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Archiv: Freitag, 14. Dezember 2018

Europa und Afrika vor Ort 

EU-Afrika-Forum – Zivilgesellschaft protestiert gegen „Ausbeutung“

Wien (APA) – Vertreter aus Zivilgesellschaft, SPÖ und Grünen haben das kommende Woche in Wien stattfindende EU-Afrika-Forum scharf kritisiert. 

Faika El-Nagashi, Landtagsabgeordnete der Wiener Grünen, über die Menschenrechtsstadt Wien und die „skandalösen Deals“ unserer Regierungen mit Diktatoren, um „Menschen auf der Flucht zu drangsalieren, zu foltern und ihrer Rechte zu berauben“.

Das Treffen hochrangiger Politiker würde nur dazu dienen „schmierige Deals“ zu schließen, so die stellvertretende Bezirksvorsteherin der Inneren Stadt, Mireille Ngosso, heute,- Freitag bei einer Pressekonferenz der „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“ in Wien.

Mireille Ngosso, Menschenrechtsaktivistin, Ärztin und Bezirksvorsteherin-Stellvertreterin der Inneren Stadt (SPÖ Wien), hielt fest, dass „Europa Afrika noch nie als gleichwertigen Partner gesehen“ hat und prangerte die „schmierigen Deals“ mit den korrupten und menschenverachtenden Regimes in Afrika an.

Brigitte Hornyik,Verfassungsjuristin, Frauenrechtsaktivstin und Sprecherin der Plattform füreine menschliche Asylpolitik, kritisierte die nie beendete „kolonialistischeAusbeutung Afrikas“.

Nadine Versell von System Change, not Climate Change!, warnte, dass aufgrund des Klimawandels in den nächsten bis zu einer Milliarde Menschen zur Flucht gezwungen werden.

Die FPÖ-ÖVP-Regierung heize die Klimakrise an und widersetze sich gleichzeitig der Anerkennung des Klimawandels als Fluchtgrund.

Mit ihrer Politik versuche die EU nur, all das „Chaos“, das man in Afrika in den vergangenen Jahrzehnten verursacht hat, zu „verdecken“, kritisierte Henrie Dennis, Gründerin von Afro Rainbow Austria (ARA), einem Verein für LGBTIQ-Personen aus afrikanischen Ländern.

Die Politikwissenschafterin Ishraga Mustafa Hamid klagte an, dass mit dem EU-Afrika-Forum die diktatorischen Regimes in Afrika gestärkt werden.

 „Die Lösung“ könne ihrer Meinung nach nur die Stärkung der Zivilgesellschaft sein.

Hans-Georg Eberl von Afrique Europe Interact (AEI) erklärte, dass die Europäische Union (EU) ihre Außengrenzen längst nach Afrika verlagert habe und systematisch Bestrebungen, Grenzen innerhalb Afrikas abzubauen, untergraben würde. 

Westliche Regierungen und Konzerne rauben afrikanischen Staaten jährlich rund 60 Milliarden Euro durch Steueroasen und Steuerflucht. Zugleich versuchen sich dieselben Regierungen durch das Hochziehen von Mauern und Grenzen, über schmutzige Deals mit afrikanischen Diktatoren und Militärinterventionen vor den Folgen dieser Politik – Flucht und Migration – abzuschotten und schüren Rassismus gegen Menschen, die alles verloren haben.

von David Albrich

Am 17. und 18. Dezember treffen sich im Rahmen des österreichischen EU-Ratsvorsitzes auf Einladung von ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz und dem Präsidenten der Afrikanischen Union (AU), Paul Kagame, in Wien zahlreiche europäische und afrikanische Staatsoberhäupter und Minister_innen, vorrangig um Wirtschaftsbeziehungen zu verhandeln und auszubauen. 

Diese Wirtschaftsinteressen bringen jedoch Vorteile für Wenige und massive Existenzbedrohungen für Viele mit sich: berüchtigte „Strukturanpassungsprogramme“, Rohstoffausbeutungen, Privatisierungen – verkauft unter dem Deckmantel von Investition und Innovation.

