Wilmas Bienenblog

Ein weiteres tolles WordPress-Blog

Archiv: Montag, 27. Januar 2020

SPÖ hat Absolute in Schwechat(Speckgürtel Wien)

GEMEINDERATSWAHL 2020

Liste Scharinger mit Babinsky-ÖVP auf Kriegsfuß

Die gebrochenen ÖVP-Versprechen der vergangenen Jahrzehnte, treiben den Blutdruck von Bürgerlisten Spitzenkandidat Wolfgang Scharinger in die Höhe.

Die NÖN sprach mit ÖVP-Bürgermeister Alfred Babinsky über die Vorwürfe.

Von Sandra Frank. Erstellt am 15. Januar 2020 (10:18)

Keiner Partei verpflichtet: Die Liste Scharinger mit Spitzenkandidat und Namensgeber Wolfgang Scharinger (Mitte) übt scharfe Kritik an der Bürgermeisterpartei.   Sandra Frank 
Erfolg für LISTE Scharinger in Hollabrunn

Vom einstigen Kuschelkurs mit der Bürgermeisterpartei in Hollabrunn war bei der Kandidatenpräsentation der Liste Scharinger nichts mehr zu spüren:

Namensgeber und Spitzenkandidat Wolfgang Scharinger ärgert sich frei von der Leber weg über die ÖVP. 

Im Mai 2006 habe diese ein Parkdeck für den Hauptplatz versprochen; 2013 ein innerstädtisches Einkaufszentrum; 1990 sei ein Hallenbad in greifbarer Nähe gewesen.

„Das ist ja an Verlogenheit nicht zu überbieten“, zückte Scharinger zu jedem VP-Versprechen die entsprechende Aussendung der ÖVP.

Aber auch aktuell gibt‘s einiges, das den Blutdruck des Stadtrats in die Höhe treibt, nicht zuletzt den Slogan Hollabrunner Volkspartei: „Damit was weitergeht“.

Scharinger: „Zusammenarbeit ist nur Fassade“

„Die ÖVP beherrscht Hollabrunn seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Warum haben s‘ denn bisher nix getan?“ Scharinger wirft Babinsky außerdem vor, dass die Zusammenarbeit nur Fassade sei. „Ich find‘ nicht, dass es besser geworden ist“, vergleicht er den Stadtchef mit dessen Vorgänger. 

Das habe sich erst Anfang der Woche bewiesen: In die Hollabrunner Haushalte flatterten anlässlich des Jubiläumsjahres 2020 Gutscheine für die Bezirkshauptstadt. Unter anderem für Ermäßigungen für Eislaufplatz und Freibad. „Das sind meine Ressorts. Aber mir hat niemand etwas gesagt.“ Er sei nicht gegen solche Gutscheine, betont der Bürgerliste-Stadtrat, aber: „Ist das ein Miteinander?“

Der 60-Jährige hatte noch ein weiteres Beispiel parat: Als Alfred Babinsky im Sommer 2019 zum Bürgermeister gewählt wurde, habe er zugesagt, dass Scharinger künftig beim monatlichen Jour fixe mit den Abteilungsleitern eingeladen werden. „Bisher waren immer nur die ÖVP-Stadträte dabei“, erzählt Scharinger, dass er und SPÖ-Stadträtin Elke Stifter zu den Meetings nie geladen waren. „Jetzt haben wir Jänner“, berichtet er mit einem vielsagenden Blick. Der Jour fixe habe weiterhin stattgefunden, aber wie gehabt ohne Scharinger und Stifter.

Sascha Bauer will HoMaG „sofort schließen“

Ein rotes Tuch ist außerdem die Innenstadt. „Seit wir die HoMaG (Hollabrunn Marketing GmbH) haben, haben mehr Geschäfte zu- als aufgesperrt“, sagt Scharinger. „Die HoMaG ist sofort zu schließen“, findet auch Bürgerliste-Gemeinderat Sascha Bauer. Mit den 200.000 Euro, die die Gemeinde hier jährlich zuschieße, könnten sinnvollere Maßnahmen zur Innenstadtbelebung gesetzt werden.

 Der Unternehmer hätte eine Idee, wie Betriebe trotz der misslichen Ausgangslage in die Fußgängerzone geholt werden könnten: Jenen Betrieben, die Hollabrunner beschäftigen, soll für einige Zeit die Kommunalsteuer erlassen werden. So hätten Dienstnehmer und -geber mehr im Geldbörsel. Dieses Geld werde wiederum in Hollabrunn ausgegeben und stärke die Wirtschaft. Und: „Die Züge werden entlastet, weil weniger Menschen pendeln müssen. Das sind wirtschaftspolitische Überlegungen und nicht freunderlwirtschaftliche, wie es die ÖVP gewohnt ist“, sagt Bauer.

Lichtenecker: „Miteinander funktioniert nicht“

Scharinger-Klubobfrau Daniela Lichtenecker ärgert sich ebenfalls. Wie die NÖN berichtete, regte sie an, einen frei zugänglichen Defi für die Bezirkshauptstadt anzuschaffen. Zunächst sei dieser Idee zugestimmt worden. Doch diese schlug schon bald in Ablehnung um. Warum genau, sei unklar.

„Das Miteinander funktioniert nicht“, meint die Mandatarin. „In drei Jahren bekommen wir sicher einen“, mutmaßt Scharinger, dass die ÖVP die Idee irgendwann aufgreifen wird.

Liste Scharinger will zweitstärkste Kraft werden

Die Liste Scharinger wünscht sich, dass die absolute Mehrheit bei den Gemeinderatswahlen gebrochen wird.

Das Ziel ist es, zweitstärkste Kraft im Gemeinderat zu werden. „Wir sind ein Angebot an den Wähler, das es so noch nicht gegeben hat“, meint Sascha Bauer.

