Wilmas Bienenblog

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Archiv: Dienstag, 28. Juni 2016

Einziger Vorteil vom EU-Ausstieg der Briten: Kein neuer Atomkraftwerksbau

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Nettozahlungen dürfen nicht zum Bau von neuen Atomkraftwerken verwendet werden sondern für ein neues
Öko-Europa!

Für Kanzler Kern(SPÖ) ist die Teilnahme am EU-Gipfel heute-Dienstag eine Premiere

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@Kein Schwebezustand der Engländer,weil das die Wirtschaft verunsichert

@Die Gründerväter der EU hatten die verbindende Vision ,,Nie wieder Krieg“.
Heute braucht aus aufbauend dazu eine neue europäische Leitidee.Die kann nicht allein in Wettbewerbsfähigkeit bestehen.
Wie Jacques Delors sagte, -niemand verliebt sich in einen Binnenmarkt?-
Die EU muß sich auf die Fragen konzentrieren, die wir GEMEINSAM besser lösen können.
Das sind
○Sicherheit
○Migration
○Arbeit
○Klimaschutz
Der Eindruck, daß Europa seine Grenzen nicht sichern kann, ist verheerend und ein wichtiger Grund für den Vertrauensverlust in die EU.
Für eine bessere Sicherung der Außengrenzen muß FRONTEX so ausgestattet werden, daß es zum Grenzschutz in der Lage ist.
Auch die Einrichtung eines europäischen elektrischen Systems zur Einreisegenehmigung für Drittstaaten-Angehörige ohne Visumpflicht nach US- amerikanischen Vorbild gehört dazu.
Ebenso ein gemeinsames Vorgehen gegen Radikalisierung und Terror.

Wie die Flüchtlingszahlen reduzieren?

Wir brauchen einen Marshall-Plan für Nordafrika.Das bedeutet Aufbau  von Infrastruktur und Wirtschaftsbeziehungen.Eine Politik, die die Lebensgrundlagen in Afrika durch Überfischung der Ozeane oder den Export subventionierter Agrarprodukte aus USA oder Europa (oder auch Russland) zerstört ist kurzsichtig und richtet sich auch gegen uns.Es gilt Fluchtgründe zu verhindern und Schutz in der Region vor Ort zu bieten.Da muß auch Österreich einen Beitrag dazu leisten.
Dafür müssen wir uns darauf verlassen können, daß sich alle EU-STAATEN ihrer Verantwortung in der Flüchtlingsfrage stellen.

Daß sich einige davor drücken Asylberechtigte aufzunehmen und damit eine Entlastung hauptbetroffener Länder wie Österreich verhindern, ist inakzeptabel.Wir brauchen eine faire Verteilung genauso wie den Kampf gegen Schlepper-Kriminalität.

Wir brauchen eine moderne Industrie-Politik.Österreich hat eine Industrieqzote von 20% und viel ökologischen Konsumenten-Einstellung die die Bereitschaft mitbringen für ökologische Produkte mehr zu investieren.Das wollen wir halten.
Davon hängen Hunderttausende Arbeitsplätze ab.
Ein Kontinent, der mittlerweile fast acht Jahre kaum nennenswerte Wachtumsraten hat und daraus resultierend einen Anstieg der Menschen ohne Arbeit- am Stärksten bei jungen Menschen ohne Ausbildung gesehen hat, muß gegensteuern.Wir brauchen aufeinander abgestimmte Investitionen und Rahmenbedingungen, die das neue Öko- Europa im globalen und fairen Wettbewerb stärken.
Ich bin nicht bereit, zuzusehen,wie börenreiche Industrien Arbeitplätze ind Investment in die USA oder nach Asien verlagern.Wir brauchen fairen Wettbewerb, kein Sozial- und Umweltdumping oder unfaire Subventionen.

Frage:
Die FPÖ denkt an ein Austrittreferendum.Was ist ihre Stategie
gegenüber Rechtspopulisten und Nationalisten?

Das Referendum stürzt Großbritannien in massive wirtschaftliche Schwierigkeiten.
Der Zerfall des Vereinigten Königreiches droht, das gesamte politische ist paralysiert(gelähmt, handlungsunfähig).
Die National-Populisten müssen bereits am Tag nach der Abstimmung ihre Versprechen zurücknehmen, weil die meisten frei erfunden wahren.
Das läd nicht zur Nachahmung ein.Für Österreich haben wir gute Pro-EU-Argumente.
■900.000 Arbeitsplätze hängen etwa am Export.Das setzt man nicht mutwillig aufs Spiel.
■Die ökosoziale Marktwirtschaft und der Ausstieg aus Atom und der Klimaschutz ist ,,nur gemeinsam“ effizient möglich.
■Der Finanzrahmen ist in der Gemeinschaft höher und damit die soziale Gerechtigkeit.

