Wilmas Bienenblog

Ein weiteres tolles WordPress-Blog

Archiv: Dienstag, 18. Februar 2020

Lavendel, die Arznei-Pflanze des Jahres

Ab März Mehrwegmilchflasche***24.000 Fans besuchen Eisbär-Baby im Zoo Schönbrunn

Der Klimawandel als Geschäftsmodell?

Der Staat an Eltern-statt? Alles was nix kostet ist nix wert?Erziehung in fremden Händen!Das Vertrauen darf nicht enttäuscht werden.

Nächste Woche, 26.und 27.Februar gibts neue Warnstreiks: Pflegepersonal will 35 Stunden-Woche

So sieht’s also aus mit der christlichen Nächstenliebe in Europa: ANTI-MIGRATIONSKURS***EU stoppt Marine-Mission „Sophia“ im Mittelmeer

20.07.2018 21:00 |NACHRICHTEN>WELT

ANTI-MIGRATIONSKURS

EU stoppt Marine-Mission „Sophia“ im Mittelmeer

Deutsche Soldaten bei der Rettung von Flüchtlingen im Rahmen der EU-Mission „Sophia“(Bild: AP/Matthias Schrader)

Weil sich Italien weigert, von EU-Militärschiffen gerettete Menschen aufzunehmen, ist die „Operation Sophia“ zur Rettung von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer vorerst eingestellt worden.

Der Kommandant, der italienische Admiral Enrico Credendino, habe alle beteiligten Kriegsschiffe, darunter auch das deutsche Versorgungsschiff „Mosel“, zurück in die Häfen beordert.Artikel teile

Aktuell waren sechs EU-Militärschiffe auf dem Mittelmeer aktiv.

Mit dem Befehl sei der Einsatz faktisch gestoppt, heißt es laut dem Magazin „Spiegel“ in Militärkreisen.

Eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini sagte, es solle nun im Rahmen der ohnehin geplanten strategischen Überprüfung des „Operation Sophia“ genannten Einsatzes nach einer Lösung gesucht werden.

Diese war eigentlich für September geplant, soll nun aber beschleunigt werden.

Das aktuelle Mandat der EU-Mission läuft noch bis Ende Dezember.(Bild: APA/dpa-Zentralbild)

Mehr als 49.000 Menschen gerettet
Die „Operation Sophia“ war im Juni 2015 geschaffen worden und ist in den internationalen Gewässern vor Libyen im Einsatz.

Ins Leben gerufen war sie worden, nachdem 700 Flüchtlinge bei einem Schiffsunglück vor der libyschen Küste ums Leben kamen.

Sie geht dort mit Schiffen und Flugzeugen gegen Schlepper vor, bildet Rekruten der libyschen Küstenwache aus und rettete in den vergangenen drei Jahren mehr als 49.000 Menschen aus Seenot.

Mission für Rom mehr Problem als Hilfe?
In Rom wird der auch von Deutschland unterstützte EU-Einsatz bereits seit längerem mehr als Problem denn als Hilfe gesehen?

Das liegt vor allem daran, dass sich die italienische Regierung 2015 damit einverstanden erklärt hatte, dass am Rande des Einsatzes gerettete Migranten in italienische Häfen gebracht werden.

Damals war noch nicht absehbar gewesen, dass die eigentlich für den Kampf gegen Schleuserkriminalität losgeschickten EU-Schiffe Zehntausende Menschen an Bord nehmen würden.

 krone.at

Land fördert konventionelle Bauern mit „Bauernhofpaket“…aber neue Auflagen-Schickanen für Biobauern…Glyphosat immer noch legal am konventionellen Feld!

Krebsrisiko: Die ÖVP verhindert das Glyphosat-Verbot – trotz Beschluss im Parlament

Außerdem soll die Weidelandförderung ausgeweitet und aufgestockt werden.

Das ist vor allem für Bio-Betriebe wichtig, die neue Weiden anlegen müssen, weil die EU-Vorgaben mit dem heurigen Jahr verschärft wurden.

Ein neues Kompetenzzentrum für Bewässerung soll außerdem Projekte zur Wasserversorgung der Felder entwickeln.

Denn die Trockenheit hat zuletzt viele Bauern gefordert.

Wenn schon nicht streng Bio, dann endlich wenigstens weniger Pestizide?Bei Bio gibts keine Kompromisse! Bio braucht von Pestiziden geschützten Lebensraum!

