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ÖVP-Ex-Funktionär als Urheber der Schmutzkübel-Kampagne gegen Kanzler KERN…

http://derstandard.at/2000066935004/Wahlkampf-Staatsanwaltschaft-forschte-Facebookseiten-Betreiber-aus

..Er habe die  Facebook-Seite gestartet, weil es ihn geärgert habe, dass im Wahlkampf alle anderen Spitzenkandidaten ihr Fett abbekommen hätten, nur der SPÖ-Chef Christian KERN nicht.

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Sachverhaltsdarstellung

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christoph Matznetter wollte die Zwischenergebnisse der Staatsanwaltschaft nicht kommentieren. Die SPÖ hatte wegen der drei Facebook-Seiten Anfang Oktober eine Sachverhaltsdarstellung an die Behörden übermittelt und in allen drei Fällen wegen übler Nachrede und Beleidigung gegenüber Kern Anzeige gegen unbekannt eingebracht. 

Kern wurde unter anderem als „Ego-Kanzler“, „Mogel-Kanzler“, „Schweigekanzler“ und „Mimosen-Kanzler“ bezeichnet, mit langer Pinocchio-Nase dargestellt und dadurch des unehrenhaften Verhaltens der Lüge bezichtigt und unter Pseudobezeichnungen beziehungsweise Abbildungen als Lügner beschimpft, so der Vorwurf.

Die Staatsanwaltschaft hatte daraufhin ihre Untersuchungen begonnen. Die SPÖ und ihr Chef haben nun zwei Wochen Zeit, um der Staatsanwaltschaft die Ermächtigung zur Verfolgung von Puller sowie des Administrators der Anti-Kern-Seite zu erteilen. 

Bei strafbaren Handlungen gegen die Ehre wider einen Beamten ist laut Strafgesetzbuch zur Verfolgung des Täters nämlich die Ermächtigung des Verletzten erforderlich. (APA, 31.10.2017)

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