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Archiv: Dienstag, 14. Januar 2020

SPÖ läuft gegen neue Hacklerregelung Sturm

SPÖ-Chefin Rendi-Wagner will die bisherige Hacklerregelung mit abschlagsfreier Pension ab 45 Jahren erhalten. Die Neuregelung durch Türkis-Grün will sie bekämpfen.

SPÖ UND NEOS GEGEN VERLÄNDERUNG DER MINDESTSICHERUNG

14. Januar 2020 13:46

Politik

Die SPÖ und die NEOS lehnen die von Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) angedachte Verländerung der Mindestsicherung ab.

Das mache Kinder unterschiedlich viel wert und der Bund nehme sich aus der Verantwortung, kritisierte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner heute,- Dienstag.

NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker erklärte, 9 voneinander unabhängige Systeme der Mindestsicherung brächten „nur Chaos“.

SPÖ-Chefin Rendi-Wagner forderte eine Korrektur sowohl der Mindestsicherung als auch des Familienbonus, bei dem Kinder ebenfalls nicht gleich viel wert seien.

Der Verfassungsgerichtshof habe erst vor wenigen Wochen festgestellt, dass die schwarz-blauen Beschlüsse zur Mindestsicherung nicht verfassungskonform seien, unter anderem wegen der darin enthaltenen Höchstsätze für Kinder – mit steigender Kinderzahl gibt es weniger Geld pro Kind.

Die Korrektur dieses Gesetzes sei kein Thema im Regierungsprogramm, der Sozialminister sei dafür offensichtlich nicht zuständig.

„Es ist ein Muster, das sich leider durch das Regierungsprogramm durchzieht.

Offenbar ist für die Regierung nicht jedes Kind gleich viel wert. Das sehen wir bei der Mindestsicherung und auch beim Familienbonus, von dem Menschen mit geringem Einkommen um 80 Prozent weniger haben als jene mit mittleren und höheren Einkommen“, so Rendi-Wagner, die in beiden Fällen eine Korrektur fordert.

Auch die NEOS lehnen die von Sozialminister Anschober angedachte Verländerung der Mindestsicherung ab. „9 voneinander unabhängige Systeme der Mindestsicherung bringen nur Chaos“, meinte Sozialsprecher Loacker am Dienstag in einer Aussendung.

„Mit einem Fleckerlteppich von Mindestsicherungen kommen wir kein Stückchen weiter. Der Sozialminister stiehlt sich aus seiner noch frischen Verantwortung“, sagte Loacker.

Seiner Auffassung nach würde nur eine einheitliche, groß angelegte und vor allem durchdachte Reform der sozialen Absicherung echte Treffsicherheit bringen.

Loacker plädiert hier für eine Zusammenführung von Mindestsicherung und Notstandshilfe.© APA

GRÜNE BEDAUERN „EINSEITIGE FESTLEGUNGEN“ ZUM MIGRATIONSPAKT

14. Januar 2020 12:30

Politik

Die Grünen im Europaparlament haben die Ansage von Außenminister Alexander Schallenberg bedauert, dass Österreich auch unter der neuen türkis-grünen Regierung nicht dem UNO-Migrationspakt beitreten wird.

Sie bedauere die Aussagen, die „einseitige Festlegungen“ bringe, sagte die grüne Delegationschefin Monika Vana heute,- Dienstag in Straßburg.

Die Grünen würden selbstverständlich weiter für den UNO-Migrationspakt eintreten und hätten dies auch in die Koalitionsverhandlungen eingebracht.

Eine Übereinkunft mit der ÖVP sei aber nicht möglich gewesen, so Vana.

Die grüne Sichtweise sei dann gewesen: „Wir machen nicht überall noch mehr Kriegsfronten auf“, sagte die grüne EU-Mandatarin Sarah Wiener.

Der SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder sagte, nach einer ersten positiven Beurteilung gebe es nun Ernüchterung über die türkis-grüne Bundesregierung.

In der faktischen Europapolitik gebe es keinen Unterschied zur türkis-blauen Vorgängerregierung.

Dass Österreich nicht dem UNO-Migrationspakt beitrete „hat hier auf den Gängen großes Kopfschütteln ausgelöst“, so Schieder.

Gerade Österreich müsse zudem Interesse an einer Flüchtlingsverteilung haben, da es tendenziell entlastet würde.

