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Archiv: Mittwoch, 19. Februar 2020

AIRBUS NANNTE Wirtschafts-Korruptions-staatsanwaltschaft(WKSTA) IN CAUSA EUROFIGHTER GELDEMPFÄNGER?

19. Februar 2020 13:07

Politik

Der Eurofighter-Hersteller Airbus hat Österreichs Behörden heute,- Mittwoch die Namen jener 14 Personen genannt, an die im Zuge des Flugzeugverkaufs 55 Mio. Euro an erst kürzlich eingestandenen Zahlungen ergangen sind? Das teilte das Unternehmen auf APA-Anfrage mit.

Öffentlich genannt wurden die Namen von Airbus nicht. Überraschungen sind aus Sicht des Unternehmens keine dabei.

Eurofighter-ProvisionenPeschorn: 14 Namensnennungen von Airbus für Republik zu wenig

Peschorn: 14 Namensnennungen von Airbus für Republik zu wenig © APA/HERBERT PFARRHOFER

Finanzprokuratur: „Das ist sehr nett, aber das ist nicht das, was wir benötigen“ – Justiz ist am Zug. Ressortchefin Klaudia Tanner (ÖVP) hatte Peschorn und die Wehrsprecher der Parlamentsparteien zu einem Gespräch über die jüngsten Entwicklungen in der Causa Eurofighter eingeladen.

20.02.2020 um 13:11

Die Nennung der 14 Namen, die Airbus gegenüber den US-Behörden als Empfänger von Eurofighter-Provisionen genannt hat, ist der Republik zu wenig. „Das ist sehr nett, aber das ist nicht das, was wir benötigen. Was Österreich erhalten sollte, sind die Namen der Personen, die am Ende das Geld erhalten haben“, sagte Finanzprokuratur-Präsidenten Wolfgang Peschorn am Donnerstag.

Ressortchefin Klaudia Tanner (ÖVP) hatte Peschorn und die Wehrsprecher der Parlamentsparteien zu einem Gespräch über die jüngsten Entwicklungen in der Causa Eurofighter eingeladen. Im Anschluss stellten sich alle gemeinsam der Öffentlichkeit. „Nur gemeinsam sind wir stark – unter diesem Motto haben wir heute über die nächsten Schritte beraten“, sagte Tanner.

Zu diesem Gespräch war ursprünglich auch Airbus eingeladen, der Eurofighter-Hersteller lehnt aber ab. Tanner richtete dem Konzern aus, dass sie kein Vier-Augen-Gespräch führen werde, sondern nur in Anwesenheit von Peschorn und den Wehrsprechern mit Airbus sprechen werde. „Hinter verschlossenen Türen sind in der Vergangenheit mehrere Fehlentscheidungen getroffen worden“, so Tanner in Anspielung auf den mittlerweile von vielen als „fatal“ kritisierten Eurofighter-Deal von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ).

Wiedergutmachung

Auf die Frage, wie es weitergehen soll, bekräftigte Tanner, dass Österreich „Wiedergutmachung“ begehre. Es könne nicht sein, dass große Länder für Fehlverhalten seitens Airbus entschädigt werden und Österreich als kleines Land liegen gelassen werde. „Wir werden gemeinsam unseren Anspruch einfordern.“ Sie vertraue dabei voll und ganz auf den Anwalt der Republik, Peschorn.

Dieser betonte, dass die Justiz am Ball sei und daher „bestmögliche Unterstützung“ benötige, um bei den Ermittlungen rund um die Betrugsanzeige gegen Airbus voranzukommen. Der Deal zwischen Airbus und der US-Justiz, in dem Airbus nicht deklarierte Zahlungen in Höhe von 55,1 Mio. Euro eingestanden hat, habe Österreichs Betrugsverdacht erhärtet, so Peschorn.

