Wilmas Bienenblog

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Archiv: Mai 2018

Dank an Michael Häupl

Danke, Michael Häupl, für viele Jahre klare Haltung und Unbeugsamkeit!

„Wir gratulieren Michael Ludwig, dem neuen Wiener Bürgermeister, zu seiner Wahl, die erwartungsgemäß als ‚rote Idylle‘ abgelaufen ist. 

Die Nachfolge von Michael Häupl anzutreten, ist eine große Aufgabe, die ein hohes Maß an Verantwortungsbewusstsein erfordert – er steht nun in der stolzen sozialdemokratischen Tradition der Wiener Bürgermeister. 

Wir danken Michael Ludwig, dass er diese Herausforderung annimmt und wünschen ihm für seine Aufgabe viel Erfolg und Mut – und wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit. 

Wir sind überzeugt davon, dass Michael Ludwig mit seinem Team den eingeschlagenen Weg fortsetzen und zugleich eigene Akzente setzen wird“, erklären SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender, LHStv. Franz Schnabl, und Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar.

Die beiden bedanken sich auch bei Michael Häupl, der fast 24 Jahre lang Wiener Bürgermeister war: „Der gebürtige Niederösterreicher Häupl war ein bemerkenswerter Politiker, der immer eine klare Haltung hatte, der auch unbeugsam bei Gegenwind blieb und der stets gegen rechte und menschenverachtende Politik aufgetreten ist“, sagen Schnabl und Kocevar: „Häupl hat die Vision einer zukunftsfrohen Stadt der Wissenschaft geschaffen, die den sozialen Zusammenhalt lebt. Das und die Veränderung im  Wien der vergangenen 20 Jahre hin zu einer lebenswerten Wachstumsstadt ist und bleibt Vorbild. Michael Ludwig hat als Stadtrat gerade in den Bereichen Wohnbau und Wachstum, Wissenschaft und Forschung sowie in seiner Rolle als SPÖ Bildungsreferent gezeigt, dass er diese Herausforderungen bewältigen kann.“ 

Reform der Krankenkassen verletzt die Verfassung!ÖVP-FPÖ-Kassenreform ist Sparprogramm | SPÖ Niederösterreich

https://noe.spoe.at/artikel/oevp-fpoe-kassenreform-ist-sparprogramm

ÖVP NÖ nimmt in Kauf, dass Beiträge NÖ-Versicherter an den Bund gehen

„Das von Schwarz-Blau in Aussicht gestellte Sparvolumen von einer Milliarde Euro ist höher als die gesamten Verwaltungskosten der Gebietskrankenkassen. 

Deshalb ist zu befürchten, dass das Serviceangebot in den Regionen zurückgefahren werden muss. 

Zudem sind durch den größeren Einfluss der Arbeitgeber Leistungseinschränkungen und Selbstbehalte zu befürchten“, erklärt SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar zu heutigen Aussagen von VP-Ebner.

Kocevar gibt Ebner aber in dem Punkt recht, dass es um die PatientInnen gehen muss: „Die Landarztgarantie von Mikl-Leitner war nur möglich, weil die NÖ Gebietskrankenkasse und die Ärztekannmer für NÖ eine spezielle Vereinbarung – die sogenannte erweiterte Stellvertretung – getroffen haben, die es in anderen Bundesländern gar nicht gibt“, ruft Kocevar in Erinnerung. 

So ist es möglich gewesen, in Gresten die hausärztliche Versorgung um zwei Ärzte und zusätzliche Ordinationsstunden zu erhöhen. 

Mit dem von der Regierung geplanten einheitlichen zentralistischen Ärzte-Gesamtvertrag würde diese kreative Regelung der Vergangenheit angehören.

Wenn die hausärztliche Versorgung im Waldviertel auf den österreichweiten Durchschnitt gesenkt würde, hätten wir im Waldviertel um viele Ärzte weniger. 

Tatsächlich wurde durch den Hauptverband erhoben, dass das Waldviertel jener Bereich mit der höchsten Ärztedichte pro Einwohner im gesamten Bundesgebiet ist.

