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Archiv: Sonntag, 24. Mai 2020

200 Mio. Euro Förderungen für Gewässerökologie solange es kein Glyphosatverbot auf den Feldern gibt ist wohl kontraproduktiv.Landwirtschaft muß im Zuge des Gewässerschutzes dringend ökologisiert werden.Biolandwirtschaft, Halbierung der Pestizidanwendung, Pestizidverbot in Bienennähe und Wohngebieten…

Online seit heute, 7.04 UhrAuf Facebook teilenAuf Twitter teilen

Mit 200 Millionen Euro will Österreich in den kommenden Jahren die Gewässerökologie im Land fördern. Das gaben Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) und Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) heute bekannt. Mit dem Paket sollen unter anderem die Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie bis 2027 erfüllt werden…Nitratreduktion, Pestizidverbot in Landschafts-Wasserschutzgebieten in Bienennähe…

Die ersten Förderungen sollen noch heuer bereitgestellt werden. Die Regierung erhofft sich durch die Investition auch einen Wirtschaftsimpuls vor allem in ländlichen Regionen. Die Subventionen sollen wiederum Investitionen in der Höhe von rund 540 Millionen Euro auslösen, und etwa 8.500 Arbeitsplätze in ortsansässigen Planungsbüros und Baufirmen sollen geschaffen oder gesichert werden?

„Unsere Flüsse brauchen ausreichend Raum, Ufer naturnah und die Flussläufe möglichst frei von Hindernissen sein. Dafür sorgen wir mit diesen Investitionen von 200 Millionen Euro“, sagte die für Wasserschutz zuständige Ministerin Köstinger. Gewessler ergänzte: „Laut EU-Umweltagentur sind 60 Prozent der heimischen (Grund)Gewässer (Nitrat im Grundwasser )sanierungsbedürftig! Es freut mich daher sehr, dass wir nun die dringend benötigte Finanzierung für den ökologischen Gewässerschutz bereitstellen.“

WWF und Umweltverband begrüßen Förderungen

Die Umweltschutzorganisationen World Wide Fund for Nature (WWF) und der Umweltdachverband begrüßten die Ankündigung der Regierung. Der WWF sah einen wichtigen Impuls, betonte aber, dass weitere Schutzmaßnahmen notwendig seien. Der Umweltdachverband bezeichnete den Schritt als „überfällig“.

INNENPOLITIK

Rendi-Wagner: „Wer Europa hilft, hilft auch Österreich“

Von nachrichten.at/apa   25. Mai 2020 13:43 Uhr

SPÖ-Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner Bild: (APA/HANS PUNZ)

WIEN. In der Debatte rund um EU-Hilfen für den Wiederaufbau nach der Coronakrise spricht sich die SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner für eine Lösung aus, die verstärkt auf Zuschüssen und nicht auf Krediten basiert.

Schützenhilfe holte sie sich dafür vom ehemaligen Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny. Um die Form, wie die Hilfen fließen sollen, ist in der EU eine heftige Diskussion entstanden.

Am Mittwoch will die EU-Kommission einen Vorschlag hierzu unterbreiten. In informierten Kreisen wird damit gerechnet, dass die Kommission die Gelder über eine Mischung von nicht zurückzahlbaren Zuschüssen, Krediten und Garantien vergeben will. Sie würde damit einen Kompromiss zwischen einem deutsch-französischen Vorschlag, der einen 500 Milliarden Euro schweren Fonds mit zeitlich befristeten Zuschüssen vorsieht, und einem Vorschlag der „Sparsamen Vier“ – Österreich, Niederlande, Dänemark und Schweden -, der auf zwei Jahre befristete Kredite vorsieht, wählen.