Noch nicht am Ende

Dass Airbus der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien am Mittwoch 14 Namen genannt hat, an denen die 55 Mio. Euro gegangen seien, sei zu wenig. Die Namen, bei denen es sich laut APA-Informationen zufolge hauptsächlich um Lobbyisten wie Erhard Steininger und Alfred Mensdorff-Pouilly sowie Sponsoringempfängern wie dem Fußballklub Rapid handelt, seien der Justiz schon längst bekannt. „Das ist sehr nett, aber das ist nicht das, was wir benötigen. Was Österreich erhalten sollte, sind die Namen der Personen, die am Ende das Geld erhalten haben. Die 14 Namen sind nicht unerheblich, aber durchaus bekannt“, so Peschorn. „Wir sind noch nicht am Ende“, sagte der Finanzprokuratur-Präsident.

Airbus sei nun aufgefordert, sichtbar und konstruktiv an der Aufklärung mitzuwirken, verlangte Tanner. „Wir haben einen Zeitdruck, was die Luftraumüberwachung betrifft. Dabei müssen wir die Vergangenheit mit der Zukunft sicherstellen.“ Das besondere an der jetzigen Situation sei es, dass es unter allen Fraktionen ein gemeinsames Interesse gebe und dieses laute: „Eine Wiedergutmachung im Sinne der Steuerzahler.“

Tanner bekräftigte, dass die Regierung die aktive und die passive Luftraumüberwachung sicherstellen werde. Mitte des Jahres soll eine Entscheidung fallen. Sie lasse alle Varianten prüfen und werde den Landesverteidigungsausschuss einbinden. Die Ministerin deutete die Notwendigkeit von Überschall-Flugzeugen zur aktiven Luftraumüberwachung an. „Es ist ganz klar, dass wir die aktive und passive Luftraumüberwachung brauchen und in Europa gibt es kein Land, das dabei auf Überschall-Flieger verzichtet.“

Auf die Frage, ob Airbus weiterhin ein Vertragspartner sei könne, antwortete Tanner damit, dass der Konzern „nicht der vertrauenswürdigste Partner“ sei, man sich aber bei Beschaffungen an rechtliche Vorgaben zu halten habe. „Unsere Aufgabe jetzt ist es, die Justiz bestmöglich zu unterstützen.“

Die Wehrsprecher zeigten sich mit dem Gespräch zufrieden und lobten die Ministerin für ihren Mut, gegen Airbus aufzutreten. SPÖ-Verteidigungssprecher Robert Laimer konnte zwar bei der Ministerin „nicht immer eine klare Strategie erkennen“, aber er zeigte sich erfreut, dass die ÖVP nach 17 Jahren endlich bereit sei, an der Aufklärung der Causa Eurofighter mitzuarbeiten.

Ins selbe Horn stieß auch David Stögmüller von den Grünen. „Wir kommen jetzt vom Zudecken zum Aufdecken“. Tanner habe einen richtigen und mutigen Weg eingeschlagen. NEOS-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos sah die Justiz am Zug und äußerte die Hoffnung, dass seine Partei mit der Anfrage an das US-Justizministerium, die sie gestellt hat, etwas herausfinden kann.

Der FPÖ-Wehrsprecher und Vorsitzende des Landesverteidigungsausschusses Reinhard Bösch mahnte eine lückenlose Luftraumüberwachung ein. Diese müsse durch Verteidigungsministerin Tanner sichergestellt werden. Das Hauptproblem sieht Bösch im Auslaufen der Saab 105. Daher sei deren Nachfolgebeschaffung rasch umzusetzen, sonst komme es ab 2021 zu einer Kostenexplosion bei den Eurofightern.

Im Überschallbereich müsse Tanner alle Varianten der Zukunftsmöglichkeiten oder auch Nachfolgemöglichkeiten prüfen. „Vom Vergleich mit Airbus bis zur Stilllegung und Neubeschaffung muss alles genauestens geprüft und auf den Tisch gelegt werden. Ein nationaler Schulterschluss kann erst dann kommen, wenn die Ministerin ihre Aufgaben erledigt, denn sie ist verantwortlich für eine funktionierende Luftraumüberwachung“, betonte Bösch.