Ökonomische Ausbeutung

Die aktuelle Studie Honest Accounts von Global Justice Now Jubilee, Debt Campaign und anderen NGOs zeigt, wie die Welt von den Reichtümern Afrikas profitiert. 2015 erhielten afrikanische Länder 161,6 Milliarden Dollar (umgerechnet 142,6 Milliarden Euro) in Form von Krediten an Regierungen und den privaten Sektor, Überweisungen und Hilfen aus dem Ausland. Gleichzeitig wurden 202,9 Milliarden Dollar (179,0 Milliarden Euro) aus Afrika über die Profite von multinationalen Konzernen und Banken und über Klimaanpassungskosten herausgepumpt. Dadurch ergibt sich ein jährliches Defizit von 41,3 Milliarden Dollar (36,4 Milliarden Euro).


„Es kommt nicht
darauf an, den Menschen der Dritten Welt mehr zu geben, sondern ihnen weniger zu stehlen“, sagt der Soziologe und UN-Sonderberichterstatter Jean Ziegler. 


Afrikanische Länder erhielten laut Honest Accounts jährliche Hilfszahlungen in der Höhe von 19,1 Milliarden Dollar (16,9 Milliarden Euro) aus OECD-Staaten – aber drei Mal so viel Geld wurde alleine durch illegale Geldabflüsse, sprich durch Steuerflucht und internationalen Konzernen genehme Deregulierungen, geraubt: sage und schreibe 67,6 Milliarden Dollar (59,6 Milliarden Euro).

Der Wiener EU-Afrika-Gipfel, der ursprünglich unter dem Motto „Hilfe vor Ort“ hätte stattfinden sollen, ist eine weitere karitative Heuchelei auf dem Rücken der Ärmsten, weil er nicht nur nichts Grundlegendes an diesem System verändert, sondern es im Gegenteil weiter verfestigt. So heißt es in der offiziellen Einladung, Kanzler Kurz habe dieses Forum aus europäischen und afrikanischen Staats- und Regierungschefs und Geschäftsführenden global agierender Konzerne, „Innovationschampions“ und Start-Ups einberufen, um in Business-to-Business- und Business-to-Government-Treffen die „Wettbewerbsfähigkeit auf beiden Kontinenten zu sichern und die Beziehungen in allen Bereichen zu vertiefen“.

Folgen der „neoliberalen Öffnung“

Die enorme Ausbeutung afrikanischer Ressourcen wurde im Zeitalter des Neoliberalismus auf die Spitze getrieben. 

Die meisten afrikanischen Länder wurden in den 1980er-und 1990er-Jahren im Gegenzug für Kreditzahlungen zu sogenannten „Strukturanpassungsprogrammen“ gezwungen – 

Liberalisierung des Außenhandels, Abbau von Schutzzöllen, Privatisierungen und Beendigung der Stützung des Brotpreises waren die Folgen. 


Versprochen wurde wirtschaftlicher Aufstieg für Alle. 


Resultat war allerdings eine enorme Zunahme der Armut und Ungleichheit.

In den Subsahara-Staaten stieg laut der International Labor Organisation (ILO) die Zahl der jungen Menschen, die von Erwerbsarmut bedroht sind, in den letzten 25 Jahren um 80 Prozent.

 2016 mussten 64,4 Millionen junge Menschen in diesen Staaten von weniger als 3,10 Dollar pro Tag (2,70 Euro) leben, in ganz Afrika waren es 250 Millionen Menschen (ein Fünftel der Gesamtbevölkerung). 2017 arbeiteten in den Subsahara-Staaten unglaubliche 66 Prozent aller Lohnabhängigen (290 Millionen Menschen) unter prekären Verhältnissen, das heißt ohne ausreichende Verträge oder Rechte. Das ist der höchste Wert auf der ganzen Welt, Tendenz laut ILO steigend.

Migrationsbewegungen


Ökonomische Verwüstung, militärische Interventionen des Westens und Bürgerkriege (in Somalia, Libyen und im Südsudan, um nur ein paar zu erwähnen) und die Auswirkungen des Klimawandels zwingen die Menschen zur Flucht beziehungsweise zur Suche nach einem besseren Leben. 


22 Prozent der Bevölkerung Westafrikas und 7 Prozent der Menschen in Nordafrika sind von Dürren betroffen, 2 Prozent aller Menschen in Afrika von Flutkatastrophen, 13 Prozent in Westafrika von hohen Temperaturschwankungen, zeigen verschiedene Studien, die im Economic Development in Africa Report 2018 der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) zusammengefasst sind.

