Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) gestützt auf ein Rechtsgutachten: Deutschland-Maut ist „Diskriminierung gegen Ausländer“
Leichtfried:
Wir haben ein gutes Verhältnis zu Deutschland,freundschaftliche Beziehungen;-Ich lege wert darauf, daß das auch weiter so bleibt;bin aber trotzdem auf Basis der Fakten dafür diesen Konflikt in eine Entscheidungsinstanz zu tragen, denn mein Europa ist ein Europa, wo die Stärke des Rechts gilt, und nicht das Recht des Stärkeren.
Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried kritisiert die Maut in Deutschland als klare Diskriminierung gegen Ausländer.
Berlin gibt Einsegnung für Ausländermaut?Empörung in vielen Ländern.
Österreich klagt Deutschland
Wien/Berlin. – Einige deutsche Bundesländer hatten zwar gedroht, das Lieblingsprojekt vom deutschen Minister Dobrindt(CSU) scheitern zu lassen, weil die Maut-Einnahmen gegenüber dem Unfrieden dem die Maut stiftet eher gering zu erachten ist.
Doch National-Kapitalismus war rücksichtsloser.Der deutsche Bundesrat gab am Freitag Freifahrt für die umstrittene Ausländermaut.Österreich und vielleicht auch andere Anrainerländer klagen.
Alle sollen zahlen, nur die Deutschen nicht?Das ist mit europäischem Recht nicht vereinbar.
Wir haben nun eine Verpflichtung gegenüber der österreichischen Bevölkerung.Darum werden wir gegen die Maut klagen.…so der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) zur ,,Krone“.
Damit dies möglich ist, muß die EU-Kommission noch ihr Vertragsverletzungsverfahren, das sie vor einiger Zeit gegen Deutschland eingeleitet hat, -dann aber doch wieder auf Eis gelegt hat, weil sie vor dem mächtigen Mitgliedsstaat Deutschland in die Knie gegangen ist,-offiziell wieder aufnehmen .
Verkehrsminister Leichtfried kritisiert darum auch die EU-Kommission.
,,Das Vorgehen ist ein Skandal.“
Bundeskanzler Christian Kern habe auch dchon die deutsche Kanzlerin Angela Merkel verständigt, so Leichtfried.Auch in den anderen EU-Anrainer-Staaten rund um Deutschland herrscht Empörung.Gut möglich, daß sich auch andere EU-Länder der Klage anschließen.Ein aktuelles Gutachten räumt dem Gang vor Gericht gute Erfolgschancen ein.