Wilmas Bienenblog

Leichtfried:

Wir haben ein gutes Verhältnis zu Deutschland,freundschaftliche Beziehungen;-Ich lege wert darauf, daß das auch weiter so bleibt;bin aber trotzdem auf Basis der Fakten dafür diesen Konflikt in eine Entscheidungsinstanz zu tragen, denn mein Europa ist ein Europa, wo die Stärke des Rechts gilt, und nicht das Recht des Stärkeren.

Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried kritisiert die Maut in Deutschland als klare Diskriminierung gegen Ausländer.

Österreich vor Klage gegen die deutsche Ausländermaut!Europa-rechtsexperte Walter Obwexer in seinem Gutachten: ,,Eine Vertragsverletzungsklage gegen Deutschland kommt begründete Aussicht auf Erfolg zu.

Berlin gibt Einsegnung für Ausländermaut?Empörung in vielen Ländern.
Österreich klagt Deutschland

Wien/Berlin. – Einige deutsche Bundesländer hatten zwar gedroht, das Lieblingsprojekt vom deutschen Minister Dobrindt(CSU) scheitern zu lassen, weil die Maut-Einnahmen gegenüber dem Unfrieden dem die Maut stiftet eher gering zu erachten ist.
Doch National-Kapitalismus war rücksichtsloser.Der deutsche Bundesrat gab am Freitag Freifahrt für die umstrittene Ausländermaut.Österreich und vielleicht auch andere Anrainerländer klagen.

Alle sollen zahlen, nur die Deutschen nicht?Das ist mit europäischem Recht nicht vereinbar.
Wir haben nun eine Verpflichtung gegenüber der österreichischen Bevölkerung.Darum werden wir gegen die Maut klagen.…so der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) zur ,,Krone“.

Damit dies möglich ist, muß die EU-Kommission noch ihr Vertragsverletzungsverfahren, das sie vor einiger Zeit gegen Deutschland eingeleitet hat, -dann aber doch wieder auf Eis gelegt hat, weil sie vor dem mächtigen Mitgliedsstaat Deutschland in die Knie gegangen ist,-offiziell wieder aufnehmen .

Verkehrsminister Leichtfried kritisiert darum auch die EU-Kommission.
,,Das Vorgehen ist ein Skandal.“
Bundeskanzler Christian Kern habe auch dchon die deutsche Kanzlerin Angela Merkel verständigt, so Leichtfried.Auch in den anderen EU-Anrainer-Staaten rund um Deutschland herrscht Empörung.Gut möglich, daß sich auch andere EU-Länder der Klage anschließen.Ein aktuelles Gutachten räumt dem Gang vor Gericht gute Erfolgschancen ein.

Betreiber von Atomkraftwerken erhielten europaweit eine doppelt so hohe Förderung wie Ökostrom-Anbieter.-insgesamt 61 Milliarden Euro. In NÖ etwa bekommen Betreiber eines Windrades  derzeit 13 Jahre lang eine Förderung von 9,27 Cent pro Kilowattstunde erzeugten Ökostromes.Für den Reaktorbau in England von AKW Hinkley Point C hat die EU-Kommission indes 13 Cent pro Kilowattstunde für 35 Jahre(indexangepasst)zugesichert.Und auch die Betreiber von klimaschädlichen Kohlekraftwerken werden indirekt gefördert,weil sie für Kohle keine Steuer zahlen.

 Erneuerbare-Energie-Verbände klagen EU-Kommission!

Bürokratie-Schickanen der Atomlobby mehren sich: Künftig sollen ab 2017 Ökostromförderungen nur über Ausschreibungssysteme eingeschränkt vergeben werden.Damit greift die EU-Kommission allerdings in geltende EU-Richtlinien ein.Staaten stehe es frei,wie sie die Klimaziele erreichen.Der Eref hat dabei beim europäischen Gerichtshof die Aufhebung der Umweltbeihilfen-Leitlinien eingeklagt.

Die erzwungenen Förderregim-Maßnahmen-Reform behindern die Zielsetzung sogar.Dörte Fouquet,Direktor des europäischen Dachverbandes der Ökoenergieerzeugung (Eref) in Sorge: 

Die EU liegt derzeit bei einem Anteil von 15 % an erneuerbarer Energie.Das 2020-Ziel ist nur 20%?

Nur die Großen gewinnen?

Österreich liegt mit einem Anteil von 32,6% an erneuerbaren Energien Eu-weit am 4.Platz.Der Klimazielwert für 2020 ist bei uns in Österreich stolze 34 %.

Das behindert-reformierte Fördersystem könnte aber erschreckender Weise bewirken, das der Ausbau erneuerbarer Energien ,,komplett stagniert„,sagte Martin Fliegenschnee-Jaksch von der IG Windkraft.,,Nur die ganz großen Anbieter können es sich leisten,kostenintensive Projekte zu entwickeln,die dann gefördert werden.

Die Kleinen bekommen nichts!?!

Grundübel: Niedrige Marktpreise von Gas,die keineswegs klima-sauberen Gaskraftwerke samt Förderung von Klima-schädlichen,rückschrittlichen Kohlekraftwerken.Die Verschmutzung durch Kohlendioxid scheint derzeit wirtschaftlicher weil keine Klimaschutz-Steuer?,als wirklich saubere Öko-Energie zu produzieren.,so Barbara Schmidt,Generalsekretärin vom Verband der Energiegesellschaften Österreichs.

Grundübel seien aber die niedrigen Marktpreise,dadurch werden Förderungen erst künstlich notwendig.Höhere Marktpreise würden nicht zwingend  mit höheren Kosten für uns Ökostromkunden  zusammenhängen.Derzeit zahlen wir auch Steuern und Abgaben und damit Förderungen mit.

Der Energieanteil auf der Stromrechnung ist gesunken –  die Steuern und Abgaben  seien aber überproportional gestiegen.

http://mobil.derstandard.at/2000054346895/Gentherapie-HIV-Infektion-auf-Zellebene-rueckgaengig-machen?ref=nl&userid=212032&nlid=16