 „Fazit: Die hausärztliche Versorgung in Niederösterreich ist sehr gut und wird laufend verbessert. 

Mit einer Zentralisierung der Kassen und damit der  Anwendung des Österreich-Durchschnittes würde sich die ärztliche Versorgung für die Versicherten in NÖ deutlich verschlechtern“, sagt Kocevar. Er weist auch darauf hin, dass bisher der Weg gegangen wurde, die Arztstellen in Abwanderungsgebieten zu erhalten und gleichzeitig die Zahl der Kassenstellen in Zuzugsgebieten zu erhöhen: 

Die ÖVP fordert jetzt die Streichung von Kassenstellen in strukturschwächeren Regionen!“

Der SPÖ NÖ Parteimanager kritisiert, dass die ÖVP und damit auch Landeshauptfrau Mikl-Leitner in Kauf nehmen würden, dass – wie in den Medien bereits kolportiert wird – zumindest 160 Millionen Euro von Rücklagen aus Beitragszahlungen in der NÖGKK an den Bund abgeliefert werden müssen:

 „Eine Garantie zur Besetzung von Landarztpraxen wie bisher wäre wohl kaum mehr möglich.“

 Selbst Experten halten fest, dass die Zahlen der Regierung „nur schwer zu glauben“ seien und Kostenschätzungen „oft Wunschdenken“ seien, wie man ja auch bei den Kostenberechnungen für die Polizeipferde sieht.

Die SPÖ wird grüner und europäischer

https://diepresse.com/home/innenpolitik/5435601/Parteiprogramm-neu_Die-SPOe-wird-gruener-und-restriktiver?from=rss

Und die SPÖ will anscheinend auch thematisch mit grüner Politk punkten – und von der Wirtschaft mehr grüne Verantwortung fordern

○Der sozialdemokratische Fokus auf den Klimawandel wird verstärkt. 

○Der Faktor Arbeit soll steuerlich stärker entlastet werden, dafür sollen Kapital und Umweltschädigungen stärker belastet werden. 

○Und es soll mehr Europa und weniger nationale Souveränität geben. 

Der Europäische Rat soll zu einer Art Länderkammer umfunktioniert werden – konkret ist das aber noch nicht ausgestaltet.
Der EU-Außengrenzschutz müsse verstärkt werden und die Hilfe vor Ort. Rechtsstaat und Gleichberechtigung seien nicht verhandelbar. „, so Kern.

○Die Demokratie müsse nicht nur gegen rechts, sondern auch gegenüber den Islamisten abgesichert werden. Man wolle bei diesem Thema nicht „unanständig“ sein, aber auch keine „falsch verstandene Toleranz“.

Arbeitszeit-verkürzung

Die anderen Themen folgen danach. 


In der Arbeitswelt versucht die SPÖ etwa einen pro-Europa-diplomatischen aber konsequent ökologischen Weg. 


Einerseits will man sich als progressive Partei den Neuerungen nicht verweigern und sich gewissermaßen an der Spitze des Fortschritts von Automatisierung Digitalisierung stellen. 

Andererseits will man die negativen Folgen dessen abfedern. Beispielsweise mit einer Reduktion der Arbeitszeit. 

Eine konkrete Stundenanzahl wird aber nicht genannt.

Das Ziel dieses Parteiprogramms sei es laut Kern nicht, die nächste Umfrage zu gewinnen – zumal man ja auch damit rechnen müsse, dass die neue Regierung die mediale Aufmerksamkeit noch eine Weile absorbieren werde –, sondern eine prägende politische Kraft zu bleiben. 

„Unser Herz schlägt nicht am Ballhausplatz, sondern am Ziegelteich am Wienerberg.“

Das Programm verspricht in Summe einen leichten Linksruck, in der Migrationspolitik schwenkt aber auf einen Weg der Vernunft, abseits der Ideologie, ein. 

Die SPÖ will schließlich auch mehrheitsfähig bleiben bzw. wieder NR.1 werden und Europa auf einen guten Weg führen!


