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Archiv: Samstag, 25. Januar 2020

Kärntens Landeshauptmann ortet medialen „Schutzschild“ um Kurz

Peter Kaiser ist überzeugt, dass die Auseinandersetzung um den Sozialstaat die SPÖ wieder in die Erfolgsspur bringt

24. Jänner 2020, 06:00

 928 PostingsINTERVIEW

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser wähnt die SPÖ nach der Talfahrt der letzten Monate wieder auf dem Weg nach oben. Seine Partei fasse langsam Tritt.

Peter Kaiser ist kein Marktschreier, der studierte Soziologe formuliert bedacht, wiegt die Worte mehrmals ab, sagt kaum einen Satz aus der Hüfte heraus.

Der schnelle Sager ist ihm ziemlich zuwider. Das wirkt bisweilen spröde, etwas professoral. In Wahlkämpfen kann er jedoch, was ihm kaum jemand zutraut, auch „Wuchteln“ schieben und Schmäh führen. Nach der erfolgreichen Landtagswahl 2018 hat er sich neben dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil als bestimmender Faktor in der SPÖ etabliert.

Kaiser zählt zu den gewichtigen Unterstützern von Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner.

STANDARD: Die SPÖ rangiert in Umfragen nur noch zwischen 16 und 17 Prozent, manche wähnen bereits die Grünen vorn. Was läuft da an dem vor drei Monaten gestarteten Erneuerungsprozess der SPÖ eigentlich ?

Kaiser: Ich glaube, dass eine gewisse Anfangseuphorie einer neuen Regierung immer zulasten der Opposition geht.

Das ist natürlich nicht angenehm, aber ich würde das nicht als einen festgeschriebenen Zustand werten.

Ich denke, die SPÖ fasst langsam Tritt. Es gibt ein paar sehr positive Zeichen. Ich habe das Gefühl, dass Pamela Rendi-Wagner, auch zuletzt in Interviews, die Sache mehr und mehr strukturiert in den Griff bekommt.

Und wenn ich mir anschaue, wie die grünen Exponenten der Regierung zum Beispiel beim Ibiza-Untersuchungsausschuss eine 180-Grad-Kehrtwendung hinlegen, dann denke ich, dass bei manchem die Erkenntnis reifen wird, dass die Sozialdemokratie zwar auch ihre Fehler gemacht hat, aber dass man sich auf ihre Positionen verlassen kann.

STANDARD: Aber es ist doch beachtlich, wie schnell die österreichische Sozialdemokratie in die Niederungen der deutschen SPD abgesunken ist.

Welche Parallelen können Sie da erkennen?

Kaiser: Das, was ich derzeit am stärksten fühle, ist diese medial genährte Selffulfilling Prophecy. Da wird etwas prognostiziert und dann selbst belegt.

Es ist mir klar, wir haben Fehler gemacht, aber wir werden derzeit unter unserem Wert beurteilt.

Es wird auch oft mit zweierlei Maß gemessen.

Ich habe zum Beispiel in der Frage des Kopftuchverbots Sebastian Kurz zitiert, als er noch Integrationsstaatssekretär war. Damals hat er im ORF wörtlich gemeint, es gehe nicht immer um die Frage Kopftuch oder Minarett oder Burka.

Das seien populistische Themen und lenke nur ab von einer vernünftigen Integration.

Aber wie bei einem Clearingprozess sind diese Hinweise auf Kurz in weiten Teilen der Medien aus meinem Statement verschwunden.

Ich habe den Eindruck, es wird von einigen Medien ein Schutzschild um Kurz aufgebaut.

Er ist der Darling der Medien, aber auch bei einem Darling steckt immer massives Interesse jener dahinter, die den Schutzschild aufrechterhalten.

Man mag diese Regierung, weil sie gewisse Interessen umsetzt. Aber natürlich: Wir müssen selbst einfach besser werden.

STANDARD: Was heißt „besser werden“?

Kaiser: In unseren Positionen konkreter. Wir sehen uns mit einem neoliberalen Egoismus (=Wort des Tages)konfrontiert. Dem gilt es jenes gesellschaftspolitische Modell gegenüberzustellen, dem ich mein ganzes politisches Leben verschreibe: die soziale Demokratie, die niemanden alleinlässt, nur weil er dem Leistungsprinzip nicht entspricht.

