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EU-Duell Schieder vs. Voggenhuber“: Beide wollen Rechtsruck in Europa verhindern?…doch wieviel Mitverantwortung hat die Sozialdemokratie am Rechtsruck in Europa und wieviel Mitverantwortung am Sozialabbau, der in ganz Europa stattgefunden hat??

Voggenhuber fragt zu recht:
@Warum hat die Sozialdemokratie in Österreich den Sozialabbau zugelassen?
@Warum ist die FPÖ in Burgenland mit in der Regierung?
Ur-Linker Voggenhuber gegen Scheinlinken Schieder?

Es geht nicht um die Frage: Wer ist der bessere LINKE;

Fellner zu Schieder: Schieder nach Kern 2.Wahl: Hat die SPÖ Schieder nach Europa ,, entsorgt nach dem Motto: Entsorgst du einen Opa, schick ihn nach Europa.
Die Ära ,, Kern“ hat uns gelehrt, wie sehr die Politik die Wähler in Stich läßt, obwohl sie gewählt wurden, um den Sozialabbau zu verhindern.Das ist der Sozialdemokratie nicht gelungen.

*Voggenhuber wäre bei Faymann bei den Pfeifern gewesen und ist den stellvertretenden Pfeifern sehr dankbar.

*Voggenhuber kommt nicht mit Homestorys, wie Schieder sondern mit Politik: Die Sozialdemokratie hat in den letzten 30 Jahren etwa die Hälfte ihrer Wähler verloren.
SPÖ hat keine Ahnung warum: Voggenhuber aber kann es der SPÖ sagen:Es geht um ein sehr ernstes Thema, es ist nicht zum lachen: Im Zuge des Triumphzuges des Neoliberalismus hat die SPÖ die soziale Frage aufgegeben.

Wenn wir das Europa der Konzerne ansehen und die sinkenden Einkommen seit 1990, die Arretierung(Verhaftung)der Sozialmaktwirtschaft,Der Aufstieg der globalen Konzerne, die keine Steuern zahlen,das Aussetzen der sozialen Grundrechtecharta gegenüber Griechenland und Portugal,
den Abbau der Sozialsysteme in ganz Europa,wenn wir diesen Triumphzug des Neoliberalismus (Philosophie des Dritten Weges zwischen Laissez-faire-Liberalismus und Kommunismus)
Sozialdemokratie schwamm mit dem europäischen Atom-Strom:

Die Sozialdemokratie hat sich den Neoliberalismus als Modernisierung aufzwingen lassen,Kein Wiederstand, kein Gegenentwurf,keine Vision dagegen.Sozialdemokratie stand hier immer mit an der Spitze.
Sozialdemokratie nahm den sozialen Verfall als Naturgesetz hin.

Unvergesslich, daß die Grünen Hatz 4 mitgestimmt haben, diese Unmenschlichkeit und Verachtung gegenüber den sozial Schwachen.

Die Sozialdemokratie hat den ganzen Vorgang, der sich seit 1989 abgespielt hat,einfach als Naturgesetz zu Kenntnis genommen.

Die ganze Armut in Europa , die explodiert ist in Europs,die Armen immer ärmer, die Reichen immer reicher, da weiß die Sozialdemokratie nicht, wie sie die Hälfte ihrer Wähler verloren hat? Voggenhuber weiß es schon.

Das ganze kulminierte(erreichte den Höhepunkt)…

Voggenhuber hat einen Aufstand im Konvent der Sozislhilfecharta organisiert, um einen Sozialausschuß zu erzwingen.

 

Wer war am Ende dagegen, die Sozialunion ins Gemeinschaftsrecht zu erheben? Die Sozialdemokratie.

Voggenhuber war Gründer der Grünen.Sie haben aber Voggenhuber schändlich in Sich gelassen.10 Jahre lang hat Voggenhuber die Abstieg der Grünen vorrausgesagt.Und sollte ihn jemand nach Europa entsorgt haben ist Voggenhuber derart aus der Kiste gerappelt, das hat keiner mehr geglaubt.Mit 68 Jahren hat man keinen Sinn dafür mehr sich bei irgendjemand(Grüne) mit Liste Pilz-JETZT zu rächen.Die Grünen haben einen falschen Kurs gefahren sowohl in der Sozialfrage als auch in der Demokratiefrage.