Der überwiegende Teil der Migrant_innen Afrikas sucht auf dem Kontinent selbst eine bessere Zukunft. 

2017 lebten laut der Hauptabteilung Wirtschaftliche und Soziale Angelegenheiten der Vereinten Nationen (UN DESA) 19,4 Millionen Menschen Afrikas in einem anderen afrikanischen Land als ihrem Ursprungsland, das sind um 6 Millionen mehr als noch 1990. Rund 9,3 Millionen Afrikaner_innen lebten 2017 in Europa, nicht ganz doppelt so viel wie1990. Die „Reisen“ sind dabei brandgefährlich. Zwischen 2014 und 2016 sind 3.800 Menschen auf ihren Reisen in Afrika gestorben, die meisten entlang der Routen in Westafrika und am Horn von Afrika Richtung Ägypten, schätzt die Internationale Organisation für Migration (IOM). Die wirklichen Zahlen dürften viel höher sein. 2015 stammten 42 Prozent aller Ertrunkenen im Mittelmeer aus Subsahara-Staaten.

Rassistische Abschottungspolitik

Obwohl diese Migrationsbewegungen gemessen an der Gesamtbevölkerung winzig sind (die Binnenmigration in Afrika macht seit 1990 nur rund 0,5 Prozent der Bevölkerung aus; die Zahl der Afrikaner_innen in Europa ist seit 1990 nur um knapp 0,7 Prozent der Gesamtbevölkerung gestiegen) treibt die Europäische Union (EU) die Abschottung vor Migrant_innen unverhohlen voran. 

In erster Linie geht es ihr bei der Aufstockung der Mittel für die Grenzschutzagentur Frontex, dem harten Vorgehen gegen Seenotrettungs-Organisationen und „Schlepper“ offenbar um das Schüren von Rassismus gegen Geflüchtete und Migrant_innen – mit katastrophalen Folgen. 


Alleine heuer sind bereits 2.160 Menschen im Mittelmeer ertrunken (Stichtag: 10. Dezember 2018). 



Jeder Fünfzigste muss bei der gefährlichen Überfahrt unnötigerweise sterben.


FPÖ-Innenminister Herbert Kickl hat gar vor, das Menschenrecht auf Asyl gänzlich auszuhebeln und will ein System etablieren, „wo es nicht mehr möglich ist, auf dem Boden der EU einen Asylantrag zu stellen“. 

Zur Beendigung der „illegalen Migration“ ist die EU dafür bereit, schmutzige Deals mit Diktatoren einzugehen. 

Dazu zählt die Zusammenarbeit mit libyschen Milizen, die – wie Menschenrechtsorganisationen dokumentierten – Menschen versklaven, vergewaltigen und foltern. 

Oder die angestrebte Kooperation mit der ägyptischen Militärdiktatur, die Zehntausende in Gefängnisse gesteckt hat und routinemäßig foltert. Der Mitausrichter des Gipfels, Ruandas Staatschef Paul Kagame, lässt unliebsame Oppositionelle hinter Gitter sperren, wie die Präsidentschaftskandidatin Diane Rwigara.

Militärinterventionen

Das europäische Engagement bedeutet auch verstärkt imperialistische Kriegsmissionen. FPÖ-Verteidigungsminister Mario Kunasek hat angekündigt, dass man sich in Mali künftig „noch mehr engagieren“ wolle, schließlich müsse man sich „dorthin bewegen, wo sich auch die globalen Hotspots abspielen“. 


Der freiheitliche Wehrsprecher  Bösch schlug gar vor, mit Truppen in Nordafrika einzumarschieren und „Anlandeplattformen“ zur Rückführung von Migrant_innen zu errichten. 



Bereits jetzt kommt es zu verstärkten militärischen Interventionen in Afrika, bei denen es auch um die Schließung der Fluchtrouten durch die Sahara geht


Italien versucht seit dem Sturz von Muammar al-Gaddafi, in Libyen Fuß zu fassen. 

Frankreich erhöht seine jahrelange militärische Präsenz in der Sahelzone, Deutschland drängt darauf, Migrantenströme bereits von vornherein zu unterbinden. 

