Mallorca sperrt nachts Strände

Grüne verlieren 1% an SPÖ

Ab 1.September gibt es GRATIS-Corona-Tests in allen Tourismusbetrieben.Bisher kostete der Corona-Test bis 85 Euro nur für Mitarbeiter der Hotelerie.65.000 Tests sind das Versprechen.Davon ist man weit entfernt.Nun gibt es kostenfreie Tests.

Gästelisten oder Tracing-App , die die Wirtschaftskammer vorschlägt stößt auf Widerstand der Wirte.

VERENA KAINRATH

Österreichs konventionelle Bauern halten dem umstrittenen Unkrautvernichter Glyphosat getreu die Stange

 Verena Kainrath 

28. August 2020, 09:00

63 Postings

Österreich pflegt einen lockeren Umgang mit Pestiziden? Die EU hat etwa bienenfeindliche Neonicotinoide mit einem Totalverbot belegt.

Niederösterreich und die Steiermark umgehen es ungeniert mit Notfallszulassungen.

Länder wie Luxemburg verbannen den umstrittenen Unkrautvernichter Glyphosat von den Feldern.

Österreichs konventionelle Bauern halten ihm getreu die Stange?

Nun nutzt die Agrarbranche die Schließung einer Zuckerfabrik, die seit Jahren auf der Kippe stand, dazu, um löchrige Regeln für Insektizide weiter aufzuweichen?

Dass Chemie Landwirtschaft erleichtert, ist Fakt. Doch der Zickzackkurs, den Österreich fährt, ist riskant.

Das Land Österreich verkauft sich international als Feinkostladen, während es zugleich Standards in der Produktion verwässert.

Die Regierung will die Österreicher zu Konsumpatrioten erziehen, ignoriert aber den Wunsch der Bevölkerung nach Ökologisierung.

Gift-Landwirtschaft wird hoch subventioniert. Die Politik hätte es in der Hand, über Förderungen steuernd einzugreifen.

Rund 4.000 Tonnen an Pestiziden bringen konventionelle Bauern hierzulande jährlich aus um den Gewinn zu steigern auf Kosten der Umwelt.Das Thema wird emotional und unsachlich diskutiert. Dazu beigetragen hat freilich der intransparente Einsatz der Spritz- und Beizmittel: Wer exakte Daten nach ihrer Anwendung sucht, stößt auf Mauern? Einblicke in Studien der Chemieriesen, die Behörden als Basis für ihre Zulassungen dienen, gibt es nicht?Vertrauen schaffen geht anders. (Verena Kainrath, 28.8.2020)

Weiterlesen:

• Unkrautvernichter verdirbt nicht: Österreichs Glyphosat-Verbot wackelt
• EU-Kommission sieht Glyphosat-Verbot als nicht mit Unionsrecht vereinbar
• SPÖ beharrt auf Glyphosat-Verbot

6 neue Corona-Fälle in Salzburg

■Im Namen Gottes werden viele auftreten…

Sieht irgendwie wie nach

fragwürdiger Scientology-Sekte aus?

…umstrittene Sekte nützt die Krisen um an die Macht zu kommen

Science Center
Niederösterreich

So reagiert die Opposition auf die Kurz-Rede

Diese Regierung hat alles, was unsere Eltern und Großeltern nach dem Krieg aufgebaut haben, in wenigen Monaten ruiniert“, so der FPÖ-Chef. 

Wien. FPÖ-Chef Norbert Hofer übte scharfe Kritik an der heutigen Rede von Bundeskanzler Kurz. Die Erklärung habe sich als reiner Flop erwiesen, schreibt Hofer in einer Aussendung.

Von dem von Kurz behaupteten Wiedererstarken der Wirtschaft könne in Wahrheit keine Rede sein, denn von den 250.000 österreichischen KMU würden in zwei Jahren 100.000 vor dem Aus stehen, so Hofer.

Denn aufgrund der Überbrückungskredite komme es zu einer höheren Verschuldung, die aber aufgrund der sinkenden Umsätze nicht bedient werden könne.

Die einzig sinnvolle Maßnahme wäre ein Schuldenschnitt statt dem Bürokratiemonster, mit dem die Regierung die Menschen plage.