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„Wer Europa hilft, hilft auch Österreich“, so Rendi-Wagner heute,-Montag bei einer Pressekonferenz. Ein rein auf Krediten basierendes Hilfsprogramm – wie es sich die “ Verschuldungs-Vier“ wünschen – wäre keine Lösung, da es Staaten mit bereits hohen Staatsschulden – beispielsweise Italien – noch stärker in die Verschuldung treiben würde. Dadurch bestehe letztlich die Gefahr einer Finanzkrise – dies bringe niemandem etwas und gelte es, zu verhindern, so Rendi-Wagner.

Kritik an Linie der Regierung

Italien sei nach Deutschland der zweitgrößte Handelspartner für Österreich.

Zu sagen, „die Wirtschaft in Italien geht uns nichts an“ sei nicht nur kurzsichtig, sondern auch „wirtschaftlich verantwortungslos“, so die Oppositionsführerin Rendi Wagner.(SPÖ)

Es sei "nicht nur ein Akt der europäischen Solidarität, sondern ein Akt der wirtschaftlichen Vernunft", denjenigen Ländern unter die Arme zu greifen, die derzeit in einer schwierigen ökonomischen Lage sind. "Diese Länder brauchen Zuschüsse, rasche Zuschüsse."

Der langjährige frühere SPÖ-Abgeordnete Nowotny, der bei der Pressekonferenz als „unabhängiger Ökonom“ Stellung nahm, sagte, dass es wichtig sei, dass das nun geplante Wiederaufbauprogramm einen „Mix aus Krediten und Zuschüssen“ habe.

Die bisherigen EU-Coronahilfen wie die des ESM oder das EU-Kurzarbeitsprogramm seien Kreditprogramme.

Es wäre daher sinnvoll, wenn dieses Hilfsprogramm für den Wiederaufbau „ein starkes Zuschuss-Element“ habe, sagte der Ex-Gouverneur.

Überdies sei es „falsch, diese Diskussion zu einem Disput zwischen Nettozahlern und Nettoempfängern zu machen“, so Nowotny weiter.

Auch Italien sei ein Nettozahler in der EU. Vielmehr müsse es um die Frage gehen, was eine „wirksame Form eines langfristigen Konjunkturpakets“ sei.

Zudem brauche es „ein klares Signal für die Handlungsfähigkeit der EU,“ so Nowotny.

Dem pflichtete auch Rendi-Wagner bei.

Es müsse rasch gehandelt werden, sonst werde „Europa nicht nur wirtschaftlichen sondern auch politischen Schaden nehmen“. Die USA sei Europa bereits einige Schritte voraus und habe bereits viel Geld für die Unterstützung der Wirtschaft in die Hand genommen. Auch für Europa sei es nun entscheidend, nicht zu lange zu diskutieren – auch um die Ungleichheit nicht weiter zunehmen zu lassen.

Denn darunter würde letztlich auch der soziale Frieden leiden, sagte Rendi-Wagner.

Meine Meinung: Die Zuschüsse sollen ökologisch gebunden sein. Wer ökologisches Verhalten wie Biolandwirtschaft und Ökostrom oder Brunnen baut, oder humane soziale Arbeitsbedingungen schafft,soll steuerbefreit werden.


EU-Coronahilfen: Distanz zu KURZ-Plan: Kogler besser für „direkte Zuschüsse“

Freiheitliche wollen das alte Epidemiegesetz wieder, wo Unternehmer Entschädigungsgelder beanspruchen können, nicht wie jetzt nur Almosen!

Von nachrichten.at/apa   24. Mai 2020 07:31 Uhr

ABD0157_20200513 – WIEN – …STERREICH: Vizekanzler Werner Kogler (GrŸne) anl. eines Pressefoyer nach dem Ministerrat am Mittwoch, 13. Mai 2020 im Bundeskanzleramt in Wien. – FOTO: APA/HANS PUNZ

WIEN. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) geht auf Distanz zur Position der „Verschuldungs-4“, die auf eine Rückzahlung der geplanten EU-Wiederaufbauhilfen in der Coronakrise pochen.