Das Afrikanische Kommando der Vereinigten Staaten (AFRICOM) erweitert ihren militärischen Einflussbereich in den Ländern südlich der Sahara, wie der Tod von vier US-Soldaten einer Spezialeinheit im Niger im Oktober 2017 und die Pläne für eine Militärbasis in Ghana offenbart haben.

 Diese verstärkten Militäroperationen werden nicht zu einer Befriedung der Region führen, sondern geopolitische Konflikte weiter anheizen, noch mehr Menschen in die Flucht treiben und die Fluchtrouten noch gefährlicher machen.

Die Plattform für eine menschliche Asylpolitikprotestiert gegen diese Ausbeutungs- und Abschottungspolitik der EU und der österreichischen Bundesregierung und gegen die zahllosen Menschenrechtsverletzungen, die das Ergebnis dieser Blutgeschäfte sind.

Seebrücke Wien übte scharfe Kritik an der Kriminalisierung der Seenotrettung und das Ertrinkenlassen von Menschen durch das „europäische Migrationsregime“ und forderte die Stadtregierung auf, Wien zur solidarischen Stadt zu erklären.


Krotesk: 1 Milliarde Euro für Hochwasserschutz im Dürrekathastrohen-Gebiet: Niederösterreich?

Traurig: ■Aus für GRÜNE-klub…■Antrag auf NOT-Zulassung von EU-weit verbotenen Bienengift-Pestizide stattgegeben…

Negativ

Positiv

Korosec(ÖVP) und Kostelka(SPÖ): Bei der Reform der Sozialversicherung fehlt die ,,Mitbestimmung der Älteren“ | Österreichischer Seniorenrat, 13.12.2018

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20181213_OTS0112/korosec-und-kostelka-bei-der-reform-der-sozialversicherung-fehlt-die-mitbestimmung-der-aelteren


Es ist eine Tatsache, dass die Pensionisten mit 2,4 Millionen Beitragszahlern fast ein Drittel der Versicherten in der Krankenversicherung stellen. 

Sie zahlen 30 % der gesamten Beiträge der Krankenversicherung, insgesamt rund 4,1 Milliarden und leisten mit 5,1 Prozent einen höheren Beitrag zur Krankenversicherung als Arbeitnehmer (3,87 Prozent) und Arbeitgeber (3,78 Prozent).

Der Österreichische Seniorenrat hat im Rahmen der Begutachtung das Stimmrecht für Pensionistinnen und Pensionisten in den Organen der Krankenversicherung eingefordert. 

Nachdem diese Forderung im aktuellen Gesetzesentwurf der Neugestaltung der Sozialversicherung nicht aufgegriffen wird, hat der Seniorenrat nunmehr den Beschluss gefasst, sich an den Verfassungsgerichtshof zu wenden. 

Der Österreichische Seniorenrat begrüßt, dass dieses große Vorhaben in Angriff genommen wird und deponiert bereits jetzt die Forderung nach seiner Einbindung in diesen wichtigen Prozess. 

Auch hier hat der Seniorenrat eine Arbeitsgruppe eingesetzt.

SPÖ- und Grün-Mandatare verließen Saal wegen Kürzung des Mauthausenkomitees 


Und es ist Weihnachtszeit…


Klimawandel

Es ist Sternschnuppen-Zeit☆☆☆Möge Gott die Tränen auffangen in einem Krug☆☆☆

 

DER SPIEGEL

„DIE STERNE WERDEN VOM HIMMEL FALLEN“

Eine greifbare Voraussetzung für Jesu Denken und Handeln ist: Das Weltende steht unmittelbar bevor. Dieses Ende ist eine Katastrophe: „Denn jene Tage werden eine Drangsal sein, wie von Anfang der Schöpfung bis jetzt keine solche gewesen ist und keine sein wird“ (Markus 13,19). Die Sonne wird sich verfinstern, und der Mond wird seinen Schein nicht geben, und die Sterne werden vom Himmel fallen“ (Markus. 13,24).

