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Archiv: Donnerstag, 15. Oktober 2020

Papst ruft in seiner Enzyklika zu neuer Weltordnung auf(4.Oktober)

Der Vatikan hat am Sonntag die neue Enzyklika des Papstes mit dem Titel „Fratelli tutti“ (Alle BRÜDer) veröffentlicht. In der in acht Sprachen veröffentlichten Sozialenzyklika ruft Papst Franziskus zu einer neuen Weltordnung auf. Dabei mahnt er zu einer Abkehr von Egoismus auf allen gesellschaftlichen Ebenen. Nur so ließen sich die Folgen der Corona-Pandemie und globale Herausforderungen wie soziale Ungleichheit und Migration bewältigen.

Papst unterzeichnete die Enzyklika am Samstag in Assisi
Papst unterzeichnete die Enzyklika am Samstag in Assisi

Das dritte Lehrschreiben seit Beginn von Franziskus‘ Pontifikat im Jahr 2013 war am Samstag in der mittelitalienischen Pilgerstadt Assisi in Umbrien unterzeichnet worden. Der Papst betonte beim Angelus-Gebet am Sonntag, er sei bei seiner dritten Enzyklika vom Heiligen Franz von Assisi, den die Kirche am 4. Oktober feiert, inspiriert worden. Geschwisterlichkeit und soziale Gerechtigkeit seien die Kernelemente der Enzyklika, die eng mit dem vergangenen Lehrschreiben des Papstes, „Laudato Si“, verbunden sei.

„Geschwisterlichkeit und Achtsamkeit für die Schöpfung sind der einzige Weg zum Frieden, wie bereits Johannes XXIII., Paul VI. und Johannes Paul II. gezeigt haben“, sagte Franziskus beim Angelus-Gebet.

Die neue Enzyklika umfasst 200 Seiten. Auch die Folgen der Corona-Pandemie spielen in dem Rundschreiben eine Rolle.

Der Papst zeigte sich wegen „Indizien für einen Rückschritt“ in der heutigen Gesellschaft besorgt. „Unzeitgemäße Konflikte brechen aus, die man überwunden glaubte. Verbohrte, übertriebene, wütende und aggressive Nationalismen leben wieder auf„, schrieb der Papst. Gegen die Kultur des Individualismus helfe lediglich die Aufmerksamkeit für das gemeinsame Wohl.

Der Papst warnte vor der Gefahr des Populismus in der heutigen Gesellschaft. „In verschiedenen Ländern geht eine von gewissen Ideologien durchdrungene Idee des Volkes und der Nation mit neuen Formen des Egoismus und des Verlusts des Sozialempfindens einher, die hinter einer vermeintlichen Verteidigung der nationalen Interessen versteckt werden. Das erinnert uns daran, dass jede Generation sich die Kämpfe und die Errungenschaften der früheren Generationen zu eigen machen und sie zu noch höheren Zielen führen muss. Das ist der Weg. Das Gute, ebenso wie die Liebe, die Gerechtigkeit und die Solidarität erlangt man nicht ein für alle Male“, so der Papst.

Der Heilige Vater warnte vor einer ungeregelten Globalisierung. „Die örtlichen Konflikte und das Desinteresse für das Allgemeinwohl werden von der globalen Wirtschaft instrumentalisiert, um ein einziges kulturelles Modell durchzusetzen. Eine solche Kultur eint die Welt, trennt aber die Menschen und die Nationen, denn die zunehmend globalisierte Gesellschaft macht uns zu Nachbarn, aber nicht zu Geschwistern“, schrieb der Heilige Vater.

Franziskus warnte auch vor der Isolierung des Menschen in der globalen Gesellschaft. „Wir sind einsamer denn je in dieser durch Vermassung gekennzeichneten Welt, welche die Einzelinteressen bevorzugt und die gemeinschaftliche Dimension der Existenz schwächt. Es gibt vor allem mehr Märkte, wo den Menschen die Rolle von Verbrauchern oder Zuschauern zukommt. Das Fortschreiten dieses Globalismus begünstigt normalerweise die stärkeren Gebiete, die sich selbst behaupten, sucht aber die schwächsten und ärmsten Regionen zu beeinträchtigen, indem es sie verwundbarer und abhängiger macht“, so der Papst.

