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Juncker: Nationale Parlamente bei CETA doch einbinden – news.ORF.at

http://orf.at/stories/2347470/

Juncker: Nationale Parlamente bei CETA doch einbinden

Juncker lenkt ein.

Gestern hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angesichts der Bedenken noch von österreichischem Klamauk gesprochen. Heute lenkte er bei der Frage der Einbindung nationaler Parlamente bei der Zustimmung zum Freihandelsabkommen CETA mit Kanada ein – wohl eine Folge der heftigen Kritik aus Deutschland und Österreich.

Er wolle nicht in die europäische Geschichte eingehen, indem er „aus juristischen Gründen demokratiepolitische Ansätze verweigern würde“, sagte er der ZIB bei einem Besuch des steirischen Landeshauptmanns Hermann Schützenhöfer (ÖVP) in Brüssel. Juncker ist sehr dafür, dass die nationalen Parlamente sich in einer beschlussfassenden Form an diesem Entscheidungsprozess beteiligen“, sagte Juncker.

Kann jedes Land z.B. gefährliche US-Konzern-Abkommen verhindern?

Am Dienstag hatte er noch betont, dass er nur das Europäische Parlament, nicht aber die nationalen Parlamente abstimmen lassen wolle. Er stützte sich dabei auf die Einschätzung ihres Rechtsdienstes, wonach es sich bei CETA um ein Abkommen handelt, das allein in die Kompetenz der EU fällt. Nur bei sogenannten vielfältig-unterschiedlichen Abkommen, bei denen auch nationale Kompetenzen betroffen sind, müssen auch deren Parlamente zustimmen.

Endgültig werden die Spielregeln für den Abschluss des Abkommens erst am Dienstag festgelegt. 

Wichtig bleibt, daß jeder EU-Staat einzeln die Möglichkeit behält, bei EU-Abkommen per Parlamentsbeschluss mitzubestimmen.

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