Die SPÖ stellte nach einer Bürokratieschickane der Bierleinregierung einen neuen Antrag auf Glyphosatverbot.
SPÖ Vizeklubchef Jörg Leichtfried wirft der neuen KURZ-Grün-Regierung vor den demokratischen Willen des Parlaments zu missachten.
Die neue Kurz-Grün-Regierung müsste den von der SPÖ neu eingebrachten Entschließungsantrag nachträglich nach Brüssel schicken.Bisher tat die neue KURZ-GRÜN -Regierung nichts.
Im Februar wird der SPÖ-Antrag im zuständigen Parlamentsazsschuß besprochen.
Luxemburg verbietet Glyphosat mit 31.12.2020 – Signalwirkung für Österreich
Luxemburgs Regierung geht einen historischen Weg: Alle Spritzmittel mit dem wahrscheinlich krebserregenden Pflanzengift Glyphosat verlieren bereits mit 1. Februar ihre Marktzulassung und dürfen ab 30. Juni nicht mehr verkauft werden.
Ab dem 31.12. 20 gilt dann in ganz Luxemburg ein ausnahmsloses Verbot der Anwendung von Glyphosat.
Greenpeace fordert von Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger, das längst überfällige österreichische Glyphosat-Verbot nun endlich umzusetzen.
Ein entsprechender Entschließungsantrag des Parlaments von Ende Dezember verpflichtet sie dazu, das österreichische Glyphosat-Verbot erneut zur Notifizierung nach Brüssel zu schicken.
Historischer Meilenstein mit Signalwirkung für ganz Europa
Das vollständige Verbot von Glyphosat in Luxemburg ist ein historischer Meilenstein mit Signalwirkung für ganz Europa.
Das wahrscheinlich krebserregende Pflanzengift hat längst nichts mehr auf unseren Äckern und unseren Tellern verloren.
Jetzt muss Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger bei der Umsetzung des nationalen Verbots von Glyphosat in die Gänge kommen.
Ihr Ministerium ist per Parlamentsbeschluss dazu verpflichtet, das Glyphosat-Verbot umgehend zur Notifizierung nach Brüssel zu schicken.
— Sebastian Theissing-Matei, Landwirtschaftsexperte bei Greenpeace in Österreich
Die Europäische Kommission und andere Mitgliedstaaten haben dann wiederum drei Monate Zeit, das Gesetz zu prüfen.
Danach könnte das wichtige Verbot endlich in Kraft treten.
Im Dezember 2019 hatte das österreichische Parlament mit einer Vier-Parteien-Mehrheit das österreichische Glyphosat-Verbot erneut bekräftigt.
Kurz zuvor hatte sich die damalige Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein geweigert, das schon beschlossene Gesetz für ein österreichisches Glyphosat-Verbot aufgrund eines “formaljuristischen Fehlers” in Kraft zu setzen.
Mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS wurde die österreichische Bundesregierung aufgefordert, umgehend einen gleichlautenden Gesetzestext wie im bisherigen Glyphosat-Verbot neu zur Notifizierung nach Brüssel zu schicken.
Inhaltlich zuständig ist dafür die Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger.
Bisher wurde dem demokratischen Willen des Parlaments allerdings nicht Folge geleistet.
Im Jahr 2019 sind weniger Migranten in die EU eingereist als im Jahr zuvor.
Mit knapp 140.000 Grenzübertritten liegt die Zahl laut Frontex 6 % niedriger.
Aber die östliche Mittelmeer-Route bereitet den Grenzschützern Sorge.
Im vorigen Jahr hat sich die irreguläre Migration nach Europa weiter entspannt – allerdings entwickelte sich die Lage auf den Mittelmeer-Routen sehr unterschiedlich.
Die EU-Grenzschutzbehörde Frontexregistrierte an den Außengrenzen insgesamt 139.000 rechtswidrige Grenzübertritte, so wenig wie seit 2013 nicht mehr.
Die Zahl lag 6 % niedriger als im Vorjahr und sogar 92 Prozent unter dem Niveau des Rekordjahres 2015, wie Frontex-Direktor Fabrice Leggeri heute Freitag mitteilte, als er den Jahresbericht seiner Behörde in Brüssel vorstellte.
Damals hatten die Mitgliedstaaten mehr als 1,8 Millionen solcher Grenzübertritte gemeldet.
Die Zahl der Grenzübertritte ist nicht identisch mit der Zahl der eingereisten Personen.
Wenn ein Migrant von der Türkei aus Griechenland erreicht und danach auf der Westbalkan-Route aufgegriffen wird, geht er zweimal in die Statistik ein.
Das UN-Flüchtlingshilfswerk meldete für 2019 125.500 irreguläre Migranten auf den Mittelmeer-Routen.
Im westlichen Mittelmeer, zwischen Marokko und Spanien, sanken die Ankünfte um fast 60 Prozent.
Auf dieser Strecke war der Migrationsdruck in den Jahren 2017 und 2018 stark gestiegen.
Doch hat sich die Lage verbessert, weil beide Staaten enger zusammenarbeiten.
So patrouillieren die Spanier nun auch im marokkanischen Verantwortungsbereich; wenn sie dort Migranten aufgreifen, müssen die zurück nach Marokko.
Frontex-Direktor Leggeri sagte, beide Länder hätten von der Zusammenarbeit profitiert – „was unsere westliche Grenze destabilisiert, würde ja auch unsere Nachbarn destabilisieren“.
Auf der zentralen Mittelmeer-Route zwischen Libyen und Italien ist eine solche Zusammenarbeit derzeit leider nicht möglich.