Jeder, der auf der Liste zu finden ist, will für Hollabrunn arbeiten und nicht für eine Partei. Dass Bürgerlisten generell einen Aufwind erfahren, freut den Unternehmer. „Sie sind die richtige Regierungsform für Gemeinden, Parteien stören nur.“

Wer für die Liste Scharinger in den Gemeinderat einziehen wird, entscheide am Ende der Bürger. Die Kandidaten sind alphabetisch gereiht, nur Namensgeber Scharinger tanzt aus der Reihe und führt die Liste an. Diese Tatsache ist dem Stadtrat „z‘wida“, wie er sagt, aber hier musste er sich der demokratischen Entscheidung seiner Mannschaft beugen. Obwohl er überstimmt worden ist, spricht er seinen Mitstreitern Lob aus: „So eine gute Stimmung im Team habe ich in meinen vergangen sieben Gemeinderatswahlkämpfen nicht erlebt.“

VP-Babinsky: „Für mich ist die Zusammenarbeit gegeben“

Die NÖN sprach mit ÖVP-Stadtchef Alfred Babinsky über die Vorwürfe der Liste Scharinger. „Für mich ist die Zusammenarbeit mit den anderen Parteien nach wie vor gegeben. Ich weiß, dass es im Wahlkampf immer andere Zugänge gibt, aber ich schätze Wolfgang als Politiker und Freund.“ Darum will er trotz Wahlkampf nicht auf das Polit-Urgestein hinhauen.

ÖVP-Bürgermeister Alfred Babinsky nimmt Kritik der Liste Scharinger gelassen und will an einer Zusammenarbeit weiterhin festhalten.   Franz Enzmann 

Die Gutscheine habe er kurz mit Scharinger – wenn auch nur im Vorbeigehen, wie der Bürgermeister zugibt – besprochen. „Wenn das untergegangen ist, tut es mir leid.“ Die Gutscheine würden jedenfalls kein Budget belasten, aber sie haben einen Mehrwert für die Stadt. „Ich will Wolfgang sicher nicht umgehen und bemühe mich, ihn immer zu informieren. Manchmal gibt es Kommunikationsfehler, das tut mir leid.“

„Umsatzentwicklung im Regionenshop ist gut“

Es stimme auch, dass Babinsky ihm zugesagt habe, ihn zu den Besprechungen mit den Abteilungsleitern aus dem Rathaus einzuladen. „In der neuen Periode wird das auch passieren“, verspricht der Stadtchef. Seit dem Sommer seien die Termine aber zweimal gar nicht zustande gekommen, weil andere Besprechungen dazwischen gekommen seien.

Es sei weiters beschlossen worden, der HoMaG einmal fünf Jahre Zeit zu geben. Das will Babinsky einhalten. Außerdem: „Die Umsatzentwicklung im Regionenshop ist eine sehr gute.“ Der Weg sei der richtige. Auch die Betriebsansiedelung entwickle sich im Großen und Ganzen gut. Dass immer wieder Betriebe zusperren, sei kein spezifisches Problem in Hollabrunn. In anderen Städten im Land und darüber hinaus müssten genauso immer wieder Unternehmen schließen.

Ohne HoMaG gäbe es im Übrigen auch keine Bildungsmesse, die gerade in der Sporthalle und im Stadtsaal im Gange ist und auf die Babinsky als Stadtchef sehr stolz sei.

Fragen und Antworten über den neuen Grippe-Virus

STEIGENDE MEERESSPIEGEL KÖNNTEN G20-STAATEN HART TREFFEN

☆Eisschmelze, ☆Erderwärmung ☆Weltall-Wetterexperimente, ☆Kriege,☆Rüstung, ☆Atomkraft, ☆Pestizidlandwirtschaft,☆Versenkte Atommülllagerung in den Meeren

Die in Folge des Klimawandels steigenden Meeresspiegel könnten die wirtschaftlich starken G20-Staaten im Laufe dieses Jahrhunderts teuer zu stehen kommen.

Die größten Einbußen beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) seien einer Studie österreichischer Forscher im Fachblatt „Environmental Research Communication“ zufolge in China, Indien und Kanada zu erwarten?

Die Wissenschafter haben sich im Rahmen ihrer Untersuchung mit der Frage befasst, wie sich das Steigen der Ozeane unter bestimmten Annahmen auf die Infrastruktur und Wirtschaftsleistung der 20 ökonomisch wichtigsten Staaten der Erde (G20) auswirken. Dabei gingen sie entweder davon aus, dass das Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens, die Erderwärmung unter zwei Grad über dem Niveau vor der Industrialisierung einzudämmen, erfüllt wird oder eben nicht. Dazu berechneten die Wissenschafter um Thomas Schinko vom Internationalen Institut für Angewandte Systemanalyse (IIASA) in Laxenburg bei Wien verschiedene Szenarien dahin gehend, wie viele Anstrengungen die Staaten unternehmen, um ihre Küstenregionen vor dem steigenden Meeresspiegel und dem entsprechend höheren Hochwasserrisiko zu schützen.

Insgesamt seien die negativen Auswirkungen auf die BIPs bis zum Jahr 2050 bereits signifikant. „Ohne Eindämmung der Erwärmung, Umsetzung von Anpassungsmaßnahmen und in der Annahme, dass die Meeresspiegel wie bisher weiter steigen, könnten die globalen BIP-Einbußen um das Jahr 2100 mehr als 4 Prozent betragen“, so Schinko in einer IIASA-Aussendung heute,- Montag. Bliebe hingegen die Erwärmung in Grenzen und der Schutz der Küsten würde vorangetrieben, könnte der Effekt auf unter 0,5 Prozent gedrückt werden.

Am stärksten betroffen von negativen wirtschaftlichen Auswirkungen wäre demnach China.

Unternimmt das Land nicht mehr zur Anpassung an die sich verändernden Umstände, würde dies das BIP im Jahr 2050 zwischen 0,8 und ein Prozent reduzieren.

