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Brief an den Präsidenten(Vor 4 h)Ratten-Gedicht: SPÖ schaltet Van der Bellen ein

https://www.heute.at/politik/news/story/Ratten-Gedicht–SP–schaltet-Van-der-Bellen-ein-59469834

Worum geht es? Ein rassistisches Gedicht der FPÖ Braunau sorgte in den letzten Tagen für WirbelSogar die BBC und zahlreiche andere internationale Medien berichteten über die Causa. Die ÖVP forderte umgehend eine Distanzierung der FPÖ von dem „widerlichen“ Gedicht, am Dienstag trat der Verfasser von seinen politischen Ämtern zurück.

„Dunkelste Zeit unserer Geschichte“


Rendi-Wagner bezieht sich nicht nur auf das „Ratten-Gedicht“, sondern sieht ein größeres Problem.

 

Die „Vorkommnisse der letzten Wochen und Monate“ versetzen sie in „immer größere Sorge“.

Verstrickungen rechtsextremer Netzwerke würden bis in die höchsten Ämter unserer Republik reichen

Das „Ratten-Gedicht“ erinnere „an die dunkelste Zeit unserer Geschichte“.

Keine Konsequenzen

Grenzen des politischen und menschlichen Anstandes würden „laufend“ ohne Konsequenzen überschritten und immer weiter verschoben. 

Aber genau an solche Grenzüberschreitungen dürfe man sich niemals gewöhnen.

 „Es muss demokratischer Grundkonsens bleiben, dass Menschen nicht herabgesetzt, beleidigt oder gedemütigt werden dürfen„, heißt es in dem Brief an Van der Bellen.

Kurz untätig

Die SPÖ-Chefin kritisiert in dem Brief auch Sebastian Kurz scharf.

 „Fakt ist leider, dass der Bundeskanzler nicht willens oder nicht in der Lage zu sein scheint, diese Entwicklungen zu stoppen“, schreibt Rendi-Wagner. Sie fordert „wirksame Taten“.

Van der Bellen bittet sie, als „wichtige politische und moralische Instanz“ seinen Einfluss geltend zu machen und „diesen Entwicklungen Einhalt zu gebieten“. 

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