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Archiv: Donnerstag, 4. Januar 2018

Grüne Verstärkung von Wien im Kampf gegen Atomkraft


Unser Kampf gegen die Amtomkraft geht weiter – egal ob Mochovce, Paks oder jetzt Dukovany:

Wir lassen uns das nicht gefallen, kein Ausbau des AKW Dukovany vor den Toren Wiens!

Das tschechische Pannen-AKW soll endlich abgeschaltet statt ausgebaut werden!

Dank einer EU-Richtlinie können wir gemeinsam Einspruchgegen das Projekt erheben.

Jetzt noch bis 15. Jänner  mitmachen – die Musterstellungnahme der Wiener Umweltanwaltschaft gibt’s hier zum Download: http://wua-wien.at

Bericht über das 8. Nuklearsymposium der WUA (09/2017)
Dicht besucht war das aktuelle Nuklearsymposium der Wiener Umweltanwaltschaft am 15. September 2017. Das Thema „Welche zusätzlichen Risiken entstehen durch den Betrieb alternder Atomkraftwerke“ war in Kooperation mit dem Institut für Sicherheits- und Risikoforschung der Universität für Bodenkultur fachlich exzellent und spannend aufbereitet. Die Anlagen in Europa haben ein Durchschnittsalter von über 30 Jahren. In einzelnen Ländern – wie der Schweiz – liegt die Laufzeit der Kraftwerke bereits über 40 Jahre. Wie ist mit Sicherheitsbedenken und Risiken nun umzugehen und was passiert tatsächlich?

Viele europäische Staaten sind dabei, die Laufzeit ihrer Kernkraftwerke sogar über die ursprünglich geplante Betriebsdauer hinaus zu verlängern. Die sogenannten Reaktoren der 2. Generation gehen in ihrer Bauweise und zu großem Teil in der tatsächlichen Errichtung auf die 1970-er Jahre zurück und die Vorträge haben klar gestellt, dass eben bestimmte Anlagenteile nicht auf den aktuellen Stand der Technik gebracht werden können. Was bedeutet diese Alterungsprozesse für aktuelle und zukünftige Sicherheitsrisiken?

In den Vorträgen ging es neben diesen Fragestellungen um die Nachrüstbarkeit bestehender Anlagen und die rechtlichen Rahmenbedingungen. Im Konkreten wurden belgische KKW und die Frage der ausreichenden Aufsicht in Zusammenhang mit schwerwiegenden Alterungsphänomenen in Vorträgen dargestellt und diskutiert.

Ein Vertreter des CNFE-Mitglieds Bergen op Zoom berichtete über den Umgang der Stadt mit dem nur 20 Kilometer entfernten KKW Doel und die mangelnden Auskünfte zuständiger Behörden gegenüber der Kommune. Im Anschluss an die jeweiligen Vorträge und am Ende der Veranstaltung wurde die Möglichkeit zur Diskussion mit den Vortragenden rege genutzt.

Das nächste Nuklearsymposium wird voraussichtlich am Freitag, den 14. September 2018 stattfinden.

Die Vorträge des Wiener Nuklearsymposiums sind unter www.nuklearsymposium.at nachzulesen.

Europas alternde Kernreaktorflotte

Wie ist mit Sicherheitsbedenken und Risiken umzugehen?

KKW Dukovany/CZ: Umweltverträglichkeitserklärung aufgelegt – Stellungnahme bis 15.01.2018 möglich (12/2018)
Die Unterlagen der Umweltverträglichkeitserklärung zum grenzüberschreitenden UVP-Verfahren (Espoo-Konvention) zur Errichtung neuer KKW-Blöcke in Dukovany liegen vom 15. Dezember 2017 bis 15. Jänner 2018 bei den UVP- Behörden der Bundesländer auf. In Wien ist das die MA 22 – Umweltschutzabteilung. Die Dokumente können in dieser Zeit auf der Homepage des Umweltbundesamtes sowie beim Amt der Wiener Landesregierung, eingesehen werden.

Innerhalb der Auflagefrist können alle Bürgerinnen und Bürger eine schriftliche Stellungnahme zum geplanten Vorhaben abgeben. Diese ist an das jeweilige Amt der Landesregierung zu richten. In Wien an das

Amt der Wiener Landesregierung
Magistratsabteilung 22
Dresdnerstraße 45
1200 Wien

Sämtliche Stellungnahmen werden an die tschechische Behörde weitergeleitet und sind von dieser im weiteren Verfahren zu berücksichtigen. Die Wiener Umweltanwaltschaft als Atomschutzbeauftragte der Stadt Wien stellt neben ihrer in Ausarbeitung befindlichen umfassenden Fachstellungnahme auch eine Musterstellungnahme für Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung. Diese Enthält wichtige Kritikpunkte und kann leicht individuell ergänzt werden.