„Die entsprechenden Namen und die einzelnen Zahlungen sind der Staatsanwaltschaft in Wien bereits seit Jahren bekannt“, wurde betont:

„Ungeachtet dessen haben wir heute auf Nachfrage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien die Namen der 14 Empfänger und die Höhe der einzelnen Zahlungen der Behörde genannt.“

In der WKStA (Wirtschaftskorruptionsstaatsanwaltschaft)gab es dazu gegenüber der APA unter Verweis auf das laufende Verfahren keine Auskünfte.

Einmal mehr wurden von Airbus (unter Hinweis auf eine mit dem US-amerikanischen Justizministerium abgestimmte Stellungnahme aus der Vorwoche) sämtliche Bestechungsvorwürfe zurückgewiesen.

Weder habe Airbus erklärt noch das Ministerium den Vorwurf erhoben, dass die 55 Mio. Euro Bestechungszahlungen „im Sinne des US-amerikanischen Anti-Korruptionsgesetzes“ seien.

Zuvor sagte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) sie sehe keinen Grund, die Entscheidung über die künftige Luftraumüberwachung aufzuschieben.

Die Experten im Ministerium hätten den Auftrag dazu erhalten und würden weiter daran arbeiten.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) setzte indes 4 Staatsanwälte und einen Gruppenleiter im Verfahren ein.

Sie forderte einen „nationalen Schulterschluss“. Jetzt müsse parteiübergreifend zusammengearbeitet und eine Wiedergutmachung mit allen juristischen Mitteln gefordert werden.

Das Match lautet nun Österreich gegen Airbus, so Tanner: „Und Österreich wird dieses Match auch gewinnen.“

„Und damit wir dieses Match auch gewinnen“, nahm Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) den Ball auf, „sind Maßnahmen auf drei Ebenen notwendig.“

Zum einen müsse die WKStA ausreichend mit Mittel ausgestattet werden, um zügig voranzukommen, zum anderen müsse parallel dazu eine zivilrechtliche Klage vorbereitet werden.

Freilich erhöhe ersteres die Chancen, wenn es gut laufe.

Die 3. Ebene sei die Auseinandersetzung „mit diesem Konzern“.

Das Verhalten sei nicht hinnehmbar und müsse international thematisiert werden, so Kogler.

Dies könne Airbus „nicht wurscht sein“.

Österreich habe ausreichend „Erfahrung und Expertise, das so darzustellen, dass andere potenzielle Käufer wissen, mit wem sie es zu tun haben“.

Beispielsweise habe die Schweiz schon Interesse bekundet.

Unterdessen setze die WKStA in dem jahrelang von nur einem einzigen Staatsanwalt bearbeiteten Verfahren nun vier Staatsanwälte und einen Gruppenleiter ein.

Das geht aus einer Anfragebeantwortung an den NEOS-Abgeordneten Michael Bernhard hervor. „Die durch den geltenden Personalplan zugewiesenen staatsanwaltlichen Personalkapazitäten sind ausgeschöpft“, heißt es in der Beantwortung durch das Justizministerium.

Zusätzlich zu den Staatsanwälten kann die WKStA aber auch noch auf zugewiesene Experten zurückgreifen.

Nicht abgeschlossen ist das Verfahren gegen Staatsanwalt Michael Radasztics, der bis zur Übergabe an die WKStA in der Wiener Staatsanwaltschaft 7 Jahre lang alleine für das Eurofighter-Verfahren zuständig war.

Im Februar 2019 wurde er vom Fall abgezogen, weil er im Verdacht stand, Amtsgeheimnisse aus dem Akt an 3. weitgegeben zu haben.

Im Eurofighter-Untersuchungsausschuss hatte er alle Vorwürfe – inklusive des kolportierten „Scheißakt“-Diktums von Sektionschef Christian Pilnacek – zurückgewiesen.

„Vier Staatsanwälte sind besser als einer“, meinte NEOS-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos zur nunmehrigen Personalausstattung.

Bedenke man aber die Bürokratie und den Mangel an Unterstützungspersonal, verstehe man, warum solche Monsterverfahren in Österreich so lange dauerten.

„Kanzler Kurz soll sich also bitte nicht ‚fragen‘, warum das nicht schneller geht, denn die Antwort ist ganz einfach: Die Justiz braucht mehr Personal und mehr Geld“, so Hoyos.

