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Archiv: Montag, 30. Oktober 2017

KERN-SPÖ hat mit 44 % die beste Frauenquote!

Christian Kern: 

Wir bereiten uns auf die Opposition vor. Es wird nötig sein, die SPÖ neu aufzustellen.  Ein erster Schritt dieses Neubeginns ist die Parlamentsfraktion: Fast die Hälfte der sozialdemokratischen Abgeordneten zieht neu in den Nationalrat ein.

Besonders stolz bin ich auch auf die Frauenquote von 44 Prozent. Damit sind wir der Klub mit dem höchsten Frauenanteil. Das ist der richtige Weg!

In Europa würden „wenig Kinder gezeugt“, und es gebe zu viele Abtreibungen, beklagte Franziskus.

Papst: „Dramatische Unfruchtbarkeit“ in Europa

29. Oktober 2017, 09:57

Zu wenige Kinder gezeugt, zu viele Abtreibungen – Kirchenoberhaupt warnt vor Ausgrenzung von Flüchtlingen

Vatikanstadt – Papst Franziskus hat die niedrige Geburtenrate in Europa angeprangert. Europa leide unter einer „dramatischen Unfruchtbarkeit“, sagte der dem Zölibat unterworfene Papst am Samstag im Vatikan bei einem von der Bischofskonferenz veranstalteten Diskussionsforum zur Zukunft Europas. Gleichzeitig warnte der Papst auch vor der Ausgrenzung von Flüchtlingen

.In Europa würden „wenig Kinder gezeugt“, und es gebe zu viele Abtreibungen, beklagte Franziskus. Den Grund dafür sieht der Papst auch in um sich greifender Zukunftsangst. Die Gesellschaften hätten sich „als unfähig erwiesen“, den jungen Menschen „die materiellen und kulturellen Werkzeuge zu übergeben, um sich der Zukunft zu stellen“, kritisierte er.

Kulturelle Unterschiede eher Ressource als Last

In seiner Rede beschrieb der Papst ein Europa, das „immer mehr von einer Pluralität von Kulturen und Religionen gekennzeichnet“ sei. Gleichzeitig aber warnte er angesichts der Flüchtlingskrise vor der Errichtung von „Mauern der Gleichgültigkeit und der Angst“. Die kulturellen Unterschiede von Migranten seien eher „eine Ressource als eine Last“.

Der Papst rief schließlich dazu auf, Europa als eine Vereinigung von Menschen zu begreifen und nicht als eine „Ansammlung von Zahlen und Institutionen“. Unter den Teilnehmern der Veranstaltung waren auch der stellvertretende EU-Kommissionspräsident Frans Timmermanns sowie der Präsident des Europaparlaments, Antonio Tajani. (APA, AFP, 29.10.2017)

Vermögensforscher: „Reiche gefährden das Ziel politischer Gleichheit“

Eine Neiddebatte will sich Martin Schürz nicht nachsagen lassen: Der private Reichtum gehe alle etwas an – und das viele Geld in wenigen Händen untergrabe die Demokratie


..Gerade aus der Logik des Liberalismus heraus sei eine Erbschaftssteuer unverzichtbar, sagt Ökonom Martin Schürz: „Die Leistung besteht darin, aus der richtigen Gebärmutter zu schlüpfen.“

STANDARD: Sie sind Mitherausgeber des neuen, im Studienverlag erschienenen „Handbuchs Reichtum“. Was geht Sie das eigentlich an, was andere Leute besitzen?

Schürz: Mir ist bewusst,dass die reichen Leute lieber über ihre sexuellen Praktiken sprechen als über ihre Vermögensverhältnisse 

Dennoch geht es alle etwas an, wie der Reichtum verteilt ist: 

Wenn eine Gesellschaft nicht über die Ressourcen der Menschen Bescheid weiß, lässt sich auch nicht beurteilen, wie einzelne politische Maßnahmen auf diese Menschen wirken. Ausgewogene Wirtschaftspolitik wird so unmöglich.

STANDARD: Viele Menschen empfinden Vermögen aber als Privatsache und haben das Gefühl, dass da eine Neiddebatte geschürt wird.