Es habe lediglich Ankündigungen gegeben, dass man etwas umsetzen werde oder in Planung habe.

Der Hinweis auf die Wichtigkeit einer Arbeitsstiftung zeige allerdings, dass die Regierung davon ausgehe, dass ihre wirtschaftsfeindlichen Maßnahmen das Land massiv getroffen hätten. „Arbeitsplätze zu halten und zu sichern hat absoluten Vorrang, wenn der Staat nicht über viele Jahre schwersten Schaden nehmen soll“, sagte Hofer.

„Diese Regierung hat alles, was unsere Eltern und Großeltern nach dem Krieg aufgebaut haben, in wenigen Monaten ruiniert", kritisierte der freiheitliche Bundesparteiobmann.

SPÖ zu Kurz-Rede: „Türkiser Ego-Trip als inhaltliche Nullnummer“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch kritisierte die Rede von ÖVP-Kanzler Kurz ebenfalls:

„Was wir heute gesehen und gehört haben, war ein von viel PR-Getöse begleiteter Ego-Trip von Kurz und, was viel schlimmer ist, eine inhaltliche Nullnummer ohne konkrete Lösungen.

Statt endlich echte Lösungen zur Bewältigung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu liefern, hat Kurz wieder nur die üblichen leeren Versprechen und Ankündigungen von sich gegeben“, schreibt Deutsch in einer Aussendung. 

Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer stehe fest: „Die türkis-grüne Regierung, die seit Monaten ein Corona-Management by Chaos betreibt, stolpert unvorbereitet und planlos in den Herbst. Die Verantwortung dafür trägt Sebastian Kurz, der nicht nur die unter der Corona-Krise leidenden Menschen, sondern auch die von Corona schwer getroffenen Unternehmen im Stich lässt“, sagte Deutsch.

Grüne sehen positive Signale für Green Deal

Die Grünen sehen in der Rede von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) eindeutige positive Signale zum Grünen Deal (Trotz Glyphosatlegalisation)für Österreichs Wirtschaft. „Es ist gut, dass sich der Bundeskanzler immer mehr mit den grünen Positionen im gemeinsamen Regierungsprogramm anfreundet„, teilte Jakob Schwarz, stellvertretender Klubobmann der Grünen, am Freitag mit.

Kritik von AK und ÖGB – Lob von WKÖ, IV und Bauern

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat mit seiner Erklärung bei den Sozialpartnern die erwarteten Reaktionen ausgelöst.

Arbeiterkammer und Gewerkschaftbund äußerten Kritik, ihnen fehlen vor allem Maßnahmen für die Arbeitslosen.

Lob kam hingegen von der Wirtschaftskammer, der Industriellenvereinigung in Gemeinschaft mit dem Glyphosat-freundlichen Bauernbund der Konventionellen. 

AK-Präsidentin Renate Anderl hat vor allem „ein Eingehen auf die Lehrlingsproblematik und die Arbeitslosen, die darf man nicht vergessen“, gefehlt. „Das war sicher zu wenig konkret“, sagte Anderl im Gespräch mit der APA.

Kurz habe zwar angedeutet, in der Pflege und durch die Digitalisierung neue Jobs schaffen zu wollen, „aber gerade in der Pflege muss die Arbeit auch attraktiver werden“, sagte Anderl.

„Der Druck auf die Einzelnen ist riesig. Wir brauchen gute Jobs mit gutem Einkommen.“ Anderl bekräftigte auch den Ruf nach einer Aufstockung des AMS-Personals, um Arbeitslose besser zu vermitteln.

„Auch unsere Forderung nach einer Erhöhung des Arbeitslosengeldes bleibt.“ 

Gerne nehme die AK als einer der Sozialpartner „den Ball auf, neue Regeln fürs Home-Office zu finden.

Wir werden uns rasch zusammensetzen“, so Anderl. „Sicher ist, dass die Heimarbeit für beide Seiten – Beschäftigte und Betriebe – freiwillig sein muss.“ Noch seien Fragen im Arbeitsrecht und versicherungstechnischer Natur offen.

„Sollte jemand an der 11-Stunden-Nachtruhe sägen, dann kommt von uns auf jeden Fall ein Nein“, so die AK-Präsidentin. 