Eine weitere „Ernüchterung“ sei das Festhalten an ein Prozent Wirtschaftsleistung fürs EU-Budget.

Die NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon sagte, es sei „absurd“, dass Österreich dem UNO-Pakt nicht beitrete, wenn man Fluchtursachen bekämpfen und zum Multilateralismus stehen wolle.

Die Grünen hätten „beim Thema Europa nicht viel herausholen können“, sagte Die NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon

Demgegenüber äußerte FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky die Einschätzung, dass die ÖVP „eine Kehrtwende“ in der Europapolitik hingelegt habe und vom Ziel einer Reduzierung von EU-Kompetenzen abrücke.

Das finde ich nicht mehr im Regierungsprogramm.“

Die ÖVP habe die nunmehrige Europaministerin Edtstadler hergezeigt, aber nun den Vizepräsidenten des EU-Parlaments „Othmar Karas und EU-Budgetkommissar Johannes) Hahn erhalten“.

Durch Hahn stehe die Drohung erhöhter EU-Beitragszahlungen im Raum?© APA

Muslime bringen Kopftuchverbot vor das Höchstgericht

Kogler(GRÜNE) gegen Kopftuchverbot für Lehrerinnen

Kleidungsfreiheit ist ein europäisches und weltweites Menschenrecht!

Zwei muslimische Familien aus Wien ziehen wegen des Kopftuchverbots in der Volksschule vor den Verfassungsgerichtshof.

Bevor die neue türkis-grüne Bundesregierung ein 

Kopftuchverbot

 für muslimische Mädchen bis zum vollendeten 14. Lebensjahr in die Wege leiten kann, versucht die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) die vorangegangene Regelung zu entschärfen.

Gestern,- Montag brachte man beim 

Verfassungsgerichtshof (VfGH)

eine Beschwerde gegen das Kopftuchverbot in der Volksschule ein. Im März dürfte es bearbeitet werden.

Zugrunde liegen dem Gang vors Höchstgericht zwei Fälle aus Wien.

2 von bundesweit insgesamt 8 Fällen seit Beginn des Schuljahres, in denen Mädchen mit Hijab zum Unterricht erschienen.

In allen Fällen lenkten die Eltern nach Gesprächen mit den Schulleitungen allerdings ein.

(Die beiden Familien, die nun zum VfGH gehen, wollen anonym beiben.)

In Anbetracht der geringen Anzahl tatsächlicher Verstöße gegen das Kopftuchverbot in der Volksschule stellt sich IGGÖ-Präsident Ümit Vural die Frage, ob es hier nicht doch darum ging, „eine unbedeutende Thematik zu emotionalisieren und für populistische Wahlversprechen zu missbrauchen“.

Diskriminierung

Heute beschließt der Nationalrat das Kopftuchverbot in Volksschulen. 440-Euro-Strafe droht.

Die Mehrheit von ÖVP und FPÖ für das Verbot ist zwar ausreichend für einen Beschluss.

Ab Mitte Juni tritt es in Kraft, bei Verstoß drohen Eltern bis zu 440 Eu­ro Strafe.

Da aber weder SPÖ noch Neos zustimmen werden, kommt das Kopftuchverbot für Volksschulen nicht als Verfassungsgesetz.

Ein solches wäre den Koalitionsparteien lieber gewesen, um es gegen Verfassungsklagen zu „immunisieren“, denn die Islamische Glaubensgemeinschaft will gegen das Verbot verfassungsrechtlich vorgehen. Hatte IGGÖ-Präsident Ümit Vural bereits angekündigt, „alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen“, so hieß es heute,-Dienstag aus der IGGÖ: „Wir wollen, dass dieses Gesetz verfassungsrechtlich geprüft wird.

Es müsste schon mit dem Teufel zugehen, dass wir nicht klagen.“ Die IGGÖ befürchtet, dass in weiteren Bereichen ein Kopftuchverbot erlassen wird.

Tatsächlich legt die FPÖ nach: .

☆☆☆

Die Liste Jetzt indes will Kruzifixe aus Schulklassen verbannen.(gü)

☆☆☆
Der Wiener nicht amtsführende Stadtrat Maximilian Krauss (FPÖ)will den Lehrerinnen Kopftücher verbieten

Wie berichtet, zielt das Kopftuchverbot, das im Mai des Vorjahres mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und Liste Jetzt im Nationalrat als einfaches Gesetz beschlossen wurde, darauf ab, „ein klares Symbol gegen die Unterdrückung von Frauen und Mädchen“ zu setzen.

