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Was bei der Landesverteidigung ansteht

TO-DO-LISTE

Dem Bundesheer fehlen entscheidende Fähigkeiten – und weitere dürften in nächster Zeit ausfallen, wenn nicht rasch gegengesteuert wird

Conrad Seidl 

19. November 2019, 10:00

233 Postings

Rekruten des Bundesheeres sind kaum feldverwendungsfähig.

Wien – Landesverteidigung wird in einer türkis-grünen Koalition kaum zum Schwerpunktthema werden, auch wenn die ÖVP gleich zwei Experten mit langjähriger Militärerfahrung in die Verhandlungen geschickt hat: Da ist zum einen Karl Nehammer, der Berufssoldat war – und zum anderen Erwin Hameseder, der sich in der Miliz bis zum Rang eines Generalmajors hochgedient hat.

Sie repräsentieren zwei grundlegend unterschiedliche Ausrichtungen des Bundesheeres: Dem Verfassungsauftrag gemäß wäre die österreichische Landesverteidigung nach dem Prinzip eines Milizheeres auszurichten – im Präsenzstand wären die Soldaten nur während der Ausbildung (zu der sie mehrfach einberufen würden) und eben dann, wenn sie im Einsatz gebraucht würden.

Berufssoldaten dominieren

Tatsächlich ist das Bundesheer aber ein von Berufssoldaten geprägtes Präsenzheer, in dem Ausbildung und Verwaltung einen hohen Anteil haben – Rekruten sind am Ende des Grundwehrdienstes aber kaum feldverwendungsfähig, weiter ausgebildet und beübt werden sie jedoch nicht.

Verfechter des reinen Milizsystems argumentieren, dass man viel Verwaltung einsparen könnte, wenn man das Milizprinzip nur konsequent genug anwenden würde (Schlagwort: „Miliz bildet Miliz aus“) – ausgeblendet bleibt dabei, dass es bei den wehrpflichtigen jungen Männern auch früher nicht sehr populär war, dass sie nach der Grundausbildung in mehrjährigen Abständen zu weiterer Ausbildung neuerlich einberufen wurden. Noch weniger populär wäre es wohl, Milizsoldaten für Einsätze einzuberufen und sie etwa wochenlang für Objektschutzaufgaben heranzuziehen.

Verfassungsauftrag jahrelang ignoriert

Die Grundsatzentscheidung, ob man der Bestimmung des Artikels 79 Absatz 1 der Bundesverfassung, eben dem Milizprinzip, gerecht werden oder vielleicht eine Änderung herbeiführen will, würde viele Folgeentscheidungen in Struktur und Beschaffung beeinflussen – sie wurde aber schon seit 30 Jahren nicht besonders ernst genommen.

Ähnliches gilt für die Luftraumsicherung: Hier hat man sich erst Mitte der 1980er-Jahre zur Beschaffung eines Überschalljagdflugzeugs durchgerungen, Zwischenlösungen (Saab-Draken) und umstrittene Typenentscheidungen (Eurofighter) folgten.

Problemfall Eurofighter-Ersatz

Auch die letzten beiden Regierungen konnten sich nicht entscheiden, ob die Luftraumüberwachung weiter mit Eurofightern oder mit einem anderen Überschallflugzeug stattfinden soll; unklar ist auch, ob ein billigeres und billiger zu betreibendes Düsenflugzeug als Trainer und Ergänzung zum eigentlichen Jagdflugzeug beschafft werden soll.

Sicher ist nur, dass das gegenwärtige System nicht weiter funktioniert, weil die alten Saab-105 am Ende der Lebensdauer angelangt sind und die Eurofighter ohne Nachrüstung kaum weiter betrieben werden können. Dass Waffensysteme insgesamt und Eurofighter im Besonderen bei den Grünen nicht besonders beliebt sind, macht die Entscheidungen nicht einfacher.

Dabei ist die Luftraumsicherung nur der prominenteste, weil im Einzelnen teuerste Beschaffungsvorgang, der ansteht.