Weniger Dünger, weniger Pestizide und strengere ökologische Anforderungen: Das Beispiel Dänemark zeigt, wie eine nachhaltigere Agrarpolitik funktionieren könnte – auch in der Schweiz

Wegen Herbizid: Bayer und BASF zu 265 Millionen Dollar Strafe verurteilt

Es besteht Handlungsbedarf, das ist inzwischen sogar dem Bundesrat klar. Denn dass die Schweizer Landwirtschaft auf dem Gebiet des Umweltschutzes eine Pionierin ist, entpuppt sich immer mehr als Mythos.
Nicole Rütti17.02.2020, 05.30 Uhr

Weizenernte auf Jütland: Eine Lenkungsabgabe hat in Dänemark den Einsatz von Pestiziden um 40 Prozent reduziert.
Henning Bagger / Reuters

Man wähnt sich manchmal in verschiedenen Welten: Die Schweizer Landwirtschaft sei eine Pionierin in Sachen umwelt- und tierfreundlicher Produktion, verkündete der Schweizer Bauernverband an der diesjährigen Medienkonferenz. «Aber unsere Leistungen und Bemühungen für eine intakte Umwelt und sauberes Wasser erfahren in diesen Tagen kaum Beachtung», fügte Martin Rufer, der designierte Direktor des Schweizer Bauernverbands, an.

Verschiedene Erhebungen gelangen derweil zu dem Schluss, dass die Landwirtschaftspolitik in kaum einem Bereich der Umweltgesetzgebung die vorgegebenen Ziele erreicht.

Das Grundwasser weise zunehmend Verunreinigungen auf, die mehrheitlich aus der Landwirtschaft stammten, lautete beispielsweise das Fazit eines jüngst veröffentlichten Berichts des Bundesamts für Umwelt, der sich auf landesweit durchgeführte Messungen und Analysen stützt.

Das Hauptproblem seien Rückstände von Pestiziden und Dünger im Grundwasser und in den konventionellen Lebensmitteln

Aktivismus statt konsequente Problemlösung?

In der Bevölkerung steigt die Skepsis gegenüber einer Landwirtschaft, die jährlich Milliarden an Subventionen zugesprochen bekommt, den in der Verfassung verankerten Auftrag einer Grundwasser-und gesundheitsfreundlichen Produktion jedoch wenig ernst zu nehmen scheint.

Darauf lassen die sich häufenden Initiativen schliessen, die eine ökologischere Landwirtschaft fordern – darunter die Trinkwasserinitiative, der Vorstoss für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide, die geforderte Abschaffung der Tiertransporte sowie die Biodiversitäts- und die Landschaftsinitiative.

Dass hierbei Handlungsbedarf besteht, hat nun auch der Bundesrat erkannt. Laut seiner am vergangenen Donnerstag präsentierten Botschaft zur Agrarpolitik sollen Bauern dazu angehalten werden, den Ausstoss von Treibhausgasen zu reduzieren und zur Erreichung der Klimaziele beizutragen.

Der Trinkwasserinitiative, die in der Bevölkerung auf viel Zuspruch stösst, soll eine Alternative in Form eines Massnahmenpakets gegenübergestellt werden.

Dieses reicht von einem verbindlichen Absenkpfad für Stickstoff- und Phosphorüberschüsse, weiteren Einschränkungen von risikoreichen Pflanzenschutzprodukten(Glyphosat und co), zusätzlichen Offenlegungspflichten bis zur Reduktion der maximalen Düngerausbringung.

Mit anderen Worten: weniger Dünger, weniger Pestizide und strengere ökologische Anforderungen für den Erhalt von Direktzahlungen.

Es handle sich um einen Schritt in die richtige Richtung, erklärt Andreas Bosshard von Vision Landwirtschaft, meiner Denkfabrik von ökologisch gesinnten Agrarexperten.

Doch im Grossen und Ganzen überwiege in der bundesrätlichen Agrarbotschaft administrativer Aktivismus statt eine konsequente Problemlösung.

Zusammen mit einer breit abgestützten Agrarallianz, die auch bäuerliche Organisationen einschliesst, fordert Vision Landwirtschaft bei den Stickstoffemissionen und den Pestiziden verbindliche Zielvorgaben, die die Einhaltung des Umweltrechtes bis ins Jahr 2035 sicherstellten.