Auch in Indien (0,5 bis 0,6 Prozent) und Kanada (0,3 bis 0,4 Prozent) würde die Wirtschaftsleistung schon in den kommenden Jahrzehnten relativ deutlich leiden.

Während sich in der näheren Zukunft die Auswirkungen innerhalb der Länder voraussichtlich noch recht gut ausgleichen ließen, nehmen die prognostizierten negativen Effekte später im Verlauf dieses Jahrhunderts deutlich zu.

Selbst wenn das Paris-Ziel erreicht wird, würden sich in China die Auswirkungen um das Jahr 2100 gegenüber 2050 ungefähr verzehnfachen, so die Wissenschafter.

Aber auch in Europa und Japan ginge das wirtschaftliche Niveau bis 2100 deutlich zurück, wenn Maßnahmen zum Schutz der Küstenregionen weitgehend unterblieben.

Die Ergebnisse würden klar zeigen, dass man in diesem Zusammenhang „langfristig denken und rasch handeln müsse“, so Schinko.

Besonders gut überlegen sollte man zukünftig, wo Städte gebaut werden und in welchen Gegenden wichtige Infrastrukturprojekte verwirklicht werden.© APA

Laborwaffen Krankheitserreger

Labor-spezifische Kampfstoffe können sich sowohl gegen Organismen (z. B. Menschen, Tiere oder Pflanzen) als auch gegen Materialien richten.

So forschen die USA etwa an Bakterien, welche Treibstoffe zersetzen und an Pilzen, die die Tarnfarbe von Flugzeugen abbauen können?

Labor-Kampfstoffe unterscheiden sich insofern von chemischen Waffen, als dass chemische Waffen fertig einsatzbereit sind, also zu einem beliebigen Zeitpunkt an einem beliebigen Ort eingesetzt werden können.

Labor-Kampfstoffe müssen hingegen erst aufbereitet und angemessen verbreitet werden.

Die Forschungen von Robert Koch, welcher als erster den Milzbranderreger und eine Methode zur Züchtung von Bakterien entdeckte, eröffneten – obwohl von Koch nicht beabsichtigt – den Weg zur Herstellung größerer Mengen von Laborwaffen.

In China stieg die Zahl der Toten des Grippevirus (CORONAVIRUS)bis heute,- Montag auf die Zahl 81 die bestätigten Infektionen in China stiegen auf 2744.

Treffpunkt Weltkirche – Nachrichtenmagazin (18 Uhr) (26/01/2020 18:00) ProgrammePodcast16:00Treffpunkt Weltkirche – Nachrichtenmagazin (16 Uhr)

Papst Franziskus betet für Opfer des Corona-Virus

Franziskus bei Angelus-Gebet am Sonntag: „Der Herr nehme die Verstorbenen in seinen Frieden auf, er tröste die Familien und unterstütze den großartigen Einsatz Chinas, um die Epidemie zu bekämpfen“

26.01.2020, 12:37 Uhr Vatikan/Kirche/Papst/Medizin & Gesundheit/Ansteckende Krankheit/Corona.VirusVatikanstadt,

26.01.2020 (KAP) Papst Franziskus hat am Sonntag für alle vom Coronavirus angesteckten Menschen gebetet.

Er wolle ihnen nahe sein, sagte er bei seinem Angelusgebet am Petersplatz in Rom.

Der neue Virus, der offenbar zuerst im chinesischen Wuhan aufgetaucht ist, hat sich inzwischen auch nach Europa und in die USA verbreitet, wo bereits Menschen gestorben sein sollen. Offiziell sprechen die chinesischen Behörden an diesem Sonntag von bislang 56 Todesopfern?…aktuell:Zahl stieg auf 81.

Der Herr nehme die Verstorbenen in seinen Frieden auf, er tröste die Familien und unterstütze den großartigen Einsatz Chinas, um die Epidemie zu bekämpfen“, sagte der Papst.

Er unterstütze die Bemühungen der chinesischen Gemeinschaft gegen die Epidemie, so Franziskus vor den versammelten Pilgern.

08625_29072016 AEM.jpg
08733_29072016 AEM.jpg
09194_29072016 AEM.jpg
09087_29072016 AEM.jpg

PAPST

Papst Franziskus erinnert an Shoah: „Nie wieder!“

An die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz vor 75 Jahren hat Papst Franziskus gestern-an diesem Sonntag erinnert.

Auschwitz-Birkenau sei das „Symbol der Shoah“, sagte er bei seinem Angelusgebet am Sonntag am Petersplatz in Rom.

08625_29072016 AEM.jpg
08733_29072016 AEM.jpg
09194_29072016 AEM.jpg
09087_29072016 AEM.jpg

PAPST

Papst Franziskus erinnert an Shoah: „Nie wieder!“

An die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz vor 75 Jahren hat Papst Franziskus(Gestern)an diesem Sonntag erinnert. Auschwitz-Birkenau sei das „Symbol der Shoah“, sagte er bei seinem Angelusgebet am Sonntag am Petersplatz in Rom.LESEN SIE AUCH20/01/2020

Papst Franziskus zum Holocaust: „Wir dürfen nicht vergessen“

Stefan von Kempis – Vatikanstadt

„Angesichts dieser unaussprechlichen Tragödie, dieser Grausamkeit, ist Gleichgültigkeit nicht zulässig.

Erinnern ist unsere Pflicht.

Wir sind alle dazu eingeladen, angesichts dieses Jahrestages einen Moment des Gebets und der inneren Einkehr zu halten.

Jeder möge in seinem Herzen sagen: Nie wieder! Nie wieder!“

Franziskus hat das Gelände des früheren KZ Auschwitz bereits 2016 besucht.

Dabei verzichtete er auf eine Ansprache; stattdessen betete er still an dem Ort, an dem zwischen 1940 und 1945 mehr als eine Million Menschen – die meisten davon Juden – ums Leben kamen.