Es geht um einen Grundhumanismus(Wort des Tages) in unserer Gesellschaft, um den sozialstaatlichen Grundkonsens, der äußerst gefährdet ist.

Ich glaube, dass wir schneller Fuß fassen werden, als viele denken. Einfach weil wir gebraucht werden. Die entscheidende künftige politische Auseinandersetzung wird um den Sozialstaat geführt werden.

STANDARD: Die SPÖ starrt momentan – so der Eindruck – wie paralysiert auf die Landtagswahlen im Burgenland und in Wien. Man traut sich nicht, sich zu rühren, bis die beiden Wahlen vorüber sind.

Kaiser: Dass uns die Wahlen im Burgenland und in Wien besonders wichtig sind, ist evident.

Wir werden jetzt im Burgenland ein gutes Ergebnis einfahren. Das Burgenland wird zeigen, dass wir sehr wohl in der Lage sind, Wahlen zu gewinnen. Das wird auch die SPÖ-Bundespolitik stärken.

STANDARD: Wie lange wird die türkis-grüne Regierung halten? Bei all den Disparitäten?

Kaiser: Die Legislaturperiode dauert fünf Jahre, und davon ist auszugehen.

Dass sich die Grünen so schnell in fundamentalen Bereichen ändern, überrascht natürlich.

Auch die linkischen Versuche, dies zu begründen. (Walter Müller, 24.1.2020)

Peter Kaiser (61), Soziologe, ist seit 2013 Landeshauptmann von Kärnten. Kaiser legte mit der SPÖ bei der Landtagswahl 2018 um mehr als zehn Prozentpunkte zu und verfehlte nur knapp die Absolute. Er regiert zusammen mit der ÖVP.

Atomstromzukunft: Wasserstoff? Um Energiewende zu retten will Deutschland jetzt das „Öl von morgen“ importieren?

Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) will im großen Stil Wasserstoff aus Afrika importieren, um die Energiewende zu retten?

IAEA will vorhandene Hitze nutzen

Nach der Atomkatastrophe in Fukushima haben im Vorjahr zahlreiche Staaten ein Zurückschrauben der Atomenergie gelobt.

Die Frage nach alternativen Energiequellen ist damit, auch angesichts der großen Abhängigkeit von Öllieferanten, immer drängender.

Ein Energieträger, in den Experten große Hoffnungen setzen, ist Wasserstoff – der ausgerechnet in AKWs besonders ökologisch produziert werden soll???????????

Wasserstoff als Energielieferant für zum Beispiel Autos hat den wesentlichen Vorteil, dass es bei der Verbrennung lediglich Wasserdampf und keine schädlichen Treibhausgase freisetzt?

Bisher CO2 als Nebenprodukt

Es ist das am häufigsten vorkommende chemische Element. Umstritten ist aber noch die Erzeugung des Wasserstoffs, denn ein Großteil der heutigen Produktion des Wasserstoffs verläuft über die katalytische Umsetzung von Methan (Erdgas) mit Wasser.

Dabei wird als unerwünschtes Nebenprodukt Kohlendioxid produziert.

Größter Erzeuger von Kohlendioxid ist die chemische Industrie, die Wasserstoff als Neben- oder Koppelprodukt hergestellt.

„Grüner“, aber sehr energieaufwendig ist die Möglichkeit, das Element mittels Elektrolyse herzustellen?

Das Prinzip ist einfach, die technische Umsetzung aber anspruchsvoll:

Bei der Elektrolyse wird Wasser mit Hilfe von Elektrizität in Wasserstoff und Sauerstoff gespalten.

Dieser Prozess ist effizienter, wenn das Wasser zuerst in Wasserdampf umgewandelt, sprich erhitzt wird, und der Strom dann durch den Dampf geleitet wird.

Hitze aus AKW spaltet Wasseratome

Laut Ibrahim Khamis, Experte der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA),sind Atomkraftwerke ideal(..????), um Wasserstoff zu produzieren, da diese bereits sowohl die nötige Hitze für diesen Prozess produzieren als auch den Strom….

Bei vorhandenen Atomkraftwerken könnten laut Experten mit einer Niedrig-Temperatur-Elektrolyse in den Nachtstunden, in denen der Strom günstiger ist, Wasserstoff produziert werden, erklärt der Experte gegenüber dem Newsportal PhysOrg.com.

