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Die EU will Zinsen aus eingefrorenen, russischen Geldern für die Ukraine nutzen, um Waffen, Munition und Ausrüstung zu finanzieren. Russland droht mit Gegenmaßnahmen. Das russische Außenministerium ist empört, berichtet ntv-Reporter Rainer Munz aus Moskau.
800 000 Schuss Artilleriemunition sind mehr, als ganz Europa 2023 produziert hat. Die Ankündigung von Tschechiens Präsident Petr Pavel, sein Land werde eine solche Lieferung innert Wochen organisieren und in die Ukraine transportieren, sorgt deshalb für Aufsehen. Zum Vergleich: Im Sommer verschossen die Ukrainer während der Gegenoffensive 4000 bis 7000 Granaten – pro Tag. Damals waren die Lager dank westlichen Lieferungen voll. Nun aber leidet Kiew an akutem Munitionsmangel, der Hunger nach Nachschub ist riesig.
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Vergangene Woche hatten 7 🇪🇺EU-Staaten, darunter 🇦🇹Österreich, 🇮🇹Italien und 🇭🇷Kroatien, in einem offenen Brief für ein „Ja“ zum Start von Beitrittsgesprächen mit Bosnien-Herzegowina geworben. 🇦🇹Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer zeigte sich Montag in Wien zuversichtlich. Nach wie vor gebe es Mitgliedstaaten, die skeptisch seien. Keine Beitrittsgespräche mit Bosnien zu starten, wäre aber „ein großes Versäumnis“, so der Regierungschef.
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Impf-ALARM ‼️
Nur noch Wildlachs kaufen ‼️
Andere Lachse sind vermutlich geimpft ‼️ = VERGIFTET ‼️
🌿Schützt vor Bissen: 3 Pflanzen vertreiben Zecken aus Ihrem Garten:
🌿Rainfarn,🌿Lavendel,🌿Rosmarin
🌿Bodenschutz(Brachflächenrecykling),
Haftungsregelung bringt Altflächung wieder in die Nutzung.
📌www.altlastensanierungsgesetz
mit Reparaturprinzip…bis 2050
📌Thema: Lichtverschmutzung,beleuchtete Windräder stören angeblich den Einsatz -Flugverkehr.
📌Glühwürmchem sind fast ausgestorben wegen der Lichtverschmutzung.
📌Zivilluftbeirat: Verfahren vereinfacht bei Hubschrauber- Einsatz für Rettungskräften.
📌Verlagerung von des LKW-Verkehrs auf die Schiene
📌Haftungsrechtsänderungsgesetz
Baum,der umfällt ist nicht mehr allein der Besitzer haftbar.Baum.ist gewachsen und kein Gebäude.Haftungsregelung wurde geschaffen.
📌1🌳🌲 Baum sorgt für Sauerstoff von 10 Menschen.
📌8-12 ° kühler in einer Stadt mit Bäumen.
Forstgesetz bleibt.
Paragraph 13/19 B
Leitfaden mit Rechtssicherung.(Novelle)
🌳Umweltschutz wurde in den Vordergrund gerückt.
(Änderung der Beweislast-Beweislastumkehr)=Der Geschädigte und nicht mehr der Besitzer (in)muß beweisen,daß der Baum nicht gepflegt wurde.
📌🌳Je 5 Parkplätze muß 1 Baum gesetzt werden.
🌳1 großer Baum verdunstet 200 Liter Wasser zur Kühlung.
Pestizide,Glyphosat,LKW-Verkehr…
Themen:Sauerer Regen reduzieren ,Ammoniak und Feinstaub durch Verkehr und Pestizide weiter reduzieren wichtig.
Emmissionsgesetz(Luftreinhalteprogramm) wird angeblich eingehalten.