Unzufrieden mit den Ausführungen von Kanzler Kurz zeigte sich auch ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian, der vor allem Hilfe für Arbeitnehmer und Menschen, die ihre Arbeit verloren haben, vermisste. „Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit muss die oberste Priorität haben. Die geplante Arbeitsstiftung ist zwar schön und gut, dass aber darüber hinaus offenbar keine Maßnahmen geplant sind, ist enttäuschend“, kritisierte Katzian per Aussendung. „Qualifizierungsprogramme für Ältere fehlen völlig und auch für Lehrlinge sind scheinbar überhaupt keine Maßnahmen geplant“, zeigte er sich enttäuscht. 

Die ÖVP-nahe (und Glyphosat-freundliche )Wirtschaftskammer–Spitze lobte Kurz hingegen dafür, dass er „zum richtigen Zeitpunkt eine nachhaltige Standortstrategie mit wichtigen Impulsen für aktive rot-weiß-rote Ansiedelungspolitik“ forciere. „Jetzt heißt es: Stärken und Mut machen. Damit wir sowohl die Glyphosat-Gesundheits-Krise, wie auch die Wirtschaftskrise überwinden können. Jobs entstehen nur, wenn wir vorausdenken und Investitionen in Zukunftsbranchen ermöglichen“, teilte WKÖ-Präsident Harald Mahrer per Aussendung mit.

„Wir müssen die Lehren aus der Krise ziehen“

„Wir müssen die Lehren aus der Krise zu ziehen, den Standort weiter stärken und uns im internationalen Wettbewerb noch aktiver positionieren“, bekräftigte auch Generalsekretär Karlheinz Kopf. Um Menschen in Beschäftigung zu bringen und eine solche nachhaltig zu ermöglichen, brauche es „frische Impulse“, sagte er und ergänzte: „Gezielte Entlastung, die konsequente Umsetzung konjunkturstützender Maßnahmen und die Gewährung von Investitionsanreizen sind für unsere Betriebe essenziell.“ Ähnlich positive Rückmeldungen kamen von der Industriellenvereinigung. „Die heutigen Ausführungen geben Anlass für Zuversicht und klare Perspektiven, wie sie Menschen und Wirtschaftsstandort in diesen schwierigen Zeiten brauchen“, sagte IV-Präsident Georg Knill in einer Aussendung. Die Industrie sei zwar massiv von der Coronakrise getroffen worden, so Knill. „Aber die diversen Prognosen lassen bereits erste Anzeichen einer Erholung in absehbarer Zeit erkennen.“ Nun müsse es darum gehen, für ein nachhaltiges Wachstum und damit für neue, sichere Arbeitsplätze zu sorgen. Ein wichtiges Signal sei daher die Ankündigung, dass standortstärkende Maßnahmen aus dem Regierungsprogramm vorgezogen werden sollen, sagte der IV-Präsident. Der Glyphosat-freundliche ÖVP-Bauernbund begrüßte heute Freitag vor allem den Vorstoß von Kanzler Kurz für mehr regionale (Glyphosat)- Lebensmittelproduktion. „Jetzt gilt es, die angekündigte Regionalisierung auf allen Ebenen konsequent mit Leben zu erfüllen“, sagte der Glyphosat-Gift-freundliche Bauernbund-Präsident Georg Strasser in einer Mitteilung.

KURZ-REDE

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Österreicherinnen und Österreicher!

Das Jahr 2020 war bisher ein herausforderndes und in jeglicher Hinsicht noch nie dagewesenes Jahr, ein Jahr, das uns allen schon bisher viel abverlangt hat.

Die gute Nachricht ist: Es gibt Licht am Ende des Tunnels. Es ist sehr wahrscheinlich, dass diese Corona-Krise kürzer andauern wird,  als viele Experten ursprünglich vorhergesagt haben.

Ich hatte über den Sommer die Gelegenheit, mit vielen internationalen und österreichischen Gesundheitsexperten, Forschern, Pharmaunternehmen und politischen Entscheidungsträgern zu sprechen.