„Es sollten auch direkte Zuschüsse für die besonders hart betroffenen Länder dabei sein“, sagte Kogler der Tageszeitung „Die Presse“ (Onlineausgabe). „Wer Italien hilft, hilft auch Österreich„, betonte Kogler. „Österreich wird profitieren, wenn Italien angetaucht würde. Das Bundesland Kärnten hat mit Norditalien mehr Verflechtung als mit jedem anderen Bundesland“, argumentierte der Grünen-Chef mit „österreichischem Eigennutz“.

Die Gelder aus dem EU-Wiederaufbaufonds sollen in Form von nicht zurückzahlbaren Zuschüssen, Krediten und Garantien fließen. Das dürfte die EU-Kommission am Mittwoch vorschlagen.

Rekordarbeitslosigkeit: SPÖ fordert größtes Konjunkturpaket seit 1945

POLITIK/INLAND20.05.2020

Rendi-Wagner: Vierjähriges Investitions- und Beschäftigungspaket von 40 Mrd. Euro – Durch Konjunkturpaket entstehen 250.000 Jobs

Die SPÖ fordert angesichts der coronabedingten Rekordarbeitslosigkeit das größte Investitions- und Beschäftigungspaketseit 1945. „Wir müssen uns aus der Kriseherausinvestieren“, sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Wien. Ohne größere Konjunkturmaßnahmen werde man die „explodierende Arbeitslosigkeit“ nicht stoppen können.

40 Milliarden Konjunkturpaket

Das Konjunkturpaket sollte nach Ansicht der Sozialdemokraten rund 40 Mrd. Euro in den kommenden vier Jahren betragen und den Konsum und die Investitionen ankurbeln sowie die Beschäftigungslage verbessern. „Wir sind am Beginn einer wirtschaftlichen und sozialen Krise, beispiellos in der Zweiten Republik“, sagte Rendi-Wagner. Durch ein großes Konjunkturpaket könne man noch den Turnaround und 250.000 neue Jobs schaffen.

Die SPÖ und die Gewerkschaft fordern schon seit Beginn der Coronakrise das Arbeitslosengeld von 55 Prozent auf 70 Prozent des Letzteinkommens zu erhöhen. Rendi-Wagner könnte sich in einem ersten Schritt auch eine Befristung der Arbeitslosengelderhöhung bis zum Ende der Krise vorstellen. „Das ist besser als nichts.“ Außerdem fordern die Sozialdemokraten, dass ab 1. Juli 2020 für die ersten 1.700 Euro brutto pro Monat keine Lohn- und Einkommenssteuer anfallen soll. Beim für 2021 geplanten Sozialversicherungs-Bonus für Arbeitnehmer und Pensionisten drängt man auf ein Vorziehen auf 2020. Diese Maßnahmen würden in vier Jahren 27 Mrd. Euro kosten.

Damit die Unternehmen wieder mehr investieren, drängt die SPÖ auch auf Anreize in Höhe von 9 Mrd. Euro in den kommenden vier Jahren. Dazu zählen unter anderem eine zeitlich befristete vorzeitige Abschreibung, thermische Sanierung bei öffentlichen Gebäuden und Privathaushalten und ein jährliches 1 Mrd. Euro-Klimainvestitionspaket. Für den Arbeitsmarkt fordert man eine Qualifizierungsoffensive, eine Jobgarantie für Langzeitarbeitslose und ein Lehrlingspaket. Diese Maßnahmen würden 4 Mrd. Euro in den kommenden Jahren kosten.

Die SPÖ-Chefin kritisierte die Corona-Krisenpolitik der türkis-grünen Regierung und verwies als positives Beispiel auf Deutschland, wo bei den Hilfen schneller gehandelt wurde und die Arbeitslosigkeit deutlich niedriger sei. „Die Regierung hat völlig versagt. Sie hat zu spät gehandelt und zu wenig Geld in die Hand genommen hat“, sagte Rendi-Wagner. Das Geld komme bei den Betroffenen nicht an und die Hilfen seien zu bürokratisch. Für viele Unternehmen in Österreich werde sich die Existenzfrage im Herbst stellen, wenn die Steuer- und Sozialversicherungsstundungen fällig werden, erwartet die SPÖ-Chefin.

