Wilmas Bienenblog

Ein weiteres tolles WordPress-Blog

Archiv: Samstag, 10. März 2018

Wir werden unseren Kurs, bei dem Zusammenhalt, Chancen und Gerechtigkeit im Zentrum stehen, weiterführen und ein starkes Gegengewicht zur unsozialen schwarz-blauen Regierung sein! ✊

Schwarz-Blau will die Doppelstaatsbürgerschaft für SüdtirolerInnen fixieren – und das in einem geeinten Europa. Kurz betätigt sich hier als Spaltpilz und schürt von außen Emotionen in Südtirol, warnt unser geschäftsführender Klubobmann Andreas Schieder.

Kaputtgesparte Krankenhäuser, holprige Straßen und eine Wohnbauförderung als Privatisierungsmodell für einige wenige Reiche: Unser SPÖ Salzburg-Spitzenkandidat Walter Steidl will, dass Salzburg für alle attraktiver wird – nicht nur für die Festspielgäste! 💪

Max Lercher (SPÖ) wörtlich:

Während Innenminister Kickl „My Little Pony“ spielt, versinkt der Verfassungsschutz in einer Staatsaffäre und auch bei den Messerattentaten in Wien-Leopoldstadt wird das eklatante Versagen des Innenministeriums sichtbar.

Kickls Führungsversagen gefährdet die Sicherheit der ÖsterreicherInnen – genauso wie das Versagen von Schweigekanzler Kurz, der sich zwar ständig als Mahner vor Migration inszeniert, aber als Verantwortlicher für die Integration versagt hat.


Christian Kern (SPÖ):

Unser Vertrauen in die Sicherheitsapparate ist aufgrund der jüngsten Vorfälle zutiefst erschüttert. Offensichtlich handelt es sich um einen internen Kampf zwischen ÖVP und FPÖ, der hier auf offener Bühne stattfindet. Wir werden mit den anderen Oppositionsparteien eine Sondersitzung einberufen und uns weitere Schritte vorbehalten.

LIVE: Pressekonferenz mit Christian Kern „Sondersitzung zu BVT-Affäre“

Justiz prüft Kausa Verfassungsschutz

…korrupte Vorgänge im Verfassungsschutz?…Razzia?…Intrigen?…Opposition spricht von Skandal?…

Der Bundespräsident ist alamiert!

Ex-Kanzleramtsminister Thomas Drozda(SPÖ)brachte die mysteriösen Vorfälle rund um eine Razzia in der Zentrale des Bundesministerium für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung gestern-Freitag ins Rollen und bezeichnet die Vorfälle als höchst ,,aufklärungsbedürftig“:

Alarmiert von den Ereignissen rund um den Inlandsgeheimdienst BVT(Bundesministerium für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung)meldet sich gestern-Freitag-Nachmittag auch der Bundespräsident zu Wort.

 

Bundespräsident Alexander Van der Bellen bezeichnet die Vorgänge in der Sicherheitsbehörde als ,,höchst ungewöhnlich und irritierend„.Er erwartet ebenso wie die Opposition eine rasche und vollständige Aufklärung

.

Christian Pilnacek, Generalseketär im Justizministerium gab gestern- Freitag die simple Erklärung, daß das Innenministerium auf das Informattionsmaterial angeblich keinen Zugriff habe.Die Daten würden sich in einem besonders gesicherten Raum der Staatsanwaltschaft befinden.

Von der SPÖ-Opposition-Parteien setzt sich unterdessen der Verdacht fest, daß die merkwürdigen Vorgänge rund um den Inlandsgeheimdienst BVT das ergebnis einer ..politischen Umfärbeaktion“ seien.Auch von einem Machtkampf und von Intrigen unter Spitzenbeamten von ÖVP und FPÖ ist die Rede.

SPÖ-Parteichef Christian Kern kritisierte, „dass hier eine offensichtlich wohlbegründete Ermittlung der Staatsanwaltschaft genutzt wird, um den politisch gewünschten Umbau der Sicherheitskräfte zu betreiben“. Er will daher mit den anderen Oppositionsparteien Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ins Parlament zitieren.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die die Ermittlungen in der Causa führt, nahm Kern zwar in Schutz: Er gehe davon aus, dass die Staatsanwaltschaft gewohnt sorgsam vorgehe und die nötigen richterlichen Genehmigungen für die Hausdurchsuchung beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) eingeholt habe.