Neu errichtete Kraftwerke, die speziell nach diesen Anforderungen konzipiert sind, könnten das noch viel effizienter tun. Die Bedingungen dafür werden zurzeit noch erforscht.

„Ist bereits böse Realität“….???

Es gibt wachsendes Interesse ?????…auf der ganzen Welt an Atomstrom-(nur nicht Österreich)Wasserstoffproduktion, die auf Atomkraftwerken als Wärmelieferanten basiert“, so Khamis.

Die IAEA arbeitet derzeit intensiv daran, herauszufinden, wie die vorhandenen AKWs für Wasserstoffproduktion genutzt werden könnten und wie das in die Planung künftiger Reaktoren einfließen kann. „Atomarer Wasserstoff aus der Elektrolyse von Wasser oder Wasserdampf ist bereits praktizierte traurige Realität, die Ökonomie der Verfahren muss jedoch noch verbessert werden“, so Khamis…

Links:

Der Kräuterpfarrer, die Engelwurz, die Feuerwehr (setzt auf E-Learning )mit Digitalisierung der Bildung

In Österreich werden von 900.000 Tonnen gesammeltem Kunstoff nur 28% Plastik recycelt?

Für die östereich-heimische Recycling werden Kunststoffflaschen importiert?

Die Vermeidung von Plastik liegt NICHT allein in der Verantwortung der Konsumenten.Gefordert sind vor allem die Grüne Politik und Industrie.

Ärztemangel am Land: Entwicklungshilfe für den ländlichen Raum

Amstetten: Wahlkampfhilfe mit Rendi-Wagner-Plakaten

Polit-Streit um Ärzte-Dienst in AmstettenFür Michael Hofer ist angekündigter Wochenenddienst-„Streik“ untragbar. Lösung müsse her. Landesrätin und Ortschefin warnen vor politischem Hickhack.

Von Hermann Knapp. Erstellt am 13. August 2019 (05:10)

Für VP-Gemeinderat Michael Hofer haben Landesrätin Königsberger-Ludwig und die GKK in Sachen Ärzte-Wochenenddienst massiven Handlungsbedarf.   ÖVP 

Seit über einem Monat machen die Hausärzte im Stadtgebiet keinen Wochenenddienst mehr. Wie die NÖN berichtete, haben sie sich in einer Sitzung Ende Juni dazu entschlossen. Möglich macht das ein Spruch des Verwaltungsgerichtshofes. Die Höchstrichter stellten im März fest, dass Wochenenddienste für die Allgemeinmediziner nicht verpflichtend, sondern freiwillig sind.

Hauptgrund für den „Streik“ der Amstettner Hausärzte sind die Überbelastung unter der Woche (weil sie seit langer Zeit auch Patienten aus nicht betreuten Nachbarsprengeln versorgen müssen) und die Zunahme der Verwaltungstätigkeit.

Landesrätin Königsberger-;Ludwig bemüht sich um eine Lösung für Amstetten.   SPÖ 

Zwar haben sich Ärzte aus der Umgebung bereit erklärt, am Wochenende einzuspringen, für ÖVP-Gemeinderat Michael Hofer ist der derzeitige Zustand dennoch unhaltbar. „Ich verstehe, dass die Ärzte auf ihre Situation aufmerksam machen wollen, würde mir aber wünschen, dass sie das Streik-Trillerpfeiferl wieder gegen das Stethoskop austauschen.“ In die Pflicht nimmt Hofer in dieser Causa vor allem Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ). Sie müsse gemeinsam mit Bürgermeisterin Ursula Puchebner (SPÖ) auf eine rasche Lösung der Misere hinarbeiten. „Denn der angedrohte Streik bis Ende September ist untragbar.“

Hofer kritisiert, dass Königsberger-Ludwig noch im Juni in einer Presseaussendung mit der Gebietskrankenkasse einen „guten“ Abschluss über den Bereitschaftsdienst der Ärzte am Wochenende verkündet habe. „Die Hausärzte in Amstetten sehen das aber offenbar alle ganz anders. Die Verantwortung für die medizinische Krise in der Stadt liegt bei der Landesrätin und der SPÖ-NÖ mit ihrer Mehrheitsbesetzung mit Gewerkschaftsfunktionären in allen Gremien der NÖ Gebietskrankenkasse.“