„Das Atomkraftfreie Ökostrom-Österreich ist gut auf die Ökozukunft vorbereitet“

Sven Pöllauer, Anna Steiger, Elisabeth Köstinger und Rudi Kobza © Austrian Roadmap 2050

Hochkarätige Speaker aus Politik und Wirtschaft diskutierten beim „Future Talk: Energy 2050“ über die Zukunft der Österreichischen Energiepolitik.

„Österreich ist gut auf die Energiewende vorbereitet“

Hochkarätige Speaker aus Politik und Wirtschaft diskutierten beim „Future Talk: Energy.2050“ über die Zukunft der Österreichischen

„Was sind die Megatrends für Energy.2050 und was müssen wir tun, um die Energiewende zu gestalten?“ Das war die Metafrage beim Future Talk: Energy.2050 der Austrian Roadmap 2050. Im weltweit ersten Plus-Energie-Bürohochhaus – im TUtheSky der Technischen Universität Wien – diskutierte Energieministerin Elisabeth Köstinger gemeinsam mit nationalen und internationalen Experten Zukunftsvisionen für die österreichische Energie- und Klimabranche.

Die Umwelt-Ministerin forderte in ihrem Eröffnungsstatement gemeinsame Anstrengungen aller an der Energiewende beteiligten: „Klimaschutz ist nicht allein ein Regierungsprojekt, es ist das Klima der Menschen. Die Energiewende muss von allen mitgetragen und vorangetrieben werden, vom privaten Häuselbauer bis zur Großindustrie. Ein wesentliches Zukunftsthema für mich ist der Bereich ‚Bioökonomie‘. Hier wollen wir einen klaren Schwerpunkt setzen. Ich sehe riesiges Potenzial auf dem Weg zur Dekarbonisierung bis 2050. Wir wollen die Chancen der wissensbasierten Bioökonomie optimal nutzen – und in ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum umsetzen. Daher werden wir eine nationale Bioökonomie-Strategie entwickeln – und darauf aufbauend einen österreichischen Aktionsplan.“

„Österreich ist gut auf die Energiewende vorbereitet“

Hochkarätige Speaker aus Politik und Wirtschaft diskutierten beim „Future Talk: Energy.2050“ über die Zukunft der Österreichischen Energiepolitik.

„Was sind die Megatrends für Energy.2050 und was müssen wir tun, um die Energiewende zu gestalten?“ Das war die Metafrage beim Future Talk: Energy.2050 der Austrian Roadmap 2050. Im weltweit ersten Plus-Energie-Bürohochhaus – im TUtheSky der Technischen Universität Wien – diskutierte Energieministerin Elisabeth Köstinger gemeinsam mit nationalen und internationalen Experten Zukunftsvisionen für die österreichische Energie- und Klimabranche

Die Umwelt-Ministerin forderte in ihrem Eröffnungsstatement gemeinsame Anstrengungen aller an der Energiewende beteiligten:

„Klimaschutz ist nicht allein ein Regierungsprojekt, es ist das Klima der Menschen.
Die Energiewende muss von allen mitgetragen und vorangetrieben werden, vom privaten Häuselbauer bis zur Großindustrie.
Ein wesentliches Zukunftsthema für mich ist der Bereich ‚Bioökonomie‘. Hier wollen wir einen klaren Schwerpunkt setzen. Ich sehe riesiges Potenzial auf dem Weg zur Dekarbonisierung bis 2050. Wir wollen die Chancen der wissensbasierten Bioökonomie optimal nutzen – und in ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum umsetzen. Daher werden wir eine nationale Bioökonomie-Strategie entwickeln – und darauf aufbauend einen österreichischen Aktionsplan.“

Österreichs Weg zur Energiewende

Die Erreichung der Pariser Klimaziele 2050 wird verschiedenste Sektoren in Österreich vor große Herausforderungen stellen. Vor diesem Hintergrund wurde gleich zu Beginn der erst kürzlich veröffentlichte Energiewende-Index des World Economic Forums und McKinsey & Company debattiert. Hier belegt Österreich den achten Platz von 114 Ländern.

Nico Raabe von McKinsey Berlin zum guten Abschneiden Österreichs:

„Im Bereich erneuerbare Energien profitiert Österreich von seiner natürlichen Ausstattung mit viel Wasserkraft.