Franziskus widmete einen Teil des zweiten und das ganze vierte Kapitel dem Thema Migration. Dabei plädierte er gegen eine „Kultur der Mauern“. Migranten sollten von den Staaten aufgenommen, geschützt, gefördert und integriert werden. Dabei gelte es, in den Ankunftsländern die richtige Balance zwischen dem Schutz der Rechte der Bürger und einer Aufnahme und Hilfe für Migranten zu finden.

Zudem sprach sich der Pontifex entschieden gegen die Todesstrafe aus. Diese sei nicht akzeptabel und sollte weltweit abgeschafft werden. „Nicht einmal der Mörder verliert seine persönliche Würde“, schrieb der Papst. Er betonte, dass die „Heiligkeit des menschlichen Lebens“ immer zu berücksichtigen sei. Er plädierte unter anderem für den Schutz von Ungeborenen, Armen, Behinderten und alten Menschen.

Der Papst befasste sich auch mit dem Thema Covid-Pandemie, die ausgebrochen ist, während er die Enzyklika schrieb. „Eine globale Tragödie wie die Covid-19-Pandemie hat für eine gewisse Zeit wirklich das Bewusstsein geweckt, eine weltweite Gemeinschaft in einem Boot zu sein, wo das Übel eines Insassen allen zum Schaden gereicht. Wir haben uns daran erinnert, dass keiner sich allein retten kann, dass man nur Hilfe erfährt, wo andere zugegen sind. Ist die Gesundheitskrise einmal überstanden, wäre es die schlimmste Reaktion, noch mehr in einen fieberhaften Konsumismus und in neue Formen der egoistischen Selbsterhaltung zu verfallen“, warnte der Papst.

Franziskus hat seit seinem Antritt im März 2013 bisher zwei Enzykliken verfasst, 2013 („Lumen fidei – Licht des Glaubens“) und 2015 („Laudato si – Über die Sorge für das gemeinsame Haus“). Seine „Umwelt-Enzyklika“ vor fünf Jahren wurde weltweit als Aufruf zum Umdenken im Klimaschutz breit beachtet.

Die römisch-katholische Kirche in Österreich hat positiv auf die Sozialenzyklika reagiert. 

Papst Franziskus – Gegner einer Ökosozialen Marktwirtschaft?

Debatte – Nicht nur der Titel der neuen Sozialenzyklika von Papst Franziskus sorgte für Diskussionen. Auch kam Kritik mit der Frage auf, ob der Pontifex sich in „Fratelli tutti“ von der Ökosozialen Marktwirtschaft abgekehrt hat. Sozialethiker Joachim Wiemeyer verdeutlicht in seinem Gastbeitrag die Positionen des Papstes.

Die neue Sozialenzyklika hat nicht nur wegen ihres maskulinen Titels, sondern auch wegen der Aussagen des Papstes zur Wirtschaft Diskussionen hervorgerufen. So kritisierte der Präsident des „IFO Instituts“ Clemens Fuest in einem KNA-Interview den Papst und hielt ihm die ökonomischen und sozialen Folgen eines alternativen Wirtschaftssystems am Beispiel Venezuelas vor. Ebenso wurde die Enzyklika in der „FAZ“ von Johannes Pennekamp und Rainer Hank kritisiert. Hat sich der Papst, der sich in seiner Karlspreis-Rede 2016 ausdrücklich zur sozialen Marktwirtschaft bekannte und in „Laudato si“ für eine ökologische Umgestaltung eingetreten war, von einer Ökosozialen Marktwirtschaft abgekehrt? Oder betrachten die Kritiker des Papstes die Ökonomie eher aus deutscher als aus globaler Perspektive, etwa der von Schwellen- und Entwicklungsländern, beziehungsweise weniger aus der Realität als aus dem Ideal eines Ökonomie-Lehrbuchs heraus? Verdeckt ein biblisch inspirierter, eher individualethischer Ausgangspunkt am Beispiel der Erzählung vom barmherzigen Samariter und die prophetische Redeweise des Papstes den Zugang zu den institutionellen Kernfragen?

