Wilmas Bienenblog

Ein weiteres tolles WordPress-Blog

Hans-Peter-Martin: „Der große EU-Atomschwindel“

EU für AKW-Störfälle noch schlechter gerüstet als Japan/
EU-Sicherheitsstandards auf inakzeptablem Minimum und erst in drei(!)
EU-Staaten in Kraft / Systematisch verheimlichte Informationen /
EU-Atomförderungen im EU-Budget versteckt und größer als angenommen /
Skandalöser Einfluss von Atom-Lobbyisten / Voreingenommene EU-Beamte /
AKW-Stresstests als Placebo / 50 kritische Anfragen an die
EU-Kommission

Der gesamte Text:
„Entgegen den Behauptungen aus der EU-Kommission ist die Europäische Union
für AKW-Störfälle noch schlechter gerüstet als Japan, insbesondere bei
grenznahen AKW wie Fessenheim (Frankreich), Temelin oder Dukovany
(Tschechische Republik).
Ein Kommunikations- und Einsatzchaos wäre zu erwarten. Es gibt keine
EU-weit verbindlichen Notfallpläne oder gar Evakuierungsvorschriften.
Sogar das gerne gefeierte EU-Informationssystem ECURIE erwies sich bei
seinem bislang einzig ernsthaften Einsatz 2008 (Krsko) als
„Kommunikations-GAU“.

Die minimalen EU-Sicherheitsstandards für AKW basieren auf den
Einschätzungen der bekannt atomfreundlichen Internationalen
Energie-Organisation in Wien (IAEO). Außerdem ist diese entsprechende
EU-Richtlinie 71/2009 erst in drei Mitgliedsländern in Kraft getreten, in
24 EU-Staaten ist sie bislang nicht in das jeweilige nationale Recht
übernommen worden. Es herrscht ein unüberschaubares, nationales
Normen-Labyrinth.

Unter Berufung auf Artikel 44 des Euratom-Vertrages werden – unter
Missachtung grundsätzlicher EU-Transparenz-Vorschriften wie Artikel 15
des Lissabon-Vertrages und der Aarhus-Konvention – unzählige wichtige
Informationen zu Nuklearfragen systematisch vor dem Europäischen Parlament
und der Öffentlichkeit geheim gehalten.

Neben der eindeutigen Haushaltslinie 3205 „Kernenergie“ im EU-Budget für
„Kernenergie“ sind unter verschiedenen anderen Posten noch eine Vielzahl
von Zuwendungen an Atomkraftbetreiber und Nuklearforscher versteckt, die
insgesamt weit über eine Milliarde Euro je Jahr betragen. Zusätzlich wird
die Entwicklung des Fusionsreaktors ITER in den Jahren 2012/2013 ein
EU-Finanzloch von 1,4 Milliarden Euro reißen.

Das alles hat einen banalen Grund: Die EU-Institutionen sind fest im Griff
der Atom-Lobbyisten. Die sogenannte Kontrolle ist oft selbstreferenziell,
die Prüfer prüfen sich selbst. In den zahlreichen „Expertengruppen“ beider
EU-Kommission und dem Rat sind vor allem Interessensvertreter der
Atomindustrie vertreten. Die Arbeit geschieht zumeist im Verborgenen.

EU-Kommission und Rat beteiligen sich auch mit EU-Beamten, die zumeist
einseitig aus Atombehörden rekrutiert wurden, an dubiosen europaweiten
„technologischen Plattformen“, die von Lobbyisten aus der Nuklearindustrie
dominiert, aber aus EU-Geldern hauptfinanziert werden. Entsprechende
Recherche-Ergebnisse werde ich in Kürze öffentlich machen.

In Summe ergibt sich ein erschreckendes Bild: Die EU-Institutionen, die
ansonsten zahlreiche Lebensbereiche der Bürger genau reglementieren, haben
aus der Katastrophe von Tschernobyl vor 25 Jahren kaum Konsequenzen
gezogen.

Die nunmehr angekündigten AKW-Stresstests sind nur unter strengen Vorgaben
sinnvoll: Es bedarf eines Kriterienkataloges, der sich nach den jeweils
strengsten Sicherheitsvorschriften für die einzelnen Reaktortypen richtet.
Alle Dokumente müssen öffentlich zugänglich sein und von
Industrieinteressen unabhängige Experten sind maßgeblich zu beteiligen.
Ansonsten verkommen die Stresstests zur Augenauswischerei.

Die EU-Kommissare Günter Oettinger (Energie) und Johannes Hahn (Regionen)
sind nun besonders gefordert. Eine Energiewende kann nur funktionieren,
wenn im EU-Budget massiv umgeschichtet wird: Die Euratom-Darlehen dürfen
nicht verlängert werden, die Forschungsförderung muss sich auf erneuerbare
Energien konzentrieren. Und zumindest zehn Prozent der derzeit jährlich 51
Milliarden Euro für den Regional- und Kohäsionsfonds werden auch für neue
Stromnetze als entsprechende Anschubfinanzierung benötigt, die ja dann
national aufgedoppelt würde.

Das Ziel muss ein rascher und geordneter Ausstieg aus der Atomkraft sein.

Soeben habe ich 50 parlamentarische Anfragen eingebracht, die helfen
sollen, eine Schneise durch den EU-Atomdschungel zu schlagen.“

Die Anfragen finden sich ab Montag unter www.hpmartin.net

Kommentare sind zur Zeit geschlossen.

Wilmas Bienenblog läuft unter Wordpress 5.2.2
Anpassung und Design: Gabis Wordpress-Templates