Schürz: Dieser Verdacht trifft Reichtumsforscher immer schon, deshalb war das Fach jahrzehntelang verpönt. Doch ich sehe nicht, dass den Wohlhabenden vonseiten der breiten Masse Neid entgegenschlägt, denn dieses Gefühl benötigt soziale Nähe. Neidvoll betrachtet man seinen Nachbarn, seinen Arbeitskollegen, also Menschen, die einem relativ nahestehen.

 Von den Milliarden wirklich reicher Menschen hingegen hat kaum wer eine genaue Vorstellung – und diese haben es immer schon verstanden, eine ungleiche Gesellschaft als nützlich erscheinen zu lassen. 

Der Schriftsteller Franz Schuh hat präzise festgestellt: Neid sei das einzige Motiv, das sich Geldmenschen bei ihren Gegnern vorstellen wollen.

STANDARD: Die Idee der Erbschaftssteuer etwa gilt Gegnern sehr wohl als Ausfluss einer Neiddebatte.

Schürz: Diese Debatte dreht sich nicht um Neid, sondern um Leistung. Das zentrale Argument für eine Erbschaftssteuer lautet ja: Wenn Arbeit besteuert wird, ist es ungerecht, leistungsloses Erbe zu schonen. 

Die Daten der Nationalbank zeigen: Selbst wer überdurchschnittlich viel spart, etwa 500 Euro im Monat, braucht 30 Jahre, um auch nur annähernd eine mittlere Wohnung in Wien kaufen zu können.

STANDARD: Wenn sich jemand etwas aufgebaut hat und dies den Kindern weitergeben will: Steckt da nicht auch Leistung dahinter?

Schürz: Ja, aber nicht die der Erben. Die Leistung besteht darin, aus der richtigen Gebärmutter zu schlüpfen, die Tüchtigkeit der Eltern aber ist nicht auf die Kinder vererbbar. Gerade in der Logik des Liberalismus, in der die Erbschaftssteuer stärker verwurzelt ist als in linkem Gedankengut, geht es um den Einzelnen, der etwas leisten soll.

  In den USA plädieren Milliardäre wie Warren Buffett dafür, das Vermögen nicht den Kindern zu vererben, um sie zu motivieren und nicht zu verderben.

STANDARD: Sebastian Kurz sagt, man müsse das aus der Sicht des Erblassers sehen.

Schürz: Wieso? Der ist ja tot. Die Macht der toten Hand ist keine gute Idee in einer Demokratie. Für mich ist steuerfreies Erben ein feudalistisches Relikt, das zu immer mehr Vermögen in wenigen Händen führt.

STANDARD: Ist Österreichs Gesellschaft nicht eh verhältnismäßig egalitär?

 Der Sozialstaat verteilt nach unten um, gemessen an den verfügbaren Haushaltseinkommen ist die Schere zwischen Arm und Reich laut Sozialbericht trotz Krise nicht auseinandergegangen.

Schürz: Die Einkommen bilden nur einen Teil ab, bei den Vermögen geht es um ganz andere Größenordnungen – und da wurde durch die Abschaffung von Erbschafts- und Vermögensteuern nach oben umverteilt. Das gesellschaftliche Problem dahinter hat Georg Simmel in der Philosophie des Geldes bereits um 1900 beschrieben: Vermögen vermag etwas. Wer viel besitzt, kann Politik beeinflussen, sei es in der Rolle eines Medieneigentümers oder eines Milliardärs, der selbst in die Politik geht. 

Reiche Menschen verletzen damit das Ziel der politischen Gleichheit.

STANDARD: Laut Nationalbank besitzt das Topprozent der Haushalte 25 Prozent des Gesamtvermögens. Doch wie valide können Daten sein, die auf Haushaltsbefragungen basieren?

Schürz: Die Daten sind von hoher Qualität, geben aber keine Information zu den reichsten Menschen. Reiche geben nun einmal ungern freiwillig Auskunft.

STANDARD: Forscher der Uni Linz haben die Daten im Auftrag der Arbeiterkammer hochgerechnet und kamen auf 40 Prozent.

Schürz: Das ist eine Schätzung – und als solche mit hoher Unsicherheit verbunden. Ein Ersatz für harte Fakten ist das nicht. Bedeutender als diese Zahlen ist auch: Woher kommt der Reichtum? Wer sind die Reichen? Und wofür wird der Reichtum verwendet? 