Voggenhuber sieht, das tagtäglich stärker werdenden rechten Blocks von Rechten und Rechtsextremen Sebastian Kurz (türkies)mit den extremen Rechten der FPÖ.Dem gegenüber versagt das demokratische linke Lager es wird schwächer.

Voggenhuber hat den Grünen nicht die Stimmen weggenommen.Voggenhuber hat die Grünen nicht aus dem Parlament geworfen.</strong

Es gibt Menschen, die sich von der Sozialdemokratie abgewendet haben; es gibt Menschen die sich von den Grünen abgewendet haben, wohin gehen die?

Gehen die schnurstracks zu den Nichtwählern und stärken auf diesen Umweg wieder den rechten Block in Europa?

Voggenhuber will diese in Stich gelassenen Wähler auffangen.

Voggenhuber: Im Aufstieg der Rechten ist die SPÖ im Wesentlichen mitverantwortlich durch das Versagen in der sozialen Frage.

Die soziale Frage gehört laut Voggenhuber ins Gemeinschaftrecht mit sozialen Mindeststandarts, mit Arbeitslosen,-und Pensionsversicherung,wie brauchen einen Finanzausgleich zwischen armen und reichen Regionen..

Auch Österreich wird sich daran beteiligen müssen.

Wir brauchen Geld für den Kampf gegen die Armut.

Wir brauchen eine andere Verteilungspolitik.

Europa braucht mehr Einnahmen und eine eigene Gewerkschaft.
Man kann nicht auf die EU alle Aufgaben schieben und dabei nur allein den Nationalismus fütten.Wir brauchen nicht allein ein Europa des Geldes und des Marktes, wir brauchen ein Gemeinwesen, wo die Menschen in Frieden und in Freiheit miteinander leben.

Schieder: hochentwickelte Zugtechnologie nicht nur in China sondern auch in Europa einsetzen.

Voggenhuber antwortet: Deutschen Züge fahren in China aber die chinesischen Züge noch nicht in Europa.
Das Europa der Konzerne bewirken eine massive Teuerung der Lebenskosten.

Voggenhuber will ja keine Planwirtschaft haben.Er ist für den Freihandel.

Schieder predigt den Protetionismus:
Protektionismus (lat. protectio ‚Schutz‘) ist eine Form der Handelspolitik, mit der ein Staat durch Handelshemmnisse versucht, ausländische Anbieter auf dem Inlandsmarkt zu benachteiligen, um inländische Anbieter vor ausländischer Konkurrenz zu schützen. Ihr Gegensatz ist der Freihandel.
Das ist Europa.Ohne Freihandel kein Europa -so Voggenhuber.

Europa muß in ein gemeinsames besseres Sozialsystem investieren, nicht allein daß der Mindestlohn in Bulgarien steigt;
Schieder für ein Schnellzugsystem in Europa um sich Flüge zu ersparen weil Züge bequemer sind und umweltfreundlicher.Nationalstaaten sollen Euro-Bons aufnehmen.

Voggenhuber: Wir wollen in Europa ein politisches Gemeinwesen entwickeln.Wir brauchen einen Finanzausgleich wo die Leute nicht getäuscht werden und nicht in Stich gelassen werden und nicht zurückgelassen werden.

Der Finanzausgleich würde auch der Eurozone dienen, die von Verwerfungen bedroht ist.

Der Euro wird bedroht von einer Eurozone, wo völlig verschiedene wirtschaftliche Standarts sind,darum müssen wir die schwächeren Regionen stärken.Regionen haben sich voneinander wegentwickelt.Reiche EU-Länder wie Deutschland mit Österreich sollten mehr in ein Gemeinwohl in Europa investieren.

Schieder für CO2-Steuer und Klimafond.-das bedeutet in Österreich deutlich höheren Spritpreis?
Schieder: Erstmal Flugbenzin teurer.
Schiffsdiesel zahlen überhaupt keine Steuern.Große Konzerne-Schieder für Kampf gegen Steueroasen.
Schieder für digitale Betriebsstätte und Europa-weite Digitalsteuer.