(Agenturen) | Stand: 20.05.2020 , 12:30

Hacklerregelung: Für ÖVP-Kurz sind 45 Jahre arbeiten nicht genug?

ARBEIT & FREIZEIT

Kontrast Redaktion

45 Jahre Lohnarbeit sind der ÖVP unter Kurz zu wenig. Sie wollen die sogenannte „Hacklerregelung“  abschaffen, denn diese würde der Republik zu teuer kommen.

  • Die Senkung der Gewinnsteuer kostet uns im selben Zeitraum , 6 Milliarden. Das ist das Zehnfache.
  • Aktienbesitzer bekommen durch die Streichung der Aktiensteuer 1,2 Milliarden geschenkt. Das ist immerhin das Doppelte von dem, was die Hacklerregelung kostet.

Konzernen und Aktionären gönnt die Regierung also über 7 Milliarden an Steuergeschenken. Aber Menschen, die 45 Jahre gearbeitet haben, ist man die Pension neidig.

45 Jahre aufstehen und arbeiten sind nicht genug: Kurz will Hacklerregelung abschaffen.

Europastudio: Macht die Corona-Pandemie die Autokraten stärker oder schwächer?

Frage des Tages von Rubina Möhring
Präsidentin „Reporter ohne Grenzen Österreich
:

Wahrheit verschweigen ist auch lügen?

Am 24. Mai um 11.05 Uhr in ORF 2

Wien (OTS) – Diese Frage beschäftigt die politischen Kommentatoren. Von Viktor Orbáns mehr als 120 Sonderdekreten, die u. a. Datenschutz und Arbeitsrecht in Ungarn schwächen, bis zur Verwirrungstaktik Jaroslaw Kaczynskis bei der Präsidentenwahl in Polen und Wladimir Putins widersprüchliche Maßnahmen, deren Folge eine gravierende Wirtschaftskrise nach sich zieht. Bedeuten die Ausnahmegesetze und Dekrete einen Angriff auf die Demokratie auch in Serbien oder in den USA sowie Brasilien?

Die Corona-Krise kann auch ein Vorwand sein, um Wahlen zu verschieben, Journalistinnen und Journalisten einzuschüchtern oder die Arbeit der Gerichte auszusetzen.

Ist mit einem Angriff auf die Demokratie auch die Pressefreiheit bedroht?

Darüber diskutieren heute Sonntag, dem 24. Mai 2020, um 11.05 Uhr in ORF 2 bei Prof. Paul Lendvai im „Europastudio“:

Rubina Möhring
Präsidentin „Reporter ohne Grenzen Österreich“

Stephan Löwenstein
Österreich-Korrespondent „Frankfurter Allgemeine Zeitung“

Ivo Mijnssen
Korrespondent „Neue Zürcher Zeitung“ in Wien

Michael Laczynski
Korrespondent „Die Presse“, Wien

Coronavirus in Iran/ Die doppelte zweite Welle

Iran war ein frühes Zentrum der Coronakrise. Nach einem vergleichsweise kurzen Lockdown steigen die Fallzahlen wieder deutlich. Es ist nicht das einzig e Problem, mit dem die Islamische Republik zu kämpfen hat.Von Alexander Sarovic23.05.2020, 20.57 Uhr

Kampf gegen das Coronavirus: Iran fürchtet sich vor einer zweiten Welle
Kampf gegen das Coronavirus: Iran fürchtet sich vor einer zweiten Welle Ebrahim Noroozi/ dpa

