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Archiv: Montag, 19. September 2016

Grüner Michel Reimon warnt: ,,CETA/TTIP würde bewirken, daß US-Börsen -Konzerne  den Europamarkt völlig vereinnahmen, damit sich die Öko-Europa-Zukunft sich schwerer durchsetzen kann …“

Amerika will:

# fracking durchsetzen und Ökostandards auflösen…

Handel mit Kanada ist solange gut, solang Europa nicht ,,gutes Öko liefert und im Gegenzug Gentech-Produkte nehmen muß und Ökostandards aufgeben muß…

Es geht um die Öko- Qualitätssicherheit, daß Europa sich erarbeitet hat.

Ceta und TTIP darf nicht verharmlost werden.

○Zölle auf ,,nicht ökologische Ware“müssen bleiben
○Zölle auf nicht gekennzeichnete Genfuttermittel,
○Einfuhrverbot von Futtermittel in genfreie Länder wie Österreich
○Landwirtschaft in Amerika muß zwingend ökologisch ,,Bio“ werden, wenn es Handelbeziehungen mit dem Thema ,,ÖkoLandwirtschaft“ geben soll.
○Wenn Rumänien z.B mit uns, der Ökomehrheit in Europa- ein Umweltgesetz machen will, wollen US-Konzerne klagen.
Das ist diskriminierend,daß sich eine Paralell-Justiz sich bei uns in Europa einmischen will und eine Kultur des Todes salonfähig machen will.
○Deutschland hat gezwungen durch Fukushima einen Atomausstieg beschlossen.Die Atomlobby fühlt sich nun benachteiligt und wollen klagen auf Geschäftsschädigung?Deutschland klagt zurück.Gewinnen tun nur die Gerichte.So kann es nicht weitergehen.

Es darf nicht der Reichste gewinnen sondern der ökologischt Besorgteste.Hier muß es Minderheitenrechte geben und der Schaden mit dem Nutzen aufgewogen werden.Wenn ökologische Sorgen aufkommen, dann ist das nicht Populismus sondern echte Vorsicht vor der Vergewaltigung eines nicht ökologischen Marktes.Das ist ein Gewaltakt, das Umweltschutzstandards mit Gentech-Pflanzen ausgehobelt werden.

Global 2000:Profitdenken der Profit-Politik, der Industrie und Wirtschaft darf nicht Ökologische Standards aushebeln.

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Umwelt und Lebensmittelstandards: Biostandads sind von US-Gentech-Standards und Ökofeinden in Europa gefährdet.

Vertrauen in die Politik wird immer weniger ausgeprägter.Kern(SPÖ)und VP-Co dürfen nicht die Verantwortung auf die Partei-Mehrheit abschieben, die nur auf Börsenprofite spekulieren.

Grüne holen sich Leopoldstadt(Wien), schwere Verluste für Regierung/Blau enttäuscht!Grüne im Aufwind, Van der Bellen hofft!

http://mobil.krone.at/phone/kmm__1/story_id__530158/sendung_id__32/story.phtml
Die Wahlwiederholung im Wiener Bezirk Leopoldstadt hat einen überraschenden Machtwechsel gebracht: Die Grünen schafften klar den ersten Platz, die SPÖ unter ihrer Bezirksparteivorsitzenden Sonja Wehsely rutschte auf Platz zwei ab und muss den Bezirksvorsteher an die Grünen abgeben.
Grüne gewinnen sechs Mandate dazu, SPÖ verliert sechs.