Jesus steht mit diesen Erwartungen in der damals verbreiteten apokalyptischen Anschauung. Aber er macht vollkommen Ernst damit. Das Weltende steht wirklich unmittelbar bevor:

„Wahrlich ich sage euch, nicht wird dieses Geschlecht vergehen, bis daß dieses alles geschieht“ (Markus 13,30). „Es sind einige unter euch, die hier stehen, welche den Tod nicht kosten werden, bis sie den Sohn des Menschen kommen sehn in seinem Reich“ (Matthäus 16,28).

Bei der Aussendung von Jüngern, die dieses unmittelbar bevorstehende Ereignis verkündigen sollen, sagt Jesus: „Ihr sollt nicht fertig werden mit den Städten Israels, bis der Sohn des Menschen kommt.“

Wenig beschäftigt sich Jesus mit der Ausmalung der Schrecken des Ereignisses, wie es in der gleichzeitigen Literatur geschieht. Weil er aber das Weltende als unmittelbar bevorstehend erwartet, macht er aus dem Ende, das sonst in ferner Zukunft lag, das Unausweichliche, das jeden jetzt Lebenden angeht. Vor diesem Ereignis wird alles andere nichtig. Alles, was ich noch tue, muß angesichts dieses Endes seinen Sinn ausweisen.

Dieser Sinn ist möglich. Denn mit dem Weltuntergang kommt nicht das Nichts, sondern das Gottesreich.

Das Reich Gottes ist die Zeit, in der Gott allein regiert. Es kommt unaufhaltsam, ohne jedes menschliche Zutun, allein durch Gottes Tun.

Die Welt, deren Ende unmittelbar bevorsteht, kann als Welt gleichgültig werden, weil das Gottesreich, dieses Herrlichste, kommt. Daher die frohe Verkündigung: „Selig euch Armen. denn euer ist das Himmelreich!“

Das Ende hat also zwei Seiten. Es ist nicht nur Drohung: das Weltende, sondern ist die Verheißung: das Reich Gottes. Daher liegt in der Stimmung zugleich die Angst und der Jubel.

Die Verkündigung von Weltende und Gottesreich meint ein kosmisches Ereignis.

Aber es ist nicht ein Ereignis in der Welt, in dem eine neue Welt geboren würde, sondern das Ereignis, mit dem die Welt aufhört?

Es ist ein Einbruch in die Geschichte, mit der die Geschichte abgeschlossen ist?

Das Gottesreich ist weder Welt noch Geschichte, auch kein Jenseits dieser Welt. Es ist etwas ganz anderes.

Aber diese Reichsbotschaft enthält eine merkwürdige Doppelheit. Das Reich wird erst kommen, und es ist schon da. Was erst in der Zukunft wirklich wird, das ist in der Welt schon- in Bewegung. Das sagt das Gleichnis vom Senfkorn.

Wie das Senfkorn der kleinste der Samen ist, aus dem das größte der Kräuter wächst, so das Reich. Das sagt vor allem der Satz: „Siehe, das Reich Gottes ist unter euch“ (Lukas 17,21).

Das heißt: Die Zeichen des Reiches: Jesus, seine Person, seine Taten, seine Botschaft, sind unter euch. Also nicht das Reich ist schon da, wohl aber die Zeichen des Reiches, und zwar Zeichen, die auf das unmittelbar bevorstehende Eintreffen deuten (Dibelius).

Diesen Sinn, daß Zeichen da sind, hat die Antwort Jesu auf die Frage Johannes‘ des Täufers: Bist du es selbst, der kommen soll? Jesus sagt nicht ja und nicht nein, sondern: „Blinde sehn und Lahme gehn, Aussätzige genesen und Taube hören, Tote werden aufgeweckt und Arme empfangen die Botschaft des Heils.“ Und Jesus sagt auch: „Wenn ich aber mit Gottes Finger die Dämonen austreibe, so ist ja das Reich Gottes schon über euch gekommen.“

Jesu Taten, wie sie alle Wundertäter vollbringen, sein Verhalten zu Sündern, zu den Verachteten der Gesellschaft, so zu Freudenmädchen, seine Worte, die die Seele des Hörenden ergreifen, das alles hat für ihn den Charakter von Zeichen und Beispiel, nicht‘ den Sinn von Verbesserung der Welt, von Erneuerung der Zustände. Jesus läßt, wer ihn sieht und hört, erfahren, daß das Reich Gottes kommt.