Bei Nichterreichung von Zwischenzielen müssten zwingend Lenkungsabgaben oder ähnlich effiziente, wissenschaftlich abgestützte Instrumente eingesetzt werden.

Dass es Länder gibt, die diesen Weg bereits erfolgreich beschreiten, zeigt derweil das Beispiel Dänemark und vor allem Österreich mit 30% Biolandwirtschaft ohne Atomgefahr:

Es setzt seit 2013 bei Pflanzenschutzmitteln auf das Instrument der Lenkungsabgabe. Damit werden die Kosten von Pestiziden verteuert, so dass sie heute deutlich zurückhaltender eingesetzt werden?

AW.Die reichen Bauern können es sich leisten zu giftleln um den Profit zu erhöhen, die kleinen sterben noch schneller.

«In Dänemark wird heute kaum mehr vorbeugend oder nach fixen Spritzplänen gespritzt, sondern nur noch, wenn es für die Sicherstellung des Ertrages unumgänglich ist», sagt Bosshard.

Mit dieser relativ einfachen Massnahme konnte der dortige Pestizideinsatz gegenüber dem Jahr 2011 um mehr als 40% verringert werden.

AW.Österreichs Biolandwirtschaft verzichtet auf jegliche Grundwasserbelastung und alle in der atomfreien Biolandwirtschaft sollten ein Grundeinkommen erhalten

Dänemark habe eine sinnvoll ausgestaltete Lenkungsabgabe eingeführt, erklärt Robert Finger, Professor für Agrarökonomie und Agrarpolitik an der ETH Zürich.

Gestützt auf den sogenannten Load Indicator, der die potenzielle Gefährdung für Mensch und Umwelt quantifiziert, werden die Pflanzenschutzmittel in Risikogruppen eingeteilt.

Je stärker ein Pestizid die menschliche Gesundheit, Tiere und Pflanzen potenziell belastet und je grösser sein möglicher Schaden für die Böden, desto höher die Abgabe.

Mit diesem Load Indicator wird auch das avisierte Ziel, das Risiko von Pflanzenschutzmitteln massgeblich zu senken, gemessen.

Zudem werden die erforderlichen Daten in Dänemark für jeden Betrieb detailliert erhoben.

Die Lenkungsabgabe wirkt?

Im Gegensatz dazu geben in der Schweiz bloss die Verkaufszahlen von Pflanzenschutzmitteln Rückschlüsse über deren Einsatz.

AW.Pflanzenschutzmittel werden vorwiegend um Geld zu sparen besonders von Großbauern im Ausland eingekauft, wo die Öko-Richtlinien lang noch nicht so streng sind

Ein weiterer Unterschied, der besonders frappant ist: Im Gegensatz zu Dänemark, das den Einsatz von Pestiziden deutlich verteuert, werden Pflanzenschutzmittel in der Schweiz künstlich verbilligt – für sie gilt ein reduzierter Mehrwertsteuersatz von 2,5%.

Die Wirkung einer Lenkungsabgabe ist im Urteil von Finger bemerkenswert: Zum einen würden besonders gefährliche Pestizide durch weniger schädliche Mittel ersetzt.

Warum sind alle gegen Bio allergisch?

…Und der monetäre Anreiz sei gross, auf giftige Pestizide gänzlich zu verzichten und stattdessen auf alternative Strategien auszuweichen.

Zum anderen wird laut dem Experten der ETH durch eine Lenkungsabgabe der Einsatz neuer Technologien wie der Präzisionslandwirtschaft, die den sparsameren Gebrauch von Pestiziden bezwecken, attraktiver. 

Ein zentrales Element der dänischen Lenkungsabgabe ist, dass deren Einnahmen wiederum an die Bauern zurückfliessen – der grösste Teil davon in Form von reduzierten Landsteuern.

Ein weiterer Teil kommt landwirtschaftlichen Fonds zugute, die Forschung und Entwicklung im Agrarsektor finanzieren.

Die vor der Einführung der Lenkungsabgabe verbreitete Befürchtung der Bauern, dass einige Pflanzen bald nicht mehr in Dänemark angebaut würden, hat sich jedenfalls nicht bewahrheitet.

Die Ausfuhrmengen des Landes, das rund zwei Drittel seiner landwirtschaftlichen Produkte exportiert, konnten in den zurückliegenden Jahren konstant gehalten werden.

