen Behandlung sollen die Patienten dann weiter beobachtet werden, um Rückschlüsse auf die Wirksamkeit des Mittels zu schließen.

Nigeria.In Nigeria gab es den ersten Corona-Fall.

Eindämmung

Slowakei will ALLE Autos aus Österreich an Grenze kontrollieren

Der slowakische Ministerpräsident Peter Pellegrini hat am Donnerstag angekündigt, sämtliche Autoreisende aus Österreich an der Grenze kontrollieren zu wollen. Noch heute, spätestens am Samstag, solle damit begonnen werden. 

„Es wird Kontrollen aller Autos geben, die in die Slowakei kommen“, so Pellegrini. Grenzbeamte sollen alle Insassen nach Gesundheitsproblemen befragen, was massive Auswirkungen auf den Verkehrsfluss bedeuten würde.

Auf österreichischer Seite konnte die burgenländische Polizei den Einsatz der angekündigten Maßnahmen noch nicht bestätigen.

  • SchweizBundesrat verbietet Großveranstaltungen
    Der Schweizer Bundesrat hat heute beschlossen, Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Personen zu verbieten. Das Ziel sei, eine Erkrankungswelle in der Schweiz möglichst zu verhindern oder hinauszuzögern.
    Das Verbot tritt sofort in Kraft und gilt mindestens bis am 15. März.Vom Verbot betroffen ist etwa der Genfer Autosalon oder die Basler Fasnacht.
    Bei Veranstaltungen mit weniger als 1.000 Personen „müssen die Veranstalter zusammen mit der zuständigen kantonalen Behörde eine Risikoabwägung vornehmen, ob sie die Veranstaltung durchführen können oder nicht“, schreibt die Regierung in einer Mitteilung.
  • Südkorea„Nutzt die Zahnstocher, um Knöpfe zu drücken“Da das Virus auch an Oberflächen haften bleiben kann, sind etwa Schaltpulte eines Aufzugs mögliche Ansteckungspunkte, da sie von vielen Menschen benützt werden. In Seoul hat ein Gebäudemanager nun scheinbar eine kreative Lösung des Problems gefunden. An die Wand des Fahrstuhls wurde eine Schaumstoffmatte geklebt in der eine Menge Zahnstocher stecken. Ein Schild erklärt den Passagieren: „Nutzt die Zahnstocher, um die Knöpfe zu drücken.“ Besonders umsichtig: auch ein Pappbecher hängt als Mistkübel für gebrauchte Zahnstocher darunter.

Hund infiziert?

Erster Hund wegen Coronavirus in Quarantäne

In Hongkong wurden ein Hund positiv auf das Coronavirus getestet. Bei dem Tier eines Infizierten seien bei Abstrichen im Maul- und Schnauzenbereich „niedrige Werte“ von SARS-CoV2 entdeckt worden, meldet die Nachrichtenagentur Reuters.

Noch ist unklar, ob das Virus den Vierbeiner infiziert hat, oder es auf den Hund aus seiner Umgebung übergesprungen ist.

„Wir haben zurzeit keine Beweise, dass Haustiere ebenfalls infiziert werden können … oder als Überträger auf den Menschen fungieren können“, heißt es seitens der Behörden. Der Vierbeiner selbst habe keine Symptome gezeigt, weitere Tests sind aber notwendig.

Der Hund wird nun in einem Tierheim, in dem sich aktuell keine anderen Tiere befinden, für zwei Wochen unter Quarantäne gestellt.

Deutschland

Zahl der Neu-Infektionen in 24 Stunden verdreifacht

Alleine im deutschen Kreis Heinsberg sind 14 neue Fälle bekannt geworden – rund 1.000 Menschen sind wegen Kontakt zu Kranken isoliert.

Wie die „Bild“ berichtet, hat es bis Mittwochabend nur zehn Infizierte gegeben, mittlerweile sind insgesamt 30 Fälle bestätigt. Die meisten Infizierten befinden sich demnach in häuslicher Quarantäne, eine stationäre Behandlung sei nicht notwendig. 

Immer noch ist „Patient Null“, der die Krankheit nach Deutschland brachte unbekannt.