Zudem wurde bekannt, dass bei dem angeblichen 1,5-Mio.-Euro-Scheck an die frühere FPÖ/BZÖ-Politikerin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger, der in der Eurofighter-Causa zuletzt wieder für Aufregung gesorgt hat, es sich um eine Fälschung handeln dürfte.

„Wir können bestätigen, dass dieser Scheck nicht echt ist“, zitierte das Ö1-„Mittagsjournal“ am Mittwoch eine Sprecherin der niederländischen ABN Amro Bank.

Hinweise auf die angebliche Zahlung waren Mitte 2019 im letzten Eurofighter-Untersuchungsausschusses aufgetaucht.

Im Dezember berichtete der „Falter“ dann von anonymen Hinweisen, dass das Geld von der EADS-Briefkastenfirma Vector Aerospace und deren Tochter Columbus gekommen und von Kaufmann-Bruckberger auf ein Schweizer Treuhandkonto weitergeleitet worden sei.

Wer das Geld behoben haben soll, blieb im Dunkeln.

Nun scheint sich der Scheck aber als unecht herausstellen.

Der ORF stellte der Bank ein Foto des Dokuments zur Verfügung, und dieses sei vom Sicherheitssystem der Bank innerhalb weniger Sekunden als falsch erkannt worden, hieß es dort.

Kaufmann-Bruckberger betonte gegenüber dem „Mittagsjournal“, sie habe von Anfang an gesagt, dass sie den Scheck nicht kenne.

Sie habe keinen Scheck und auch kein Geld erhalten. Und auch die Behörden scheinen wenig Substrat in den Vorwürfen zu sehen.

Wie das ORF-Radio aus einem Zwischenbericht des Bundeskriminalamts an die Staatsanwaltschaft zitierte, kann man dort die postulierten Zusammenhänge zwischen den 1,5 Mio. Euro von Vector bzw. Columbus und dem Scheck nicht nachvollziehen.© APA

Video von Peter Pilz

Peter Pilz: Eurofigther -Rücktritt leicht gemacht!

Meine Bedienungsanleitung für die Verteidigungsministerin.

Wien, 20. Februar 2020 /

Frau Tanner hat als Verteidigungsministerin die Chance ihres politischen Lebens: den sofortigen und risikolosen Rücktritt vom Eurofighter-Vertrag.

Jetzt wenden viele ein: Aber die hat ja keine Ahnung. Das ist eine niederösterreichische Bauernbundfunktionärin, und ein Eurofighter ist ja kein Mähdrescher.

Aber das ist ein Vertrags-Rücktritt, für den niemand eine Ahnung von militärischer Luftfahrt oder von Vertragsrecht haben muss. Er ist so einfach, dass es kaum einfacher geht.

Deshalb habe ich für die Ministerin eine Bedienungsanleitung für den Rücktritt vom Eurofighter-Kaufvertrag erstellt.

Ich glaube ihr, dass sie vom Vertrag zurücktreten will. Jetzt weiß sie auch, wie das geht.

Peter Pilz

Zum Thema Luftraumüberwachung:

Krebserregende Stoffe: Forscher weisen Schadstoffe in Alpen nach

Heute: Runder Tisch und Kassasturz*** 744 Millionen teure ,,türkis-schwarz-blaue Beschlüsse treiben die Krankenkasse ins Minus?

Gesundheitsminister Rudolf Anschober lädt zum Runden Tisch, um sich Klarheit über die Zahlen zu verschaffen © APA/HANS PUNZ

Die Österreichische Gesundheitskasse ÖGK ist durch gesetzliche Beschlüsse der türkis-blauen Regierung mit insgesamt 744 Millionen Euro für den Zeitraum 2019 bis 2024 belastet worden.

Diese Rechnung legten die Arbeitnehmervertreter in der Sozialversicherung gestern,- Dienstag vor.

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) rief für heute Mittwoch zu einem Runden Tisch für einen Kassasturz zusammen.