Grünen-Spitzenkandidatin: „Weg des Miteinanders“
Lichtenegger hatte selbst nicht mit diesem Wahlsieg gerechnet: „Ich bin überrascht und ich freue mich wahnsinnig„, sagte die Neo-Bezirksvorsteherin. „Ich glaube, wir haben sehr viele Menschen erreicht mit unserem Weg des Miteinanders“, lautete ihre Erklärung für den Erfolg. Die Grünen hätten gute Inhalte gehabt und einen Plan für den Bezirk. Als Beispiel nannte sie die Notwendigkeit qualitätsvoller Kinderbetreuungseinrichtungen oder den Schutz von Grünraum. Die Leopoldstadt sei jetzt schon sehr lebenswert, aber es gebe noch sehr viel zu tun: „Heute wird noch gefeiert, ab morgen gearbeitet.“

Grünen-Spitzenkandidatin Uschi Lichtenegger
Zunächst möchte Lichtenegger in ihrer neuen Funktion als Bezirksvorsteherin mit allen Parteien und Fraktionen reden: „Ich möchte den Weg gemeinsam gehen.“ Es sei wichtig, Gespräche zu führen – denn nur dann könne man auch umsetzen. Gratulationen „zu diesem sensationellen Erfolg“ gab es am Wahlabend unter anderem von der Bundeschefin der Grünen, Eva Glawischnig. „Danke an alle Wählerinnen und Wähler, die den Grünen ihr Vertrauen gegeben habe“, teilte sie via Aussendung mit.

Der bisherige SPÖ-Bezirksvorsteher Karlheinz Hora muss seinen Sessel räumen.
SPÖ-Landesparteisekretärin Sybille Straubinger will das Wahlergebnis nicht „als Bewertung der Arbeit des Bezirksteams“ interpretiert wissen. Und auch sie ist überzeugt: „Wahlentscheidend war letztendlich wohl das Match der beiden Streitparteien FPÖ und Grüne. Lösungsorientierte Politik wurde heute leider nicht belohnt.“

FPÖ-Spitzenkandidat: „Erstarken der Grünen ist eine Katastrophe“

FPÖ-Spitzenkanditat Wolfgang Seidl
Nicht einmal 20.000 Personen gingen zur Wahl

Die Wahlbeteiligung ist massiv gesunken. Betrug sie 2015 noch 64,7 Prozent, so schritten am Sonntag nur mehr 26,7 Prozent (19.181 Personen) der 71.845 Wahlberechtigten zur Urne. Einen neuen Stichtag gab es übrigens nicht. Es war exakt jener Personenkreis aufgerufen, ein neues Bezirksparlament zu bestimmen, der dies auch im Vorjahr hatte tun dürfen.

So sehr Österreich aber auch auf diesen Bezirk schielt, für Politologe Peter Filzmaier stellt fest, dass die Bezirksvertretungswahl möglicherweise ein Barometer für die Wahl zum Bundespräsidenten ist: „Diese Abstimmung findet aber nicht nur zweieinhalb Monate später statt, sondern die Wahl wird auch nicht allein in der Leopoldstadt entschieden. Egal wie es ausgeht,vielleicht gewinnt Van der Bellen im Dezember die Bundespräsidentenwahl aufgrund des Sieger-Ergebnisses der Grünen in der Leopoldstadt.
Angelobung wird aber erst im Jänner 2017 sein.

Gipfel-Meinungsverschiedenheit um EU-Heer für Schutz der Grenzen.Österreich verteidigt Neutralität!Kern (SPÖ): Keine Soldaten aus Österreich nach Bulgarien

http://mobil.krone.at/phone/sendung_id__28/story_id__529907/story.phtml
Gipfel-Streit um EU-Heer für Schutz der Grenzen
Die Schengen-Außengrenzen aufrüsten, damit die Innengrenzen offen bleiben können! Das war der Tenor des EU-Nachdenkgipfels (schon ohne Großbritannien) in der slowakischen Hauptstadt Pressburg. Die Balkanroute wird immer weniger dicht – und der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ist unberechenbar überfordert. Schon 120.000 Menschen haben bis Ende August sogenannte verdeckte Wege über die Balkanroute gefunden. Während also die Sperre der Route zu kippen droht, ist am Gipfel ein Streit um ein EU-Heer zur Grenzsicherung ausgebrochen.