Erfahrungen aus Norwegen und Schweden beides Länder, die ebenfalls mit einer großen Menge an natürlichen Ressourcen ausgestattet sind – zeigen, dass insbesondere ein koordinierter Ansatz erforderlich ist, um den Wandel erfolgreich zu meistern.“

Emanuel Schamp von McKinsey Wien ergänzt:

„Als Vorreiter der Energiewende hat Österreich aber allen Grund, dieser Herausforderung mit Zuversicht entgegen zu treten. Die Energiewende kann auch eine Chance für den Wirtschaftsstandort Österreich sein.“

Die neue Klima- und Energiestrategie der Bundesregierung sieht bis 2030 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Quellen vor.

Hochkarätige Podiumsdiskussion

Bei der anschließenden Podiumsrunde wurde der Fragen nachgegangen, wo die Herausforderungen und Chancen liegen, die mit der Erreichung der Pariser Klimaziele 2050 sowie der Digitalisierung der Energiebranche einhergehen und dabei Ökostrom statt Atomstrom zu forcieren.

Gemeinsam mit Umweltministerin Köstinger diskutierten Thomas Bednar, Forschungsbereichsleiter Bauphysik und Schallschutz der TU Wien, Michael-Viktor Fischer, Geschäftsführer Smatrics, Ingmar Höbarth, Geschäftsführer des Klima- & Energiefonds, Peter Koren, Vize-Generalsekretär der Industriellenvereinigung sowie Michael Strebl, CEO Wien Energie.

Strebl zeigte sich ob der Herausforderungen der nötigen Reduktion der CO2-Emissionen im Großraum Wien bis 2050 optimistisch:

„Es geht, wenn man will.

Im Bereich Ökostrom-Wärme, Digitalisierung und Ökostrom gebundene E-Mobilität liegt der größte Hebel.

Und wir werden die Energiewende auch nicht ohne Öko-Strom-Mobilitätswende schaffen Es braucht hier eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Wirtschaft.“ Ingmar betonte:

„Die erfolgreiche Energie- und Mobilitätswende braucht vor allem zwei Dinge: Den Mut, Innovationen konsequent voranzutreiben, und wirksame Umsetzungsmaßnahmen auf regionaler Ebene. Dadurch können wir die Identifikation der Bevölkerung mit Klimaschutzanliegen massiv verstärken.

Und erfolgreiche Projekte bergen einen immensen Multiplikatoreffekt, sorgen für Know-how-Transfer und stetige Weiterentwicklung.“ (as)

Bilder von der Veranstaltung finden Sie hier.

www.roadmap2050.at

 

 

Pro -Europa-Politik verbindet Kurz(ÖVP) &Kern(SPÖ): gemeinsam statt einsam!

Das neue PRO-europäische Parteiprogramm der SPÖ: Kern an Kurz zur EU-Linie: „Gehen wir gemeinsam und vernünftig“ – SPÖ – derStandard.at › Inland

https://derstandard.at/2000080347288/Kern-an-Kurz-zur-EU-Linie-Gehen-wir-gemeinsam-und

Der Ex-Kanzler und SPÖ-Vorsitzende will die europafreundlichen Kräfte in Österreich bündeln

Fast auf den Tag genau ein Jahr vor den Europawahlen im Mai 2019 beziehungsweise zum Auftakt des österreichischen EU-Vorsitzes ab 1. Juli lässt SPÖ-Chef Christian Kern mit überraschend versöhnlichen Tönen in Richtung von ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz aufhorchen.

 Er plädiert dafür, an der generellen EU-Linie zum Nutzen des Landes enger zu kooperieren. 

Wir stehen an einer Kreuzung zwischen liberalen und illiberalen Kräften der Demokratie, zwischen denen, die Europa stärken wollen, und jenen, die Europa schwächen wollen„, sagt der Ex-Kanzler im Interview mit dem STANDARD.

Die jüngste Eurobarometerumfrage, wonach nur noch 45 Prozent der Österreicher die EU-Mitgliedschaft als etwas Gutes ansehen, müsse für alle Proeuropäer „ein Alarmsignal“ sein.