Es wäre deshalb wichtig, dass die Regierung verpflichtend einen jährlichen Reichtumsbericht vorlegt.

STANDARD: Wie groß muss die Ungleichheit sein, dass die Gesellschaft kippt und zerbricht?

Schürz: Darüber kann man nur Vermutungen anstellen. Bekannt ist, dass das oberste Prozent vor der Französischen Revolution 1789 einen Anteil von 60 Prozent des Vermögens hatte. Eine große Änderung hat der Umsturz aber nicht mit sich gebracht, eine solche hat es nur durch große Kriege gegeben. Für Österreich belegen die Befragungen der Nationalbank: Die Menschen wünschen sich eine viel egalitärere Gesellschaft. (Gerald John, 30.10.2017)


Österreichs Sozialstaat: am Ende oder EU-Spitze? – blog.arbeit-wirtschaft.at

https://blog.arbeit-wirtschaft.at/oesterreichs-sozialstaat-am-ende-oder-eu-spitze/

Die Finanzkrise spart nicht mit Herausforderungen für Europa: hohe Arbeitslosigkeit, zunehmende Ungleichheit, wachsende Unsicherheit. Traditionell hätte die Antwort „Europäisches Sozialmodell“ gelautet:

 Schutz der Menschen durch soziale Sicherungssysteme kombiniert mit einem investierenden Sozialstaat. Mehr Selbstbewusstsein in Bezug auf die Stärken des Sozialstaates wäre angesichts der Erfolge und des internationalen Vergleichs allemal angebracht.

Kein Zweifel, im Vergleich mit den USA oder gar den Ländern des globalen Südens ist die soziale Absicherung in Europa unvergleichlich gut.

Hier bestehen fast überall funktionierende Gesundheitsversorgung, Instrumente zur Armutsbekämpfung, kollektiv finanzierte Systeme zur Unterstützung im Alter und meist auch handlungsfähige soziale Institutionen.

Je konkreter aber die Frage gestellt wird, desto klarer kommen die Unterschiede auch zwischen den EU-Staaten zum Vorschein. Wie mit wachsender Ungleichheit zwischen Arm und Reich, grassierender Arbeitslosigkeit, notwendiger sozialer Unterstützung für Familien, im Alter, bei Pflegebedürftigkeit oder sozialer Mobilität umgegangen wird, unterscheidet sich zum Teil drastisch.

Vor allem seit Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise ist in vielen vor allem südeuropäischen Ländern harscher Sozialabbau die Praxis der europäischen Sparvorgaben.

Die vielen Gesichter des Wohlfahrtsstaates

Wie ein Sozialstaat konkret funktioniert und welche Aufgaben er wahrnimmt, ist letztendlich eine Frage des gesellschaftlichen Konsenses und der politischen Machtverhältnisse, die sich von Land zu Land unterscheiden und mit der Zeit auch ändern.

Ein gut ausgebauter Sozialstaat kann viele Aufgaben erfolgreich lösen, wie vor allem die skandinavischen Länder vorzeigen:

 Sei es die Absicherung von Menschen in schwierigen Lebenslagen (etwa bei Krankheit, Arbeitslosigkeit oder Pflegebedürftigkeit), den Erhalt von sozialem Frieden, die Inklusion benachteiligter Gruppen in Wirtschaft und Gesellschaft, die wirtschaftliche und soziale Stabilisierung in Krisenzeiten oder die Unterstützung für ein emanzipatorisches Wirtschafts- und Sozialprojekt.

Anderen EU-Mitgliedsländern gelingt es heute nicht einmal mehr, die seitens der Europäischen Kommission erklärten Minimalanforderungen zu erfüllen, jene „3 S“ von Sozialschutz, Stabilisierung und Sozialinvestitionen.

Griechenland kann nach den selbstverschuldeten wirtschaftspolitischen Fehlern und der gescheiterten Rosskur durch die europäischen Institutionen als mahnendes Beispiel dienen. Ist angesichts dieser Unterschiede sozialer Fortschritt für alle Menschen in der EU überhaupt noch denkbar?

