Kaske(SPÖ) zu CETA(TTIP): Wenig zu gewinnen, aber viel zu verlieren
Wien (OTS) – Die EU Kommission und andere BefürworterInnen des Abkommens zwischen EU und Kanada werben dafür mit der Förderung des Außenhandels, mit einem höherem Wirtschaftswachstum, steigenden Einkommen und der Schaffung von Arbeitsplätzen?
Eine Studie der Österreichischen Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung im Auftrag der AK Wien kommt zu einem anderen Schluss, nämlich, dass für Österreich keine bis extrem geringe positive wirtschaftliche Effekte zu erwarten sind, was übrigens auch bestehende Studien bestätigen. „Dem stehen aber hohe Risiken und damit einhergehend auch hohe Kosten gegenüber, die wir heute und auch längerfristig nicht abschätzen können. Die Rechnung könnte klar ins Minus gehen“, warnt AK Präsident Rudi Kaske.
Nicht so wie die Befürworter rechnet die AK Studie im besten Fall nur mit äußerst geringen positiven Effekten durch CETA. So rechnet die Studie für Österreich mit einem Einkommenszuwachs von 0,016 Prozent des BIP – das sind gerade mal sechs Euro pro ÖsterreicherIn -und das in einem Zeitraum von zehn bis zwanzig Jahren. Auch die übertriebenen Erwartungen bezüglich der Beschäftigungseffekte sind laut Studie nicht gerechtfertigt.
In Österreich wird nach zehn bis zwanzig Jahren unterm Strich bestenfalls ein Plus von 450 Arbeitsplätzen stehen.
Bei CETA handelt es sich nicht um ein klassisches Handelsabkommen.
Es beinhaltet neue Themen wie den Investorenschutz und die Regulierungskooperation, deren Folgen unabsehbar sind. Die Kosten und Risiken durch Deregulierung und mögliche Klagen sind damit völlig offen.
Welches Klagepotential ausländische Investoren in Industriestaaten haben, zeigen die Erfahrungen Kanadas im Rahmen des Nordamerikanischen Freihandelsabkommen (NAFTA). Unter NAFTA wurde Kanada 37 Mal von multinationalen Konzernen verklagt, wobei erst acht dieser Streitfälle abgeschlossen sind, die die kanadischen SteuerzahlerInnen bisher über 171 Millionen Euro gekostet haben. Hinzu kommen noch 45 Millionen Euro für Rechtsvertretung und Rechtsgutachten. In den noch offenen Fällen fordern ausländische Investoren rund 1,7 Milliarden Euro Schadensersatz.
Diese ernüchternde Bilanz wird nicht einmal durch zusätzliche Investitionen und damit wirtschaftliche Vorteile verbessert. Selbst Kommissarin Malmström gibt zu, dass privilegierte Investitionsschutzbestimmungen für kanadische Konzerne und Sondergerichte keine vermehrte Investitionstätigkeit bringen werden. „Die Risiken und die damit verbundenen Kosten können für unsere Bürgerinnen und Bürger sehr hoch werden“, spricht sich Kaske gegen CETA, TTIP und Co in der vorliegenden Form aus.
Die AK fordert insbesondere:
+ Keine privilegierten Investitionsschutzbestimmungen und einen völligen Verzicht auf Investor-Staat-Streitverfahren.
+ Umfassende Sicherung der Handlungsspielräume der öffentlichen Hand (Gemeinden, Länder, Bund) zum Erhalt und Ausbau der Daseinsvorsorge – diese sowie die öffentliche Auftragsvergabe ist lückenlos vom Anwendungsbereich der Abkommen auszunehmen.
+ Die geplante Regulierungskooperation darf nicht zum Abbau von Regulierungen zum Schutz von ArbeitnehmerInnen, KonsumentInnen und Umwelt führen. Darüber hinaus darf auch die Möglichkeit zur Anhebung dieser Standards (durch eine regulatorische Kooperation) nicht eingeschränkt werden. Das Vorsorgeprinzip muss ausdrücklich im Kapitel über die regulatorische Kooperation verankert werden.
+ Das Kapitel über die genfreie Umweltfreundlichkeit muss, wie alle anderen Kapitel des Abkommens auch, unter das allgemeine Streitbeilegungsverfahren fallen.
Verstöße gegen diese internationalen Mindestrechte sind zu sanktionieren.
Die Ratifikation, Umsetzung und Anwendung der Verpflichtungen aus den ILO-Mindest¬arbeitsnormen sowie aus internationalen Umweltübereinkommen durch Kanada müssen die Voraussetzung für die Inkraftsetzung des Abkommens sein.