Er lebt den kurzen Augenblick „zwischen den Zeiten“, zwischen dem Weltsein und dem Gottesreich.

Die Verkündigung Jesu teilt zwar mit, was geschehen wird. Aber er meint nicht den müßigen Zuschauer, den er über ein bevorstehendes. Ereignis unterrichtet, sondern den Menschen, der in dieser Situation vor eine Entscheidung gestellt wird. Die Verkündigung lautet:

„Die Zeit ist erfüllt, und das Gottesreich ist nah, wandelt euch, und glaubt an die frohe Botschaft!“

In der Forderung: Wandelt euch, denkt um, tut Buße, liegt die Antwort auf die Frage: Was tun, wenn das Weltende bevorsteht, was hat da noch Sinn?

Das Reich kommt nicht als die Seligkeit für alle?

An jeden einzelnen geht die Frage, wohin er in der Katastrophe gelangen wird. Denn das Weltende ist zugleich das Gericht, in dem die Annahme oder die Verwerfung durch Gott stattfindet: „Zwei Männer werden schaffen auf dem Feld: einer wird angenommen, der andere verstoßen?“

Weltende und Gericht sind noch nicht vollzogen. Aber jeden Augenblick kann es da sein. Es kommt plötzlich, wie der Blitz, der aufleuchtet vom Osten bis zum Westen, oder wie der Dieb in der Nacht, oder wie der Herr, der heimkehrt, ohne daß die Freunde es wissen. .Über jenen Tag aber und die Stunde weiß niemand etwas … auch nicht der Sohn. sondern allein der Vater.“

Die darum wissen, sollen so leben, daß sie jederzeit bereit sind: „Wachet, denn ihr wißt nicht, wann die Zeit kommt. Wachet, daß der Herr nicht, wenn er plötzlich kommt, euch schlafend treffe.“

Dann aber: warten. Nichts? kann der Mensch dazu tun, daß das Reich komme: Es kommt von selbst, allein durch Gottes Willen. Wie der Bauer auf die Ernte wartet, so der Mensch auf das Reich. Und schließlich: verkündigen. Durch Predigt die Drohung und die frohe Botschaft allen bringen, damit sie gerettet werden…

Die Radikalität der Gottesgewißheit gewann durch Jesus eine bis dahin unerhörte Steigerung durch die Erwartung des unmittelbar bevorstehenden Weltendes. Die Naheerwartung war im Sinne des kosmischen Wissens ein Irrtum. Wenn aber die Wirklichkeit des Weltuntergangs ausbleibt, ist der Sinn des Grundgedankens nicht aufgehoben. Ob jetzt gleich oder nach sehr langen Zeiten: dies Ende wirft Licht und Schatten, stellt an alles und jedes seine Frage, ruft auf zur Entscheidung.

Der Irrtum in bezug auf das leibhaftig Gegenwärtige des Weltendes hat durch den Zwang dieser Leibhaftigkeit die Wahrheit an den Tag gebracht: der Mensch lebt in der Tat vor dem Äußersten, das er sich ständig verschleiert.

* Aus dem Buch „Die maßgebenden Menschen“ (Piper Verlag, München).

Jaspers


Schon 500 Fälle des gefährlichen Ebola-Virus im Kongo | SN.at

https://www.sn.at/panorama/international/schon-500-faelle-des-gefaehrlichen-ebola-virus-im-kongo-62394400

Schweres Zugsunglück in Ankara: 9 Tote und 47 Verletzte

VOL.AT : Schweres Zugsunglück in Ankara: 9 Tote und 47 Verletzte.

https://www.vol.at/schweres-zugsunglueck-in-ankara-9-tote-und-47-verletzte/6031615

Nationalrat – Rendi-Wagner zu Kassenumbau: Drei-Klassen-Medizin, mehr Verwaltung und weniger Geld für Gesundheitsversorgung | SPÖ-Parlamentsklub, 13.12.2018


https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20181213_OTS0115/nationalrat-rendi-wagner-zu-kassenumbau-drei-klassen-medizin-mehr-verwaltung-und-weniger-geld-fuer-gesundheitsversorgung

Große Verlierer sind 7 Millionen Versicherte“ „Große Verlierer sind 7 Millionen Versicherte“

Wien (OTS/SK) – In der Debatte um die sogenannte Reform der Sozialversicherungen warnte die Vorsitzende und Klubobfrau der SPÖ Pamela Rendi-Wagner heute, Donnerstag, im Nationalrat: 

„Was heute hier passiert, ist brandgefährlich – Sie setzen eine gut funktionierende und ausfinanzierte Gesundheitsversorgung aufs Spiel!“ Die Regierung habe rund um die Kassenzusammenlegung viel versprochen – und fast alle Versprechen gebrochen. 