Die zentralen Kritikpunkte des Papstes

Der Papst vertritt in „Fratelli tutti“ (Nr. 21) ausdrücklich einen relativen Armutsbegriff wie er in Deutschland und innerhalb der EU verwendet wird, demzufolge eine Armutsrisikoschwelle bei 60% des (Median) Durchschnittseinkommens liegt. Wenn man eine solche Schwelle in anderen Ländern und weltweit zwischen Staaten anlegt, ist die relative Armut weltweit erschreckend hoch. Der Papst nimmt den Rückgang absoluter Armut im Laufe der Globalisierung zur Kenntnis. Dies ist aber mit einem Anwachsen relativer Armut verbunden, weil die Einkommen der Reichsten schneller wachsen als diejenigen der Ärmsten. Wie stark Diskrepanzen in anderen Ländern sind, kann man daran ablesen, dass in Deutschland die Einkommensunterschiede unter allen großen Industrienationen (G 20) am geringsten sind – trotzdem gibt es bei uns einen Ungleichheitsdiskurs. In der männlich geprägten ökonomischen Wissenschaft werden Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen auch nur zögerlich analysiert. Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Stabilität einer Demokratie ist nur ein begrenztes Ausmaß sozialer und ökonomischer Ungleichheit zuträglich. Bei einer immer größeren Interdependenz innerhalb der Staatenwelt gilt dies auch weltweit. Dies zeigt die Corona-Krise mit der weltweiten Ausbreitung einer Krankheit, zu deren Bekämpfung man in jedem Land qualifiziertes medizinisches Personal benötigt, zu sachgerechtem Verhalten und der Prävention aber auch das Mitwirken der Bevölkerung. Dazu ist aber ein Bildungsniveau erforderlich, das wiederum insgesamt den ökonomischen und sozialen Fortschritt einer Gesellschaft fördern kann. Armut will der Papst (Nr. 162) nicht durch Transfers an die Armen, sondern durch Arbeit überwinden.

Hunger und Armut in der Welt steht in westlichen Industrieländern ein exzessiver Konsum gegenüber, den der Papst kritisiert (Nr. 13, 35f., 125, 222). Etwa ein Drittel der produzierten Nahrungsmittel werden weggeworfen (Nr. 189). Mehr Menschen sind übergewichtig als unterernährt. Viele gekaufte Güter werden nicht solange sie brauchbar sind verwendet, sondern zum Beispiel bei Kleidung nach wenigem Tragen entsorgt. Bei elektronischen Geräten (zum Beispiel Smartphones) gilt es, jeweils die neueste Version zu besitzen, obwohl alte noch funktionsfähig sind. Solche Geräte, die oft 80 verschiede seltene Mineralien enthalten, werden nicht wiederverwendet. Rücksendungen an Online-Händler werden teilweise neuwertig entsorgt.

Klimawandel als Marktversagen

Zu den damit verbunden ökologischen Herausforderungen der Rohstoffgewinnung, der energieintensiven Verarbeitung und des Transports, des unzureichenden Recyclings und der mangelhaften Müllbeseitigung (etwa als „Sekundärrohstoff“ in Dritte Welt-Länder, in denen eine ordnungsmäße Entsorgung nicht gewährleistet ist) kommen die klimaschädlichen Wirkungen hinzu. Es wird keinen Umweltökonomen geben, der der Auffassung ist, dass die schädlichen externen Effekte hinreichend (z. B. durch Ökosteuern) internalisiert sind. Daher sind viele Marktpreise systematisch verfälscht, weil sie zu gering sind. Klimawandel kann daher als ein großes Marktversagen angesehen werden.