Und es ist aus heutige Sicht sehr wahrscheinlich, dass wir bereits nächsten Sommer zu unserer gewohnten Normalität zurückkehren werden können. Laufende Fortschritte in der Entwicklung von Schutzimpfungen und Behandlungen sowie immer schnellere Testmethoden, sollten dies möglich machen.Wir wissen aus der Forschung, dass sich das Virus ständig verändert und bereits vielfach mutiert ist.Die Wissenschaft versucht aktuell zu bestätigen, ob diese Mutationen dazu führen, dass das Virus einerseits ansteckender, andererseits immer milder im Verlauf wird.Auch wenn diese Antworten noch nicht restlos geklärt sind, eines ist sicher: Wir kennen das Virus heute viel besser, als dies noch im Frühling der Fall war.Wir verstehen es wissenschaftlich genauer.      Wir wissen mehr darüber, wie man sich ansteckt, für wen es besonders gefährlich ist und wie man es behandelt. Alleine das ist schon ein entscheidender Fortschritt. Sicher muss aber auch sein, dass in den nächsten Monaten noch eine herausfordernde Zeit vor uns liegt. Es kommen der Schulbeginn und auch die kältere Jahreszeit. Viele Aktivitäten verlagern sich wieder von draußen nach drinnen. Dazu kommt noch die alljährliche Grippewelle, die zusätzlich zur Corona-Pandemie unser Gesundheitssystem belastet und auch zu falschen Corona-Verdachtsfällen führen kann. Dadurch kann sich die Situation sehr schnell wieder zuspitzen.

Nächste Woche werden wir die aktuelle Corona-Lage in der Bundesregierung evaluieren und einschätzen, ob die Ansteckungssituation in Österreich eine stabile bleibt, oder ob es zu einem weiteren Anstieg kommt und es daher weitere Maßnahmen braucht.

Dieses stetige Reagieren auf steigende Infektionszahlen und gleichzeitig die Möglichkeit, Maßnahmen wieder zurück zu nehmen wird weltweit –  und somit auch in Österreich – notwendig bleiben solange es diese Pandemie gibt.

Es werden Wellenbewegungen sein, mit Erfolgen und Rückschlägen, mit Verschärfungen und Lockerungen. Wir werden dabei stets nach dem bewährten Zugang agieren – so viel Freiheit wie möglich, so viele Einschränkungen wie notwendig.

Ich möchte mich an dieser Stelle auch ausdrücklich bei Vizekanzler Werner Kogler, Gesundheitsminister Rudolf Anschober, Innenminister Karl Nehammer, und den Landeshauptleuten bedanken, für die gute Zusammenarbeit im Management der Krisen

Auch wenn die vergangenen Monate sehr hart waren, Österreich ist bisher gutdurch diese Krisen gekommen, und das hat vor allem einen Grund: Und dafür möchte ich auch Ihnen danken, sehr geehrte Damen und Herren. Und ich bitte Sie: Seien wir auch diesen Herbst und Winter so diszipliniert wie möglich. Wenn wir die Grundregeln einhalten – allen voran den nötigen Abstand – dann können wir auch diese herausfordernde Phase  gemeinsam gut überstehen.

Davon bin ich überzeugt!

Wir haben es mittlerweile natürlich nicht nur mehr mit einer globalen Gesundheitskrise zu tun, sondern längst auch mit einer globalen Wirtschaftskrise.

Wir als kleines atomfreies Öko-Österreich bleiben hier nicht verschont: Dieses Jahr werden wir knapp 7%  unserer Wirtschaftskraft einbüßen. Aber ich bin mir sicher: Nächstes Jahr kehrt das Wachstum zurück und unser Comeback wird beginnen. Damit dies gelingt müssen wir neben den bestehenden 50 Milliarden an

Rettungs- und Hilfsmaßnahmen die Attraktivität unseres Standorts stärken und so viele Menschen wie möglich,  die aktuell arbeitslos sind, in Zukunftsbranchen vermitteln. 

Ich habe den Finanzminister und die Wirtschaftsministerin daher ersucht, gemeinsam mit allen anderen betroffenen Ressorts, unsere Ziele im Regierungsprogramm  zur Stärkung unseres Standorts vorzuziehen und sofort umzusetzen.