Scharfe Kritik übte der SP-Chef aber daran, dass die Hausdurchsuchung durch die von einem FPÖ-Politiker geführte Einheit zur Bekämpfung der Straßenkriminalität durchgeführt wurde und nicht etwa vom Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung oder von der Cobra; und dass dabei auch Daten der Abteilung für Extremismusbekämpfung beschlagnahmt wurden.

FPÖ-Politiker leitete die Hausdurchsuchung

Vom Justizministerium untersucht wird laut „Standard“, warum die – vom FPÖ-Gewerkschafter und -Politiker Wolfgang Preiszler geleitete – Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität mit den Hausdurchsuchungen beauftragt war. Schwerbewaffnete Beamte dieser Einsatzgruppe marschierten demnach am Mittwoch mit schusssicheren Westen im BVT ein und haben auch Privatwohnungen Beschuldigter durchsucht.

Die finale Entscheidung dazu sei vom – von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) installierten – Generalsekretär Peter Goldgruber gekommen. Auskunft darüber gaben dem „Standard“ weder er noch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft – weil es sich um eine Verschlusssache handle.

Weiters prüft das Justizministerium laut Pilnacek, warum von der Straßenkriminalitäts-Einsatzgruppe bei den Hausdurchsuchungen nicht nur Unterlagen der Beschuldigten mitgenommen wurden, sondern auch die Festplatte einer Referatsleiterin für Extremismus, Sibylle Geißler. Sie wird im Ermittlungsverfahren nämlich nur als Zeugin geführt. Auf ihrer Festplatte findet sich aber der gesamte Extremismus-Ermittlungsstand des BVT zurück bis ins Jahr 2006, darunter auch Erkenntnisse des Verfassungsschutzes zu Burschenschaftern und Identitären.

Eine Sondersitzung des Nationalrates zur Aufklärung der schwarz-blauen Affäre wurde noch gestern-Freitag einberufen

***

Wort des Tages von CLAUS PÀNNDI zum Thema: 

Fake News als neues Gütesigel

Eine Politik, die nicht einmal mehr ansatzweise erklärt und aufklärt, sondern reflexhaft jede Kritik mit dem Kampfbegriff ,,Lügenpresse“ denunziert, wird als Lügenpolitik scheitern—

***

Das Justizministerium sieht sich nun genauer an, wie es zur Hausdurchsuchung im Bundesministerium für Verfassungsschutz kam und warum auch eine Festplatte einer nicht beschuldigten Referatsleiterin für Extremismus sichergestellt wurde.

Autor: Renate Gruber, Fabian Schmid, Günther Oswald

Wien.

Nach den aufsehenerregenden Hausdurchsuchungen beim Bundesministerium für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT)hat sich nun auch das Justizministerium eingeschaltet.

Generalssekretär Christian Pilnacek(Generalseketär im Justizministerium ) bestätigte Vorgestern-Donnerstag, daß sein Ressort eine Prüfung eingeleitet habe, als es zu der Durchsuchung auf Anordnung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft kam.

Wie im Standard berichtet, marschierten vergangenen Mittwoch schwer bewaffnete Beamte der Einsatztruppe zur
Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) mit schutzsicheren Westen ins Bundesministerium für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ein und durchsuchten auch Privatwohnungen von Beschuldigten.3 BVT-Mitarbeiter wurden angeblich suspendiert; ermittelt wird aber auch gegen den Leiter des BVT-P.Grindling, sowie dessen früheren Stellvertreter.Es geht um den Verdacht auf Amtsmissbrauch.

Blauer Leiter?

Untersucht wird nun,warum ausgerechnet die Experten für Straßenkriminalität mit den Hausdurchsuchungen beauftragt wurden-Die Einheit wird vom freiheitlichen Gewerkschafter und Gemeindepolitiker Wolfgang Preiszler geleitet

Nach Informationen von Standard und Profil , die in der Causa gemeinsam recherchieren , kam die finale Entscheidung dazu von Peter Goldgruber , den von Innenministerium Herbert Kickl(FPÖ) installierten mächtigen Generalsekretär des Ressort.

Das Justizministerium war vorab angeblich nicht informiert.