15.57 Uhr, 18. Februar 2020

„Derzeit versuchen wir mit einem Kassasturz absolute Transparenz zu schaffen“, sagte Gesundheitsminister Rudolf Anschober im Ö1-„Morgenjournal“.

An dem Runden Tisch sollen sowohl Vertreter des Finanzministeriums als auch der ÖGK und des Dachverbands teilnehmen, kündigte der Minister an. Er möchte den Prognosen auf den Grund gehen, nachdem von Ökonomen Kritik am Zustandekommen der Zahlen gekommen ist. Die Experten gehen von einem kumulierten Defizit von 1,7 Mrd. Euro bis 2024 aus.

An dem Treffen am Mittwochabend sollen sowohl Vertreter des Finanzministeriums als auch der ÖGK und des Dachverbands teilnehmen, kündigte der Minister an. Er möchte den Prognosen auf den Grund gehen, nachdem von Ökonomen Kritik am Zustandekommen der Zahlen gekommen ist. Dafür werde es neben dem ersten Treffen am Mittwoch wohl weitere Gespräche brauchen, hieß es aus seinem Büro. Das Defizit der ÖGK soll bis ins Jahr 2024 etwa 1,7 Milliarden Euro betragen.

Wegfall von AUVA-Zahlung

Von den 1,7 Milliarden Euro, die laut Vorausschau die ÖGK bis 2024 an Verlusten machen wird, entfallen nach Berechnungen der Arbeitnehmervertreter 744 Millionen auf gesetzliche Beschlüsse der türkis-blauen Regierung. Den größten Posten macht mit knapp 500 Mio. Euro dabei der Pauschbetrag aus, den die AUVA der ÖGK für vorab bezahlte Arbeitsunfälle leistet. Wegen der Beitragssenkung der AUVA wird dieser ab 2023 gestrichen.

Mehr Ausgaben für Privatspitäler

Die sogenannten GSBG-Mittel, der Steuerzuschuss des Bundes an die Krankenversicherung, wurde heuer um 30 Millionen gekürzt – das summiert sich auf 174 Millionen. Die niedrigere Dotierung für die Gesundheitsförderung macht 3,7 Millionen aus. Die höheren Zahlungen für die Privatkrankenanstaltenfonds PRIKRAF, insbesondere wegen der Aufnahme der Privatklinik Währing, summieren sich auf 65 Millionen und ein höherer Pflegekostenzuschuss für nicht im PRIKRAF befindliche Privatspitäler auf 2,3 Millionen. Dazu kommen noch Belastungen für die AUVA durch die Senkung des Unfallversicherungsbeitrages von mehr als 600 Millionen Euro.

Gefahr von Selbstbehalten?

Die Co-Vorsitzende im Dachverband, die Leitende ÖGB-Sekretärin Ingrid Reischl, und der Arbeitnehmerobmann in der ÖGK, Andreas Huss, verlangten am Dienstag jedenfalls eine Änderung des Paragrafen 31 im ASVG. Darin ist festgelegt, dass der Dachverband jährlich eine Verordnung zu erlassen hat, ob ein Kostenbeitrag beim Arztbesuch zu entrichten ist. Angesichts der prognostizierten Defizite der ÖGK hält Reischl die Gefahr, dass nun doch Selbstbehalte eingeführt werden, für „sehr hoch“, auch wenn der Sozialminister das genehmigen müsste und das laut Regierungsprogramm nicht vorgesehen ist.

Um die Defizite in den Griff zu bekommen und gleiche Leistungen für alle Versicherten zu ermöglichen, fordern die Arbeitnehmervertreter einen Risiko-Strukturausgleich auch mit den Trägern für Beamte und Selbstständige. Da dies aber relativ kompliziert und nur mit wissenschaftlicher Unterstützung möglich sei und deshalb länger dauert, schlägt Reischl eine schrittweise Anhebung der sogenannten Hebesätze vor.

Zankapfel Strafgefangene

Dabei handelt es sich um den fiktiven Dienstgeberbeitrag des Bundes für krankenversicherte Pensionisten. Für ASVG-Versicherte schießt der Bund für jeden Euro Pensionsbeitrag 0,78 Euro zu, für Bauern hingegen 2,87 Euro. Würde man den Hebesatz für ASVG-Versicherte auf dieses Niveau anheben, würde das dem Bund 3,5 Milliarden Euro kosten. Reischl wünscht sich diese Anhebung allerdings schrittweise und nur so lange, bis der Strukturausgleich steht.