Traditionell werden vier Modelltypen europäischer Wohlfahrtsstaatsregime hinsichtlich ihrer Merkmale und Performanz unterschieden:

das nordische Modell, 

♡das liberale Modell, 

■das kontinentaleuropäische Modell und das

♧rudimentäre Modell.

Das nordische Modell, für das Schweden und Dänemark stehen, ist an den Maximen Chancengleichheit und Gleichstellung der Menschen („equality“) ausgerichtet: hoher Sozialschutz in der Pensions- oder Arbeitslosenversicherung, gut ausgebaute soziale Infrastruktur bei Kinderbetreuung, Ganztagsschulen und Pflege und ein universeller Charakter beim Leistungszugang, der allen Menschen Absicherung und Förderung garantiert.

Für das liberale Modell stehen Großbritannien und Irland, wo über Jahrzehnte der allgemeine Sozialstaat infrage gestellt wird. Vielfach werden sozialstaatliche Aktivitäten auf die Armutsbekämpfung reduziert. Statt sozialstaatlicher Ausgleichsmechanismen und bewusster Umverteilung stehen Vertrauen auf die Marktkräfte und private Absicherung im Mittelpunkt. Das Ergebnis:

 „Poor services for poor people“.

Ähnlich trist ist es um die materielle Absicherung der Menschen im Rahmen des rudimentären Modells bestellt, das in vielen osteuropäischen Ländern, nach den drastischen EU-Kahlschlägen aber auch im europäischen Süden dominiert:

Sozialstaatliche Traditionen und Institutionen fehlen oder wurden gekappt, soziale Schutzleistungen der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit geopfert und der Umgang mit sozialer Bedürftigkeit in die familiären Netze zurückgespielt.

Zwischen den gut ausgebauten Systemen in Skandinavien und den Minimalstandards in der südlichen und östlichen Peripherie Europas liegt das kontinentaleuropäische Modell, das etwa in Frankreich, Deutschland und Österreich betrieben wird: Es setzt vor allem auf das Sozialversicherungsprinzip, das über den Lebenszyklus besonders Menschen mit einer guten Arbeitsmarktintegration, guten Einkommen und durchgängigen Erwerbskarrieren absichert. Hingegen führen unterbrochene Erwerbskarrieren und prekäre Beschäftigung oft zu ungenügender sozialer Absicherung. Dagegen hilft neben aktiver Beschäftigungs- und Mindestlohnpolitik vor allem der Ausbau sozialer Dienstleistungen von Kinderbetreuung über Gesundheit bis Pflege, also die Annäherung ans skandinavische Modell. 

Österreich ist hier weiter vorangekommen als die anderen Länder der Gruppe und hat vor allem in Bezug auf die soziale Absicherung im Alter die Nase gegenüber Deutschland weit vorn.

Von den vier genannten Modellen können nur das nordische und das kontinentaleuropäische Modell den Anforderungen von Sozialschutz, Stabilisierung und Sozialinvestitionen gerecht werden. Hier sichert der Sozialstaat nicht nur gegen Armut ab, sondern bildet eine der Grundlagen für das Entstehen einer breiten Mittelschicht.

Hingegen sind das liberale und das rudimentäre sozialstaatliche Modell weit zurückgefallen: Von Verlässlichkeit der Systeme und von einer Planbarkeit des Lebens kann keine Rede mehr sein. Leistungsumfang und Leistungshöhen wurden teils so stark verringert, dass die Sicherung eines minimalen Lebensstandards nicht mehr gewährleistet ist. Damit hat die Mittelschicht oft ungeschützt die Abstiegsgefährdung vor Augen.

In der Bewertung des österreichischen Sozialstaates ergibt sich ein paradoxes Bild.

In Österreich selbst wird von liberaler und konservativer Seite ein Bild der Unfinanzierbarkeit und Ungerechtigkeit gezeichnet.

Doch international mausert sich der österreichische Sozialstaat zum Vorbild, das auch wissenschaftlichen Untersuchungen standhält.

Österreich: Zu Hause kritisiert, international gelobt

Die Analysen der OECD lassen keinen Zweifel daran, dass der österreichische Sozialstaat sowohl unter Gesichtspunkten der von ihm getätigten Ausgaben als auch in Bezug auf das Ergebnis in Form von sozialer Absicherung und Lebensstandard der breiten Masse der Bevölkerung im internationalen Spitzenfeld liegt.