Zu einer Ökosozialen Marktwirtschaft gehört auch, dass Wirtschaften durch eine politisch gesetzte und demokratisch legitimierte Rechtsordnung (Nr. 176) geregelt sind und sich nicht die Macht des Stärkeren durchsetzen kann. In der Weltwirtschaft gilt dies auf zwei Ebenen, nämlich der Handelsregeln zwischen Staaten beziehungsweise multilateralen Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) und auf der Ebene der Unternehmen zwischen Partnern bei ökonomischen Transaktionen. Im Welthandel unterminiert vor allem der US-amerikanische Präsident Trump das regelbasierte System des Welthandels der WTO. Trump will die Macht der USA in bilateralen Handelsverträgen einsetzen, statt in einem multilateralen System zu verbleiben, indem schwächere Staaten größere Einflussmöglichkeiten haben (Nr. 153, 174). Das unparteiische, rechtstaatliche Schiedssystem der WTO hat Trump funktionsunfähig gemacht, indem eine Neubestellung von Schiedsrichtern von den USA boykottiert wurde. Solche Schiedsverfahren (Nr. 173) werden gerade von der Kirche schon länger gefordert.

Die zweite Ebene ist diejenige der Unternehmen und der Transaktionen zwischen Unternehmen. In der digitalen Wirtschaft beherrschen einige bekannte US-Unternehmen aus Silicon Valley fast den gesamten Weltmarkt auf diesem Gebiet. Selbst wirtschaftsfreundliche Zeitungen wie der „Economist“ bezeichnen diese Unternehmen als „schlecht“, weil sie wettbewerbsbeschränkend, süchtig machend und gefährlich für die Demokratie sind. Dies bestätigt die Kritik des Papstes (Nr. 45). In einem überparteilichen Report des US-Repräsentantenhauses werden deren Geschäftspraktiken kritisch beleuchtet und es sind Vorschläge in der Diskussion, deren Macht, zum Beispiel durch Aufteilung ihrer Geschäfte (etwa Abtrennen von WhatsApp und Instagram von Facebook), oder den Zwang, ihre Daten zu teilen, zu begrenzen.

Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise

In der Corona-Krise hat sich die Marktmacht westlicher Handelsketten gegenüber Produzenten in der Dritten Welt gezeigt, indem diese nach dem Lockdown einfach Aufträge, zum Beispiel für Textilfabriken in Bangladesch in Milliardenhöhe, storniert haben, sodass dort schlecht bezahlte Näherinnen arbeitslos wurden. Hingegen muss man in westlichen Industrieländern im Rahmen sozialer Pflichten Verträge weiter einhalten, zum Beispiel Arbeitnehmer weiter beschäftigen oder deren Kurzarbeitergeld aufstocken.

In der Corona-Krise bestätigte sich ein weiterer Kritikpunkt des Papstes (Nr. 170-172), nämlich, dass aus der Wirtschafts- und Finanzkrise des Jahres 2007 zu wenig Schlüsse gezogen wurden und die Reformen unzureichend bleiben. Als es nämlich im März 2020 zu einem Börsencrash mit umfangreicher Finanzspekulation (Nr. 51), indem bei Stillstand der Realwirtschaft die Börsenumsätze zunahmen, kam, griffen die Notenbanken unmittelbar ein, um die Börsen zu stabilisieren. Damit wurde auch eine Krisenverschärfung der Realwirtschaft durch einen Zusammenbruch der Finanzmärkte verhindert. Insofern haben auch Arbeitnehmer von den Hilfsmaßnahmen der Notenbanken profitiert. Indem Börsenkurse praktisch wieder Vorkrisenniveau erreicht haben, sind in der Krise vielfach Multimillionäre und Milliardäre reich geblieben oder sogar reicher geworden, während ärmere Bevölkerungskreise (vor allem in den Ländern ohne ausgebauten Sozialstaat) erhebliche Einkommenseinbußen erlitten haben, hatten und haben die Maßnahmen (zum Beispiel für kleinere Sparer, deren Guthaben keine Zinsen bringen) negative Verteilungseffekte. Daher sind zwei Grundprobleme der Finanzmärkte, die bereits 2008 manifest wurden, nämlich dass sie die Realwirtschaft destabilisieren können und sie Ungleichheiten der Einkommens- und Vermögensverteilung fördern, nicht beseitigt worden.