Die Forderung nach einem Strukturausgleich wird neben demografischen Argumenten vor allem damit begründet, dass Asylwerber, Arbeitslose und Mindestsicherungsbezieher nur bei der ÖGK versichert sind. Dafür gebe es zwar Geld vom Bund, das sei aber nicht kostendecken, argumentieren Reischl und Huss. Außerdem befürchten sie, dass die Versorgung von Strafgefangenen zur ÖGK wandert, wie das derzeit diskutiert werde.

Das Sozialministerium hat gestern,- Dienstagnachmittag betont, dass eine Lösung für die Finanzierung der medizinischen Behandlung von Strafgefangenen in Arbeit sei.

Die von Arbeitnehmervertretern genannte Summe von einer Milliarde Euro jährlich wurde korrigiert?

Nach einer Anfragebeantwortung hat das Justizministerium 2018 für 19.951 Insassen in Justizanstalten rund 94,6 Mio. Euro ausgegeben.

„Massive Verunsicherung“

ÖGK-Generaldirektor Bernhard Wurzer sprach angesichts der prognostizierten Verluste von einer „massiven Verunsicherung“ und rief alle Verantwortungsträger auf, „keine Panik zu verbreiten“.

„Ja, es ist ein schwerer Rucksack, der uns umgehängt wurde, aber wir sind angetreten, um das zu bewältigen und die ÖGK finanziell zu stabilisieren“, sagte Wurzer gegenüber der APA.

Die genannten Zahlen von insgesamt 1,7 Milliarden bis 2024 seien eine Prognoserechnung, die auf den Zahlen der neun früheren Gebietskrankenkassen beruhe. „Sie zeigt, was passiert, wenn keine Maßnahmen getroffen werden.

Ob und in welcher Form diese Prognosen eintreffen werden, hängt davon ab, welche Instrumente man dem Management zur Steuerung in die Hand gibt, um die Zielsetzungen der Fusion umsetzen zu können“, stellte Wurzer in einer schriftlichen Stellungnahme fest.

Keine Schulden, sondern Rücklagen

Der Arbeitnehmerobmann in der ÖGK, Andreas Huss, widersprach unterdessen ÖGK-Obmann Bernhard Wurzer, dass die ÖGK einen „Rucksack“ übernommen habe.

Die ÖGK habe von den Gebietskrankenkassen keine Schulden, sondern Rücklagen von 1,47 Milliarden Euro übernommen, betonte Huss.

MAN HAT KEINEN ÜBERBLICK IN WELCHE HÄNDE HOHE ZAHLUNGEN GERATEN?

ÖSTERREICH BITTET UM TRANSPARENZ UND AUFKLÄRUNG
MISSWIRTSCHAFT ?AMTSMISSBRAUCH?

Vielleicht erfahren wir nach ein paar Jahren in welche Hände die xxxL Millionen geraten sind???
Wenn wir in Österreich nicht einmal mit dem „Problem“ AIRBUS zurande kommen, man verweigert das Gespräch….,
wie will sich Österreich in der EU DURCHSETZEN ? oder wenigstens BEHAUPTEN ???
Gibt es wirklich nur mehr UNFÄHIGE korrupte Politiker ?

Weiteres Beispiel :
……Blick auf eine allfällige weitere Zusammenarbeit, die Namen jener 14 Personen und Organisationen zu nennen, die im Zusammenhang mit der Eurofighter-Beschaffung 55 Millionen Euro erhielten………
Eine Beraterfirma erhielt 3 Millionen Euro……

CAUSA GRASSER wird auch nie aufgeklärt werden…….


Frieden im Blick?

Hans-Peter Doskozil(SPÖ) wurde gestern nach seinen Wahlsieg in Burgenland als Landeshauptmann von Burgenland angelobt!

Neue Plattform: ,,So gut wie neu“

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