Das KKW Dukovany besteht zurzeit aus vier Reaktoren der sowjetischen Baureihe WWER 440-213. Die Reaktoren, welche nur rund 30 Kilometer von der österreichischen Staatsgrenze entfernt in Tschechien stehen, sind in den Jahren 1985 bis 1987 in Betrieb gegangen. Die von technischer Seite geplante Betriebszeit von 30 Jahren ist, wie bei den baugleichen Reaktoren in Paks (Ungarn), längst abgelaufen. Auch in Dukovany wurde eine Leistungserhöhung durchgeführt und die Betriebsdauer verlängert.

In der jüngeren Vergangenheit ist das KKW Dukovany verstärkt in den Medien aufgetaucht, nach dem bekannt geworden war, dass die Prüfungen von Schweißnähten über Jahre hinweg gefälscht worden waren. Die Blöcke mussten in der Folge mehrere Monate zur Überprüfung ausgeschalten werden. Auch kam es bei Bauarbeiten zum alterungsbedingtes Versagen von Rohrleitungen. Nach Aussagen der Leiterin der tschechischen Atomaufsichtsbehörde steht allerdings der nochmaligen Betriebsverlängerung ab dem Jahr 2025 um weitere 10 Jahre und darüber hinaus nichts im Wege.

Nach dem der staatliche Energiekonzern CEZ (České Energetické Závody) schon seit Jahren über die Bewilligung zur Errichtung zweier weiterer Reaktoren am Standort Temelín verfügt, will er jetzt auch für den Standort Dukovany eine solche erlangen. Die Bewilligung für Temelín wurde bis jetzt nicht konsumiert, da die Errichtung neuer Kernreaktoren unwirtschaftlich ist und von Jahr zu Jahr unwirtschaftlicher – gegenüber etwa erneuerbaren Energieträgern – wird.

Ende der Aktion 20.000 zerstört Perspektiven

..LH Mikl-Leitner lässt nö. ArbeitnehmerInnen 50+ fallen

Noch bevor die Aktion 20.000 im neuen Jahr flächendeckend umgesetzt werden kann, stellte die schwarz-blaue Regierung das Beschäftigungsprogramm per Umlaufbeschluss ein.Die neue Regierung nimmt älteren Arbeitslosen die Chance, am Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen“, sagt SPÖ-Landesparteivorsitzender Landesrat Franz Schnabl, der sich sehr intensiv für die Umsetzung in Niederösterreich eingesetzt hat. Die Modellregionen – in Niederösterreich war dies der Bezirk Baden – zeigen, dass die Aktion erfolgreich die Arbeitslosigkeit in dieser Gruppe eindämmen kann, erklärt Schnabl und führt weiter aus: „Dass es das Gebot der Stunde ist – gerade in Niederösterreich – in jenem Segment Beschäftigungsanreize zu setzen, beweisen die neuesten Arbeitsmarktdaten. Die Arbeitslosigkeit der Generation 50+ zeigt – entgegen dem Bundestrend – einen weiteren Anstieg.“ Alleine im Bezirk Baden wurden in der Pilotphase 101 Dienstverhältnisse geschaffen, 49 Frauen und 52 Männer haben nach langer Arbeitslosigkeit einen Job gefunden.

Beispielsweise wäre im Dezember 2017 ohne diese Aktion die Arbeitslosigkeit bei älteren Menschen in Niederösterreich um das Sechsfache höher.


Dabei sei besonders bemerkenswert, dass die ‚WiR‘-Landeshauptfrau nicht mit der Wimper zuckt und die Einstellung der von ihr selbst hochgelobten Aktion nicht einmal in einem Beisatz der Erwähnung wert findet. 


Noch im Oktober 2017 schwärmte Mikl-Leitner von der SPÖ-Beschäftigung-Initiative und wollte diese mit 1. Jänner 2018 auf das ganze Bundesland ausweiten und so 4.000 zusätzliche Arbeitsplätze in Niederösterreich zu schaffen.

Schnabl: „Die Landeshauptfrau kann sich parteiintern offenbar kein Gehör mehr verschaffen und setzt so für Niederösterreich existentielle Projekte und die Perspektiven vieler NiederösterreicherInnen aufs Spiel.