Voggenhuber bewertet das als ,, leere Versprechungen“.Co2 Steuer und Digitalsteuer wird es solange nicht geben solange das Einstimmigkeitsprizip im Rat gilt.Einstimmigkeitsprinzip =Wenn nur 1 dagegen ist gibt es kein Ergebnis

Meine Meinung: Einstimmigkeitsprinzip sollte es nur bei Überlebensfragen und lebensnotwendigen Fragen geben wie Gen, Atom, Abtreibung,Todesstrafe und Rüstung und Friedenssicherung und Neutralität geht.

Ansonsten-, so hat Voggenhuber recht,  –behindert Einstimmigkeitsprinzip die demokratische Entwicklung Europas.Voggenhuber für Abschaffung.

Voggenhuber: Schieder ist für Mehrheitsentscheidungen und vergemeinschaftet damit die Sozialpolitik und löst sie damit auf.

Schieder zynisch: Was war das für eine Dürreperiode ohne Voggenhuber.

Thema: Migration und die vielen Toten im Mittelmeer:

Voggenhuber: Das Asylrecht ist ein Menschenrecht verankert im Europarecht und in der Grundrechtecharta in der Menschenrechtskonvention in der Genfer Konvention und in der europäischen Verfassung.

Wer sagt: ,,Alle Grenzen dicht“-,, keine Flüchtlinge mehr nach Europa“-verletzt die Grundrechte des europäischen Rechts.

 

Das ist für Voggenhuber ein Verbrechen an der Humanität und an unseren Werten.

1992 hat Voggenhuber einen Ordnungsruf bekommen weil er den Hr Löschnak als Schreibtischtäter bezeichnet hat in der Flüchtlingsfrage.

Die Verschärfung der Flüchtlingsfrage, die Aufhetzung der Menschen gegen die Flüchtlinge beginnt bereits bei den Innenministern Löschnak und Schlögl.

Damals hat Voggenhuber Josef Cap gefragt: Wie können sie solche Ausländer-feindliche Asylgesetze beschließen: Darauf antwortete Cap: Umfragen Herr Voggenhuber, Umfragen.

Dieser Opportunismus(=allzu bereitwillige Anpassung an die jeweilige Lage aus Nützlichkeitserwägungen), das war das Verhängnis vor dem Aufstieg der FPÖ.

Darum ist die Sozialdemokratie nicht unschuldig daran.

Voggenhuber bezeichnet Löschnak als Schreibtischtäter und Kickl als Faschist.

Faschismus war zunächst die Eigenbezeichnung einer politischen Bewegung, die unter Führung von Benito Mussolini in Italien von 1922 bis 1943/45 die beherrschende politische Macht war und ein diktatorisches Regierungssystem errichtete (siehe Italienischer Faschismus).

Ab den 1920er Jahren wurde der Begriff für alle extrem nationalistischen, nach dem Führerprinzip organisierten antiliberalen und antimarxistischen Bewegungen, Ideologien oder Herrschaftssysteme verwendet, die seit dem Ersten Weltkrieg die parlamentarischen Demokratien abzulösen suchten.

Voggenhuber: Was die FPÖ mit Orban und co fordern ist ein Angriff auf die innersten Werte Europas.

Alle Vorschläge der FPÖ laufen darauf hinaus, daß gar nicht mehr unterschieden werden kann zwischen Flüchtlinge und Migranten.

SPÖ hat legale Fluchtwege versprochen.Das gibt es bis heute nicht.

Ursachen der Flüchtlingsströme eindämmen ist die wichtigste Aufgabe für die Festung Europas, damit wir nicht auf Millionen schießen müssen.

Was hat die Regierung gemacht:

°Die Uno-Programme reduziert bis sie kollabiert sind.

°Entwicklungshilfe nicht erweitert, sondern gekürzt;das war die Vorgeschichte dieser Flüchtlingsimplusion.

Seit daß Selbastian Kurz Bundeskanzler ist, ist die Hilfe vor Ort massiv zusammengekürzt worden.

Schieder auch wie Vogghuber:Hilfe vor Ort europäisieren.Schweden und Dänemark tun hier relativ viel, während Nationalstaaten wie Österreich gekürzt haben.
Vilimsky sagt: Die Boote, die Menschen retten sind Wassertaxis…

Schieder wie Voggenhuber:Bevor Menschen ertrinken, müsden sie gerettet werden.