„Im tiefsten wollten die Nazis Gott töten“

Auch Johannes Paul II. und Benedikt XVI. haben während ihrer Amtszeiten Auschwitz besucht.

Johannes Paul nannte das KZ, das auf dem Gelände seines früheren Erzbistums Krakau lag, das „Golgota unserer Zeit“.

Der deutsche Papst Benedikt deutete dabei den Judenhass der Nationalsozialisten auch theologisch: „Im tiefsten wollten jene Gewalttäter mit dem Austilgen dieses Volkes den Gott töten, der Abraham berufen, der am Sinai gesprochen und dort die bleibend gültigen Maße des Menschseins aufgerichtet hat.

Wenn dieses Volk einfach durch sein Dasein Zeugnis von dem Gott ist, der zum Menschen gesprochen hat und ihn in Verantwortung nimmt, so sollte dieser Gott endlich tot sein und die Herrschaft nur noch dem Menschen gehören – ihnen selber, die sich für die Starken hielten, die es verstanden hatten, die Welt an sich zu reißen.“

Kein Wettrüsten im Nahen Osten: Langfristig müssen Atomwaffen völkerrechtlich verboten werden

Atomkonflikt mit dem Iran

Aktualisiert: 22.01.20 – 06:28

Der saudische Kronprinz  Mohammed bin Salman stellt klar: „Wenn der Iran eine Atombombe besitzt, so werden wir so schnell wie möglich ebenfalls eine Atombombe entwickeln.“
Der saudische Kronprinz  Mohammed bin Salman stellt klar: „Wenn der Iran eine Atombombe besitzt, so werden wir so schnell wie möglich ebenfalls eine Atombombe entwickeln?“© afp

Gelingt es nicht, den Atomvertrag mit Iran zu erhalten, werden auch Saudi-Arabien und die Türkei nach der Bombe greifen. Der Gastbeitrag.

In den letzten zwei Wochen stand die Welt am Rand eines Flächenbrands im Nahen Osten. Ein Krieg der USA gegen den Iran hätte katastrophale Folgen weit über die Region hinaus. Und was tut Präsident Trump? Er droht mit Autozöllen gegen die EU, wenn diese nicht den Druck auf den Iran erhöht. Ein perfider Schritt, denn nach der Aufkündigung des Atomabkommens durch die USA droht erneut ein atomares Wettrüsten zwischen Mittelmeer und Persischem Golf.

Neben dem Atomwaffenstaat Israel und Iran haben auch Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei immer wieder atomare Ambitionen demonstriert.

Volkswirtschaftlich sinnlose zivile Atomprogramme werden offensiv vorangetrieben, um sich durch den Aufbau einer atomaren Infrastruktur den Griff auf die Bombe zu ermöglichen.

Die 4 untersuchten chinesischen Konzerne verkaufen demnach Rüstungsgüter im Umfang von insgesamt 54,1 Milliarden Dollar (49 Milliarden Euro). Damit liegen sie mehr als 16 Milliarden Dollar über dem Wert der zehn größten russischen Unternehmen, aber immer noch weit unter den Zahlen der US-Konzerne.

Verglichen mit den Waffenverkäufen der Konzerne aus anderen Ländern liegen alle vier chinesischen Konzerne unter den 20 weltweit größten Rüstungskonzernen des Jahres 2017. Drei davon sind sogar in den Top 10 – noch vor der europäischen Airbus-Gruppe. Zu Sipris Top 20 zählten 2017 bisher elf amerikanische, sechs europäische und drei russische Konzerne.

Vollständiges Bild

Chinas Rüstungsindustrie besteht laut den Forschern aus 10 großen Waffenkonzernen sowie einem Forschungsinstitut.

Von 4 dieser Unternehmen fanden sie Daten mit verlässlichen Finanzinformationen.

In diesen Berichten waren die Rüstungsverkäufe zwar nicht explizit aufgelistet, konnten laut Tian aber dennoch schätzungsweise berechnet werden – meistens deutete die Verkaufskategorie „andere“ in diesen Berichten auf Waffen oder Rüstungsgüter hin.

Der tatsächliche Wert der Waffenverkäufe der gesamten chinesischen Rüstungsindustrie dürfte noch etwas höher und insgesamt zwischen 70 und 80 Milliarden Dollar liegen, sagte Tian.

Für ein vollständiges Bild müssten weitere Informationen zu den anderen 6 chinesischen Rüstungsunternehmen gefunden werden.

Platz 2 unter den weltweiten Rüstungsproduzenten habe China aber bereits anhand der Werte der 4 analysierten Konzerne sicher.

Bester Kunde

Größter Abnehmer der Güter ist dabei die Volksrepublik selbst. „Nahezu alle Waffen, die China produziert, werden im Inland vom chinesischen Militär gekauft“, sagte Tian.

Ein Grund dafür sei, dass Peking bei der Herstellung der Waffen und Technologien für sein Militär völlig unabhängig von anderen Staaten werden wolle.

Zugleich gebe es einen langsamen Trend, wonach die Nachfrage aus dem Ausland nach chinesischer Rüstung steige. Bis China jedoch die Exportzahlen von Russland erreiche, sei es noch ein weiter Weg, sagte Tian.

China hat nach Angaben der Friedensforscher seit den 1960er-Jahren große Summen in die Modernisierung seiner Rüstungsindustrie gesteckt, ganz besonders seit 1999.

Im Gegensatz zu den meisten Unternehmen im Westen fokussieren sich die chinesischen Rüstungskonzerne dabei auf einen bestimmten Produktionssektor wie den Luftraum oder Landsysteme.

Sipri definiert Rüstungsverkäufe als Verkäufe militärischer Güter und Dienstleistungen an militärische Abnehmer im In- wie im Ausland.