Wahlanfechtung: Höchstgericht verhandelt wegen Wahlanfechtung.FPÖ-Anwälte widersprechen denen von Van der Bellen | m.heute.at

http://m.heute.at/news/politik/FPOe-Anwaelte-widersprechen-denen-von-Van-der-Bellen;art23660,1306071

Van der Bellens Vertreter hatten am Wochenende betont, dass bis dato kein einziger Hinweis auf eine Manipulation bei der Bundespräsidenten-Stichwahl aufgetaucht sei. Die Kanzlei, die die FPÖ-Seite vertritt, B&S Böhmdorfer Schender, sieht hingegen die Anfechtung bisher „in praktisch allen relevanten Aspekten bestätigt?Das Beweisverfahren habe „unzählige, teils gravierende Verstöße gegen Wahlgesetze“ gezeigt? Beim Beweisverfahren sei es auch “nur am Rande” darum gegangen, ob es wirklich Wahlmanipulationen gegeben habe, so Dieter Böhmdorfer und Rüdiger Schender weiter.

Aufhebung ja oder nein?
Ob die Wahl aufgehoben wird, ist nach wie vor ungewiss. Entscheidend könnte letztlich nicht der Zeitpunkt der Auszählung sein, sondern die Frage, wie viele Stimmen zeitweise ohne Aufsicht durch die sogenannten Wahlbeisitzer ausgezählt wurden.

Bis Dienstag wird intern beraten, ab Mittwoch soll die anfechtende Partei FPÖ, die Bundeswahlbehörde sowie Vertreter des designierten Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen, zu Wort kommen und Fragen der 14 Verfassungsrichter beantworten.

Die Entscheidung hat sich der Verfassgungsgerichtshof für nächste Woche vorgenommen.

Zeuge: „Gesetz völlig unvollziehbar“

Wahlanfechtung: Auszählung am Sonntag „jahrelange Praxis“

Jetzt die Fusion von Bayer und Monsanto stoppen?

https://actions.sumofus.org/a/bayer-monsanto-fusion?akid=20361.9889438.lcoKF5&donation_band=nondonor&rd=1&source=fwd&t=1

Bayer macht ernst bei der Monsanto-Übernahme?Monsanto hat das erste Angebot zwar abgelehnt — aber nur, weil es zu niedrig war?Deshalb hat sich Bayer jetzt 60 Milliarden Euro geliehen und die Giftkasse gefüllt?

Falls Bayers Pläne aufgehen, droht uns ein Horror-Szenario: Ein Megakonzern, der weltweit bestimmt, was auf die Felder kommt – vom genmanipulierten Saatgut bis zum giftigen Pflanzenschutzmittel.

Die Landwirte wären den Gift- Konzern ausgeliefert. Doch nicht nur für sie wäre der Deal ein Desaster: Auch die Bienen, die Umwelt und nicht zuletzt wir Konsumenten sind in Gefahr.

Deshalb müssen wir gemeinsam alles daran setzen, die Pläne von Bayer zu stoppen.

Bayer und Monsanto sind beide Marktgewinner auf der Börse in ihren Branchen. Schließen sie sich zusammen, kontrollieren sie alle wichtigen Bereiche unserer Nahrungsversorgung?

Die Konsumeten wollen gesunde Bio-Lebensmittel und lehen Gen-Pestizid-Landwirtschaft ab. Wir wollen Biolandwirtschaft schützen statt genmanipulierte und pestizidbehandelte Lebensmittel kaufen zu müssen, die mit Sicherheit krebserregend  und für den Tod von Millionen Lebewesen verantwortlich sind.

Umso wichtiger ist es, dass diese Übernahme verhindert wird oder Weltkonzerne auf Bio bekehrt werden.

Diese und andere Aktionen wollen wir durchführen — wenn Sie uns mit Ihrer Spende unterstützen:

●Wir reichen eine Kartellklage wegen Bildung eines Monopols in der EU und den USA ein?
●Wir mobilisieren Bayer-Aktionäre und Großinvestoren, die zu Recht fürchten, dass Monsantos schlechtes Image Bayer schaden wird?
●Wir nutzen unsere erfolgreiche Kampagne gegen Monsantos Glyphosat, um den Widerstand gegen die geplante Übernahme zu stärken?

Wenn wir gemeinsam für weltweite Bio- Landwirtschaft uns stark machen , können wir auch riesigen Konzernen wie Bayer und Monsanto zur Vernunft bringen. Unsere Erfolge sprechen für sich: erst letzte Woche ist uns ein Etappensieg gegen Monsantos Glyphosat gelungen?

Schon zum zweiten Mal musste die EU-Kommission in letzter Sekunde die Abstimmung über eine Wiederzulassung von Monsantos Gift verschieben — weil immer mehr Staaten ihre Zustimmung verweigern?Der öffentliche Druck zeigt Wirkung?

Wir konnten auch große Fortschritte beim Schutz der Bienen und Gesundheit aller gegen Bayers giftige Neonikotionoide verbuchen? Auch dank des stetigen Drucks von SumOfUs-Mitgliedern hat Frankreich ein Verbot der Bienen-Killer-Pestizide beschlossen.

Wenn so eine Fusion aber erstmal zustande kommt, wird es für uns viel schwerer werden Bayer und Monsanto Einhalt zu gebieten. Wir müssen jetzt handeln, um diesen riesigen Konzern auf weltweit ,,Bio“ zu bekehren.