Es begann mit Ärzten, die in den Körpern von Patienten ein rätselhaftes Virus entdeckten. Die Fälle mehrten sich schnell. Binnen Wochen hatten sich Zehntausende mit dem neuartigen Coronavirus angesteckt, mehrere Tausend starben an den Folgen – und das waren nur die offiziellen Zahlen. Im Februar und März wurde Iran zu einem der weltweit ersten Brandherde der Pandemie.ANZEIGEState of the Union: 8. Mai und das Virus, der Kampf um einen Impfstoffpowered by video intelligence

Das Regime spielte die Krise lange herunter. Doch das Virus breitete sich auch unter seinen hohen Vertretern aus: Mindestens 20 Geistliche und Politiker sollen an den Folgen gestorben sein; mehrere enge Berater von Ajatollah Ali Khamenei, dem geistlichen und politischen Führer des Landes, steckten sich Berichten zufolge an.

Nach einem zwischenzeitlichen Rückgang steigt die Zahl der Neuinfektionen nun wieder deutlich an. Mehr als 2300 Menschen hätten sich seit dem Vortag mit dem Virus angesteckt, teilte das Gesundheitsministerium am Freitag mit. Anfang Mai hatte die Zahl noch bei unter 1000 gelegen. Acht Provinzen und die Hauptstadt Teheran wurden in der vergangenen Woche zu „roten Zonen“ erklärt.

Die genauen Todeszahlen sind unbekannt

Die Lage in Iran spitze sich zu, sagt der Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour dem SPIEGEL. Der in Teheran geborene außenpolitische Sprecher der Grünenfraktion sieht das Land mitten in einer zweiten Welle.

Es ist gleichsam eine zweite Welle mit Ankündigung. Nach einem knapp zweiwöchigen Lockdown ließ Präsident Hassan Rohani einen Großteil der Beschränkungen ab der zweiten Aprilhälfte schrittweise wieder aufheben. Gesundheitsexperten warnten vor den Folgen; Kritiker warfen Rohani vor, die Wirtschaft über die Gesundheit der Bevölkerung zu stellen. Dennoch kehrte vielerorts der Alltag wieder ein: U-Bahnen, Busse und Märkte füllten sich. Gläubige beteten während des Fastenmonats Ramadan abends wieder gemeinsam in den Moscheen. In zehn der 31 Provinzen sei die Epidemie inzwischen unter Kontrolle, sagte Rohani am Samstag im iranischen Fernsehen. Museen und historische Stätten im ganzen Land werden demnach ab Sonntag wieder für Besucher geöffnet.

Obwohl Iran am frühesten und am härtesten im Nahen Osten vom Virus getroffen wurde, wurden lange keine nennenswerten Maßnahmen zur Eindämmung erlassen: Zum persischen Neujahrsfest am 20. März reisten Millionen Iraner durch das ganze Land. Keine der am stärksten betroffenen Städte wurde unter Quarantäne gestellt. Ajatollah Khamenei verbreitete stattdessen Verschwörungstheorien.

Verbreitete Verschwörungstheorien: Irans Ajatollah Khamenei
Verbreitete Verschwörungstheorien: Irans Ajatollah Khamenei HO/ AFP

Nun muss sich die Staatsführung den Vorwurf gefallen lassen, nicht nur zu spät auf den Ausbruch regiert, sondern auch die einmal erlassenen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus zu früh wieder aufgehoben beziehungsweise gelockert zu haben.

Offiziellen Angaben zufolge liegt die Zahl der Corona-Fälle im Land bei knapp 132.000; davon seien mehr als 102.000 Personen wieder genesen. 7300 Menschen sind demnach an den Folgen gestorben.

Fehlende Transparenz, Korruption und Missmanagement sind eine tödliche Mischung im Kampf gegen das Virus“

Omid Nouripour

Fachleute im In- und Ausland gehen – ebenso wie eine Reihe iranischer Politiker – davon aus, dass die Zahlen in Wahrheit um ein Vielfaches höher liegen. Das Regime kontrolliert den Informationsfluss streng: Berichten zufolge wird die offizielle Zahl der Toten künstlich niedrig gehalten, indem Ärzte und Krankenhausleitungen unter Druck gesetzt werden.