Reale Freiheit (Nr. 109f.) für alle Menschen setzt entsprechende Verfügung über materielle Ressourcen (Bildung, Eigentum, Rechtsanspruch auf Sozialleistungen) voraus. Daher darf Eigentum nicht nur in der Hand weniger sein, sondern muss breit gestreut sein. Privateigentum unterliegt einer Sozialpflichtigkeit. Der Gebrauch des Privateigentums darf nicht nur dem Eigentümer, sondern muss auch der Gesellschaft nutzen (Nr. 120). Statt dieser Sozialpflichtigkeit, die sich auch im Grundgesetz findet, wird Eigentum, zum Beispiel bei Bodenspekulation, auf Kosten anderer Menschen noch vermehrt.

Gerechte Wirtschafts- und Sozialordnung als Kern der Soziallehre der Kirche

Mit seiner „Wirtschaftskritik“ steht der Papst in der Tradition der Soziallehre der Kirche, die sich seit ihrem Beginn für eine gerechte Wirtschafts- und Sozialordnung eingesetzt hat. Dass der Papst keineswegs ein Verfechter einer sozialistischen Wirtschaftsordnung ist, wird darin deutlich, dass er auch in diesem Schreiben (Nr. 123) die Unternehmertätigkeit (in sozialer Verantwortung) ausdrücklich begrüßt. Mit seiner häufigen Kritik an „Korruption“ (Nr. 113, 125, 176f., 239) macht der Papst deutlich, dass Wirtschaften in einem rechtstaatlichen Kontext ablaufen muss. Die vom Papst geforderte Abkehr von einem strikten liberalen Individualismus (Nr. 105) und eine Gemeinwohlorientierung kann daran verdeutlicht werden, dass ein Wettbewerb von Finanzinvestoren darüber, wer am wenigsten Steuern zahlt, verfehlt ist. In solchen Konzepten des Wirtschaftsliberalismus werden Fragen der ökonomischen Macht, ihre Verbindung mit politischer Macht, nicht nur in autoritären Staaten wie Russland, sondern auch in Demokratien, und Verteilungskonflikte vernachlässigt. Darauf weist die Soziallehre der Kirche zu Recht hin.

Von Joachim Wiemeyer

Glyphosat-Verbot Österreich: EU gibt grünes Licht

Neuigkeit, 19.08.2020

Verzicht der EU-Kommission auf „ausführliche Stellungnahme“ öffnet Weg für österreichisches Verbot – Französisches Neonikotinoid-Verbot als wegweisender Präzedenzfall.

EU-Verzicht auf Stellungnahme: Glyphosat-Verbot in Österreich möglich

Mit Freude stellen wir fest, dass die EU-Kommission im laufenden Notifizierungsverfahren zum österreichischen Glyphosat-Verbot auf eine „ausführliche Stellungnahme“, und damit auf einen rechtlich relevanten Einspruch verzichtet hat und ihre Kritik am österreichischen Alleingang nur in Form einer rechtlich nicht bindenden „Bemerkung“ einbringt.

Die EU-Kommission erklärt den Unterschied zwischen „Bemerkung“ und „ausführlicher Stellungnahme“ auf ihrer Website sehr deutlich. Demnach werden – wie im Falle des Glyphosat-Verbots in Österreich – „Bemerkungen“ angewendet, wenn der Entwurf „mit dem Recht der Europäischen Union im Einklang zu stehen scheint“. Diese „Bemerkungen“ sollen lediglich „so weit wie möglich“ bei der Umsetzung berücksichtigt werden. Auch die Parlamentsdirektion bestätigt, dass es sich bei der Rückmeldung durch die EU-Kommission um  keine Blockade des nationalen Glyphosat-Verbots handelt. Das Instrument („Bemerkung“ anstatt „ausführlicher Stellungnahme“) wurde demnach bewusst gewählt und damit der Weg hin zu einem österreichischen Alleingang geebnet.