Europäische Grenzschützer dürfen Migranten nicht nach Libyen zurückbringen, solange diesen dort menschenunwürdige Behandlung droht.
Allerdings haben sie libysche Kollegen ausgebildet.
Die griffen 2019 rund 9000 Migranten auf und brachten sie in libysche Häfen zurück.
Außerdem kamen weniger Menschen in Libyen an.
Das ist vor allem der immer gefährlicheren Lage im Land und auf den Transitstrecken durch die Sahelzone geschuldet. Abschreckend dürfte aber auch die restriktive Haltung Italiens gewirkt haben, die vom früheren Innenminister und Lega-Vorsitzenden Matteo Salvini geprägt wurde.
So kamen auf der zentralen Mittelmeer-Route nur noch 14.000 Migranten nach Italien, davon 2700 aus Tunesien – vor drei Jahren waren es noch 180.000 Menschen gewesen.
2019 ist die östliche Mittelmeer-Route wieder in den Fokus der Grenzschützer gerückt.
Auf diesem Weg waren im Krisenjahr 2015 fast eine Million Menschen in die Europäische Union gelangt, doch versiegte der Zustrom im April 2016 nahezu, weil die EU mit der Türkei eine Vereinbarung traf und syrische Flüchtlinge mit mehreren Milliarden Euro unterstützte.
Seit dem Frühjahr 2019 sind die Zahlen aber stark gestiegen – insgesamt kamen 82.000 Schutzsuchende in der EU an, so viele wie seit 2016 nicht.
Die Aufnahmelager auf den griechischen Inseln vor der türkischen Küste sind hoffnungslos überfüllt, dort halten sich mehr als 40.000 Migranten auf.
Ein Teil der Migranten, der zur Entlastung aufs Festland gebracht wurde, brach von dort über den Westbalkan nach Mitteleuropa auf.
Auf dieser Landverbindung wurden 14.000 illegale Grenzübertritte registriert, mehr als doppelt so viele wie im Jahr zuvor.
29.000 Menschen aus Seenot gerettet
Leggeri bot an, dass seine Behörde das besonders unter Druck stehende Kroatien unterstützen könne, wenn sie darum gebeten werde.
Seit Mai 2019 helfen Frontex-Beamte Albanien, der erste Einsatz außerhalb der EU.
Erstmals kamen 2019 mehr Afghanen als Syrer in Europa an – sie waren die größte Gruppe insgesamt.
Leggeri führte das auf mehrere Faktoren zurück: die Instabilität am Hindukusch, aber auch eine schwierigere Lage in Iran, wohin sich Millionen Afghanen geflüchtet haben.
Ihre Rechte werden von der Regierung zunehmend eingeschränkt, Arbeitsmöglichkeiten etwa.
Das hängt wiederum mit der schwierigen wirtschaftlichen Lage in Iran zusammen.
Auch für Afghanen in der Türkei ist die Lage schwieriger geworden.
Sie genießen dort nicht denselben Schutz wie Syrer.
Im Mai drohte die türkische Regierung damit, sie werde hunderttausend Afghanen an den Hindukusch zurückbringen.
Das dürfte für einen Teil das Signal gewesen sein, nach Europa aufzubrechen. Obwohl die Zahl der Ankünfte in Griechenland stark gestiegen ist, sagte Leggeri, „dass die türkische Küstenwache sehr gut arbeitet“.
Er verwies außerdem darauf, dass auch die Türkei einem höheren Migrationsdruck an ihrer Grenze zu Syrien ausgesetzt sei.
Im vorigen Jahr half Frontex, 29.000 Menschen aus Seenot zu retten; das war etwa die Hälfte aller Fälle im Mittelmeer.
Bemerkenswert hoch war die Zahl von Rückführungen. Die Grenzschutzbehörde brachte 15.850 Menschen, die keinen Schutz in der EU zugesprochen bekamen, in deren Heimatländer zurück.
Im Jahr 2015 waren es lediglich 3500 Personen gewesen. Frontex organisiert im Auftrag der Mitgliedstaaten Charterflüge und bucht Plätze auf Linienflügen.
Stellen auch für frühere Soldaten
Zusätzlich gestärkt wird die Behörde mit ihrem neuen Statut, das im Dezember in Kraft trat. Bis 2027 soll sie von heute 1500 auf 10.000 Beamte wachsen. Bisher muss sich Frontex Mitarbeiter in den Mitgliedstaaten leihen. In den nächsten Jahren wird zusätzlich eine ständige Truppe mit eigenen Beamten aufgebaut, außerdem werden die Staaten Mitarbeiter langfristig entsenden.
Derzeit läuft die erste Rekrutierungswelle für 700 Frontex-Beamte. Dafür gingen 7500 Bewerbungen ein. „Das sind deutlich mehr, als ich erwartet habe“, sagte Leggeri am Freitag. Es gebe Bewerber aus allen Regionen der Europäischen Union, auch aus den wohlhabenden Staaten in der Mitte und im Norden. Für deren Beamte ist der Wechsel an den Sitz der Grenzschutzagentur in Warschau nicht besonders attraktiv, weil sie dort weniger verdienen. Allerdings wurden die Stellen so ausgeschrieben, dass sich auch frühere Soldaten bewerben können, die oft früher in den Ruhestand gehen.
Start up’s sind ihm wichtig Wien soll an die Spitze Europas stehen. Auch im Gesundheitsbereich mit 600 Unternehmen den Menschen im Mittelpunkt ist ein Erfolgsrezept. Abwarten was die neue Regierung bringt!Wien hat 96 Milliarden Euro Wirtschaftsleistung.