Die meisten als Rüstungsunternehmen bezeichneten Konzerne verkaufen neben Waffen und Rüstungsgütern auch andere, friedliche Produkte für den zivilen Markt. (APA, 27.1.2020)

Saudi-Arabien wird auf den Iran reagieren

Wenn der Iran sein ziviles Atomprogramm wieder aufnehmen sollte, wird Saudi-Arabien darauf reagieren. S

chon 2018 verkündete Kronprinz Mohammad bin Salman: „Wenn der Iran eine Atombombe besitzt, so werden wir so schnell wie möglich ebenfalls eine Atombombe entwickeln.“

Der Unterstützung der USA kann sich das saudische Königreich dabei sicher sein.

Letztes Jahr räumte die US-Regierung gegenüber dem Kongress ein, US-Firmen Ausfuhrgenehmigungen für den Verkauf sicherheitsrelevanter Atomtechnologie nach Saudi-Arabien erteilt zu haben.

Dokumente belegen, dass die US-Firma IP3 die Trump-Administration dazu gedrängt hatte, auf eine Verpflichtung zu verzichten, dass Saudi-Arabien keine US-Atomtechnologie zur Herstellung von Atomwaffen einsetzen dürfe.


Seit 2001 dehnen sich die Kriegszonen im Nahen und Mittleren Osten aus.

Die Zahl der Toten und Verletzten durch die Kriege in Afghanistan, im Irak, im Jemen und in Syrien geht in die Millionen.

Die Auswirkungen der Kriege auf die Gesellschaften und Volkswirtschaften der Region sind verheerend, ebenso die Folgen für die Umwelt und das Weltklima.

Viele künftige Generationen werden noch darunter leiden.

Durch die Aufkündigung des Atomabkommens und die Verhängung von Sanktionen durch die USA sowie die aktuelle militärische Eskalation spitzt sich die Situation weiter zu. Wie lässt sich diese gefährliche Situation entschärfen?

Kurzfristig müssen Deutschland, Frankreich und Großbritannien mit Russland und China mit Hochdruck nach Lösungen suchen, um das Atomabkommen noch zu retten.

Zudem muss das Thema Abrüstung neben der Klimapolitik auf die Agenda der internationalen Gemeinschaft. Die Staaten der G20 sind für 82 Prozent der weltweiten Rüstungsausgaben verantwortlich, 98 Prozent aller Atomsprengköpfe lagern in ihren Arsenalen. Deshalb muss das Thema auf die Tagesordnung des nächsten G20-Gipfels.

Weltweite Militärausgaben auf neuem Hoch, starker Anstieg in USA und China

Mittelfristig sollten Deutschland und die anderen EU-Staaten die Idee einer

 Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten 

vorantreiben. Die Staaten der Region, angelehnt an das Vorbild der KSZE, sollten zusammenkommen.

2015 veröffentlichte die Bertelsmann-Stiftung einen Vertrag für einen solchen Verhandlungsprozess, der sowohl die großen politischen Themen wie die Beziehung zwischen dem Iran und Saudi-Arabien umfasst als auch konkrete Verhandlungen zu Infrastrukturprojekten, Energiekooperationen und Umweltschutz.

Die Idee für diese Konferenz hat 2018 UN-Generalsekretär António Guterres aufgegriffen.

Langfristig müssen Atomwaffen völkerrechtlich verboten werden

INF-Vertrag:Einen Atomkrieg in Europa verhindern

Breite Mehrheit für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland

Die europäischen Staaten und allen voran die Bundesregierung sind daher in der Pflicht, ihre Verantwortung für den Schutz der Bevölkerung wahrzunehmen, und diesen gefährlichen Rüstungsentwicklungen Einhalt zu gebieten. Noch sind die diplomatischen Möglichkeiten längst nicht ausgeschöpft. 

Trumps Ultimatum an Moskau läuft zwar offiziell Anfang Februar aus, aber ernsthafte Gespräche darüber, wie man den INF-Vertrag retten und alle Seiten wieder zur Einhaltung ihrer Statuten bewegen kann, haben noch gar nicht stattgefunden.

Was aktuell benötigt wird, ist ein lösungsorientierter, moderierter Dialog, der gegenseitige Vorwürfe ausräumt, und ausarbeitet, wie es mit dem INF-Vertrag in Zukunft weitergehen kann – auch unter Einbeziehung von anderen Atomwaffenstaaten.

Zudem braucht es vertrauensbildende Maßnahmen zwischen Russland und der Nato.

Ein erster Schritt wäre der Abzug der US-Atomwaffen aus Europa.

Solange nukleare Abschreckung propagiert wird, besteht die Gefahr einer atomaren Eskalation.

Auch in Deutschland sind weiterhin US-Atomwaffen stationiert.

Im rheinland-pfälzischen Büchel trainieren deutsche Luftwaffenpiloten regelmäßig den Abwurf von Atombomben.

Es gibt in Deutschland (Europa)eine breite Mehrheit, die den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland fordert.

In Büchel wird regelmäßig ein Atombombenabwurf trainiert

Wenn Deutschland sich nicht länger an der Abschreckungspolitik gegenüber Russland beteiligt, kann es eine Entspannung auf russischer Seite auch glaubwürdig einfordern.

Zudem müssten die US-Raketenabwehrsysteme in Osteuropa und im Mittelmeer abgezogen werden.

Im Gegenzug sollten die russischen Kurzstreckenraketen aus Kaliningrad abgezogen werden und die Konstruktion neuer Hyperschallraketen eingestellt werden.

Der wichtigste Schritt jedoch wäre die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags.

Der Vertrag, der 2017 in New York von 122 UN-Mitgliedsstaaten beschlossen wurde und nun noch ratifiziert werden muss, benennt neben dem Angriff mit Atomwaffen auch die Vorbereitung und Androhung eines solchen als Völkerrechtsbruch.