Weder führe die „Reform“ zu schlankeren Strukturen, noch werde das Versprechen von gleichen Leistungen für alle erfüllt, noch gebe es mehr Geld für die PatientInnen, stellte Rendi-Wagner fest. 

Im Gegenteil: In Zukunft werde es eine zusätzliche Verwaltungsebene, drei Versicherungsgruppen mit ganz unterschiedlichen Leistungen und weniger Geld im Gesundheitssystem geben. 

„Unsere über 100 Jahre alte Sozialversicherung war bisher Garant für ein großes Stück Gerechtigkeit in unserem Land“, betonte Rendi-Wagner. 

„Ich bin mir nicht sicher, ob Sie alle in vollem Umfang tatsächlich wissen, was Sie hier und heute tun.“ ****

Statt die Verwaltung tatsächlich schlanker zu machen, installiert die Regierung mit der „Österreichischen Gesundheitskasse“ eine zusätzlich „fette“ Verwaltungsebene und damit vor allem eine neue Machtstruktur – für die Klubobfrau „der tatsächliche Hintergrund dieses Umbaus“. 

Was die Versicherungsleistungen betrifft, wird es künftig eine „Drei-Klassen-Medizin“ geben: 

Mit der Versicherungsgruppe der 1)Beamten, die mit hohen Zuschüssen und kürzeren Wartezeiten die besten Leistungen erhält, der Gruppe der 2)Selbständigen und Bauern und der größten Gruppe, der sieben Mio. 3)ArbeiterInnen und Angestellten und ihrer Familien: „Sie sind die großen Verlierer Ihrer Pläne – sieben Millionen Verlierer!“, machte Rendi-Wagner in Richtung Regierungsbank deutlich. 

Und die PatientInnen erhalten auch nicht mehr Geld, sondern die Regierung entzieht dem Gesundheitssystem Milliarden Euro – Geld, das in der Gesundheitsversorgung fehlen wird, 

„Milliarden, die Sie diesen sieben Millionen Versicherten, die dieses Geld durch ihre monatlichen Beiträge eingezahlt haben, wegnehmen!“, so Rendi-Wagner. 

Denn: Die Kosten für den Kassenumbau sind laut Rechnungshof und anderen ExpterInnen wesentlich höher als von der Regierung kolportiert – sie gehen von mehreren Milliarden Euro aus. „Das sind drei gebrochene Versprechen!“, so Rendi-Wagners Fazit.

Und damit nicht genug: „Im nächsten Schritt kommt die Einführung von Selbstbehalten, Ambulanzgebühren und Leistungskürzungen – so wie vor 15 Jahren unter Schwarz-Blau I.

 Nur diesmal tiefgreifender und brutaler“, sagte die SPÖ-Vorsitzende.

Die FPÖ sei bei alldem wieder einmal „im Liegen umgefallen“, sie habe ihre WählerInnen „auf Geheiß der ÖVP einmal mehr verraten“, kritisierte die SPÖ-Vorsitzende. „Künftig werden Wirtschaft und Arbeitgeber bestimmen, wie die Gesundheitsversorgung von sieben Millionen Versicherten aussehen wird“, machte die Klubobfrau deutlich. (Schluss) sc/mr

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Parlamentsklub 
01/40110-3570 
klub@spoe.at 
https://klub.spoe.at




Spritze verwechselt
Falsches Medikament injiziert: 
Patient starb

Seitens der zuständigen Behörden, die man auch sofort informierte, wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet, um zu klären, wie es zu dieser fatalen Verwechslung kommen konnte.

Der Arzt und seine Mitarbeiter sind tief betroffen.
Gerade hat uns die Nachricht erreicht, dass der Patient leider verstorben ist.

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