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Archiv: Dienstag, 3. Januar 2017

Trump kritisiert den Plan der Republikanern die Abschaffung der,,Ethik“! 

+++ US-Wahlen im News-Ticker +++: Trump und Ethik …


https://news.google.com/news/amp?caurl=https%3A%2F%2Famp.focus.de%2Fpolitik%2Fausland%2Fus-wahlen-2016%2Fus-wahlen-im-news-ticker-atomraketen-aus-nordkorea-trump-sieht-keine-gefahr_id_6438204.html#a-608174f1-2bb7-44bf-8113-4fb0562a91a1

US-Republikaner wollen unabhängige Ethikbehörde abschaffen?

 Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus wollen die unabhängige Ethikbehörde der Regierung abschaffen?

Trump streitet zu Parlamentsstart mit eigenen Leuten über Ethik-Votum

18.16 Uhr: Stunden vor dem Start der neuen Parlamentssaison ist es zum ersten großen Streit zwischen dem künftigen Präsidenten Donald Trump und seiner Republikanischen Partei gekommen. Die republikanischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus hatten sich am Vortag darauf geeinigt, bei der Auftaktsitzung am Montag eine unabhängige Ethikbehörde zur Beaufsichtigung von Abgeordneten abzuschaffen?

Trump kritisierte diese Haltung scharf.

Dafür sprachen sich die Abgeordneten in einer Abstimmung am Montag (Ortszeit) aus, wie die „New York Times“ berichtete. Demnach soll die Behörde durch eine neue Beschwerde-Instanz ersetzt werden, die dem Ethikkomitee des Repräsentantenhauses unterstellt ist

Die Kammer soll am Dienstag über die Änderung abstimmen, wenn sie zur neuen Sitzungsperiode zusammenkommt. Die Republikaner verfügen über eine Mehrheit im Repräsentantenhaus.

Kritiker der geplanten Änderung befürchten, dass die Rechenschaftspflicht für Abgeordnete ausgehöhlt werden könnte.

 „Offenbar ist die Ethik das erste Opfer des neuen republikanischen Kongresses“, sagte die Fraktionschefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi. Die Ethikbehörde war 2008 nach mehreren Korruptionsskandalen geschaffen worden.

Mutig und volksnah!Alois Stöger(SPÖ) der letzter roter Ritter!

Der stille Alois Stöger (55). Seit acht Jahren ist der Oberösterreicher mittlerweile Minister. Keiner ist länger im Amt bei der SP-Regierungsriege. Zuerst war Stöger Gesundheitsminister, dann übersiedelte er in das Ressort Infrastruktur und seit Jänner ist er sehr sozialtreu Sozialminister im Parlament in Wien!

Alois Stöger  hat als Sozialminister eine Rolle übernommen, die ihm viele nicht zugetraut hätten: Er profiliert sich gerade als Speerspitze gegen die ÖVP.
80 bis 90 Prozent dessen, was die Spar-Reform-lastigen Sozialabbau-Pläne der VP Regierung fast erpresserisch korrupt erzwingen  wollen, liegt in seinem Bereich.
Aber Sozialminister Stöger zeigt volksnah und mutig Profil weil er überall auf der Bremse steht wenn die VP bei Sozialleistungen einen nachhaltigen  Reform-Sozialabbau plant und beweist sich damit als letzter Ritter der sozialen Errungenschaften !

So sprach sich Stöger erst vor Kurzem für eine Arbeitszeitverkürzung auf 36 Stunden bei vollem Lohnausgleich und sechs Wochen Urlaub aus.
Einer von Stögers wichtigsten Berater soll der pensionierte Arbeiterkammer-Direktor Werner Muhm sein. Er war schon erfolgreich das soziale Gewissen bei Werner Faymann!

Wegen der Mindestsicherungsreform liegt er seit Monaten mit den Ländern in Konfrontation mit der VP.



Hier schmettert er die Reform-Begehrlichkeiten der ÖVP-Länder mit Sätzen wie diesen ab:

Das Menschsein lässt sich nicht deckeln


Das Investitionspaket war schnell ausverhandelt, aber das Arbeitsmarktthema wurde ausgespart, weil Stöger Gott sei Dank zu keinerlei Reform-Bewegung etwa bei der Arbeitszeitflexibilisierung bereit war“, kritisieren Börsen-hörige  VP-Reformer, die  sich aber schon wegen der Registrierkassen unbeliebt gemacht haben beim Volk.

Trotzdem Österreich Schlußlicht beim Breitbandausbau bei 21 Industriestaaten ist zwingt die VP Sozialminister Stöger  Start-up-Pakete auf den Weg zu bringen, weil Österreich angeblich dringend Programmierer aus Indien oder Pakistan, die an der Fachhochschule braucht, fürs unterrichten. Stöger soll erpresst werden, so schnell als möglich Programmierer auf die Mängelberufsliste setzt, damit diese ausländischen Spezialisten angeworben werden können. Stöger wolle keine ausländischen Arbeitskräfte, habe er mutig wiederholt.  „Er wollte richtigerweise nicht einsehen, dass es hier wirklich keine einheimische Programmierer  gibt“.

Weiters reform-satistisch-Provokation:

Fünf Pakete wurden im Herbst präsentiert – zwei nicht? Das Integrations- und das Arbeitsmarktpaket. Letzteres lag in der Verantwortung von Stöger. “ Das Investitionspaket war schnell ausverhandelt, aber das Arbeitsmarkt-Thema wurde ausgespart, weil Stöger mutig zu keinerlei Sozialabbau-Bewegung etwa bei der Arbeitszeitflexibilisierung bereit war“, so VP-Reformer. Ein weiterer Punkt, wo Stöger die Tourismusbranche herausfordert ist seine Konsequenz bei der Lockerung der Zumutsbarkeitsregeln für Arbeitslose. Während in Westösterreich ein Köchemangel herrscht, sind im Osten des Landes Köche arbeitslos. Wegen der Zumutsbarkeitsgrenze dürfen sie aber nicht vom AMS vermittelt werden?Auch einen Probelauf von einem Jahr lehnte Stöger bislang ab…

Kanzleramtsminister Thomas Drozda verteidigt Stögers Blockade-Haltung: „Er hat ein großes Ministerium, da kann Stöger (SPÖ) nicht bei jeden Sozialabbau-Bestrebungen der Registrierkassa-Reform-VP -Schickanen-Börsen-Lobby sofort Ja sagen!

Danke im Namen des Volkes!

 




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