Herbert Obinger vom Zentrum für Sozialpolitik an der Universität Bremen kommt nach dem internationalen Vergleich von 30 Indikatoren zum Schluss, dass in Österreich trotz konservativer Strukturmerkmale die Leistungsfähigkeit des Sozialstaates überdurchschnittlich hoch ist. 

Mit Erstaunen konstatiert er: 

Die guten Ergebnisse im internationalen Vergleich stehen in Kontrast zu einem rufschädigenden Sozialstaatsdiskurs in Österreich selbst.

Nicht anders schätzt dieses Verhältnis der Soziologe Bernd Marin ein, der bislang um ein kritisches Wort zur Selbstgefälligkeit der Sozialstaatsdiskussion in Österreich kaum verlegen war.

Seine jüngste Untersuchung, die er im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung gemeinsam mit Jan Arpe verfasst hat, wird mit „Österreich zwischen gut und besser: Soziale Inklusions-Bilanz in vergleichender Sicht“ betitelt. Und dort heißt es prominent:

„Insgesamt wird Österreich seinen Ambitionen und seinem Selbstbild als sozial einigermaßen fortschrittliches, in Einzelbereichen mitunter sogar vorbildliches Land mit vergleichsweise eher umfassender gesellschaftlicher Einbindung der Bürger und einem erträglichen Ausmaß an wahrgenommener Ungerechtigkeit durchaus gerecht.“

Die gute soziale Absicherung der Menschen in Österreich hat nicht nur einen Wert, sondern auch einen Preis. Betrachtet man das Niveau der sozialstaatlichen Ausgaben, so weist Österreich mit etwa 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) die sechsthöchste Sozialquote der EU auf.

Mehr für Sozialschutz wird in Frankreich, Dänemark, Finnland, den Niederlanden und in Belgien ausgegeben. 

Neben der hohen Effektivität und Leistungsfähigkeit lässt sich auch eine fast verblüffende Beständigkeit der Sozialausgaben konstatieren: Seit Mitte der 1990er-Jahre bewegt sich die Höhe der Sozialquote in einem stabilen Band zwischen 28 und 30 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Es scheint wenig überraschend, dass eine an der europäischen Spitze liegende Sozialquote nicht mit der Abgabenquote Lettlands (29 Prozent) finanzierbar ist.

Österreich weist mit 43 Prozent des Bruttoinlandsprodukts deshalb in der EU auch den fünfthöchsten Anteil von Steuern und Beiträgen am BIP auf, nach Belgien, Frankreich, Dänemark, Finnland und gleichauf mit Schweden.

In der politischen Diskussion dominiert die Befürchtung, hohe Sozialausgaben und hohe Abgabenlast würden die wirtschaftliche Entwicklung bremsen und damit wieder die Finanzierbarkeit des Sozialstaates gefährden.

Doch die Daten beweisen auch hier das Gegenteil: Österreich verfügt mit fast 37.000 Euro über das vierthöchste BIP pro Kopf zu Kaufkraftstandards, nach Luxemburg, Irland, den Niederlanden und knapp vor Dänemark, Deutschland und Schweden.

Im Vergleich mit anderen EU-Ländern ist vor allem der materielle Lebensstandard in der Mitte der Gesellschaft besonders hoch: Das verfügbare Haushaltseinkommen pro Kopf misst das Einkommen nach Abzug der Abgaben und Hinzurechnung von Sozialtransfers und sozialen Dienstleistungen für den Haushalt in der Mitte der Gesellschaft:

Dabei liegt Österreich mit knapp 22.000 Euro hinter Luxemburg an zweiter Stelle der EU-Länder, gefolgt von Schweden und Dänemark und mehr als ein Drittel über dem EU-Durchschnitt.

Offensichtlich gehen hoher Lebensstandard in der Mitte der Gesellschaft, wirtschaftlicher Erfolg und hohe Produktivität mit einer hohen Sozial- und Abgabenquote einher. Gesellschaften mit hohen Einkommen und hoher Wirtschaftskraft präferieren soziale Dienstleistungen hoher Qualität: zum Beispiel im Bildungssystem, in der Mobilität und bei der sozialen Sicherheit.