Auch für den dänischen Steuerzahler zahlt sich die hochspezialisierte, offene und umweltschonende Landwirtschaft aus – und zwar nicht nur in Form nachhaltig produzierter Nahrungsmittel: Das dänische Agrarbudget, das in den kommenden Jahren zurückgefahren werden soll, beträgt laut Vision Landwirtschaft gegenwärtig rund 1 Mrd. Fr. pro Jahr, verglichen mit 3,6 Mrd. Fr. in der Schweiz.


Dänemark

Atomforschung und Anti-Atomkraftbewegung

Vestergade 7 OOA.jpg

In Österreich läuft die Eurofigther-Finanzierung wie geschmiert!

Pilz bietet Kogler „jede Unterstützung für Eurofighter-Aus“

Der ehemalige Grüne will dem Vizekanzler seine Expertise zur Verfügung stellen. Er sieht eine „Desinformationskampagne wie 2007“ im Anrollen

18. Februar 2020, 09:34

 445 PostingsINTERVIEWIn dieser Galerie: 2 Bilder

Pilz bietet Kogler seine Unterstützung an. Aktenkenntnis der Causa Eurofighter haben beide.

Für Peter Pilz ist die Aufklärung der Causa Eurofighter vielleicht kein Lebens-, aber doch ein Lebensabschnittswerk. Drei U-Ausschüsse zum Thema hat der ehemalige Abgeordnete (Grüne, dann Jetzt) mitgemacht und auch abseits davon viele Erkenntnisse ans Tageslicht befördert – beispielsweise recherchierte Pilz in Italien nach der Verhaftung eines Finanzjongleurs und legte so das Briefkastennetzwerk rund um Vector Aerospace offen. Im Gespräch mit dem STANDARD hofft der mittlerweile als Herausgeber von „Zackzack“ tätige Pilz, dass sein „alter Kollege“ Werner Kogler (Grüne) jetzt als Vizekanzler für ein Aus des Eurofighters sorgt. Dafür bietet er ihm „jedwede Hilfe“ an.

STANDARD: Für Sie müssen die aktuellen Ereignisse ein Grund zur Freude sein …

Peter Pilz: Ja. Wir könnten es jetzt endlich schaffen, diesen Vertrag aufzulösen und ein bis zwei Milliarden Euro Steuergeld zurückzuerhalten. Der Ausstieg ist jetzt ganz einfach, da ist der Anhang A-8 zum Kaufvertrag eindeutig.

STANDARD: Sie spielen auf den Kaufvertrag aus dem Jahr 2003 an.

Pilz: Genau. Da steht klar in den ersten beiden Ziffern dieser Verhaltensregeln, dass es von Bieterseite zu unterlassen sei, Personen, die Einfluss auf die Kaufentscheidung nehmen können – können! –, Vorteile zu verschaffen. Oder darauf hinzuwirken, dass Dritte ihnen Vorteile verschaffen.

Pilz denkt, dass der Anhang A-8 des Kaufvertrags eine klare Chance zum Ausstieg bietet.

STANDARD: Aber eigentlich hätte das ja schon gegolten, als klar wurde, dass über einen Lobbyisten Geld an die Firma der Ehefrau des damaligen Luftwaffenchefs Erich Wolf ging?

Pilz: Ja, aber diese Chance wurde 2007 vom damaligen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) gemeinsam mit seinem Rechtsberater Professor Koziol vergeben. Eurofighter konnte nicht liefern – also war der Vertrag geplatzt. Aber stattdessen wurde – zuerst im Gartenhotel der SPÖ, dann in Paris – dieser unsägliche Vergleich mit EADS geschlossen. Gegen Darabos bereitet die WKStA die Anklage vor (für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung, Anm.). Aber Darabos war nur Parteisoldat. Wir müssen noch klären, ob Gusenbauer nur politisch hinter ihm und Koziol gestanden ist (Gusenbauer bestreitet, jemals Zuwendungen von EADS/Eurofighter erhalten zu haben, Anm.).

STANDARD: Und warum soll der Ausstieg jetzt funktionieren?