Goldgruber(FPÖ) verweigerte zunächst einmal die Auskunft, sprach aber am Abend in einer Aussendung von ,,Spekulationen“ und ,,Fake News„.Das Verfahren werde von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geführt, sagte er.

Ebenso Teil der Prüfung ist laut Pilnacek(Generalseketär im Justizministerium) , daß nicht nur Unterlagen der Beschuldigten mitgenommen wurden, sondern auch die Festplatte einer Referatsleiterin für Extremismus., die nur als Zeugin geführt wird.Bei ihr laufen alle Ermittlungen im rechtsextremen Milieu zusammen, also auch beispielsweise Aktivitäten der Identitären ,  die immer wieder mit Kontakten zu FPÖ-Politikern auffielen.

Mit internen Vorgängen vertrauten Personen befürchten, daß diese Informationen nun bei der EGS (Einsatztruppe zur  Bekämpfung der Straßenkriminalität) liegen

Beschäftigen wird sich mit der Causa auch das Parlament.

Für den 20.März – an diesen Tag soll zumindest interimistisch(behelfsmäßigkommissarischprovisorischvorerstvorläufig) ein neuer Bundesverfassungsschutz-und Terrorismusbekämpfung(BVT)-Chef verkündet werden.

…an diesen 20. März wurde auch eine Sitzung des zuständigen Unterausschusses für innere Angelegenheiten anberaumt(=festgelegt).

Aufgabe dieses vertraulich  tagenden Gremiums  ist es, die Nachrichtendienste zu kontrollieren.(…zensurieren?)

Bis zum 20. März soll es laut Pilnacek (Generalseketär im Justizministerium ) einen Bericht des Justizministeriums geben.

Die SPÖ-Opposition hat gemeinsam mit der Sicherheitssprecherin der NEOS Stephanie Krisper vorgestern- Donnerstag zudem eine parlamentarische Anfrage an Innenminister Kickl (FPÖ) angekündigt, in der die Hintergründe der ungewöhnlichen Vorgangsweise abgefragt werden.Diese lauten wörtlich:

,,Eine an sich dafür unzuständige Einheit  unter Leitung eines FPÖ-Gemeinderates  führte die Hausdurchsuchung  beim Verfassungsschutz durch und nahm angeblich hochsensible Geheimdienstinformationen in Kopie mit sich.Diese Informationen rund um die Ermittlungen gegen Beamte des Verfassungsschutzes sind höchst verdächtig und beunruhigend.“

Grindling(noch-BVT-Chef) wurde seit Beginn der Woche beurlaubt.

Dem Vernehmen nach wird ihm vorgeworfen,  es mutwillig aus Profit-Gründen unterlassen zu haben, sensible Informationen zu löschen.Dabei soll es um Datenweitergabe gehen, die den Wiener Anwalt Gabriel Lansky betreffen.

Anderen Beamten wird vorgeworfen, Nordkorea durch die Weitergabe von in Österreich (sicher)gefertigten nordkoreanischen Blankopässen an Südkorea geschädigt zu haben?

Im Vorjahr, als Standard und Profil das erste Mal darüber berichteten, hatte das Innenministerium noch erklärt, das sei eine übliche Kooperation der Polizeibehörden.

Die Ermittlungen gehen auf ein im Herbst anonym verschicktes BVT-Dossier (Zusammenfassungs-Dokumentation eines Schriftstückes ), indem zahlreiche angebliche Missstände und Korruptionsvorwürfe enthalten waren.

Vieles davon soll angeblich nachweislich falsch oder übertrieben sein?

(ÖVP)Präsidialchef geht

Betroffen von den Anschuldigungen war auch der Präsidialchef des Innenministeriums, Michael Kloibmüller-Die Ermittlungen gegen den langjährigen Personalvertreter, der auch Kabinett-Chef unter mehreren ÖVP-Innenminister war, wurden aber bereits eingestellt—?

Mitten in der turbulenten Phase verlässt er nun (ohne sich verantworten zu müssen?)das Ministerium.

Er soll nun in eine Geschäftsführerposition bei einer privaten (ÖVP)Firma in Niederösterreich versetzt werden.

Äußern wollte sich Michael Kloibmüller(ÖVP) weder zum Jobwechsel noch zu den Vorgängen im Ministerium.

