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Archiv: Mittwoch, 14. Dezember 2016

Maut-Thema noch nicht eingefroren.Kanzler Kern ruft nach europäischer Solidarität:

Wenn Frieden Schule macht, kann die Welt aufatmen

Italiens neuer Regierungschef ,,PAOLO GENTILONI“ sagt Banken Unterstützung zu:

http://app.handelsblatt.com/politik/international/paolo-gentiloni-italiens-neuer-regierungschef-sagt-banken-unterstuetzung-zu/14974094.html?mwl=ok

Biolandwirtschaft weltweit wäre besser als weitere Bürokratisierungs-Vorschriften, die ohne Lupe nicht zu lesen sind:

Das kleinen Wunder des Alltags: Barbara-Zweigerl im Freien!Knospe der Hoffnung vor dem Aufblühen!Die Marillenbaum-Stütze wird selbst zum Hoffnungszweig:

Medizinische Versorgung in Gefahr?

Auf Kosten von Umweltschutzrechten? Wird Staatseigentums-Rechte dafür verscherbelt?

Der Umwelt droht Kahlschlag“.Droht eine Entdemokratisierung und Auflösung der guten österreichischen Umweltgesetze?

,,Heftige Proteste gegen die für *heute* im Ministerrat geplante Änderung heimischer Umweltschutzrechte.Umweltschützer befürchten durch Änderung heimischer Umweltgesetze ,,unter dem Vorwand einer Entbürokratisierung“ unter dem Druck von #Wirtschaftskreisen einen massiven Angriff auf österreichische Ökostandards.Unter dem Deckmantel einer Verwaltungsvereinfachung plant ÷÷÷Umweltminister Rupprechter (VP) ÷÷÷ein Plattwalzen hart erkämpfter und essenzieller Umweltschutzrechte.,,Kann der VP-Umweltminister sich  damit durchsetzen , werden die Mitsprache- und Kontrollrechte von Öko-Organisationen , Bürgerinitiativen, Gemeinden, sowie sogar der Landesumweltanwälte massiv beschnitten“, kritisiert Thomas Alge, Chef der heimischen ***Ökobüros.***Dies ist der Verband, unter dessen Dach GLOBAL 2000, Greenpeace und WWF gemeinsam handeln.Daß bei UVP-(Umweltverträglichkeitsprüfungs-Beschwerden), die bisher in Österreich für Umweltorganisationen  eher günstig waren, jetzt aber Kosten in #fünfstelliger Höhe drohen, ist nun ein gravierender Kritikpunkt.Für Bestürzung sorgt auch die Tatsache der Kürzungen von Fristen von Verbesserungsanträgen.,, Ein Einholen von Gutachten ist dann nicht mehr möglich“, erklärte Umweltdachverband-Expertin Weichsel-Goby: Kritische besorgte Bürger und sogar umweltbewußte, besorgte Gemeinden sollen damit kaltgestellt werden.“

Eine VP-Sprecherin des Umweltminister Rupprechter weist Vorwürfe strikt zurück.,, Wir werden ganz sicher keine Umweltstandards absenken…?Uns geht es …wirklich?….nur um Entbürokratisierung…?Aber die Kritik wird ernst genommen.An Verbesserungen , die die Kritikpunkte aller Beteiligten ernstnehmen wird zur Stunde gearbeitet.

Zur Sicherheit:

Verwunderlich ist, daß die Briten, die aus der EU austreten werden die stärksten Befürworter von weiteren EU-Beitrittsgespräche sind:

Österreich legt als einziges EU-Land mit Außenminister Kurz ein Veto ein für weitere EU-Beitrittsgespräche der Türkei trotz Todesstrafe und Flüchtlingsdeal-Erpressung und diktatorischen Führungsstil der Türkei, das gegen Menschenrechte verstößt?

Das NEIN in Straßburg ist mit Bundeskanzler Kern(SPÖ) abgesprochen.

Österreich ist sehr Werte-treu und hat bezüglich Menschenrechte und Ökoorientierung und Europa-Werte immer vorbildlich Menschenrechte und Humanität, Umweltschutz, Gesundheit und  Katholischen Gemeinschaftgedanken hochgehalten.Darum hat Österreich auch die Verpflichtung, diese Europawerte hochzuhalten und zu verteidigen.Das sind wir unseren Ahnen schuldig, die den Glauben an dieses Österreich nie verloren haben.Darum das Veto, das Österreichischen Charakter zeigen will und weniger Provokation sein soll, weil das türkische Volk in Österreich sehr beliebt ist und als Urlaubsland die Türkei immer sehr hoch angesehen war und wieder sein wird.

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