Dazu gehören eine vorausschauende Standortstrategie und eine aktive Ansiedlungspolitik für Schlüsselindustrien. Dazu gehört auch ein ambitioniertes Gründerpaket. Denn gerade in einer Zeit,  in der es vermehrt Insolvenzen geben wird, ist die beste Antwort darauf, Neugründungen zu erleichtern  und den Kapitalmarkt zu stärken, damit möglichst viele neue Jobs entstehen.Eine neue Körperschaftsform – die Austrian Limited –die rasche und unbürokratische Gründung sowie Beteiligung von Mitarbeitern (Willst du einen Arbeitsplatz, muß du dich an den Schulden beteiligen)ermöglicht ist bereits in Entwicklung.

Steuerliche Anreize für die Finanzierung von innovativen KMUs und Start-Ups sowie Maßnahmen zur Stärkung des Eigenkapitals in Unternehmen sind ebenso in Planung.

Bei all diesen Maßnahmen werden wir, gemeinsam mit unserem Koalitionspartner, stets die ökologische Transformation  unserer Wirtschaft im Auge behalten(überwachen).

Wir wollen in den nächsten Jahren auch vermehrt zum Exporteur  ökologischer Innovationen werden:

Im Bereich der erneuerbaren Energie –  wie auch bei Komponenten für die E-Mobilität und modernen Baustoffen, ist es nicht nur möglich innovativ zu sein, sondern damit auch Jobs zu schaffen.  

Da die Arbeitslosigkeit in den Krisen steigt, müssen wir jetzt handeln, um so viele Arbeitssuchende wie möglich in Zukunftsberufe zu vermitteln. Bundesministerin Christine Aschbacher hat in den letzten Monaten auf Hochtouren gearbeitet, um eine Arbeitsstiftung vorzubereiten, die es genau jetzt brauchen wird, um in den nächsten Jahren bis zu 100.000 Arbeitslose zu vermitteln.

Die Schwerpunkte werden in den Bereichen Digitalisierung und Pflege sein, wo besonderes Potenzial besteht.

Alleine in der Pflege werden bis 2030 mehr als 70.000 zusätzliche Fachkräfte gebraucht werden. Und durch die digitale Transformation könnten bis zu 20.000 zusätzliche Jobs entstehen. Diese Potenziale wollen wir nutzen.

Auch die Art und Weise wie wir arbeiten hat sich in der Pandemie verändert: In den letzten Monaten waren 40% der heimischen Arbeitnehmer zumindest teilweise im Home-Office. Viele werden bald wieder ins Büro zurückkehren, andere wiederum werden wohl auch in Zukunft regelmäßig im Home-Office arbeiten.

Da unser Arbeitsrecht noch aus einer anderen Zeit ist, sind hier viele rechtliche Fragen zu beantworten. Ich habe daher die Sozialpartner gebeten, Vorschläge für eine verbesserte gesetzliche Grundlage für das Home-Office zu erarbeiten.

Es soll Betrieben weiterhin freistehen, individuell zu entscheiden, wer von wo arbeitet. Aber der rechtliche Rahmen soll für alle eindeutig sein.

Damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch in Zeiten der Corona-Pandemie möglich ist, ist es unser erklärtes Ziel, dass das kommende Schuljahr so einfach wie möglich ablaufen kann.

Sollte es aufgrund steigender Infektionszahlen da oder dort zu temporären  und lokalen Schulschließungen kommen, wollen wir betroffene Familien bestmöglich unterstützen. 

Daher haben wir auch beschlossen, die Möglichkeit der Sonderbetreuungszeit zu verlängern, die es Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erlaubt 3 Wochen Sonderurlaub zur Kinderbetreuung zu nehmen, wenn dies notwendig ist.

Corona hat uns in den letzten Monaten auch erinnert, wie wichtig eine stabile, regionale Versorgung ist, wenn es darauf ankommt. Österreich ist ein exportorientiertes Land und wird dies auch nach Corona sein. Wir sind Teil einer vernetzten Wirtschaft  und globaler Lieferketten. Alleine die Tatsache, dass ein herkömmlicher Verbrennungsmotor mehr als 1.400 Teile hat, die oft in Österreich hergestellt oder aus Österreich beliefert werden, sichert bei uns mehr als 300.000 Arbeitsplätze. Ähnlich ist es bei Mobiltelefonen und Mikrochips.