„Fehlende Transparenz, Korruption und Missmanagement sind eine tödliche Mischung im Kampf gegen das Virus“, sagt der Grünen-Politiker Nouripour. Die Situation spitze sich deshalb zu, weil genau diese drei Elemente zusammenfielen. „Obendrein erschweren die US-Sanktionen das Leben der normalen Bevölkerung.“

Irans wirtschaftlicher Spielraum ist besonders eng

Wie schützt man die Gesundheit der Bevölkerung und begrenzt zugleich so gut wie möglich den Schaden für die Wirtschaft? Regierungen auf der ganzen Welt stehen derzeit vor dieser Frage. Doch Irans Spielraum ist dabei besonders eng. Schon vor der Krise befand sich die Wirtschaft des Landes in einem desolaten Zustand:

  • Sie schrumpfte um sieben Prozent.
  • Die Inflation war so hoch wie seit einem Vierteljahrhundert nicht mehr.
  • Die Wiedereinsetzung von Sanktionen nach der einseitigen Aufkündigung des Atomabkommens durch die USA im Jahr 2018 führte zu einem dramatischen Niedergang des Außenhandels und der Ölexporte.

Die Unterbrechung des Wirtschaftslebens durch die Coronakrise setzt vielen im Land weiter zu: Schätzungen zufolge kostete sie ein bis zwei Millionen Iraner den Arbeitsplatz. Weitere Millionen sollen von Lohn- beziehungsweise Arbeitszeitkürzungen betroffen sein. Den Gesundheitsexperten, die Rohani wegen der Öffnung der Wirtschaft kritisierten, standen deshalb 50 Ökonomen gegenüber, die den Präsidenten warnten, dass eine Verschärfung der wirtschaftlichen Lage zu einem Wiederaufflammen von Protesten führen könnte, wie sie das Land schon im vergangenen November gesehen hat.

Heuschreckeninvasion als weitere Herausforderung

Hinzu kommt, dass das Land eine weitere zweite Welle durchlebt: Laut der iranischen Ernteschutzbehörde haben sieben Provinzen des Landes mit einer Invasion von Wüstenheuschrecken zu kämpfen.

Die Plage verwüstete Anfang des Jahres ganze Landstriche in Afrika und dem Nahen Osten und suchte im März auch Iran heim. Fachleute sagten für Mai eine zweite Welle voraus, die das Land nun ganz offenbar trifft. Die wirtschaftlichen Schäden sollen sich auf sieben Milliarden Dollar belaufen.

Amtsträger und Gewerkschafter in den am stärksten Betroffenen Landesteilen sprechen von einer beispiellosen Plage: Die Heuschrecken seien größer als im vergangenen Jahr. Anderen Berichten zufolge sollen sich nach dem Einsatz von Pestiziden die toten Insekten 15 Zentimeter hoch türmen.

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Sind in Iran zum Problem geworden: Heuschrecken
Sind in Iran zum Problem geworden: Heuschrecken C3537 Marijan Murat/ dpa

Den wirtschaftlichen Schäden, die mit den Krisen einhergehen, hat die Staatsführung in Teheran kaum etwas entgegenzusetzen. Ihr geht zunehmend das Geld aus. Während etwa Deutschland als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt ein Hilfspaket schnürt, das einem Drittel seiner Wirtschaftsleistung entspricht, stellt die Regierung in Teheran Hilfen in Höhe von zwei Prozent des – zuletzt deutlich geschrumpften – Bruttoinlandsprodukts für die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen in Aussicht.

Ferner könnten sich die zu erwartenden Folgen weiterer Corona-Ausbrüche auch als wirtschaftliches Desaster herausstellen. Geschäfte könnten erneut gezwungen sein zu schließen. Das Gesundheitssystem würde hart getroffen. Die Wirtschaft am Leben zu halten, würde unter solchen Bedingungen immer schwieriger.


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