 

In Italien seien zwei EU-feindliche Bewegungen dabei, die Macht zu übernehmen.


Das bedeutet, „dass wir um ein besseres Europaverständnis ringen müssen“, sagt Kern.

Leider sei aber der Gedanke, dass das Gemeinsame in Summe mehr ist als die Summe der einzelnen Länder, völlig verloren gegangen. 

Proeuropäisch zu sein heißt nicht, die österreichischen Interessen in Europa zu optimieren, sondern die Interessen Europas als Ganzes zu optimieren und damit die österreichischen Interessen zu fördern.

“ Kern kritisiert zwar, dass ÖVP-Chef Kanzler Kurz und sein Europaminister Gernot Blümel bei den Plänen für das EU-Rahmenbudget zunächst eine „Buchhalterrolle“ eingenommen hätten.

 Aber: Er habe auch positiv registriert, dass Kurz seine Aussagen im Wahlkampf, wonach es keine Steigerung beim EU-Budget zur Stärkung der gemeinsamen Politik geben könne, inzwischen modifiziert habe und „sagt, dass es eine Werte-Steigerung geben kann„.

Finanzminister Löger habe im STANDARD bestätigt, dass die Regierung mit höheren EU-Beiträgen rechne.

Kern wie Bundespräsieent Van der Bellen : „Ich halte das für richtig (…) 

Die populistische Ansage ‚Kein Cent mehr für Brüssel‘, die ist nicht durchhaltbar.

Wir brauchen da mehr Realitätssinn.“ 

Daher sei er bereit, die Regierung zu unterstützen, wenn diese eine echte proeuropäische Haltung einnehme, EU-Institutionen stärken sowie neue Prioritäten bei Sicherheit und Innovation setzen wolle, wie sie der französische Staatspräsident Emmanuel Macron vorgeschlagen habe.

STANDARD: Die Lage der Sozialdemokraten ist in ganz Europa nicht gerade rosig. Woran liegt das?

Christian Kern: Das ist ein Trend, der durch ganz Europa geht, ein massiver Rechtsrutsch, der von der Finanzkrise nach 2008 ausgelöst und von der Migrationswelle beschleunigt worden ist.

Anders gesagt: Der Frust, der in der Finanzkrise durch sinkende Reallöhne und steigende Arbeitslosigkeit entstanden ist, hat in der Migrationskrise von den Rechten eine Antwort bekommen, die sehr wirksam gewesen ist. Das ist die Haupterklärung.

STANDARD: Hat man diese Themen unterschätzt?

Kern: Was die SPÖ von den anderen sozialdemokratischen Parteien in Europa dennoch unterscheidet, ist der Umstand, dass wir bei der Wahl im Herbst leicht dazugewonnen haben. 

Wir haben uns nicht nur damit beschäftigt, wie wir den Wohlstand verteilen, sondern auch, wie wir ihn schaffen.


Das ist für uns wichtig, dass wir neues Wählerpublikum gewinnen. Das ist vielen anderen sozialdemokratischen Parteien noch nicht gelungen.

 

SPÖ NÖ unterstützt

Zukunftsprogramm

Regierung beschließt morgen- Montag Mindestsicherung und Klimastrategie…

Regierung beschließt morgen Montag Mindestsicherung und neue Klimastrategie.

http://www.heute.at/politik/news/story/59453632

Die Regierungsmitglieder sind seit heute-Sonntag im nö. Mauerbach auf Klausur. Morgen- Montag wollen sie eine bundesweit einheitliche Mindestsicherung fixieren.

Klimastrategie bereits beschlossen

Bereits beschlossen hat die Regierung gestern eine neue Klimastrategie. 

Der Ursprungs-Plan wurde erweitert: durch eine Verankerung des Themas in den Lehrplänen der Volksschulen. Und durch höhere Tempolimits für E-Autos in 100er-Zonen. 

Kritik!

Höher Tempolimits erhöht die Unfallgefahr!

Wie Pakt-fähig ist Trump?Ein Treffen mit Trump könnte für ,,Kurz“ teuer werden…


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