Diese Vernetzung der internationalen Wirtschaft wird bestehen bleiben, da es niemals möglich sein wird alle Teile für ein komplexes Produkt an nur einem Ort zu produzieren, und als exportorientiertes Land sind wir Profiteur dieser international vernetzten Wirtschaft.

Gleichzeitig gibt es aber Bereiche in denen es möglich und wünschenswert ist, österreichische Produkte zu kaufen und regional zu konsumieren.

Zum Beispiel bei Lebensmitteln können wir einfach und leicht auf regionale, österreichische Produkte setzen.

Das ist biologisch gesund, schützt das Klima, ist gut für die BioLandwirtschaft und gibt Sicherheit in Zeiten der Krise. Die öffentliche Hand wird hier mit gutem Beispiel vorangehen und künftig in öffentlichen Kantinen, wann immer möglich, regional BIOLOGISCH einkaufen.

Wenn wir es alle gemeinsam erreichen, dass 20% mehr regionale Produkte gekauft werden,  dann schafft das 46.000 neue Arbeitsplätze und 4,6 Mrd. Euro mehr regionale Wertschöpfung.

Auch auf europäischer Ebene muss uns das wirtschaftliche Wiederauferstehen gelingen. Wir können die Krise nutzen, um unabhängiger zu werden  in strategisch wichtigen Bereichen –  von der Energieversorgung, über medizinische Produkte bis hin zur Technologie.

Der beschlossene 750 Milliarden Recovery Fonds (Wiederaufbaufond)ist dabei eine große Chance, aber nur wenn die Mittel entsprechend investiert werden.

Wir werden hier gemeinsam mit anderen Staaten auf europäischer Ebene initiativ sein, dass auch genau darauf geachtet wird, dass die Mittel  zielgerichtet investiert werden – wie geplant –und nicht vergeblich brachliegen 

In Zeiten der Krise gibt es weltweit Gewinner und Verlierer. Vor allem für Tourismus Gastronomie und Reisebranche, viele Dienstleister, den Handel, aber auch für Kulturschaffende ist die aktuelle Phase sehr schwer.

Wir werden als Politik tun was wir können, um alle diese Branchen bestmöglich zu unterstützen. Was wir aber auch sehen ist –  vor allem in den USA und Asien – dass Technologieunternehmen aktuell Gewinner sind.

Das kann uns gefallen oder nicht und wir werden auch weiterhin dafür kämpfen, dass internationale Digital-Giganten faire Steuern zahlen…?

Frage dazu: Hoffentlich geben die besteuerten Digitalfirmen die Steuer-Kosten nicht an die Nutzer weiter, sonst droht die neue 2Klassengesellschaft , wo nur die Reichen Internetzugänge soch leisten können.

Wir müssen uns aber bewusst sein: Wenn wir resilienter(wiederstandsfähiger) werden wollen, dann müssen wir vor allem in der Digitalisierung stärker? werden und Teile dieser stetig steigenden Wertschöpfung nach Österreich und Europa ziehen?

Die Pandemie hat in Österreich mehr als 1 Mio. Schüler plötzlich ins Home-Schooling verlagert. Das war eine große Herausforderung für Schüler, Lehrer und auch für den einen oder anderen Elternteil. Diese Entwicklung hat uns den Spiegel vorgehalten. Sie hat Schüler über Nacht von ihrem sozialen Umfeld getrennt, hat Eltern zu Lehrern gemacht. Und hat von Lehrern verlangt, dass sie plötzlich digitale Experten sind.

Das konnte nicht von heute auf morgen reibungslos funktionieren und hat uns auch gezeigt, dass wir bei der Digitalisierung in der Schule rasch und großzügig investieren müssen.

Was die Zeit des Home-Schoolings aber auch gezeigt hat ist, dass manche Schülerinnen und Schüler – knapp 7% – nur schwer zu erreichen und zu unterrichten waren. Sehr oft sind diese Kinder aus sozial schwächeren, bildungsfernen Schichten. Es ist unser erklärtes Ziel  und Anspruch einer katholisch-sozialen Politik, dass kein Schulkind im österreichischen Bildungssystem zurückbleibt.