Königsberger-Ludwig bleibt dabei, dass Ärztekammer und Gebietskrankenkasse eine gute Lösung ausverhandelt hätten, die für die Allgemeinmediziner eine Verdoppelung der Wochenendpauschale und eine drastische Verkürzung der Ordinations- und Bereitschaftszeit gebracht habe. „Ich bedauere, dass dennoch 30 Sprengel in Niederösterreich am Wochenende nicht besetzt werden können und dass Amstetten da leider dazugehört.“

Sie verstehe, so die Landesrätin, dass die Ärzte in der Stadt aufgrund der Planstellensituation sehr belastet seien und nun die neue Rechtslage nützten, um zumindest an den Wochenenden freizuhaben, aber natürlich müsse sich das wieder ändern.

„Setzen alles daran,rasch Lösung zu finden“

„Bedauerlicherweise führte ein langes, gutes Gespräch mit Dr. Walter aus Amstetten bisher zu keinem Ergebnis“, sagt Königsberger-Ludwig, kündigt aber ein weiteres Treffen an. „Einstweilen ersuche ich die Bevölkerung, vermehrt auf die telefonische Gesundheitsberatung 1450 zurückzugreifen.

Wir werden auf Landesebene alles daran setzen, um gemeinsam mit der Ärztekammer und der NÖGKK auch in Amstetten eine gute Lösung herbeizuführen“, betont die Landesrätin. Parteipolitik ist für sie in dieser Situation falsch am Platz. Königsberger-Ludwig unterstreicht daher auch ihre gute Zusammenarbeit mit NÖGUS-Vorsitzendem Landesrat Martin Eichtinger von der ÖVP, der an allen Beratungen über den Ärztewochenenddienst beteiligt gewesen sei und auch den Beschluss mittrage. „Ich werde mich sicher nicht am Hick-Hack der Stadt-ÖVP beteiligen, sondern bin nur an einer Lösung für die Patienten und Ärzte interessiert“, sagt die Landesrätin.

  Stadt 

Bürgermeisterin Ursula Puch ebner betont ebenfalls, dass sie gemeinsam mit Königsberger-Ludwig an einer Änderung „der aktuell sehr unzufriedenstellenden Situation“ arbeite. Es würden intensive Gespräche mit der Ärztekammer und der Gebietskrankenkasse geführt und man habe auch das Büro von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner kontaktiert.

„Von dieser Stelle wurde über Notruf 144 aber nur geantwortet, dass für die Stadt Amstetten aktuell die Betreuung der Bereitschaftsdienste an den Wochenenden durch die Ärzte aus dem Umfeld von Amstetten gewährleistet ist“, berichtet Puch ebner. Grundsätzlich, so die Stadtchefin, könne es natürlich nicht Aufgabe einzelner Städte oder Orte sein, die Grundversorgung der Bevölkerung durch Allgemeinmediziner zu gewährleisten. „Natürlich habe ich Verständnis für die Bedrängnis der Ärzte in Amstetten, wie aber schon der Gemeindebund festgestellt hat, darf es nicht zu einem Wettstreit der Kommunen um Allgemeinmediziner kommen – nach dem Motto „Wer bietet mehr“.

Thema zu sensibel für den Wahlkampf

Puchebner appelliert an alle Verantwortlichen, an einer Lösung des Problems mitzuarbeiten. „Diese kann nur gelingen, wenn alle an einem Strang ziehen. Das Thema ist sensibel und darf nicht zwischen die Fronten des beginnenden Wahlkampfs geraten.“

Die Amstettner Ärzte werden ihren Wochenenddienst-Boykott vorerst noch weiterführen. „An der Situation und der Problematik der Überbelastung hat sich bislang ja leider nichts geändert. Am 16. September wird es eine Stadtärztekonferenz geben. Da werden wir darüber beraten, wie es weitergehen soll“, sagt Allgemeinmediziner Gerhard Walter.

Großbritannien verläßt ab 31.Jänner die EU aber nicht Europa

Frankreich lenkt bei Digitalsteuer ein?

Das Einlenken Frankreichs bei der Digitalsteuer ist sinnvoll – zumindest vorerst

Frankreich und die USA streiten um die Digitalsteuer. Rechtzeitig vor einer Eskalation lenkt Präsident Macron ein – und hält sich alle Optionen offen.