Gefährliche konventionelle Landwirtschafts-Gifte verbieten! Am 22. März entscheidet die EU – Rettet den Regenwald e.V.

https://www.regenwald.org/petitionen/1022/gefaehrliche-gifte-verbieten-am-22-maerz-entscheidet-die-eu

Auf Europas Äckern tobt ein Giftkrieg gegen die Natur. 

Die Pestizide töten wahllos alles Leben, auch alle Bienen und Hummeln. Besonders gefährlich sind Nervengifte aus der Stoffgruppe der Neonicotinoide. Bitte fordern Sie deren Verbot.

Die Chemiekonzerne BASF, Bayer, Dow und Syngenta erzeugen für die Landwirtschaft hochgefährliche Nervengifte. Die Stoffgruppe der Neonicotinoide vernichtet alle Insekten einschließlich Honigbienen und Hummeln. Auch Monsanto und Dupont sollen Samenkörner verkaufen, die damit behandelt sind.

Die Pestizide töten nicht nur auf den Äckern. An Staubpartikeln anhaftende winzige Giftmengen reichen aus, um mit dem Wind die tödliche Wirkung der Nervengifte in der Landschaft zu verteilen. So geschehen im April 2008 im Rheintal. Die Aussaat von Maiskörnern, die mit Neonicotinoiden gebeizt waren, führte zu einem massiven Bienensterben.

Aufgrund des Bienensterbens in Europa hat die EU Kommission schließlich 2013 den Einsatz einiger Neonicotinoide – Clothianidin, Thiamethoxam und Imidacloprid – sowie der Substanz Fipronil eingeschränkt. BASF, Bayer und Syngenta haben dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof Klagen angestrengt – die Verfahren laufen noch.

Andere Neonicotinoide wie Thiacloprid (Markennamen Biscaya und Calypso von Bayer) dürfen weiter verkauft werden. Und inzwischen hat Dow Chemicals das neue hochgiftige Insektizid und Nervengift Sulfoxaflor entwickelt. Im Juli 2015 genehmigte die EU-Kommission den Einsatz von Sulfoxaflor.

Im Februar 2017 hat die UNO vor katastrophalen Auswirkungen von Pestiziden auf die Umwelt und Menschen gewarnt. Geschätze 200.000 Personen sterben jedes Jahr an akuten Vergiftungen.


Nach jahrelangen Protesten und Warnungen plant die EU nun, Clothianidin, Thiamethoxam und Imidacloprid und damit gebeiztes Saatgut im Freiland komplett zu verbieten. 


Am 22. März 2018 entscheiden die Mitgliedsländer über eine Gesetzesvorlage der EU Kommission.

Bitte unterstützen Sie die Petition zum Verbot der Neonicotinoide und anderer Nervengifte wie Fipronil und Sulfoxaflor in der EU.


Hier die Petition unterschreiben




Trump & Kim: ein historisches Gipfeltreffen

Das Treffen zwischen den US-Präsidenten und dem nordkoreanischen Diktator soll bis spätestens ,,Mai“ stattfinden.Trump sei bereit der Einladung zu folgen, bestätigte das weiße Haus.

Das Treffen werde ein Meilenstein sein, um Frieden auf der koreanischen Halbinsel zu schaffen,, so sagte Südkoreas Präsident Moon Jae-in.

Wenn Trump und Kim nach dem ***im April ***geplanten innerkoreanischen Gipfeltreffen zusammenkommen, ..,,werde die vollständige Entnuklearisierung der Halbinsel auf den Weg gebracht.

Kim habe in Gesprächen mit Südkorea von einer,,Denuklarisierung“ gesprochen, nicht nur von einem Einfrieren des Atomwaffenbestandes.

Es seien große Fortschritte erzielt worden, aber die Sanktionen würden aufrechterhalten, bis eine neue Friedens-Abmachung erreicht sei.Zeit und Ort des Treffens stünden noch nicht fest, erklärte Trump Sprecherin Sarah Sanders.

Japans Regierungschef ,,Abe„sagte nach einem Telefonat mit Trump, er sei sich mit ihm einig, daß diese Entwicklung des fortgesetzt hohen Drucks durch Japan, seine Schutzmacht USA, Südkorea und die internationale Gemeinschaft sei.