Das Verbot sei „ein entscheidender Schritt zur besseren Integration und zur Verminderung von Diskriminierungen.

Wir sorgen damit dafür, dass die Integrationschancen von jungen Mädchen steigen“, argumentierte der Ex-ÖVP-Generalsekretär und nunmehrige Innenminister Karl Nehammer.

Für Vural ist das nicht schlüssig. „Wenn man muslimische Mädchen und Frauen stärken möchte, sollte man ihnen als ersten, wichtigen Schritt Wertschätzung entgegenbringen“, sagt er.

Das Tragen eines Kopftuchs sei „weltweit gelebte und übliche Glaubenspraxis muslimischer Frauen“.

Wobei die IGGÖ „jegliche abwertende Haltung gegenüber Frauen, die sich aus persönlicher Überzeugung gegen das Kopftuch entscheiden, ohne Einschränkung“ ablehne. Und auch „das verfrühte Tragen des Kopftuchs bei Kindern“ oder darauf abzielender elterlicher Zwang würden „auf keinen Fall gutgeheißen“, betont der IGGÖ-Präsident.

Was die Erfolgsaussichten der Verfassungsklage betrifft, gehen die Meinungen der Experten übrigens auseinander.

Während Verfassungsjurist Theo Öhlinger das Kopftuch-Verbot in Volksschulen für verfassungskonform hält, bezeichnete es Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk als verfassungsrechtlich „in hohem Maße anfechtbar“.

3 Monate lang kämpfte australische Feuerwehren um Buschbrände zu löschen

Ein 8000 m2 großes Feuergebiet(Gospers Mountain-Fire nähe der Metropole Sydney) könnte fürs erste großteils gelöscht sein.

Trotzdem brennen noch 140 Großfeuer.

  • Aber es soll jetzt Regen kommen.

Die Regierung gab 31 Mio Euro für die Rettung verletzter Tiere frei.

eINE Milliarde Säugetiere, Reptilien und Vögel kamen mit der Pflanzenwelt der Wälder ums Leben.

OPEL BEENDET MOTOREN-PRODUKTION IN WIEN – BIS ZU 270 JOBS WEG

  • Im Opel-Werk in Wien-Aspern wird die Motorenfertigung beendet.
  • Es bleibt nur die Getriebefertigung, die Zahl der Mitarbeiter dürfte auf 600 sinken, berichtet die Presse.
  • Seit 1982 (38 Jahren)fertigt Opel in Wien Automotoren. Damit ist es nun leider vorbei?

Italien: UNO-Blauhelm-Truppe für Lybien

Moskau/Berlin/Rom.

Auf Hochtouren laufen derzeit die internationalen Bemühungen im Bürgerkrieg um Libyen.

Es wird zuerst eine echte Feuerpause geben und gleich darauf soll ein Friedensgipfel in Berlin durchgesetzt werden.

Deutschland arbeitet seit Monaten an einer Friedenskonferenz für Lybien in Berlin. Sonntag wird diese stattfinden.

Italien bringt eine Blauhelm-Truppe ins Gespräch.

Kommt grüne CO2-Abgabe für Unternehmen?

Nächste Woche reist KURZ und Co nach Davos zum Weltwirtschaftsforum, wo auch Donald Trump erwartet wird!

Das Weltwirtschaftsforum (WEF) stellt am Dienstag (14.00 Uhr) die Teilnehmer und das Programm seines 50. Jahrestreffens vor.

Als Stargäste der viertägigen Veranstaltung in Davos werden

@US-Präsident Donald Trump,

@Kanzlerin Angela Merkel,

@EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen,

@die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg

@und der britische Thronfolger Prinz Charles erwartet.

Insgesamt diskutieren mehr als 3000 Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft vom 21. bis 24. Januar unter dem Motto „Stakeholder für eine solidarische und nachhaltige Welt“ über aktuelle globale Herausforderungen.

Der Wirtschaftsprofessor Klaus Schwab hatte das Treffen in den Schweizer Bergen 1971 ins Leben gerufen.

In diesem Jahr konzentriert sich das WEF auf 7 Themenbereiche.

Im Fokus stehen vor allem Diskussionen zu Klima und Umwelt sowie zur Geopolitik.

Tausende Sicherheitskräfte sind zum Schutz der prominenten Gäste im Einsatz.