22.01.2020 | von Thomas Hanke

Donald Trump und Emmanuel Macron © dpa

Digitalisierung und Atomstrom

Kernkraftwerke in Europa:

☆☆☆

14 der 28 EU-Staaten betreiben Atomkraftwerke in Europa. Mit 124 Reaktoren stehen hier ungefähr ein Viertel der weltweiten Reaktoren. 1989 gab es in den Mitgliedsstaaten allerdings noch 177 Reaktoren in den AKWs in Europa.

In Betrieb befindliche Kernkraftwerke

☆☆☆

In den Vereinigten Staaten (USA) sind momentan an 55 Standorten 57 Kernkraftwerke mit 96 Reaktorblöcken und einer installierten Nettogesamtleistung von 93,639 GW am Netz.

☆☆☆

22 Kernkraftwerke mit 36 Reaktorblöcken und einer Nettogesamtleistung von 15,68 GW wurden bereits stillgelegt.

☆☆☆

Derzeit werden in der Volksrepublik China an 16 Standorten 47 Reaktorblöcke betrieben, 14 weitere Reaktorblöcke sind im Bau (Stand November 2019). Der erste kommerziell genutzte Reaktorblock ging 1991 in Betrieb. 2017 hatte die Kernenergie in China einen Anteil von ca. 4 Prozent an der Gesamtstromerzeugung. Alle Daten wurden dem Power Reactor Information System (PRIS) der IAEA entnommen (Stand Februar 2019):

☆☆☆

Warum Chinas Liebe zur Atomkraft erkaltet
Atomkraft galt in China jahrelang als Wachstumsbranche. Doch nun wird in Peking plötzlich Kritik an der Kernenergie laut.

Die Erneuerbaren gelten mittlerweile als billiger und schneller.

Kein anderes Land hat seit dem Atomunfall im japanischen Fukushima im Jahr 2011 mehr in die Atomkraft investiert als China. Noch im vergangenen Jahr stieg die weltweite Produktion von Atomstrom nur deshalb um ein Prozent, weil China seine um 18 Prozent erhöhte.

Doch nun gibt es Signale für eine energiepolitische Wende in Peking. Die hochrangige und regierungsnahe Branchenvertreterin Jade Huang spricht von einer „Entscheidung der chinesischen Regierung, Atomkraft-Projekte auszusetzen“. Und der ebenfalls staatsnahe Pekinger Energieexperte Han Wenke beobachtet ein neues „kritisches, rationales Denken über die Atomindustrie“.

Die Ausgangslage ist widersprüchlich. „In den vergangenen zehn Jahren hat China die Atomkraft zu seiner ureigenen Domäne gemacht. Doch seit Dezember 2016 ist dort kein kommerzielles Atomkraftwerk mehr in Bau gegangen“, berichtet der unabhängige Pariser Energieexperte Mycle Schneider. Schneider ist Hauptautor des jährlich erscheinenden WNISR-Berichts über den weltweiten Zustand der AKW-Branche


Bauarbeiten an Atomkraftwerk in China REUTERS

Kein anderes Land hat seit dem Atomunfall im japanischen Fukushima im Jahr 2011 mehr in die Atomkraft investiert als China. Noch im vergangenen Jahr stieg die weltweite Produktion von Atomstrom nur deshalb um ein Prozent, weil China seine um 18 Prozent erhöhte.

Doch nun gibt es Signale für eine energiepolitische Wende in Peking. Die hochrangige und regierungsnahe Branchenvertreterin Jade Huang spricht von einer „Entscheidung der chinesischen Regierung, Atomkraft-Projekte auszusetzen“. Und der ebenfalls staatsnahe Pekinger Energieexperte Han Wenke beobachtet ein neues „kritisches, rationales Denken über die Atomindustrie“.

Die Ausgangslage ist widersprüchlich.

„In den vergangenen zehn Jahren hat China die Atomkraft zu seiner ureigenen Domäne gemacht.

Doch seit Dezember 2016 ist dort kein kommerzielles Atomkraftwerk mehr in Bau gegangen“, berichtet der unabhängige Pariser Energieexperte Mycle Schneider.

Schneider ist Hauptautor des jährlich erscheinenden WNISR-Berichts über den weltweiten Zustand der AKW-Branche.ANZEIGE

Der Bericht wurde 2017 auch auf Chinesisch publiziert.