Daher braucht es zusätzliche Unterstützung, besonders für sogenannte „Brennpunktschulen“, durch administratives und psychosoziales Personal. Dies wollen wir gemeinsam mit den Bundesländern rasch Realität werden lassen.

Und um die nötigen Fachkräfte und Wissenschaftler am Standort Österreich ausbilden zu können, müssen wir auch vermehrt in unseren Hochschulsektor investieren.

Wir wollen daher nicht nur unsere bestehenden Unis stärken,  sondern auch eine weitere Technische Universität bauen –  und zwar in Linz.

Diese neu geschaffene TU Linz wird sich auf die Ausbildung von Forschern und Fachkräften      im Bereich der Digitalisierung fokussieren.

Dabei wird sie die bestehende, starke Hochschullandschaft in Österreich ergänzen und eng mit den anderen TUs und der Johannes-Kepler-Universität zusammenarbeiten.

Bildungs- und Wissenschaftsminister Heinz Faßmann sowie der OÖ Landeshauptmann Thomas Stelzer haben dazu bereits mit der Planung begonnen. 

Neben den genannten Herausforderungen, war es für uns alle schwer in den letzten Monaten, stets Abstand zu halten – auch zu jenen Menschen, die uns sonst am nächsten sind. Das gesellschaftliche Leben war eingeschränkt – keine Großveranstaltungen und eine aufgrund von früheren Sperrstunden eingeschränkte Nachtgastronomie.

Wir sollten dabei aber nicht vergessen,  dass es eine Gruppe gibt, die unter Social Distancing besonders leidet: Jene älteren und pflegebedürftigen Menschen, die in Krankenanstalten und Pflegeheimen über lange Zeit alleine waren und es zum Teil noch sind.

Einsamkeit im Alter ist nicht erst seit Corona ein Problem. Aber Corona hat dieses Problem weiterverschärft und beschleunigt.

Wir sind uns denke ich alle einig, dass jeder Mensch in Österreich ein Altern in Würde verdient hat. Zu diesem Altern in Würde gehört es aber auch, dass man sich nicht alleine fühlt, dass man Bezugspersonen hat und die eigne Familie und Freunde sehen kann. Wir werden daher als Bundesregierung,mit der Zivildienstministerin Elisabeth Köstinger und Gesundheitsminister Rudolf Anschober, in Abstimmung mit den Bundesländern, an einem Pakt gegen die Alterseinsamkeit arbeiten.

 Österreich hat eine reiche Tradition  des ehrenamtlichen Engagements, mit knapp 400.000 Freiwilligen in den Bereichen Soziales und Gesundheit. Wir werden als Bundesregierung gemeinsam mit Vertretern der Zivilgesellschaft versuchen, dieses ehrenamtlich Engagement  weiter zu unterstützen und weiter auszubauen. Dazu gehört es in dieser Phase der Corona-Pandemie auch, dass wir ein sicheres Besuchsumfeld in Pflegeheimen und Krankenhäusern schaffen – durch Tests und Hygienemaßnahmen – damit ältere Menschen dort nicht mehr isoliert sind. Wir müssen es gemeinsam schaffen, dass keiner in Österreich – besonders ein ältere Mensch – in schweren Zeit allein gelassen wird.

Corona hat das letzte halbe Jahr uns als Politik sehr herausgefordert und viele öffentliche Institutionen  an ihre Grenzen gebracht. In manchen Situationen haben wir gesehen, dass wir eine bessere gesetzliche Grundlage für rasches und effektives Handeln in Krisenzeiten brauchen. Wir werden daher als Bundesregierung ein neues Krisensicherheitsgesetz erarbeiten. Ich danke dem Innenminister und der Verteidigungsministerin, die hier ihre Expertise einbringen. Das neue Gesetz wird eine moderne Grundlage für abgestimmtes Handeln einzelner Behörden aber auch unbürokratische Beschaffungsvorgänge ermöglichen, damit wir für die nächste Herausforderung gerüstet sind – ganz gleich ob es sich um eine Pandemie, einen Terroranschlag oder einen Cyberangriff handelt.