Dies ist ein Punkt, der in der Debatte um den INF-Vertrag viel zu kurz kommt:

Atomwaffen sind Massenvernichtungswaffen, deren Ziel es ist, die gegnerische Zivilbevölkerung auszulöschen.

Sie verstoßen somit, unabhängig von der Art oder Reichweite der Trägersysteme, gegen das humanitäre Völkerrecht, allen voran die Genfer Konventionen.

Angesichts der aktuell drohenden atomaren Aufrüstung liegt der Atomwaffenverbotsvertrag im dringenden europäischen Sicherheitsinteresse.

Das muss auch die Bundesregierung einsehen und ihre Boykotthaltung gegenüber der völkerrechtlichen Ächtung von Atomwaffen aufgeben.

Vor seinem Tod sprach Stanislaw Petrow oft davon, dass das Schicksal der Welt nicht an Menschen wie ihm hängen sollte – an einsamen Offizieren, die versuchten, nachzuvollziehen, ob sich an ihren Bildschirmen wirklich gerade das Ende der Menschheit ankündigte, oder ob es sich lediglich um einen Fehlalarm handelte.

Mehrere 10Mal stand die Welt bereits am Rande des nuklearen Abgrunds.

Aufgabe der Politik muss sein, mit aller Kraft von diesem Abgrund abzurücken. Das völkerrechtliche Verbot von Atomwaffen ist neben den Rüstungskontrollverträgen das wichtigste Werkzeug, das ihnen dabei zur Verfügung steht.

Langfristig gibt es nur 2 mögliche Szenarien für die Zukunft:

Entweder wir schaffen Atomwaffen ab oder sie schaffen uns ab. 

Die Abrüstung und Ächtung von Massenvernichtungswaffen stellen einen wichtigen Teil dieses Friedensprojektes dar.

Im November 2019 führten die UN eine Konferenz für den Aufbau einer massenvernichtungswaffenfreien Zone im Nahen und Mittleren Osten durch. 23 Staaten beteiligten sich.

Die USA und Israel boykottierten die Konferenz.

Die teilnehmenden Staaten verpflichteten sich zur Ausarbeitung eines verbindlichen Vertrages zur Ächtung von Massenvernichtungswaffen.

Dieser soll Vertrauen zwischen den Konfliktparteien aufbauen und die Region vor einem atomaren Wettrüsten bewahren.

Langfristig müssen Atomwaffen völkerrechtlich verboten werden. Solange atomare Abschreckung Teil nationaler Sicherheitsdoktrinen ist, besteht die Gefahr eines Einsatzes von Atomwaffen.

Der Atomwaffenverbotsvertrag, den 122 Staaten im Jahr 2017 beschlossen haben, ist der realistischste Weg zu einer koordinierten Abschaffung aller Atomwaffen.

Angesichts der drohenden weltweiten atomaren Aufrüstung liegen diese diplomatischen Lösungen im deutschen und im europäischen Sicherheitsinteresse.

Alex Rosen ist Kinderarzt und Co-Vorsitzender der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW). Außerdem hat er die Kampagne ICAN mitgegründet. ICAN erhielt 2017 den Friedensnobelpreis.

Christoph Schönborn(Kardinal) zur Kopftuchdebatte: Statt Verbot auf Bildung setzen

Kardinal Christoph Schönborn © (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

Kardinal Christoph Schönborn will in Sachen Kopftuchverbot auf ,,Bildung“ statt auf Verbote setzen.

Es müsse in einer pluralistischen Gesellschaft möglich sein, verschiedene religiöse Symbole im öffentlichen Raum zu haben, erklärte Kardinal Christoph Schönborn am Samstag in der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast“.

„Das Entscheidende ist aber, dass über Politik und Schule/UNI fehlgeleite Sektenkurse-Fehlentwicklungen, die auch mit religiösen Zeichen verbunden sein können, möglichst vermieden werden„, so Schönborn. Die Bischofskonferenz habe bereits vor Monaten zu diesem Thema Stellung genommen.

Der Akzent sollte weniger auf dem Verbieten, sondern mehr auf dem Erziehen liegen, erklärte der Kardinal.

Konversionen gehören zur Religionsfreiheit

Im Zusammenhang mit behördlichen Befragungen von konvertierten Asylbewerbern merkte Schönborn grundsätzlich an, dass Konversionen zur Religionsfreiheit gehören. Dies verstehe er auch als „Botschaft an alle Religionsgemeinschaften“. 

Er sei der Meinung, dass das Urteil, ob jemand einer Glaubensgemeinschaft angehöre oder nicht, der jeweiligen Religionsgemeinschaft zusteht, so Schönborn. Schließlich habe man die Konvertiten oftmals ein Jahr auf die Taufe vorbereitet.

Die Behörden, mit denen die Zusammenarbeit grundsätzlich sehr gut verlaufe, sollten diesbezüglich den Religionsgemeinschaften vertrauen.

Denn die Abschiebung in ein mehrheitlich muslimisches Land kann „für so jemanden lebensgefährlich werden“, argumentierte der Kardinal.

WESTAFRIKA | vor 18 Stunden:In Mali sind bei einem Angriff mutmaßlicher Dschihadisten mindestens 19 Soldaten getötet worden. Mindestens fünf weitere Soldaten wurden verletzt. Der Angriff fand in Sokolo, rund 400 Kilometer nördlich der Hauptstadt Bamako statt

Die Anschläge in der Region nehmen seit Jahren zu – ungeachtet der internationalen Truppenpräsenz.

Kritik am Einsatz

Mali kommt seit Jahren nicht zur Ruhe. Islamistische Gruppen hatten 2012 die Kontrolle über den Norden des Landes übernommen.

Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich griff dann 2013 militärisch ein und drängte die Islamisten zurück.