Verantwortlich dafür ist das regierungsnahe chinesische Internationale Forum für Erneuerbare Energie (IFCE), zu deren Mitgliedern die großen chinesischen AKW-Hersteller China National Nuclear Corporation (CNNC) und China General Nuclear Power Corporation (CGN) zählen.

Hochrangige Vertreter des Forums stellen nun den weiteren Ausbau der chinesischen Atombranche öffentlich infrage – ein im unter Parteichef Xi Jinping straffer denn je regierten China bislang einmaliger Vorgang.

„Kritischere und vorsichtigere Haltung“

„Atomkraft ist sehr teuer, und der Bau eines Atomkraftwerks dauert sehr lange.

Dagegen sind die Erneuerbaren billiger und schneller“, sagt Han Wenke dem SPIEGEL.

Han zählt zu den führenden Köpfen des Energie-Forschungsinstituts (ERI) in Peking, das der staatlichen chinesischen Nationalen Reformkommission (NDRC) unterstellt ist. Von 2006 bis 2016 leitete Han das ERI.

Gegenüber dem SPIEGEL fordert Han: „Atomkraftwerke sollten in Zukunft mit Bankkrediten finanziert werden?“ Hintergrund ist, dass das in China bisher nie der Fall war und chinesische Banken die langfristigen Kreditrisiken für neue Atomkraftwerke womöglich scheuen würden.

„Die chinesische Regierung will nur eins: Dass wir die energiepolitischen Entscheidungen kühl ökonomisch abwägen“, sagt Han und fügt hinzu:

„Der Bau von Atomkraftwerken darf keine Prestigefrage mehr sein.“

Han ist mit dieser Überzeugung offensichtlich nicht allein. „Die chinesische Öffentlichkeit und die Verantwortlichen unserer Atomindustrie haben heute ein neues Bewusstsein, was die schleppende Entwicklung der globalen Atomindustrie betrifft“, sagte die Vize-Generalsekretärin des ICFE, Jade Huang, aus Anlass der Veröffentlichung des neuen WNISR-Berichts im angesehenen Chatham House in London. Sie betonte, dass in Zukunft „die chinesischen Regulatoren ermuntert sind, eine kritischere und vorsichtigere Haltung gegenüber der Entwicklung der chinesischen Atomindustrie einzunehmen“.

Argumente dafür finden sich in einem Text von ERI-Forscher Wan und IFCE-Generalsekretärin Zhou Jie: „Über die vergangenen zwei Jahrzehnte galt die Atomkraft als wichtigste Option für den Kohleausstieg, aber diese Rolle spielt sie heute nicht mehr“, schreiben Han und Zhou. Sie betonen, dass die Zahl der in Bau befindlichen Atomkraftwerke weltweit in den vergangenen fünf Jahren stark zurückgegangen ist, während der Zuwachs bei der Produktion von Wind- und Solarenergie den bei der Atomstromproduktion weit übertreffe. Für China, so die beiden Experten, müsse das „ein Überdenken der Zukunft der Atomenergie“ bedeuten.

„Die Atomlobby hat gerade einen schlechten Stand“

Sie nennen eine ganze Serie konkreter Hindernisse für den AKW-Bau in China, darunter ein nachlassendes Wachstum der Stromnachfrage, die schnelle Entwicklung der Solar- und Windenergie in China und die Überkapazitäten der Kohlekraftwerke. Aber auch grundsätzlich gibt es laut Han und Zhou Kritik: „Die politisch Verantwortlichen müssen heute auf Stimmen antworten, die vor den Umwelt- und Sicherheitsproblemen der Atomindustrie warnen.“

Bisher allerdings war von solchen kritischen Stimmen im chinesischen Regierungsapparat kaum etwas zu vernehmen. Eine der wenigen Ausnahmen machte der ehemalige Vizepräsident des AKW-Bauers CNNC, Li Yulun, der bis zu seinem Tod in diesem Jahr auch dem Forum angehörte. Industrieveteran Li hatte bereits nach dem Atomunfall in Fukushima öffentlich gewarnt: „Unsere Staatsführer messen der atomaren Sicherheit große Bedeutung bei, aber die Unternehmen, die ihre Aufträge ausführen, haben nicht die gleiche Auffassung.“ Seither galt Li in Peking als einflussreicher Atomskeptiker. Han, Zhou und Huang standen mit ihm bis zu seinem Tod in enger Verbindung.