Druck bleibt aufrecht bis zu konkreten Friedenstaten:

,,Südkorea, die Vereinigten Staaten und unsere internationalen Partner dringen gemeinsam darauf, daß die Provokationen samt Miss-Entscheidungen der Vergangenheit sich nicht wiederholen, und daß der Druck solange aufrecht , bis Nordkorea seinen Worten konkrete Taten folgen läßt“, erklärte der Sicherheitsberater des südkoreanischen Präsidenten.

Ähnlich äußert sich  der japanische Verteidigungsminister Itsunori Onodera. Nordkorea müsse ,, konkrete Maßnahmen“ zur Denuklearisierung setzen, damit ein Dialog überhaupt Sinn mache.

In Österreich sieht die Bevölkerung diese positiven Entwicklungen als Hoffnungsschimmer:

,,Wenn nun erstmals ein direktes Gespräch zwischen Präsident Trump und Kim Jong-un stattfinden sollte, so wäre das ein erster Hoffnungsschimmer für eine friedliche Lösung.Die Staatengemeinschaft muß alles daran setzen, eine kriegerische Auseinandersetzung auf der koreanischen Halbinsel mit schlimmen Folgen für alle Seiten zu vermeiden.Denn für den Nordkoreanischen Konflikt darf es keine millitärische, sondern nur eine politische Lösung geben.

Nordkorea ist dringend dazu aufgerufen, sich in die UNO-Sicherheitsratsresolution zu halten und weitere Provokationen zu unterlassen.

 

Termine zur kommenden österreichischen EU-Ratspräsidentschaft:

SPÖ-Jörg Leichtfried wörtlich:

Keine konkreten Pläne, sondern Termine für schön inszenierte Fotomöglichkeiten kündigen Kanzler Kurz und seine Minister an. Der österreichische EU-Ratsvorsitz verkommt zur reinen Foto-Show.

Was tun Sie gegen Lohn- und Sozialdumping, gegen Arbeitslosigkeit, gegen Steuerflucht, Herr Bundeskanzler?

■5., und 6.Juni tagt die EU-Kommission in Wien

■Es folgen in den folgende1n 6 Monaten des 2.Halbjahres 13 EU-Ratstagungen in Wien, Graz, Innsbruck.

■20.September Höhepunkt:  Ein EU-Gipfeltreffen in Salzburg

Österreichs Vorsitz im Rat der Europäischen Union, 2. Halbjahr 2018

..Österreich übernimmt ab 1. Juli 2018 für sechs Monate zum dritten Mal, nach 1998 und 2006, denVorsitz im Rat der Europäischen Union. Der Vorsitz im zweiten Halbjahr 2018 findet jedoch unter anderen Rahmenbedingungen statt als die früheren. Mit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon wurde die Stellung des rotierenden Vorsitzes durch die Schaffung des Präsidenten des Europäischen Rates und der Hohen Vertreterin für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie durch die Ausweitung der Kompetenzen des Europäischen Parlaments verändert. Als Vorsitzland trägt Österreich wesentlich zur gesetzgeberischen und politischen Arbeit des Rates bei, die freien Gestaltungsmöglichkeiten sind im Vergleich zu den Vorsitzen 1998 und 2006 jedoch eingeschränkter.

Die Aufgaben des Vorsitzes sind aber nach wie vor vielfältig und anspruchsvoll:

  • Erstellung von Tagesordnungen und Festlegung der Themen für die Sitzungen des Rates sowie der zahlreichen Vorbereitungsgremien und Arbeitsgruppen;
  • Führen des Vorsitzes in den Sitzungen der Räte, die nicht von der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik oder dem Präsidenten des Europäischen Rates geleitet werden, wie z.B. Rat Allgemeine Angelegenheiten (RAA), Rat Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) und Rat für Justiz und Inneres (JI);
  • Vorsitzführung in den meisten Vorbereitungsgremien und Arbeitsgruppen;
  • Verhandlungsführung in den so genannten Trilogen mit dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission, um Gesetzesvorhaben zu einem Abschluss zu bringen;
  • Koordinierung der politischen Maßnahmen der Mitgliedsländer.

Die Übernahme des Vorsitzes im Rat der Europäischen Union bedeutet somit zusätzliche Aufgaben und Verpflichtungen für Österreich im Dienste der Europäischen Union.

Wilmas Bienenblog läuft unter Wordpress 5.2.4
Anpassung und Design: Gabis Wordpress-Templates