  • AusbreitungImmer mehr Länder haben Corona-PatientenWie die BBC aktuell berichtet, hat sind nun auch in den Niederlanden, Weißrussland, Litauen und Neuseeland erste Patienten positiv auf das Coronavirus getestet worden. Mittlerweile gibt es Fälle auf allen Kontinenten mit Ausnahme der Antarktis.Eine Karte der US-Seuchenschutzbehörde zeigt die weltweite Ausbreitung von COVID-19. Allerdings ist diese noch auf dem Stand von gestern, Donnerstag, 11 Uhr vormittags Ortszeit. Quelle: CDC
  • PressekonferenzWien stellt Corona-Notfallplan vor
    Am Freitag gibt es gleich zwei Polit-Updates zum Coronavirus. Es beginnt um 9 Uhr die Stadt Wien, dann treten auch noch die Minister Nehammer und Anschober um 10 Uhr vor die Presse. Alle Entwicklungen hier LIVE >>
    Quelle: picturedesk.com
  • ÖsterreichCorona-Verdacht bei Schallenberg-Mitarbeiter nicht bestätigtAm Donnerstag wurde ein Mitglied von Außenminister Alexander Schallenbergs Iran-Delegation mit Fieber, Atemnot und Husten in das Kaiser-Franz-Josef-Spital eingeliefert. Der Verdacht: eine Infektion mit dem Coronavirus.Heute, Freitag, folgt die Entwarnung. Wie der „Kurier“ berichtet, hat sich der Mann nicht mit SARS-CoV2 angesteckt. Die entsprechenden Testergebnisse seien negativ gewesen.
    Das Außenministerium stellt auch klar, dass Schallenberg bereits am Dienstag auf das Coronavirus getestet wurde, das Ergebnis ist negativ. Auch die Testergebnisse der gesamten getesteten Delegation des Außenministers sind allesamt negativ.
    Ein mitgereister Journalist zeigt leichte Erkältungssymptome, auch sein Testergebnis ist negativ und er ist zu Hause.Quelle: picturedesk.com
  • AfrikaErster Fall südlich der Sahara
    Das Coronavirus hat den Sprung von Nordafrika über die Sahara geschafft. Die Gesundheitsbehörden Nigerias haben am heutigen Freitag einen ersten Fall von COVID-19 bestätigt. Bei dem Patienten handelt es sich laut Bericht des ORF um einen Italiener, der in Nigeria arbeitet. Er war erst kürzlich aus Mailand in die Wirtschaftsmetropole Lagos, die größte Stadt des Landes, zurückgekehrt. Schon am Donnerstag sei der Mann positiv getestet worden, sein Krankheitsverlauf sei derzeit mild. Aktuell versuchen die Behörden, alle Kontaktpunkte des Italieners zu identifizieren.Quelle: Google Maps
  • SchweizVideo: So läuft Corona-Behandlung abGerhard Eich, Abteilungsleiter Infektiologie, Spitalhygiene und Arbeitsmedizin, erklärt, wie eine Coronavirus-Behandlung im Zürcher Triemli-Spital abläuft.
    Quelle: 20 Minuten/sda
  • SchweizGroße Messen wackelnDas chinesische Start-up-Unternehmen Byton hat seine Teilnahme am diesjährigen Autosalon in Genf wegen der Gesundheitsrisiken aufgrund des Coronavirus abgesagt. Die Firma nehme damit ihre Verantwortung gegenüber den Mitarbeitenden wahr, teilte ein Unternehmenssprecher mit.Während die Genfer Uhrenmesse „Watches and Wonders“ am Donnerstag annuliert worden war, geht die Messegesellschaft Palexpo nach wie vor davon aus, dass der Autosalon vom 5. bis 15. März wie geplant stattfindet. Das letzte Wort hat das Bundesamt für Gesundheit.Die Organisatoren ermutigen die Aussteller aus den Risikogebieten, dafür zu sorgen, dass ihr Personal in den 14 Tagen vor ihrer Ankunft in der Schweiz die erforderlichen Kontrollen bestanden hat und keinerlei Anzeichen einer Infektion aufweist.Wie es auf der Palexpo-Homepage weiter heißt, ist das Ziel dabei, jegliches Risiko einer Verbreitung des Coronavirus, das sich aus der Anwesenheit in Genf gegenüber dem Personal anderer Aussteller und den Besuchern ergeben könnte, zu vermeiden.Der Autosalon in Genf zieht jedes Jahr rund 600.000 Besucher aus aller Welt an. Die Palexpo hat diverse Sicherheits- und Hygiene-Maßnahmen ergriffen, um gesundheitlichen Problemen wegen des Virus vorzubeugen.Quelle: picturedesk.com
  • SchweizSchon 9 Infizierte in der SchweizNeun Infektionen mit dem neuen Coronavirus sind in der Schweiz bisher bestätigt. Nach dem Kanton Tessin wurden je ein Fall in den Kantonen Zürich, Genf, Waadt und Aargau bekannt. Das Unispital Basel und der Kanton Graubünden meldeten jeweils zwei Infizierte. Außer einem dürften sich alle Erkrankten in Italien angesteckt haben.Alle Angesteckten waren in Spitälern isoliert. Bei der nicht in Italien angesteckten Ausnahme handelt es sich um einen Grenzgänger aus Frankreich, dessen Coronavirus-Infektion der Kanton Waadt am Donnerstagabend als bestätigte meldete.Quelle: iStock
  • RegierungRegierung kündigt Corona-Erlass anIn ÖSterreich gibt es nun fünf bestätigte Coronavirus-Fälle – drei in Wien und zwei in Tirol. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erklärte, dass die Zahlen steigen könnten. Das Gesundheitsministerium wird daher am Freitag bundesweit verpflichtende Vorgaben für diverse Bereiche erlassen. Dabei geht es um die Vorgangsweise in öffentlichen Betrieben, Schulen, Kindergärten, Universitäten, öffentlichen Verkehrsmitteln, aber auch im Privatbereich. Verdachtsfälle sollen in drei Risikogruppen unterteilt werden.

Corona.Gesundheitsminister und das Schutzmasken-Thema

Weltweit gehört Glyphosat auch auf den Feldern und Weingärten verboten!

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