Doch dass hinter ihrer Kritik tatsächlich bereits ein generelles Umdenken in der chinesischen Regierung steht, bezweifelt Energieexperte Schneider. „Hinweise auf eine politische Entscheidung Pekings in Sachen Atomkraft habe ich nicht“, so der Autor des WNISR-Berichts.

Er verweist auf US-amerikanische Atomlobbyisten, die sich noch bis Jahresende neue Aufträge aus China für die in den USA entwickelten Westinghouse-Reaktoren erhoffen.

Der Chef einer Pekinger Umwelt-Nichtregierungsorganisation kommt zu einer anderen Einschätzung.

„Nach allem, was ich höre, hat die Atomlobby gerade einen schlechten Stand„, sagt der Mann, der anonym bleiben möchte, weil seine Organisation in China einen prekären Status hat.

Diese Atomskepsis sei nicht überraschend, erklärt der Umweltexperte:

„AKW wurden in China bisher nur an der Küste gebaut, kein einziges steht an einem Fluss.“ Für ihn ist das ein klares Zeichen, dass es die Atomkritiker in Peking immer gegeben hat, auch wenn man offiziell nie von ihnen hörte. Aber genau das ist nun anders.

Kurz vor dem großen Knall lenkt Frankreich ein. Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire bietet den USA an, die eigene Steuer auf Unternehmen mit großem Digitalgeschäft bis zum Jahresende auszusetzen. In der Zwischenzeit will man weiter verhandeln über eine einvernehmliche internationale Lösung auf Basis der Vorschläge, die innerhalb der OECD, des Think Tanks der reichsten Industrieländer, erarbeitet werden.

Die USA hatten sich zuletzt skeptisch über eine internationale Lösung gezeigt – und damit Frankreich verärgert.

ERDBEBEN DER STÄRKE 6,8 ERSCHÜTTERTE OSTEN DER TÜRKEI

Mindestens 14 Tote…steigt auf 19…steigt auf 20….steigt auf 29…

Der Osten der Türkei ist am Freitag von einem Erdbeben der Stärke 6,8 erschüttert worden. Das Beben ereignete sich gegen 20.55 Uhr (18.55 Uhr MEZ) in der Provinz Elazig im Bezirk Sivrice, wie die Katastrophenschutzbehörde am Abend mitteilte. Berichte über mögliche Opfer oder Schäden gab es zunächst nicht. Die US-Erdbebenwarte USGS registrierte eine Erdbebenstärke von 6,7.

Frankreich: Regierung lenkt bei Pensionsalter erstmals ein

Nach fast 40 Streiktagen ist Premierminister Philippe zu einem bescheidenen Kompromiss bereit.

Die Gewerkschaften feiern den hart errungenen „Sieg“.

Am Wochenende kam es erneut zu Prosten und Zusammenstößen.

Paris. Der französische Premierminister Edouard Philippe hat unter dem Druck von Streiks und Demonstrationen seit mehr als einem Monat eine erste Konzession gemacht und die von ihm als unumgänglich bezeichnete Erhöhung des Pensionsalters von 62 auf 64 „provisorisch“ ausgesetzt.

Diese Maßnahme soll nicht wie angekündigt in der Gesetzesvorlage stehen, die am 24. Jänner vor den Ministerrat kommt.

Gleichzeitig aber behält sich der Regierungschef vor, später diese unpopuläre Verlängerung der Erwerbstätigkeit doch noch einzuführen?

Philippe kommt so den gewerkschaftlichen Forderungen entgegen, ohne aber das Gesicht zu verlieren, indem er auf seine Absichten ganz verzichtet hätte.

Zum Wochenende gingen erneut in mehreren Städten Zehntausende auf die Straße. Die Polizei setzte Tränengas ein.

Seit fast 40 Tagen demonstrieren Gewerkschaften – nun gibt es erste Erfolge. / (c) APA/AFP/LIONEL BONAVENTURE (LIONEL BONAVENTURE

Philippes Konzession ist, wie er selbst in einem Schreiben an die Sozialpartner erklärt, nur „provisorisch“.

Und womöglich sogar nur eine Pseudolösung.

Denn die Staatsführung behält sich explizit das Recht vor, schon Ende April auf diese von ihr gewünschte Erhöhung der Altersgrenze für den vollen Bezug zurückzukommen, wenn sich Arbeitgeber und die Gewerkschaften nicht kurzfristig auf neue Finanzierungsmittel einigen – was in der Tat höchst unwahrscheinlich anmutet.