Den Verhandlern liegt ja der aktuelle, 134 Seiten starke Zustandsbericht „Unser Heer 2030“ vor, den der Übergangsverteidigungsminister Thomas Starlinger ausarbeiten lassen hat. Bundespräsident und Oberbefehlshaber Alexander Van der Bellen hat ebenfalls nicht nur auf den verfassungsrechtlich unhaltbaren Zustand, sondern auch auf die finanzielle Unterdotierung des Bundesheeres hingewiesen (ohne dass der frühere Finanzminister oder der Bundeskanzler darauf merklich reagiert hätten).

Zusätzliche Milliarden notwendig

Starlinger hat vorgerechnet, dass das Bundesheer in den zehn Jahren bis 2030 insgesamt um 16,2 Milliarden Euro zusätzlich zu den Regelbudgets brauchen wird, um das Militär bei Ausrüstung, Waffen, Personal und Gerät auf jenen Zustand zu bringen, der eigentlich schon jetzt erreicht sein müsste, aber nie finanzierbar war.

Wenn die Republik etwa durch einen Blackout erschüttert würde, wenn es um die Abwehr von Drohnen ginge oder wenn Terroristen danach trachteten, der Bevölkerung hohe Verluste zuzufügen, brauche man sich nichts vorzumachen: „Schon derzeit ist ein flächendeckender Schutz der österreichischen Bevölkerung nicht mehr gewährleistet“, hat der Minister im September als Vorgabe für seinen Nachfolger in der noch auszuverhandelnden Koalition formuliert.

Nicht einmal die Katastrophenhilfe, die bei allen Parteien und auch in der Bevölkerung hohe Zustimmung genießt, ist auf dem Sollstand.

Die derzeitige Leistungsfähigkeit liegt in diesem Bereich bei 75 Prozent, Tendenz: stark sinkend. (Conrad Seidl 19.11.2019)

Reichster Mensch der Welt: Bill Gates entthront Jeff Bezos

Der Microsoft-Mitgründer kehrt nach zwei Jahren wieder an die Spitze des Bloomberg-Index zurück

18. November 2019, 17:51

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Lange hielt sich Bill Gates an der Spitze der Rangliste der vermögendsten Menschen der Welt, unter anderem auch der Milliardärsliste des Finanznachrichtendienstes Bloomberg. Dann verdrängte ihn vor zwei Jahren dort Jeff Bezos, der Gründer und Chef des Online-Handelsriesen Amazon.

Nun ist Gates allerdings zurück. In der aktuellen Ausgabe der Liste schlägt er Bezos dank eines kräftigen Vermögenszuwachses.

Während der Amazon-CEO 16,2 Milliarden Dollar an Vermögen verlor, legte Gates um 19,5 Milliarden zu. 110 Milliarden Dollar werden ihm nun zugerechnet, Bezos liegt mit 109 knapp dahinter.

Cloud-Deal ließ Aktie steigen

Ein wichtiger Grund für diese Entwicklung ist laut PC Welt der Cloud-Deal mit dem Pentagon.

Den rund 10 Milliarden Dollar schweren Vertrag konnte Microsoft seinem Konkurrenten wegschnappen.

Infolge dessen gewann die Aktie von Microsoft, während jene von Amazon nachließ.

Und Gates hält etwa einen Prozent von Microsoft, das mittlerweile auf einen Marktwert von über 1,1 Billionen Dollar geschätzt wird.

Der Aktienkurs hat sich somit seit der Übernahme des Chefpostens durch Satya Nadella, der im Februar 2014 Steve Ballmer ablöste, beinahe vervierfacht.

Überhaupt sind die Top-Plätz auf der Bloomberg-Auflistung von IT-Größen dominiert.

Auf Platz 4 (86,6 Milliarden Dollar) rangiert Warren Buffet, der als Investor auch einiges Geld in Techfirmen gesteckt hat.

