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Archiv: Juni 2016

Juncker: Nationale Parlamente bei CETA doch einbinden – news.ORF.at

http://orf.at/stories/2347470/

Juncker: Nationale Parlamente bei CETA doch einbinden

Juncker lenkt ein.

Gestern hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angesichts der Bedenken noch von österreichischem Klamauk gesprochen. Heute lenkte er bei der Frage der Einbindung nationaler Parlamente bei der Zustimmung zum Freihandelsabkommen CETA mit Kanada ein – wohl eine Folge der heftigen Kritik aus Deutschland und Österreich.

Er wolle nicht in die europäische Geschichte eingehen, indem er „aus juristischen Gründen demokratiepolitische Ansätze verweigern würde“, sagte er der ZIB bei einem Besuch des steirischen Landeshauptmanns Hermann Schützenhöfer (ÖVP) in Brüssel. Juncker ist sehr dafür, dass die nationalen Parlamente sich in einer beschlussfassenden Form an diesem Entscheidungsprozess beteiligen“, sagte Juncker.

Kann jedes Land z.B. gefährliche US-Konzern-Abkommen verhindern?

Am Dienstag hatte er noch betont, dass er nur das Europäische Parlament, nicht aber die nationalen Parlamente abstimmen lassen wolle. Er stützte sich dabei auf die Einschätzung ihres Rechtsdienstes, wonach es sich bei CETA um ein Abkommen handelt, das allein in die Kompetenz der EU fällt. Nur bei sogenannten vielfältig-unterschiedlichen Abkommen, bei denen auch nationale Kompetenzen betroffen sind, müssen auch deren Parlamente zustimmen.

Endgültig werden die Spielregeln für den Abschluss des Abkommens erst am Dienstag festgelegt. 

Wichtig bleibt, daß jeder EU-Staat einzeln die Möglichkeit behält, bei EU-Abkommen per Parlamentsbeschluss mitzubestimmen.

Nik P. – Das Licht der Sonne –

Gottes Hoffnung bleibt die Liebe!

Entpuppt sich ,,Christian Kern“ um des ,,falschen Friedens“ Willen als anspruchsloser EU-Mitläufer anstatt Werte-Verteidiger wie Faymann?

ÖVP überraschend auf Seite des Volkes!

Dieses Versöhnungszeichens: Russland-Türkei sollte auch Europa animieren, endlich die Russland-Sanktionen aufzuheben.

Kein ,,Klaumauk“.Die Gesundheit der europäischen Weltbürger darf nicht unverantwortlich aus US-Profitgründen aufs Spiel gesetzt werden.Europa muß das Umwelt-Gewissen der Welt werden.

Die ursprünglich geplante Wiederzulassung von Glyphosat für 15 Jahre ohne Auflagen ist geplatzt. Stattdessen gibt es eine Verlängerung der Zulassung um bis zu 18 Monate.Innerhalb dieser Zeit soll die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) die Krebsgefahr von Glyphosat neu bewerten.

Auch wenn dies bedeutet, dass Glyphosat noch bis zu anderthalb Jahren weiter verwendet werden darf:

Anderthalb statt 15 Jahre sind ein Riesenerfolg?Noch im März rechneten alle damit, dass das Pflanzengift ohne Debatte durch die Gremien gewinkt wird. Nun hat sich das Blatt gewendet: Jeder kennt Glyphosat und wer es einsetzt muss sich verantworten.

Unabhängig davon, wie die Bewertung der ECHA ausfällt: Glyphosat ist hauptverantwortlich für das Artensterben in der Agrarlandschaft. Glyphosat steht im Verdach gen-verändernd zu sein und damit für die verschiedensten Arten von Karzinomen auszulösen.Glyphosat ist in der konventionellen wie in der Biolandwirtschaft durch mechanische Verfahren ersetzbar Und: Die Mehrheit der Europäer will es nicht.

Das heißt für die europäische Landwirtschaft: :
Sie muss umgehend den Ausstieg aus Glyphosat einleiten undBiolandwirtschaft weltweitdurchsetzen.

Unternehmer brauchen steuerliche Entlastung der Lohnnebenkosten, damit Betriebe wieder gewinnorientiert florieren 

Österreichs gute Beziehungen zu Russland wieder aufleben lassen!

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