Ein Inkrafttreten des österreichischen Glyphosat-Verbots könnte somit noch vor Ende des Jahres Realität werden. Verzögert wird es allerdings durch eine „ausführliche Stellungnahme“ eines einzelnen EU-Mitglieds, Tschechien, in der von einer Behinderung des freien Warenverkehrs gewarnt wird. Damit hat Tschechien einen Automatismus ausgelöst, der zu einer dreimonatigen Verlängerung der Stillhalteperiode führt. Nach dem 19. November 2020 kann die Bundesregierung jedoch das österreichische Glyphosat-Verbot verabschieden.

Aussagen von Elisabeth Köstinger irreführend

„Die aktuellen Aussagen aus dem von Elisabeth Köstinger (ÖVP) geführten Landwirtschaftsministerium, wonach die EU-Kommission dem österreichischen Glyphosat-Verbot eine klare Absage erteilt hätte, sind daher irreführend und falsch“, erklärt GLOBAL 2000 – Umweltchemiker Helmut Burtscher-Schaden: „Mit dieser Interpretation suggeriert das Ministerium, dass die EU-Kommission einen rechtlich bindende Einwand eingelegt hätte, während sie tatsächlich auf dieses Instrument verzichtet hat.

“GLOBAL 2000 möchte daher die zuständige Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger auf das vor zwei Jahren von Frankreich erfolgreich im Alleingang umgesetzte Verbot von Pestizidwirkstoffen aus der Gruppe der Neonikotinoide aufmerksam machen, welches in vieler Hinsicht mit dem österreichischen Glyphosat-Verbot vergleichbar ist.

Französisches Neonikotinoidverbot als Präzedenzfall

Nachdem die französische Regierung den Schutz von Bienen durch die harmonisierte Europäische Pestizid-Zulassung nicht ausreichend gewährleistet sah, hatte sie im Frühjahr 2018 einen Gesetzesvorschlag für ein umfassendes französisches Neonikotinoid-Verbot verfasst und – so wie Österreich beim Glyphosat-Verbot – eine Notifizierungsmitteilung nach Brüssel geschickt.

Auch damals hatte die Pestizidindustrie eine angebliche EU-Rechstwidrigkeit des Gesetzesvorhabens moniert und Frankreich – so wie aktuell auch Österreich – mit rechtlichen Konsequenzen im Falle einer Umsetzung gedroht. Wie auch beim aktuellen österreichischen Verfahren hatte die EU-Kommission im Zuge des Notifizierungsverfahrens eine rechtlich bindende „ausführliche Stellungnahme“ nicht für notwendig erachtet und das französische Vorhaben stattdessen nur rechtlich unverbindlich kommentiert.

Stillhalteperiode durch andere EU-Staaten

Eine „ausführliche Stellungnahme“ zum französischen Pestizidverbot hatte jedoch das EU-Mitglied Ungarn eingebracht und damit eine dreimonatige Verlängerung der Stillhalteperiode ausgelöst – wie im österreichischen Fall die Intervention Tschechiens. Frankreich hatte daraufhin das Ende der Stillhalteperiode abgewartet und nach Ablauf der Frist erklärt, dass das Gesetzesvorhaben bei der Europäischen Union nun notifiziert worden ist. Mit 1. September 2018 trat die von Industrie- und Landwirtschaftsverbänden heftig bekämpfte Gesetzesänderung (Artile 83) in Kraft und führte zum Verbot aller Neonikotinoide und „neonikotinoid-artigen“ Insektizide in Frankreich.

Wir erwarten nun von der österreichischen Bundesregierung, dass diese dem Beispiel Frankreichs folgt und nach Ablauf der dreimonatigen Stillhalteperiode im November diesen Jahrs das österreichische Glyphosatverbot, welches von einer großen Mehrheit des Parlaments und einer noch größeren Mehrheit der Bevölkerung unterstützt wird, ohne weitere Verzögerung in Kraft setzt. 

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