Zu Beginn der Krise haben wir in Österreich vor allem deshalb schnell und richtig reagiert, weil wir im engen Austausch mit anderen Staaten dieser Welt waren, die teilweise schon vor uns betroffen waren, die schon mehr an Erfahrung mit dem Coronavirus hatten und daher über einen Informationsvorsprung verfügt haben. Dieser Austausch hat wieder einmal gezeigt, wie unmittelbar man profitieren kann durch internationale Vernetzung und davon, von anderen zu lernen.

Gerade als kleines Land sind wir darauf angewiesen.

Wir werden daher versuchen, den Austausch mit anderen kleinen und mittleren aber innovativen und aufstrebenden Ländern auch über die Grenzen der europäischen Union hinweg weiter zu verstärken. Wir werden daher in den nächsten Jahren strategische Partnerschaftsabkommen unter anderem mit Australien, Äthiopien, Costa Rica, Israel, Norwegen, den VAE, der Schweiz, Südkorea und Uruguay abschließen. Ziel ist es hier vor allem, die wirtschaftliche Zusammenarbeit, die wissenschaftliche Kooperation und den Jugendaustausch zu forcieren.

Zuletzt gibt es noch einen Punkt,  für den es auch wichtig ist, sich Zeit zu nehmen: Die letzten Monate haben für viele Menschen  das Leben einschneidend verändert. Vieles wird nachher Gott sei Dank wieder so sein wie zuvor. Manche Trends die es vorher schon gab sind durch die Krise noch einmal beschleunigt worden. Schwierige demokratiepolitische Entscheidungen mussten getroffen werden, die in normalen Zeiten undenkbar, in Krisenzeiten notwendig sind. Und all das hat Auswirkungen auf unser Land, auf unsere Gesellschaft. Auf viele Fragen wird es nicht immer eine einfache oder eindeutige Antwort geben, aber ich denke, es besteht ein großer Wert darin,sie zu diskutieren und kritisch zu hinterfragen. Daher möchte ich diesem Diskursim Bundeskanzleramt eine Plattform bieten und in einem „Philosophicum“ mit Prof. Konrad Paul Liessmann und anderen führenden Wissenschaftlern  dafür in den kommenden Monaten abseits der Tagespolitik Raum schaffen.

Unser Fokus wird in den in den kommenden Monaten gemeinsam mit unserem Koalitionspartner darauf liegen, die Coronakrise bestmöglich zu managen, unseren Wirtschaftsstandort zu stärken und dadurch Arbeitsplätze zu sichern, in Bildung und Digitalisierung zu investieren und unseren Gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt zu forcieren.

Die Herausforderungen durch die Corona-Krise sind noch nicht vorbei – der Herbst wird gesundheitspolitisch schwierig und die Folgen der Weltwirtschaftskrise werden uns noch Jahre beschäftigen.

☆☆☆Aber wir können zuversichtlich sein. Diese Krisen haben uns zurückgeworfen, aber sie werden uns nicht aufhalten. ☆☆☆

Wir werden in absehbarer Zeit  zum gewohnten Alltag zurückkehren können und wir werden gemeinsam sicherstellen, dass unser wunderbares Österreich auch diese Krisen gut bewältigt.

Vielen Dank.

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• GESUNDHEITSMINISTER RUDOLF ANSCHOBER HAT DAS KRANKENHAUS LINZ INZWISCHEN WIEDER VERLASSEN – ES SOLL SICH UM EINE ROUTINEUNTERSUCHUNG GEHANDELT HABEN.
• Anschober konnte Spital in der Früh wieder verlassen

☆Anschober will nach Aufschrei mit Parteien über neues Corona-Gesetz reden.

Betretungsverbote sorgen unter Juristen für Aufschrei

Auch die neuen Regeln für Betretungsverbote sorgen für Kritik von Rechtsanwaltskammer und Volksanwälten. Der Gesundheitsminister könnte nämlich etwa Abstandsregeln in Privatwohnungen festlegen oder private Autofahrten verbieten. Das sei „überschießend und verfassungswidrig“, so die Juristen unisono.

Nun rudert Gesundheitsminister Anschober zurück. Er lädt kommende Woche alle Partei-Klubobleute zu Gesprächen über das Gesetz ein. Ziel sei eine „klare Mehrheit für das weitere Vorgehen„.

„Die Balance zwischen Gesundheitsschutz und Grundrechten“ sei sehr sensibel.

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