Dahinter folgt Facebooks Gründer und CEO Mark Zuckerberg (74,5 Mrd.). Platz 7 und 8 halten Larry Page (64,3 Mrd.) und Sergey Brin (62,4 Mrd.), die einst Google aus der Taufe hoben und heute dessen Mutterkonzern Alphabet lenken.

Knapp nicht mehr in den Top 10 liegt Oracle-Gründer Larry Ellison (61,4 Mrd.). Auf Platz 15 findet sich das bereits erwähnte Microsoft-Urgestein und Ex-CEO Steve Ballmer mit 55,4 Milliarden Dollar. (gpi, 18.11.2019)

Bankomatkassen-Ausfall in ganz Österreich

Bankomat- und KreditkartenStörung: Keine Kartenzahlung möglich

Sujetbild © APA

In der Schweiz hat heute,Dienstag eine technische Störung dazu geführt, dass in vielen Geschäften weder mit Kreditkarten noch mit EC-Karten gezahlt werden konnte. Auch in Österreich wurden Probleme gemeldet.

Auch in Österreich kam es am Vormittag zu Problemen bei Bankomatbehebungen und bei Zahlungen mit Bankomatkarten.

Wer heute,- Dienstagvormittag ohne Bargeld einkaufen ging, musste mit leeren Händen wieder nach Hause gehen.

In Österreich, Deutschland und Luxemburg klagten Kunden über Probleme mit Kartenzahlungen. Der Anbieter „Six Payment Services“ schrieb auf der Website, dass aktuell eine Störung bei Transaktionen besteht.

Auf „Heute“-Anfrage bei einem Bekleidungsunternehmen wurde ebenfalls bestätigt, dass am Vormittag das Bezahlen mit Bankomatkarte im Geschäft nicht möglich war.

Begonnen hat der Ausfall gegen 10.30 Uhr. „Zu diesem Zeitpunkt ging gar nichts“. Knapp eine Stunde später

19.11.2019, 11:41

Umweltressort darf Position zum Standortgesetz nicht zurückhalten

Eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs schafft einen Präzedenzfall im Umweltrecht

18. November 2019, 17:57

10 Postings

Mit dem Gesetz sollen Großprojekte „ohne Umweltverträglichkeitsprüfungen?im besonderen Interesse der Republik“ schneller genehmigt werden?

Wien – Ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) könnte umweltpolitisch künftig einiges ins Rollen bringen. Wie am Montag bekannt wurde, hat der Gerichtshof entschieden, dass das Umweltministerium eine Stellungnahme zum Standortentwicklungsgesetz nicht zurückhalten darf. Konkret geht es um eine vom Umweltministerium nicht veröffentlichte Einschätzung des Standortturbos, der vergangenes Jahr von ÖVP, FPÖ und Neos beschlossen wurde.

Das Ministerium, damals noch unter der Leitung von Elisabeth Köstinger (ÖVP), hatte während des Begutachtungsverfahrens eine Stellungnahme an das Wirtschaftsressort weitergeleitet. Diese wurde bis dato nicht veröffentlicht – trotz Kritik seitens der Opposition und mehrerer Umweltorganisationen. Die NGO Virus hatte daraufhin ein Auskunftsbegehren nach Umweltinformationsgesetz an das Ministerium gerichtet und einen negativen Bescheid erhalten. Dieser wurde später auch vom Bundesverwaltungsgericht (BVwG) bestätigt.

Auch Stellungnahmen sind Umweltinformationen

Der Verwaltungsgerichtshof beurteilte die Causa jedoch anders: Auch bei Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren könne es sich um Umweltinformationen handeln, heißt es in der Entscheidung. Nicht jede Stellungnahme stelle jedoch per se eine Umweltinformation dar, heißt es weiter. Entscheidend sei, ob sich das betroffene Gesetzesvorhaben bei seiner Umsetzung auf die im Gesetz genannten Umweltbestandteile oder -faktoren auswirken wird oder deren Schutz dienen soll.