Deshalb ist in reichen Ländern wie Österreich die Sozialquote höher als in armen und, um das zu finanzieren, auch die Abgabenquote.

Erfolgsmix für eine breite Mittelschicht

Die Vermeidung von Armut ist ohne Zweifel eine zentrale Aufgabe jedes Sozialstaats. Doch in den Zielvorstellungen seiner Architekten und Architektinnen in Österreich und Skandinavien gingen die Ansprüche weit darüber hinaus: Für entscheidend wurde eine gute soziale Absicherung für die breite Mittelschicht, die von Arbeitseinkommen lebt, erachtet. Das wird bis heute grosso modo auch erreicht.

Denn die Mittelschicht zahlt viel in den Sozialstaat ein, bekommt aber auch viel wieder zurück. Sind die Menschen jung, beschäftigt, gesund und ohne Kinder, dann zahlen sie primär in das soziale Sicherungssystem ein. Kommen dann die Kinder, wird man einmal krank oder arbeitslos und geht man schließlich in Pension, befindet man sich in der Auszahlungsphase.

Das ist die typische sozialstaatliche Verteilungswirkung über den Lebenszyklus. Gleichzeitig kommt es zu einer solidarischen Umverteilung zwischen den Menschen, die das Glück eines guten Jobs und einer langen Gesundheit haben, und jenen, die von den Risiken des Lebens getroffen werden. Der soziale Zusammenhalt wäre auf eine harte Probe gestellt, würde der Staat nicht umverteilend und ausgleichend eingreifen.

Der Sozialstaat sorgt auch für Optimismus bei den Menschen, wenn er glaubwürdig Sicherheit im Lebensstandard vermitteln kann. Das ist entscheidend für das Gelingen des wirtschaftlichen Strukturwandels und Modernisierungsprozesses: Schon historisch konnte gezeigt werden, dass es die Länder mit sicherer sozialer Basis im eigenen Land waren, die sich besonders früh an den internationalen Handel wagten. Und auch heute stehen jene Länder wie Schweden, Dänemark und Österreich an der Spitze der weltweiten Wohlstandspyramide, die über einen guten Sozialstaat verfügen. Denn erst soziale Sicherheit ermöglicht es, sich auf Neues einzulassen, sie fördert Aufgeschlossenheit und Innovation, die Ingredienzien wirtschaftlichen Erfolgs.

Allein die Vorstellung, wie die Gesellschaft in Österreich aussähe, wenn nur mehr das Bankkonto über Schlüsselfragen des Lebens ausschlaggebend wäre, reicht als Argument für den Sozialstaat.

□Wer könnte sich eine länger dauernde Ausbildung oder die Gründung einer Familie leisten?

□Welche Kinder gingen in Kindergärten oder zur Schule?

□Wer hätte genug Geld, um sich eine notwendige Zahn- oder Krankenbehandlung zu leisten?

□Wie würden wir im Alter über die Runden kommen und wie würden wir gepflegt werden?

Die Sozialruine würde wohl rasch auch zur Demokratie- und Wirtschaftsruine, wie nicht zuletzt die österreichische Geschichte der 1930er-Jahre gezeigt hat.

Österreich liegt politisch richtig, wenn möglichst vielen Menschen ein hohes Maß an sozialer Sicherheit und eine gute Chance auf wirtschaftliche und soziale Teilhabe gewährt werden.

Dies ist nicht selbstverständlich, denn nicht nur in den südeuropäischen Krisenländern wurde der Sozialstaat zurückgebaut.

Auch die unrühmlichen Kürzungen in der deutschen Pensions- und Arbeitslosenversicherung unter der rot-grünen Bundesregierung haben zu einem massiven Anstieg der Ungleichheit in einem der reichsten Länder der Welt geführt.

Warum ist die Sache bei uns besser gelaufen?

Dazu haben wohl auch institutionelle Besonderheiten wie die starke Konsensorientierung, die Einbindung der Sozialpartner und starke Interessenvertretungen der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen  beigetragen.

Wirklich alles eitel Wonne?

Dass vieles gut funktioniert, ist beruhigend. Vor allem das Pensionssystem hebt sich im EU-Vergleich positiv ab, aber auch das Gesundheitssystem und der Ausbau von Kindergärten und Schulen.