Erfolg: Durch FCKW-Verbot ist es angeblich gelungen das Ozonloch zu schließen❓
🇦🇹Österreich ist dabei
Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung
LKW: Verbesserungen durch bessere Technik
🇨🇳China hat 3-fache Belastung
Kerosinbesteuerung oder Alternativen und verpflichtende Biolandwirtschaft weltweit wäre langfristig für das Klima wichtig…
Thema: Glyphosatverbot ist noch nicht vom Tisch:
100 mlMilch1 ELButter500 gMehl1 TLZucker1½ TLSalz1 Pck.Trockenhefe1Eietwas Butter für die Formetwas Mehl zur Teigverarbeitung200 mlWasser
100 gweiche Butter3 ELTK – Kräutermischungetwas Salz und Pfeffer1Knoblauchzehe100 geriebener Käse
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Von Walter HämmerlePolitik18.02.2010
Sicherheitspolitik soll stärker in internationale Strukturen eingebettet werden. | Betonung von Nato, Beistandspflicht und Teilnahme an Kampfeinsätzen. | 🇦🇹🎡Wien. Der Republik Österreich könnte demnächst – im Schatten der Krisenberichte über das Bundesheer, aber von der Öffentlichkeit bisher unbemerkt – ein sicherheitspolitischer Paradigmenwechsel ins Haus stehen: Unter dem Titel „Umfassende Sicherheitsvorsorge – Das sicherheitspolitische Konzept Österreichs“, bei dem fast alle Ministerien eingebunden sind, werden Leitlinien erarbeitet, die die sicherheitspolitische Doktrin aus dem Jahr 2001 entschlossen weiterentwickelt.
🥀Die Zielrichtung ist eindeutig: Noch stärkere Ausrichtung an der Nato, weitere Marginalisierung der Neutralität und Hinarbeiten auf eine Beistandsverpflichtung in der EU.
In dem mit Mai 2009 datierten, der „Wiener Zeitung“ vorliegenden Konzept finden sich in Bezug auf die strategische Lage Österreichs zahllose Allgemeinplätze und Selbstverständlichkeiten zur Rolle von Außenpolitik und Bundesheer. Einige Passagen haben es jedoch in sich und verdienen eine breitere Debatte. Etwa die Folgende: „Die europäische Sicherheit beruht auf einem, einander ergänzenden Zusammenwirken von EU und Nato sowie auf den spezifischen Beiträgen der UNO, der OSZE und des Europarates.“
Von einer verpflichtenden 🇺🇳UNO-Mandatierung militärischer Einsätze keine Rede mehr❓
Roter Faden Nato
Dafür zieht sich wie ein roter Faden eine noch stärkere Anlehnung an die Nato durch das noch in Arbeit befindliche neue sicherheitspolitische Konzept. So heißt es im Kapitel zur Außenpolitik: „Konsequente Weiterentwicklung der Beziehungen Österreichs zur Nato im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden, des Euroatlantischen Partnerschaftsrates sowie des maßgeschneiderten Kooperationsprogramms Österreich-Nato (…)“. Dieses spezifische Kooperationsprogramm dient zur Weiterentwicklung der bereits bestehenden Verbindungen zwischen Nato und Österrreich, formale Beschlüsse sind nicht notwendig.
Keine Volksabstimmung?
In diesen Kontext passt auch folgende Passage im Kapitel Gesamtstrategie: „Ziel der österreichischen Sicherheitspolitik ist es, Österreich in funktionsfähige europäische Sicherheitsstrukturen, die über glaubwürdige zivile und militärische Fähigkeiten verfügen, zu integrieren. Die Bundesregierung und der Nationalrat tragen die Verantwortung dafür, dass Österreich gemäß dem Prinzip der europäischen Solidarität (…) handeln kann.“
Dieses Prinzip der „europäischen Solidarität“ wird auch im Kapitel Verteidigungspolitik aufgegriffen: Zu den Zielen der österreichischen Verteidigungspolitik gehört es demnach unter anderem, eine „Beteiligung (…) im Rahmen einer allfälligen EU-Bündnisverteidigung sicherzustellen“. Damit wird quasi über die Hintertür jene innenpoltisch umstrittene militärische Beistandsverpflichtung in der EU eingeführt, gegen die sich Österreichs Diplomatie unter Hinweis auf die Neutralität so vehement verwehrte. Tatsächlich wurde diesbezüglich eine rechtliche Ausnahmestellung ausverhandelt.