Nachdem im vergangenen November bei einer Hubschrauber-Kollision in Mali 13 französische Soldaten ums Leben gekommen waren, hat in Frankreich die Kritik an dem Einsatz zugenommen.

In Mali sind rund 4500 französische Soldaten stationiert sowie etwa 13.000 Blauhelmsoldaten.

Die D Bundeswehr ist an UN-Stabilisierungsmission MINUSMA in dem Sahel-Staat mit rund tausend Soldaten beteiligt.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer im Ausbildungszentrum der malischen Streitkräfte

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer im Ausbildungszentrum der malischen Streitkräfte

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) stellte Ende Dezember des Vorjahres in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ die Frage, ob die Bundeswehr nicht „ein robusteres Ausbildungsmandat“ brauche.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) kritisierte die Idee.

„Einer Ausweitung des Bundeswehreinsatzes stehe ich skeptisch gegenüber“, sagte Müller vergangene Woche der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Radikalisierung, Terror, Flucht und Schleppertum könne nur wirksam begegnet werden, wenn die Menschen vor Ort eine Lebensperspektive hätten.

Tummelplatz der Terrorgruppen

In den Staaten der Sahelzone – einem Gebiet, das sich südlich der Sahara vom Atlantik bis zum Roten Meer erstreckt – sind etliche bewaffnete Gruppen aktiv.

Einige haben den Terrorgruppen „Islamischer Staat“ oder Al-Kaida die Treue geschworen.

Besonders von Anschlägen betroffen waren in den vergangenen Monaten auch die Nachbarstaaten Niger und Burkina Faso, aber auch Nigeria.

Bundeswehrsoldaten in Camp Castor der Stabilisierungsmission MINUSMA

Bundeswehrsoldaten in Camp Castor der Stabilisierungsmission MINUSMA

Trotz Militärpräsenz etlicher internationaler Mächte verschlechtert sich die Lage stetig: 

Die Zahl der Angriffe durch Extremisten hat sich laut der Denkfabrik Africa Center for Strategic Studies seit 2015 jedes Jahr verdoppelt, 2019 waren es rund 700.

Die Terrorgruppen profitieren bei ihren mittlerweile fast täglichen Anschlägen von regionalen ethnischen Spannungen, die sie instrumentalisieren.

Den Extremisten spielen auch andere Faktoren in die Hände: Die Sahel-Staaten sind mit die ärmsten der Welt, mit hohem Bevölkerungswachstum und unzureichenden mangeldem Zugang zu Bildung und Gesundheit. Die Regierungen haben oft in den wüstenhaften Weiten außerhalb der Städte wenig Kontrolle; neben den Dschihadisten nutzen dies auch kriminelle Netzwerke und Menschenschmuggler aus.

Große Ehre(TRAISKIRCHEN): Papst Franziskus lädt den Stadtchef(SPÖ) für 21.März in den Vatikan zur Privataudienz ein.

TRAISKIRCHEN

Andreas Babler bekommt Privataudienz bei Papst

Große Ehre für Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler, SPÖ: Papst Franziskus lädt den Stadtchef in den Vatikan zur Privataudienz ein.

Von Judith Jandrinitsch. Erstellt am 24. Januar 2020 (14:27)

Traiskirchens Stadtchef Andi Babler (SPÖ)freut sich schon auf das persönliche Zusammentreffen mit Papst Franziskus am 21. März.   privat 

Die Freude ist groß bei Andreas Babler, als völlig überraschend auf der Stadtgemeinde ein Schreiben aus dem Vatikan einging.

Papst Franziskus lädt Stadtchef Andi Babler für dessen mitmenschliches Engagement zu einer Privataudienz in den Vatikan. „Das ist ein ganz spezieller Moment für mich“, freut sich der Bürgermeister, „ich bin sehr geehrt über diese Einladung und freue mich sehr auf das Zusammentreffen mit dem Papst. Ich habe auch schon zugesagt.”

Die Privataudienz beim Heiligen Vater wird am 21. März stattfinden.

ES geht um Herausforderungen der Flüchtlingspolitik. Gemeinsam wurden schon 2016 Aufgaben analysiert, mit dem Ziel, die oft nicht vorhandene Unterstützung und mangelnde Lösungskompetenz der internationalen Politik zu diskutieren. Am Ende wurde eine gemeinsame Resolution verabschiedet, die sich zu einem gerechteren und humaneren Europa bekennt und verstärkt auf internationale Vernetzung setzt.
Schon in einem Vortrag 2016 skizzierte er positive Möglichkeiten des Zusammenlebens in Städten anhand der Erfahrungen in Traiskirchen, das seit 60 Jahren eng mit dem Thema Flucht verbunden ist.

Gleichzeitig sieht er „dringenden Handlungsbedarf“ für eine Re-Regulierung des freien Welthandels.

Füchtlingspolitik könne nicht losgelöst von politischen und ökonomischen Fragen betrachtet werden, so Babler. „Sonst produziert dieses System weiterhin Fluchtbewegungen.

Es braucht neue ökonomische Spielregeln, basierend auf Solidarität und den Erlass von Schulden.

Und nicht, so wie bisher, auf Ausbeutung von Ressourcen und den Kampf um Einflusssphären der Märkte.“

Johanniskraut(Hypericum perforatum)

KLIMA.MINDESTENS 37 TOTE BEI ÜBERSCHWEMMUNGEN IN BRASILIEN☆ LKW-Unfall:8 Tote, 24 Verletzte in Nordsyrien

Bei Überschwemmungen nach viel Regen in Südbrasilien sind mindestens🥀 37 Menschen ums Leben gekommen. Weitere 25 Menschen wurden am Sonntag noch vermisst sowie 12 Verletzte, wie der Zivilschutz des Bundesstaates Minas Gerais mitteilte. Über 13.000 Bewohner mussten ihre Unterkünfte verlassen.