Morgen, 15.1.Retz 11.10 Uhr(Weinschlössl) Fahrt zum Seniorenball St.Pöten.
Anmeldung: H.Kavan. Weinschlössl
Tel.02951/2275

Kondenzstreifen: Gefrierender Wasserdampf

 „Neuer Ausdauer-Weltrekord: Solarflugzeug bleibt 25 Tage in der Luft“ 

Der grüne Sozial-und Gesundheits-Minister Rudi Anschober(59) will, daß die schwarz (türkies)-grüne Vernunftehe bei aller Unterschiedlichkeit hält!


14. Januar 2020 13:46

Politik

SPÖ ZERPFLÜCKT REGIERUNGSPLÄNE ZUR PFLEGE

Die SPÖ hat die Pläne der türkis-grünen Regierung im Bereich der Pflege bei einer Pressekonferenz am Dienstag verrissen.

Parteichefin Pamela Rendi-Wagner ortete viele offene Fragen, vor allem bei der Finanzierung und der Unterstützung pflegender Angehöriger.

Sie sah in einigen Ansagen von Türkis-Grün „reine Beruhigungspillen anstelle von echten Lösungen“.

Die Inszenierung der neuen Regierung erinnere sie an Schwarz-Blau, wo auch vieles angekündigt, aber nichts weitergegangen sei.

Rendi-Wagner befürchtet die Einführung von Selbstbehalten über die geplante Pflegeversicherung und damit eine Belastung der Betroffenen.

„Es stehen Pflegeselbstbehalte vor der Tür. Es drohen Belastungen für die Menschen“, sagte auch SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Rendi-Wagner.

Die SPÖ befürchtet zudem eine „Zerschlagung“ der Unfallversicherung AUVA, über deren Mittel die geplante Pflegeversicherung mit finanziert werden soll.

Die SPÖ verlangt, dass der Budgetüberschuss für die Finanzierung der Pflege aufgewendet wird.

Anstatt die Körperschaftssteuer und den Spitzensteuersatz zu senken und die Steuer auf Aktiengewinne teilweise abzuschaffen, sollen dieses Mittel ebenfalls für die staatliche Finanzierung der Pflege eingesetzt werden.

Auch die Regierungspläne für die Ausbildung von Pflegekräften findet Rendi-Wagner mutlos und unambitioniert.

Ein Schulversuch mit 150 Schülern werde bei weitem nicht ausreichen und sei „reine Showpolitik“.

Die geplante Pflegelehre bezeichnete Kucher als „Wahnsinn und Schnapsidee“.

Man könne 15-Jährige einer solchen Belastung nicht aussetzen.

Als „hochgefährlich“ beurteilt die SPÖ die Idee, 24-Stunden-Betreuungskräfte für mehrere Kunden einzusetzen.

Das sei Lohndumping und könne dazu führen, dass Heime keine gut ausgebildeten Pflegekräfte anstellen, sondern auf die 24-Stunden-Betreuungskräfte zurückgreifen.

Die SPÖ schlägt stattdessen vor, nach dem „Modell Burgenland“ pflegende Angehörige zu einem Mindestlohn von 1.700 Euro anzustellen.

Der Sozialminister solle dieses Modell als generelle Möglichkeit der Absicherung für pflegende Angehörige prüfen.

Das sei vor allem für den ländlichen Raum und bei jungen Angehörigen attraktiv, weil diese gleichzeitig eine Ausbildung machen könnten, so die SPÖ.© APA

R.Anschober sieht die Grüne Regierungsbeteiligung als Chance und Herausforderung.

Die Finanzierung der Pflege erfolgt künftig hauptsächlich aus Steuermittel.

Zitat: …Keine Leuchtraketen verschießen, die als Sternschnuppen verglühen…

Zitat.In der Politik braucht man nichts Verglühendes,da braucht man Wehemenz, Ziele,Ausdauer.

Anschober zählt auf Durchhaltekraft bei dieser Legislaturperiode.

Grün-Chef Kogler jedoch gefällt das Wort Ehrlichkeit besser als Treue.

Aber Wahrheit ohne Zukunfts-Visionen verliert den glücklichen Glanz an die Realität der Alltagssorgen.Man muß sich träumen trauen von Wahrheiten die noch nicht sind aber sein sollen, damit die Welt nicht an Weltuntergangssektenpropheten die Daseinsberechtigung verliert.

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