Pilz: Weil die Lage so glasklar ist. EADS – jetzt unter dem Namen Airbus – hat vor der US-Justiz eindeutig gestanden, „politische Zuwendungen nicht deklariert“ zu haben. Ich sag‘ das ganz offen: Sie haben geschmiert (Airbus bestreitet Korruption, Anm.). Jetzt nimmt sich die Justiz auch noch den 1,5-Millionen-Scheck, den ich dem Verteidigungsministerium übergeben habe, vor. Airbus und wir wissen jedenfalls: Wir haben bei Eurofighter zu Herstellungskosten und Gewinn gleich auch das Schmiergeld mitbezahlt. Aber Airbus hat Pech: Ziffer 2 in den Verhaltensregeln sieht jetzt Beweislastumkehr vor. Airbus muss nach dem eigenen Geständnis nun das Gegenteil beweisen, sonst ist der Rücktritt vom Vertrag gültig.

STANDARD: Wie ist das zustande gekommen?

Pilz: Das war ein „goldenes Dreieck“, dass da zusammenwirken konnte: Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ), der direkt in den USA die Justiz eingeschaltet hat; der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn; und das Parlament, wo wir Druck gemacht haben.

STANDARD: Deshalb hat Airbus jetzt gestanden?

Pilz: Natürlich geht es da auch darum, dass die USA ihren Flugzeugkonzern Boeing schützen und dem europäischen Airbus das Leben schwermachen wollen. Deshalb blieb Airbus gar keine andere Wahl, als Fehlverhalten zuzugeben und Strafzahlungen zu leisten – natürlich nicht an uns, wir sind Airbus ja egal. Dabei wird es auch nicht bleiben, es könnten Strafzölle der USA folgen. Für uns ist das Geständnis jedenfalls ein aufgelegter Elfmeter.

STANDARD: Wer soll den verwandeln?

Pilz: Der Werner Kogler! Der ist ja auch Sportminister, also wird er wohl einen Elfmeter schießen können. Ich geb‘ ihm noch einen Tipp: Das Tor ist leer. Also: rein damit! Ich biete ihm jedenfalls jedwede Hilfe in dieser Causa. Er kann alle Dokumente und alle Beweise haben. Die Grünen können jetzt zeigen, dass sie nach 30 Jahren Antikorruptionskampagnen und 20 Jahren Eurofighter-Aufklärung ihre Versprechen in der Regierung einlösen.

STANDARD: Wie soll es jetzt weitergehen?

Pilz: Wenn Kanzler Sebastian Kurz einen runden Tisch zu dem für ihn ressortfremden Thema Justiz einberufen kann, dann kann doch der Vizekanzler einen runden Tisch zum Eurofighter-Ausstieg organisieren! Dort soll er mit der Justizministerin, der Verteidigungsministerin und der Wirtschaftsministerin den Ausstieg fixieren.

STANDARD: Was passiert, wenn nichts passiert?

Pilz: Dass Airbus der Verteidigungsministerin keinen Termin gibt, ist eine Provokation. In der Konzernzentrale muss man sich ziemlich sicher fühlen. Dass Verteidigungsministerin Klaudia Tanner die Absage verschwiegen hat, ist bedenklich. Und rund um Koziol rollt wieder eine Desinformationskampagne wie 2007. Der Ausstieg wäre jetzt jedenfalls so simpel, dass es keine Ausrede mehr gibt. Wer jetzt nicht aussteigt, schädigt die Republik. (Fabian Schmid, 18.2.2020)

Geprüft wird nun wegen Gesprächsverweigerung von Airbus:

0.Zivilrechtliche Klage

1.Vertragsausstieg

2.Luftraumüberwachung ohne Eurofigther

Tanner(ÖVP), Kogler(GRÜNE) und Doskozil(Rot) wollen eine Rückabwicklung des Geschäfts, weil Korruption im Spiel gewesen ist.

Das Bundesheer(Gerald Karner) spricht von politischem Gefäße, daß nichts bringe.

Die Eurofigther sind nicht nur nachts kaum tauglich, sondern auch tagsüber nicht immer einsatzbereit.

NEOS brachten vorgestern Montag eine parlamentarische Anfrage an Heeresministerin Tanner ein, die die Europfigther irrtümlich als voll einsatzfähig bezeichnet hat.

Millitärexperte Karner: Die Eurofigther seien (als Spekulationsmarktwert auf dem Papier als Kortuptionsmarktwert?) ursprünglich die beste Lösung gewesen?

Großbritannien droht neues Hochwasser

Wilmas Bienenblog läuft unter Wordpress 5.2.5
Anpassung und Design: Gabis Wordpress-Templates