Nun geht der Ball wieder zurück an das BVwG, das das Begehren neu bewertet. Entweder wird dieses die bisher zurückgehaltenen Informationen der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen, oder aber das Ministerium selbst ist am Zug, sagte der Umweltrechtsexperte Wolfgang List im Gespräch mit dem STANDARD.

„Missglückteste Gesetzesvorhaben“

Dass das Ministerium die Einschätzung nun veröffentlichen muss, meint jedenfalls die Umweltorganisation Virus, die den Prozess ins Rollen gebracht hat. In einer Aussendung nennt die NGO das Gesetz, durch das vorrangige Infrastrukturprojekte eine Sonderbehandlung erhalten sollen, „das missglückteste, mehrfach rechtswidrige Gesetzesvorhaben der jüngeren Zeitgeschichte“.

Von sich heraus wird das Umweltministerium die Stellungnahme jedenfalls nicht veröffentlichen: Man warte die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ab, hieß es in einer Stellungnahme am Montag. „Das Ressort ist davon ausgegangen, dass keine Verpflichtung zur Veröffentlichung informeller Anmerkungen besteht.“

Im Umweltrecht bildet das Urteil jedenfalls ein Novum, sagt der Jurist List: „Die Dimensionen sind gewaltig, das hat einen noch nicht abschätzbaren Wirkungsbereich.“ Dort, wo bisher in einigen Fällen im Umweltbereich Auskünfte oder Stellungnahmen verweigert und Informationen zurückgehalten wurden, könnten sich Kläger nun auf die VwGH-Entscheidung berufen. „Das ist ein ordentlicher Präzedenzfall und wird unglaubliche Auswirkungen haben“, so List. (lauf, 18.11.2019)

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Einigung im Streit über EU-Haushalt für 2020

Die EU wird 153,6 Milliarden Euro ausgeben, die Abgeordneten sehen die Erhöhung der Mittel für Klima, Jugend und Forschung als Erfolg. Die Mittel für die Türkei werden gekürzt

Brüssel – Kurz vor Fristablauf haben sich das Europaparlament und die Mitgliedsstaaten auf den EU-Haushalt für das kommende Jahr geeinigt. Sie werden im nächsten Jahr rund 153,6 Milliarden Euro für Auszahlungen bereitstellen (+ 3,4 Prozent), teilte die EU-Kommission gestern,- Montagabend mit.

Details

Zusätzliches Geld soll es unter anderem für den Klimaschutz, den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit und für die Digitalisierung geben. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im EU-Parlament, Johan Van Overtveldt, sprach von einem „Schritt hin zu zukunftsorientierten Wahlmöglichkeiten für die EU“.

Nach Angaben der EVP-Fraktion einigten sich beide Seiten auf maximale Finanzverpflichtungen von 168,7 Milliarden Euro für 2020. Das Europaparlament und die Mitgliedsstaaten waren zu Beginn der Schlussphase der Verhandlungen vergangene Woche noch gut vier Milliarden Euro auseinandergelegen. Die EU-Regierungen hatten ein Jahresbudget von höchstens 166,8 Milliarden gefordert, das Parlament wollte 171 Milliarden. Nun trafen sich beide offenbar ziemlich genau in der Mitte.

Die CSU-Abgeordnete Monika Hohlmeier sprach von „zusätzlichen 850 Millionen Euro für Klima, Digitalisierung und Jugend“. Dies sei ein gutes Ergebnis. Laut dem Grünen-Abgeordneten Rasmus Andresen konnte das Parlament zusätzliche 500 Millionen für die Klimapolitik und 80 Millionen für die Jugendförderung verhandeln.

Weniger Geld für Türkei-Unterstützung

Die Mittel zur Unterstützung des Beitrittskandidatenlandes Türkei werden dagegen um rund 85 Millionen im Vergleich zu den ursprünglichen Planungen gekürzt, sagt Hohlmeier der Deutschen Presse-Agentur. Angesichts der Situation in Bereichen wie Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit soll es nur noch Geld für die Zivilgesellschaft, das Austauschprogramm Erasmus und die Versorgung syrischer Flüchtlinge geben.