Voggenhuber ergänzt: Die Klimakrise wird die Problematik enorm aufheizen.
Wir brauchen einen Marschalplan für Afrika.

Darüber reden wir seit 30 Jahren.Kommt nicht.

2.Die Dublinregeln.Die Binnenstaaten haben die Mittelmeerstaaten allein gelassen mit diesem Problem.Zum Beispiel Griechenland in der Wirtschaftskrise mit verheerenden Problemen im eigenen Land.

Wer Europa am Mittelmeer betritt, da sind die Betroffenen selber zuständig.Merkel selber hat gesagt: Das kann nicht funktionieren.
Die großen Probleme der Zukunft werden gemeinsame Probleme sein müssen oder wir werden sie nicht lösen.Wir brauchen in der Flüchtlingsfrage eine Solidarität.

Man wird Europa eines Tages lieben, wenn es große Dinge tut.

Voggenhubers große Vision für Europa:

Voggenhuber arbeitet für Europa nicht seit gestern, darum ist seine Vision auch nicht von gestern.Sie ist für die Zukunft.Er haltet sie für eines der spannendsten Visionen, die er in der großen Debatte kennt, nicht die einzige, mit der man sich beschäftigen kann, aber es ist die Rebuplik Europa

In einer Republik geht alle Souveränität vom Volke aus!

die Rebuplik,  tatsächlich ein politisches Gemeinwesen formt, die ein Souverän (auf einen Staat oder dessen Regierung bezogen) die staatlichen Hoheitsrechte ausübend;wo nicht mehr allein die Staat sondern zentriert die Bürgerinnen und Bürger sind, die mit europäischer Volksabstimmung über den Fortgang Europas bestimmen, nicht 27 Einzelstaaten, wo es thematisch unmöglich ist eine Erneuerungsreform durchzusetzen.

Wir brauchen ein vollausgestattetes vollermächtigendes Parlament.Wir brauchen eine Sozialunion, die imstande ist, die soziale Marktwirtschaft zu verteidigen, die imstande ist eine gerechte Verteilung zu gewährleisten, in der die sozialen Rechte, der Kampf gegen die Armut möglich sind.-Ohne die Vetoschiebereien und Blockaden der nationalen Regierungen.

Die nationalen Regierungen sind das schwarze Loch.

Wir brauchen ein kooperatives Sicherheitssystem, wie die Uno es in Artikel 50 beschreibt.
Artikel 50

Ergreift der Sicherheitsrat gegen einen Staat Vorbeugungs- oder Zwangsmaßnahmen, so kann jeder andere Staat, ob Mitglied der Vereinten Nationen oder nicht, den die Durchführung dieser Maßnahmen vor besondere wirtschaftliche Probleme stellt, den Sicherheitsrat zwecks Lösung dieser Probleme konsultieren.

Johannes Voggenhuber: Ich halte eine tiefere Einigung Europas für unerlässlich. Das ist keine ideologische Frage. Das ist eine Frage der Zukunftsunfähigkeit des Nationalstaats mit immer mehr grenzüberschreitenden Problemen, von Migration über Flucht bis hin zum Klimaschutz und zur Neuordnung des Welthandels. Mein Weg ist die „Republik Europa“, wo wir die Vertrauenskrise lösen und eine europäische Demokratie schaffen, bevor wir über die Kompetenzen reden.

Diese Republik wäre ein massives Mehr an Europa.

Voggenhuber: Der Klimaschutz gibt uns eine echte Chance, das Gesamtsystem umzustellen. Dann kann auch der Brennerbasistunnel seine Wirkung entfalten. Vielleicht kommen wir auch zu ganz neuen technischen Lösungen für den Gütertransport, wenn das Loch im Berg erst einmal gegraben ist. Europa muss größer denken. Man wird Europa lieben, wenn es Großes tut. Das gilt auch für die Migration. Können wir als größte Wirtschaftsmacht der Welt in Afrika nicht das tun, was China mit der Seidenstraße tut? Dann werden wir die Migrationsfrage auf einer menschlichen Ebene lösen.

 

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