Bemerkenswert ist auch eine Passage zu den Aufgaben und Fähigkeiten des Bundesheeres, wo es heißt, dass „dem Aspekt der Abwehr ballistischer Lenkwaffen im Rahmen eines zu entwickelnden multinationalen Verbundes mit einer aktiven Mindestbeitragsleistung zu entsprechen sein wird“. Was sonst als die Teilnahme des formal neutralen Österreichs an einem Raketenabwehrschild könnte das heißen?
Ehrgeizige Ziele
Aber auch sonst hat das Bundesheer ehrgeizige Ziele hinsichtlich seiner Teilnahme an europäischen Kampftruppen („battle-groups“): So sollen „kurzfristig verfügbare Kapazitäten zur Führung einer multinationalen Framework-Brigade mit hoher Leistungs- und umfassender Aufgabenfähigkeit, einschließlich entsprechender Einsatzunterstützung“, sichergestellt werden. Eine Verweildauer im Einsatzraum von zumindest einem Jahr soll dabei gewährleistet sein. Eine Framework-Brigade ist das Grundmodul für den multinationalen Einsatz von Streitkräften zur Bewältigung von Krisen und Kampfeinsätzen.
Kritiker sehen dadurch die Nischen-Strategie des Bundesheeres – etwa Pioniere, Sanitäter oder Aufklärung – bei internationalen Einsätzen aufgrund der beschränkten Ressourcen beendet. Vom neuen Ehrgeiz des Verteidigungsministeriums zeugt auch ein Satz zur Ausbildung der Soldaten, die „im Hinblick auf konkrete Einsätze im gesamten Spektrum der Petersberg-Aufgaben“ zu erfolgen habe. Diese umfassen neben humanitären auch militärische Kampfeinsätze.
Der vorliegende Konzept-Entwurf soll von den befassten Ministerien noch einmal überarbeitet werden. Aus dem Verteidigungsministerium ist diesbezüglich von Unstimmigkeiten über die vorliegende Version zu hören. Neutralitätsbefürwortern ist die starke Betonung der Nato für die künftige Ausrichtung der österreichischen Sicherheitspolitik ein Dorn im Auge. Deren Bedenken wird entgegengehalten, dass ohnehin das geltende Verfassungsgesetz zur Neutralität den Rahmen vorgebe. Formal beschlossen soll von der Regierung übrigens nur die allgemein gehaltene Einleitung werden.
P.S.: Wer aus dem Konzept den Schluss zieht, das Bundesheer werde künftig über mehr Mittel verfügen, wird enttäuscht, heißt es doch wörtlich: „Budgetäre Mehrforderungen können (…) aus dem sicherheitspolitischen Konzept Österreichs nicht abgeleitet werden.“
Wissen: Sicherheitsdoktrin
Gegen die Stimmen von SPÖ und Grünen beschloss im Dezember 2001 die schwarz-blaue Bundesregierung die noch heute gültige Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin. Darin wird Österreich nicht länger als „neutral“, sondern als „allianzfrei“ bezeichnet? Ein Nato-Beitritt soll als Option „im Auge“ behalten werden, ein Beitritt wird aber als „derzeit nicht realistisch“ bezeichnet; explizit wird hier auch auf die Notwendigkeit einer Volksabstimmung verwiesen. Es findet sich auch keine Empfehlung für einen Nato-Beitritt oder die Abschaffung des Neutralitätsgesetzes, dafür wird die europäische Verteidigung für Österreich als „prioritär“ bezeichnet.
Nachdem bereits zwischen Januar und September insgesamt 2.015 Firmen Insolvenz anmelden mussten, kamen im vierten Quartal nochmals 795 Unternehmenspleiten hinzu – ebenfalls ein Rekordwert. Das entspricht gegenüber dem entsprechenden Vorjahresquartal einem Anstieg um 25 Prozent.
2 Minuten Joghurt Eis ohne Eismaschine mit 500 ml Joghurt
2 Becher Joghurt,3 EL Milch oder Sahne,
3 EL Honig
2 TL Vanillearoma
alle Zutaten vermengen,für 4 Stunden ins Eisfach
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Immunsystem mit Darmgesundheit stärken:
3 Teile Apfelessig,
1 Teil Honig mit Rosmarin u.anderen Kräuter ansetzen u.täglich ein Stamperl trinken