Die Durchsetzungskraft der ÖVP NÖ scheint durch das enorme Maß an türk.Kurz-Hörigkeit wesentlich abgenommen zu haben.“

Er weist darauf hin, dass sich auch die ÖVP NÖ nicht aus der Verantwortung stehlen könne: „Die SPÖ hat in der letzten Nationalratssitzung 2017 einen Antrag auf Weiterführung der Aktion 20.000 gestellt

NR Andreas Kollross, Bürgermeister von Trumau, konnte im Rahmen der Pilotphase sieben Personen über 50 Jahre in den Gemeindedienst aufnehmen. „Diesen Menschen wurde durch die Arbeit eine neue erfüllende Aufgabe gegeben – die Jobs sind ab Juni 2019 durch das Aus der Aktion nun wieder gefährdet“, warnt er und appelliert eindringlich an das Land NÖ diese Maßnahme im Sinne der 22.670 arbeitslosen NiederösterreicherInnen über 50 Jahren fort zu setzen. .

Auch die niederösterreichischen ÖVP-Abgeordneten waren dagegen, obwohl ihre Landeshauptfrau und der zuständige Landesregierungsmitglied noch vor Wochen dieses Projekt als wichtige Maßnahme für unser Bundesland erachtet hat. Woher dieser plötzliche Sinneswandel?“

Auch Karin Baier, Stadtchefin von Schwechat, fühlt sich vor den Kopf gestoßen: „Die Einstellung dieser sinnvollen Maßnahme lässt viele ältere Arbeitslose ohne Perspektiven zurück. Die Gemeinde Schwechat wird immerhin noch 17 Menschen die Möglichkeit auf einen Arbeitsplatz – im Zuge der Aktion 20.000 – bieten können. Geplant war es, mindestens doppelt so viele Schicksale positiv zu beeinflussen. Deren Finanzierung ist jedoch zeitlich bis 2019 begrenzt.“

Nun müssen sich viele, die dadurch eine neue Chance bekommen hätten, wieder mit der Fortsetzung der Arbeitslosigkeit abfinden: „Menschen, die bereits für Stellen angefragt wurden, muss jetzt wieder abgesagt werden.

Die unsoziale Politik von Kurz und Strache trifft sie mit voller Wucht“, so die Bürgermeisterin.

Eine der vom Rückzieher betroffene ältere ArbeitnehmerIn, die im Zuge der Initiative wieder Anstellung in Schwechat gefunden hätte, zeigt sich schwer enttäuscht: „Man beginnt wieder zu grübeln – man fühlt sich nicht mehr gebraucht und nun fällt auch noch die Unterstützung durch eine Regierung weg, die bemüht war, Arbeitslosen wieder Chancen zu geben.“

Die Politik von Schwarz-Blau ist eine, die sich nun auch gegen Arbeitslose richtet – sie arbeiten nicht an neuen Chancen für die Menschen, die ohnehin oft in schwierigen Situationen sind, sondern verstärken die Armut in Österreich auch noch durch ihre unsozialen Maßnahmen.

Die Ankündigungen Mikl-Leitners etwa waren – wie so oft – wieder nur leere Worthülsen.

4.000 NiederösterreicherInnen haben sich bereits auf eine neue Aufgabe gefreut. Jetzt stehen sie wieder mit leeren Händen und ohne Job da.

Die Folge ist Altersarmut und der soziale Absturz“, hält Schnabl abschließend fest.

Aus für Jobaktion: SPÖ rechnet Wirksamkeit vor

SPÖ will weiter mutig  wachsam sein um soziale Errungenschaften vor Streichung zu bewahren!

,,SPÖ NÖ“ setzt  mit 2.Meinung soziale Gesinnung durch:  SPÖ- Treffpunk Franz Schnabl-Wahlkampfauftakt in NÖ: 6.Jänner 2018

..Mach dir selbst ein Bild von mir und der zweiten Meinung!

Specialgast: Christian Kern und Werner Gruber

Möchtest du direkt vor Ort am großen Auftakt dabei sein, bitte um Anmeldung und Registrierung unter:
➡️ https://wahlauftakt.spoe.at/
Begrenzte Teilnehmerzahl, gleich anmelden!

Zeit: 6.Jänner 10-12 Uhr

ORT: VAZ St.Pölten

Kelsengase 9

3100 St.Pölten

Tickets verfügbar

Ministerin für unlimitiertes Arbeitslosengeld?

Ministerin für unlimitiertes Arbeitslosengeld http://www.heute.at/politik/news/story/41808658

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