Haushaltskommissar Günther Oettinger kommentierte, das neue Budget werde die Ressourcen dort bündeln, wo sie gebraucht werden. „Er wird helfen, Jobs zu schaffen, den Klimawandel zu begegnen und Investitionen in ganz Europa fördern.“

„Mit der Erhöhung der Mittel für das Forschungs- und Entwicklungsprogramm Horizon 2020, das Jugendmobilitätsprogramm Erasmus+ und das KMU-Förderprogramm Cosme stellen wir wichtige Weichen für die Zukunft. Zeitgleich unterstützen wir die Klein- und Mittelbetriebe, die Arbeitsplätze schaffen und sichern, und auch die Landwirtschaft lassen wir nicht im Stich“, sagte die ÖVP-Europaabgeordnete Angelika Winzig. Der Kompromiss setze die richtigen Schwerpunkte zur Absicherung des wirtschaftlichen Erfolgs Europas und damit auch Österreichs.

Zähe Verhandlungen

Am Freitagabend hatten das Europaparlament und die Mitgliedsstaaten die Verhandlungen wegen fehlender Fortschritte noch vertagt. Hätte es bis Montag um Mitternacht keine Einigung gegeben, hätte die EU-Kommission einen neuen Entwurf vorlegen müssen. Und ohne Durchbruch bis Jahresende hätte die EU ab Jänner nur noch mit einem Nothaushalt arbeiten können, bei dem das bisherige Budget von Monat zu Monat fortgeschrieben worden wäre.

Noch schwieriger als die Gespräche über den Haushalt 2020 dürften die abschließenden Verhandlungen über den Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 werden. Dieser bildet die Grundlage für die Einzelhaushalte und ist deswegen besonders relevant. Bislang haben die Regierungen der Mitgliedsstaaten noch nicht einmal eine gemeinsame Position für Verhandlungen mit dem Parlament. (APA, AFP, 18.11.2019)

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Rauchverbot: Unmut über Casinos Austria: Casinos können Rauchverbot umgehen. Casinos sind keine Wirtshäuser.

Rauchverbot: Unmut über Casinos Austria

Seit zwei Wochen herrscht das strenge Rauchverbot in der Gastronomie. Beschwerden gibt es wenige, auch wenn laut Gastronomiesprechern in vielen Betrieben die Umsätze leicht rückläufig sind. Für Aufregung sorgen allerdings die Casinos Austria.

Zwischen Spielcomputern und Black Jack darf im Casino doch noch geraucht werden – dafür sorgt ein mit Lüftung ausgestatteter Glaskasten. Dass die Casinos hier einen anderen Weg gehen dürfen, ärgert Klaus Friedl, Sprecher der Gastronomen der steirischen Wirtschaftskammer: „Es ist im Grunde genommen ein bisschen fragwürdig. Warum ein Gastronomiebetrieb mit Spielmöglichkeiten das darf, das weiß ich bis jetzt nicht.“

Casino zählt nicht als Gastrobetrieb

Ein Casino zähle eben nicht als reiner Gastronomiebetrieb, sagt Patrick Minar, Pressesprecher der Casinos Austria: „Wir sind Spielbanken und keine Wirtshäuser, man kann also nur Gleiches mit Gleichem vergleichen, daher wüsste ich auch nicht, warum das bei irgendjemand für böses Blut sorgen sollte.“

Unmut bei steirischen Gastronomen

Das tue es aber – denn auch wenn die Raucherbox im Casino in einem Bereich steht, der nicht als Gastronomie gewidmet ist, wird im Casino sehr wohl auch gegessen und getrunken. Wirte wie etwa Angelo Urban vom San Pietro in Graz sind deshalb empört: „Das finde ich einfach nicht korrekt, ich habe mir das selber vor Ort angeschaut und bin eigentlich sehr enttäuscht, dass so etwas überhaupt in Österreich passieren kann.“

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