Andererseits gibt es Probleme und Herausforderungen, die nicht zu vernachlässigen sind: Bildung wird nach wie vor „vererbt“, das Angebot an leistbarem Wohnraum hält nicht mit dem starken Bevölkerungswachstum Schritt, beim notwendigen Ausbau des Pflegesystems fehlt ohne Erbschaftssteuerdas Geld, das männliche Ernährer-Familienmodell bleibt vielerorts dominant, die Einkommens- und Absicherungsschere zwischen den Geschlechtern nimmt zu, wie auch die diffamierende und chauvinistische Note im Sozialstaatsdiskurs.

Mehr Selbstbewusstsein in Bezug auf die Stärken des Sozialstaates wäre angesichts der Erfolge und des internationalen Vergleichs allemal angebracht.

Und darauf wäre dann auch aufzubauen: In Form von Investitionen in Bildung, Arbeitsmarktintegration und Pflege, in einer laufenden Evaluierung der Effizienz, was Verwaltung und Strukturen betrifft, und in einer Sicherstellung der Finanzierung des Sozialstaates.

Eine radikale Senkung der Abgabenquote ist mit einer guten sozialen Absicherung für alle Menschen per definitionem nicht vereinbar. Statt dumpfem Wohlstandschauvinismus wäre schließlich eine engere Zusammenarbeit mit den erfolgreichen nordischen Wohlfahrtsstaaten angebracht.

Dieser Beitrag ist der aktuellen Falter-Sonderbeilage „Das Rätsel Mitte – Über das große Zentrum unserer Gesellschaft“ entnommen (die als e-Paper online gelesen oder auch als PDF heruntergeladen werden kann). Diese Beilage ist Teil der Reihe „Ökonomie – Eine eine kritische Handreichung“.

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Gott beschütze dieses Österreich!

OÖ Landeshauptmann Stelzer bricht alle Vereinbarungen und nimmt dem Sozialressort bis zum Jahr 2021 bereits zugesagte Budgetmittel in Höhe von 113 Millionen Euro weg. 

Landeshauptmann Stelzer bricht alle Vereinbarungen und nimmt dem Sozialressort bis zum Jahr 2021 bereits zugesagte Budgetmittel in Höhe von 113 Millionen Euro weg. 

Das bedeutet weniger Chancen für beeinträchtigte Kinder und auch in anderen Bereichen soll auf Kosten der Menschen gespart werden. Kindergartensteuer und Reallohnkürzungen im öffentlichen Dienst sind alles andere als sozialverträglich. 

Darum bringt es unser SPÖ-Landtagsklubvorsitzender Christian Makor auf den Punkt: 

„Wer als Landeshauptmann sein Wort nicht hält, der ist eine Fehlbesetzung an der Spitze unseres Bundeslandes und hat das Vertrauen der SPÖ nicht verdient“. 

Wir stehen auf der Seite der Menschen, unterstütz auch du uns dabei: https://goo.gl/XdRiKf

Putin jubelt: Teuerstes Politübergabe-Theater-Szenario aller Zeiten, Demokratie verursacht den Werteverfall samt Beginn des Zerfalls der EU, Sozialabbau rieselt von den Mauern der Europafalle, wird es je wieder faire Wahlen geben?Welchen Wert hat der Friede?Feiern mit der Kapitulation der Grünen die Klimawandel-Verursacher ÖVP und FPÖ fröhliche nationale Urstände?,,Es ist Zeit“:Die Narrenfreiheit der Neureichen hat begonnen…

RECHTS-Politiker müssen nicht einmal mehr lügen, sie werden trotzdem gewählt?

Was für eine Zeit: Die Hetzer haben gewonnen, die Werte-Vertreter wurden abgewählt…

Griechenland läßt grüßen:

Nicht zu denken daran wenn  ein INNENMINISTER Strache linke Demos gegen den Sozialabnau mit Wasserwerfern auflösen versucht.

Alte Kammerrechte , die für soziale Sicherheit des Volkes kämpften –

…vom Winde verweht....

Frage des Tages: Wird in Zulunft das harmlose Wort ,,Demokratie“ der größte Feind des Vertrauens in gute Politik?

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