Umweltausschuss des Ö-Parlaments: Klares Nein zu Atom wird ohne Mitsprache in Europa unglaubwürdig!

http://www.oekonews.at/index.php?mdoc_id=1107804

Wie glaubwürdig sind die Atomausstiegs- Bemühungen der österreichischen national- orientierten Opposition, die einen EU-AUSTRITT planen.Ohne EU- Mitgliedschaft verlieren wir in Atom- und Umweltfragen das erkämpfte Mitspracherecht.Zudem braucht es die Welt-Gemeinschaft um bei Umweltthemen effizienten Maßnahmen treffen zu können.Im Alleingang können wir einen Atomausstieg sowie eine erneuerbare Wende auf ehrlichem Wege nicht vorantreiben.Da bedarf es der Vernunft aller.
Die Börsen- Nationalen spekulieren mit Atom, lukraieren saftige Gewinne mit Atom und erzählen uns es wäre sauberer Ökostrom.Die Rechnung sowie die Verantwortung für die Atommülllagerung wird an die Staaten abgeschoben.
Wer beim Atomthema den Lügenweg wählt, (nur zum Schein gegen Atom mit erschwindelten  Ökostrom-Mascherl)wird mit erschwindelten Atom-Ökostrom aufwachen und das wird das
Atommüll-Lager- Problem nicht lösen.
Nur ehrlicher Atomausstieg wird die wahre Rettung sein.

Sein Jahren dreht sich die Antiatom-Politik im Kreis und hat teilweise das Gegenteil bewirkt, Neubaupläne für neue Atomkraftwerke,weil  seit Jahren immer immer um den selben Brei herumgeredet wird, statt zu handeln.

…leere Worte und wenig konkrete Maßnahmen:

Einhellig gegen Laufzeitverlängerung grenznaher AKW

Namens der FPÖ verlangte Walter Rauch von der Regierung, auf EU-Ebene vehement gegen den Bau neuer Atomreaktoren einzutreten, sowie gegen die Förderung der Atomkraft und gegen die Atomforschung aus Mitteln der Börsen-Nationalen (1726/A/E)). Konkret beim unweit der österreichischen Grenze gelegene slowenische Kernkraftwert Krško weist Rauch auf neulich entdeckte Erdbebenlinien hin, die das AKW umgeben, wodurch erhöhte Erdbebengefahr bestehe (1727/A(E)). Die seismologische und geologischen Situation rund um das AKW sei daher unter Beteiligung Österreichs von einer Expertenkommission zu untersuchen. Die Bundesregierung müsse überdies alle politischen, diplomatischen und rechtlichen Möglichkeiten ergreifen, um eine Laufzeitverlängerung des Nuklearkraftwerks zu verhindern (1725/A(E)). Neben den Freiheitlichen unterstützte allerdings nur die Minderheit aus Grünen und NEOS diese Anträge.

Rechnung getragen wurde den Forderungen in drei gemeinsamen Ausschussanträgen, mit dem Ziel gegen den mit EU-Mitteln geförderten Bau und Betrieb von Kernkraftwerken sowie die Laufzeitverlängerungen von AKW mobil zu machen, besonders bei grenznahen Kraftwerken. Auf nationaler, bilateraler und EU-Ebene soll sich der Umweltminister dafür einsetzen, dass die Erdbebengefährdung von Krško weiter untersucht wird. ÖVP-Abgeordnete Martina Diesner-Wais erklärte die kleinen aber feinen Unterschiede in den neu formulierten Anträgen:
Der Wirkungsradius werde auf sämtliche AKW in Grenznähe ausgeweitet, ausgenommen Forschungskraftwerke. Hinsichtlich der eingeforderten Untersuchungen zur Erdbebengefährdung von Krško erinnerte sie an diesbezügliche Erhebungen in den 1990er Jahren, die nun fortzusetzen seien.

Das Fehlen von Endlagerstätten für hochradioaktiven Abfall in Europa adressierten die NEOS in der Atomdebatte (791/A(E)), zumal anders als angekündigt von den EU-Ländern mit Nuklearreaktoren bislang keine Errichtungspläne übermittelt worden sind, wie Antragsteller Michael Pock aufzeigte. Angesichts voller oder unsicherer Zwischenlager bestehe Handlungsbedarf, Tschechien etwa suche schon lange nach einer sicheren Lagerstätte, erläutert er die Dringlichkeit der Situation in seinem Ersuchen an den Umweltminister, bei der EU-Kommission Informationen über Planung und Bau von Atomendlagern einzuholen. Seitens der SPÖ fügte Erwin Preiner an, generell müssten bei geplanten Laufzeitveränderungen oder AKW-Bauarbeiten die grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) verbessert werden, etwa im Fall des tschechischen AKW Dukovany, worin ihm Minister Rupprechter zustimmte. Deswegen habe er sowohl bei seinen tschechischen Amtskollegen, als auch bei der EU-Kommission in diese Richtung urgiert. Auch zu Krško warte er auf einen Bericht der EU-Kommission, so Rupprechter.

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