Am Freitagabend entschieden sich die EU-Staaten dafür,
200 Grenzschützer nach Bulgarien zu entsenden. Österreich wird sich aus Neutralitätsgründen daran nicht beteiligen.

Darunter werden allerdings „keine oder nur marginal österreichische Kräfte sein“, sagte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ)nach Ende des EU-Gipfels Treffens vor Journalisten. Kern begründete dies mit den begrenzten Ressourcen im Innenministerium. Denn bereits jetzt seien österreichische Polizisten etwa an der slowenisch-kroatischen oder der ungarisch-serbischen Grenze im Einsatz. „Unsere Möglichkeiten sind hier nicht endlos und wir haben auch Sicherheitsfragen im Inland zu lösen“, so der Bundeskanzler.

Aufgabe der Frontex-Beamten soll zunächst eine Sicherung der bulgarisch-türkischen Grenze und damit der EU-Außengrenze sein. Später könnte ihr Einsatzgebiet jedoch „auf andere Länder und Grenzen“ ausgeweitet werden, sagte Kern

Auch Dänemark denkt an eine Obergrenze
Im dänischen Regierungschef Lars Lokke Rasmussen hat Kanzler Kern unterdessen einen Verbündeten gegen EU-Kritik in puncto Obergrenze für Asylanten gefunden.

Der Premier der Dänen sieht Österreich als Vorbild: „Wir sind völlig einer Meinung, dass es einen Schutzschild braucht, wenn die Dinge außer Kontrolle geraten.“

Der Tagungsort wurde durch ein Großaufgebot der Polizei bewacht.

Kerns Forderung nach einem Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen (nach Stressdemos in Wien)mit der Türkei fand auch beim Gipfel keinen Zuspruch. Die UNO-Generalversammlung kommende Woche, an der der Regierungschef teilnimmt, könnte die Gelegenheit zu einem klärenden Treffen mit Erdogan bieten, um Missverständnisse auszuräumen.

Klarstellungen“ zu CETA möglich?
Ebenfalls in New York könnte ein Treffen Kerns mit Kanadas Premier Justin Trudeau den Auftakt zu Verhandlungen über „Klarstellungen“ zum CETA-Handelspakt einleiten. Solche dem Vertragswerk beigefügten rechtsverbindliche Klarstellungen würden der Bundesregierung eventuell?den Weg zur Unterschrift unter den Handelspakt ebnen? Danach würden nur jene Vertragsteile „vorläufig“ in Kraft treten, für welche die EU die Kompetenzen hat, etwa Zölle????(keine Zollfreiheit für Genfuttermittel)keine Sonderklagerechte für Investoren. Die vorläufige Unterschrift der Bundesregierung ist keine Vorwegnahme der Rechte des Nationalrats, über jene Vertragsteile abzustimmen, die heimischen Kompetenzen betreffen, etwa Umwelt, Gesundheit(Gentechnikfreiheit) und andere Sozial- Standards.

Ein Nein des Nationalrats würde den Vertrag kippen….

Besser als Gefährdung der Biolandwirtschaft durch Zollfreiheit der US- Gentechfuttermittel.

Flüchtlingsgipfel in Wien
Kaum aus New York zurück, wird Kern Samstag nächster Woche gemeinsam mit Amtskollegin Merkel das Gipfeltreffen zur Flüchtlingskrise abhalten. Neben den Regierungschefs der Westbalkanroute ist diesmal auch Griechenlands Premier Alexis Tsipras geladen. Dieses ursprünglich nur in diesem Kreis geplante Gipfeltreffen gewinnt im Schneeballeffekt immer größeres Interesse. Unterdessen haben sich auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Präsident Donald Tusk angesagt.

Diese EU-Politikwoche vom Pressburger Gipfel zum Wiener Gipfel könnte helfen, Misstrauen abzubauen, das sich in der Europäischen Union eingeschlichen hat. “

Die EU-Staaten müssen sich wieder aufeinander verlassen können„, meinte ein „Gipfelstratege“ im Bundeskanzleramt.

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