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PVA-Gutachter
Schulungen mit veralteten Unterlagen
Gutachterinnen und Gutachter entscheiden im Auftrag der Pensionsversicherung darüber, ob Menschen als arbeitsunfähig gelten und ob sie Pflegebedarf haben. Geheime Schulungsunterlagen für ärztliche Gutachter enthalten laut Recherchen von ORF, APA und dem Magazin „Dossier“ Leseempfehlungen zu ME/CFS und dem Post-Covid-Syndrom, die laut Fachleuten nicht dem aktuellen Stand der Wissenschaft entsprechen. Die Auswahl könnte dazu beitragen, körperliche Erkrankungen „psychisch umzudeuten“. Die ÖBAK, die die Lehrgänge abhält, betonte ihrerseits, in diesen werde nicht das medizinische Wissen vermittelt. Dieses werde vorausgesetzt.
Die dem ORF, der APA und „Dossier“ vorliegenden Unterlagen stammen aus einem Lehrgang zur Zertifizierung von Gutachterinnen und Gutachtern aus dem Jahr 2025. Es handelt sich um eine PowerPoint-Präsentation mit 13 Folien zu verschiedenen Krankheitsbildern, darunter ME/CFS und das Post-Covid-Syndrom. In der Präsentation findet sich das Logo der Österreichischen Akademie für ärztliche und pflegerische Begutachtung (ÖBAK), die die Schulungen organisiert.
Die ÖBAK ist ein von den Pensionsversicherungen gegründeter Verein und organisiert in deren Auftrag die Ausbildung von Gutachtern. Der Verein ist mit der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) personell eng verzahnt, die Adresse der ÖBAK ist gleichzeitig der Hauptsitz der PVA. Noch Ende Jänner hatte die ÖBAK auf Anfrage erklärt, in den Lehrgängen würden die formalen Standards des Begutachtungsverfahrens vermittelt, „nicht das medizinische Wissen“.
Unterlagen widersprechen früheren Aussagen
Auch die PVA hielt in einem Bescheid vom März auf Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz fest, sie mache „keinerlei inhaltliche Vorgaben“. Die nun vorliegenden Unterlagen widersprechen diesen Darstellungen. Auf mehreren Folien werden konkrete Krankheitsbilder beschrieben. Eine Folie etwa stellt ME/CFS der psychischen Erkrankung Neurasthenie, auch als Nervenschwäche bekannt, gegenüber. Die Diagnose gilt als veraltet, wird aber in Gutachten der PVA immer wieder vergeben.
ÖBAK: Keine „fachärztliche Ausbildung“
Damit konfrontiert, wiederholt die ÖBAK im Wesentlichen, dass Gutachter nicht inhaltlich geschult würden. In den Lehrgängen würden „Vortragende auch medizinische Begriffe verwenden“, das sei aber nicht mit einer „fachärztlichen Ausbildung zu verwechseln“. Weiter heißt es, die ÖBAK-Unterlagen seien urheberrechtlich geschützt, ihre Verbreitung untersagt. Und: „Allfällige Vortragsfolien werden laufend aktualisiert; im aktuellen Stand sind keine Literaturhinweise enthalten.“
„Schockierende“ Leseempfehlungen
Die in den ORF, APA und „Dossier“ vorliegenden Unterlagen angeführten Leseempfehlungen sehen Fachleute äußerst kritisch. Der ME/CFS-Spezialist Thomas Weber zeigt sich über die Auswahl der Artikel „schockiert“. Insgesamt geben sie maximal einen „kleinen, veralteten Einblick“. Besonders zwei Artikel aus dem Jahr 2024 würden das Bild vermitteln, dass ME/CFS eine „rein psychiatrische Erkrankung sei – was es nicht ist. Es ist eine schwere Multisystemerkrankung.“
Der Internist und ME/CFS-Spezialist Christoph Bammer vermutet, dass diese Artikel gezielt ausgewählt wurden. Ein Artikel kritisiert vor allem den Namen der Krankheit. Besonders dieser Artikel „lässt alles aus, was man an Evidenz zu ME/CFS hat“ und liefere stattdessen Scheinargumente für Gutachter, solche Diagnosen einfach abzuwehren. Die Auswahl der Artikel sei geeignet, „Berichte und Leidensgeschichten von Patienten zu delegitimieren und ihren Zugang zu Sozialleistungen zu blockieren“.
Kein wissenschaftlicher Konsens
Auch das Nationale Referenzzentrum für postvirale Syndrome an der MedUni Wien sieht die Leseempfehlungen kritisch und hält fest, dass sie nicht den aktuellen Stand der Wissenschaft abbilden. Bei den beiden Artikeln zu ME/CFS handle es sich „um Einzelmeinungen“, so Koleiterin Eva Untersmayr-Elsenhuber.
„Die Leseempfehlungen stellen ganz klar keinen Konsens der aktuellen Evidenzlage dar“, ergänzte Koleiterin Kathryn Hoffmann, denn der zeige im Unterschied zu diesen Artikeln eindeutig, „dass ME/CFS eine somatische, also körperliche, Erkrankung ist“. Auffallend sei auch, dass für Schulungen wesentliche Veröffentlichungen, wie das Konsensstatement zu ME/CFS für den deutschsprachigen Raum und die österreichische Leitlinie für das Management postviraler Zustände, fehlen.
Missstände bei Begutachtungen
Nach Schätzungen sind mehr als 70.000 Menschen in Österreich an ME/CFS erkrankt, ein Großteil der Betroffenen kann nicht mehr arbeiten, rund 15.000 können die Wohnung nicht verlassen oder sind sogar bettlägerig. Eine Recherche, für die 124 ärztliche und psychologische Gutachten im Auftrag der PVA
ausgewertet wurden, hat im Vorjahr Missstände bei den Begutachtungen für Pflegegeld oder eine Berufs- oder Invaliditätspension dokumentiert.
In einem Drittel der Gutachten wurde den Betroffenen unterstellt, zu simulieren oder ihre Symptome zu übertreiben. Statt der Diagnosen ME/CFS und Post-Covid findet sich in 50 Gutachten eine psychische Erkrankung als Hauptdiagnose.
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