Die Regierung von Minas Gerais erklärte den Notstand in 47 Städten des Bundesstaates, unter ihnen in der Regionalhauptstadt Belo Horizonte. Die Behörden warnten vor Erdrutschen.

Eine fünfköpfige Familie, die ihre Wohnung in Belo Horizonte verlassen hatte, wurde verschüttet, nachdem sie am Freitagabend wieder in ihr Heim zurückgegangen war. Keiner überlebte.

Nach Angaben des brasilianischen Wetterdienstes Inmet wurden in Belo Horizonte die intensivsten Regenfälle der vergangenen 110 Jahre verzeichnet.

Binnen 24 Stunden fielen am Freitag 171,8 Liter Regen pro Quadratmeter.

Am Staudamm eines Bergwerks in Barao de Cocais, 50 Kilometer östlich von Belo Horizonte, wurde am Wochenende die Alarmstufe erhöht.

Der viele Regen habe die Innenstruktur des Damms beschädigt, teilte das Bergwerkunternehmen Vale mit.

Der Damm halte sich stabil, stehe aber unter erhöhtem Risiko, weil flussaufwärts ein weiterer Damm schon seit einem Jahr unter Kollapsgefahr stehe.

Vor einem Jahr, am 25. Jänner 2019, brach ein Bergwerkdamm der Firma Vale in Burmadinho, 30 Kilometers südwestlich von Belo Horizonte.

270 Menschen starben unter den Schlammlawinen. Die Staatsanwaltschaft von Minas Gerais erhob am Dienstag Anklage wegen vielfachen Mords gegen Vale und die brasilianische Tochtergesellschaft des deutschen Prüfunternehmens TÜV Süd.© APA

26. Januar 2020 18:09

Politik

TOTE BEI LASTWAGEN-EXPLOSION IN NORDSYRIEN

Bei der Explosion eines mit Sprengstoff beladenen Lastwagens in einem von Rebellen kontrollierten Teil im Norden Syriens sind mindestens 8 Menschen ums Leben gekommen. Mindestens 24 Personen wurden bei dem Zwischenfall in Azaz in der Provinz Aleppo verletzt, verlautete am Sonntag aus öffentlichen Quellen. Der Lastwagen war neben einer Tankstelle abgestellt worden.

Durch die Wucht der Explosion wurden nach Angaben der Polizei zahlreiche umliegende Gebäude zerstört. Vorerst übernahm niemand die Verantwortung für den Zwischenfall. Das Gebiet wird von Rebellen kontrolliert, die von der Türkei unterstützt werden.© APA

Der rote SPÖ-Doskozil-Absolute-Sieg in Burgenland stellt den geschwärzt-GRÜNEN Niederösterreich Erdrutsch-Jubel in den Schatten der Macht

Hans Peter Doskozil gewann verdient in Burgenland mit BIO- und Bürgernähe!

Burgenlanderfolg der SPÖ: Hoffnung für die Wienwahl

SPÖ-Position zu Sicherungshaft „überdenken“

Doskozil fordert die Bundes-SPÖ zudem ein Nachdenken in der Frage der Sicherungshaft auf. In der ZiB-2 legte der alte und neue Landeshauptmann ein Bekenntnis zur umstrittenen Maßnahme ab: „Ja, wenn sie der Verfassung entspricht und wenn es praktische Problemstellungen diesbezüglich gibt.“ Die Bundespartei sollte aus seiner Sicht ihre Positionierung „überdenken“. Doskozil verwies in dem Zusammenhang auch auf das Wahlergebnis: Es müsse einen Unterschied machen, „wenn die SPÖ in Umfragen bei 16 bis 17 Prozent liegt und wir die Absolute holen.“

Wort des Tages von Hans Peter Doskozil(SPÖ):
Wenn man so erfolgreich ist muß man nicht mit dem Finger auf politische Gegner zeigen

PARTEIGREMIEN BERATEN NACH SPÖ-WAHLTRIUMPH IM BURGENLAND

Die SPÖ hat gestern,-Sonntag mit einem Rekordplus von 8,02 Prozentpunkten 19 der 36 Mandate – und knapp stolze 50 Prozent der Stimmen – erobert. Dennoch war vorerst über eine mögliche Fortsetzung der rot-blauen Koalition spekuliert worden.

Doskozil stellte im „ZiB 2“-Interview allerdings klar, dass es „keine Regierungsbeteiligung einer anderen Partei geben wird“.

Damit wird es auch für die ÖVP nichts mit dem angepeilten Wiedereinzug in die (2015 verlassene) Landesregierung.

Die Türkisen haben im Burgenland zwar ein kleines Plus von 29 auf 30,6 Prozent erzielt.

Aber es bleibt abzuwarten, ob Parteiobmann Thomas Steiner infrage gestellt wird.

GELD ist der Motor des Krieges:

China ist zweitgrößter Rüstungsproduzent der Welt

Gratulation allen Wahlgewinnern!

Andreas Babler(SPÖ NIEDERÖSTERREICH)

Wir haben als SPÖ Traiskirchen heute wiederum mit 71,53% in einer Stadt österreichweit Geschichte geschrieben. Mit dem besten Team, dass mensch sich wünschen kann und als Bestätigung unserer unumstößlichen Politik einer solidarischen Stadtgemeinschaft, die niemanden zurücklässt!

Politik

Doskozil kündigt SPÖ-Alleinregierung an

Nach der geschlagenen Landtagswahl braucht die SPÖ keinen Koalitionspartner mehr, weil sie die absolute Mehrheit hat. Parteichef Hans Peter Doskozil kündigte Arbeitsübereinkommen an, aber es werde keine Regierungsbeteiligung einer anderen Partei geben, so Dokozil Sonntagabend in der ZIB-2-am-Sonntag.

57.000 Vorzugsstimmen für Doskozil

Wilmas Bienenblog läuft unter Wordpress 5.2.5
Anpassung und Design: Gabis Wordpress-Templates