Allein schon die Tatsache, dass Philippe den Sozialpartnern nur drei Monate Zeit gewährt, um Lösungen zu finden, die ihm das finanzielle Gleichgewicht garantieren können, belegt, dass für ihn seine ursprüngliche Maßnahme verschoben und nicht aufgehoben ist.

Trotzdem knickt der Premier mit dieser Erklärung in der öffentlichen Meinung politisch ein, weil er auch von Präsident Emmanuel Macron zu einem „Kompromiss“ gedrängt wurde.

Die Streikenden müssen das Gefühl haben, dass sie mit ihren Aktionen etwas erreichen können, auch wenn Philippes Zugeständnis den meisten bei Weitem nicht genügend erscheint.

Denn die Einführung eines Punktesystems zur Berechnung der Pensionen, die für eine Mehrheit der Betroffenen fast automatisch eine Senkung der Leistungen zur Folge haben müsste, bleibt in der Gesetzesvorlage?

Genugtuung über Erfolg

Im Gegensatz zu den klassenkämpferischen Verbänden wie CGT äußern die gemäßigteren Gewerkschaften CFDT und Unsa heute ihre Genugtuung über ihren „Sieg“ und das Entgegenkommen der Regierung.

Viele Franzosen fragen sich, warum es für diese kleine Konzession einen solch zermürbenden Kampf brauchte und sich die Regierung nicht mit den durchaus kooperativen Gewerkschaften von Beginn an auf einen Kompromiss einigen konnte.

„Die Presse“, Print-Ausgabe

Macron macht Zugeständnisse bei Rente

Griechenland: Migration löst Generalstreik aus

„Wir können die Situation nicht mehr ertragen.“ Aus Protest gegen überfüllte Lager blieben Geschäfte auf Lesbos, Chios und Samos geschlossen.

Athen. „Unsere Inseln können nicht mehr Lager heimatloser Seelen leidtragender Menschen sein.“ Mit diesen Worten begründet der Regionalgouverneur der nördlichen Ägäis, Kostas Moutzouris, den Generalstreik, der diese Woche auf den Inseln Lesbos, Chios und Samos ausgerufen wurde.

In einer gemeinsamen Aktion protestieren die Inselbewohner gegen völlig überfüllte Lager.

Die meisten Geschäfte und Unternehmen bleiben geschlossen.

„Wir können diese Situation in unserer Kleinstadt nicht mehr ertragen. Wir haben auch Menschenrechte“, so der Bürgermeister von Vathy, Hauptortschaft der Insel Samos.

Die Regierung in Athen hat zwar Pläne für eine Umstrukturierung der Flüchtlingsaufnahme vorgelegt und mehr Personal versprochen.

Einstweilen hat sich die Situation aber noch nicht entschärft. Seit Monaten harrt eine wachsende Zahl an Zuwanderern auf den Inseln in Notquartieren aus, um auf eine Bearbeitung ihres Asylantrags oder eine Weiterreise zu warten.

Mittlerweile sind es 42.000 Menschen. Im vergangenen April waren es noch 14.000. Allein in diesem Jahr sind laut dem UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) bereits 1756 Personen vor allem über die Türkei zugewandert.

Während insgesamt der Migrationsdruck auf die EU abnimmt, steigt die Zuwanderung über das östliche Mittelmeer nach Griechenland.

Im vergangenen Jahr sind hier laut der EU-Grenzschutzagentur Frontex um 46 Prozent mehr Menschen angekommen als im Jahr davor.

Mehr Geld für die Türkei?

Entlastung gibt es einstweilen keine.

Sowohl die Bearbeitung von Asylanträgen als auch die Rückführung in die Türkei stocken.

Die griechischen Behörden können den Ansturm nicht bewältigen. Auch die Organisation der Rückführung ist ineffizient.

Die EU hatte 2016 mit Ankara vereinbart, dass die Türkei alle Migranten zurücknimmt, die auf diesen Inseln ankommen und kein Asyl in Griechenland erhalten.

Im Gegenzug muss die EU einer gleich großen Zahl an Syrern Asyl in einem Mitgliedsland gewähren.

Athen wirft der Türkei seit Wochen vor, die Flüchtlingskrise politisch zu instrumentalisieren.

Gleichzeitig wirbt die griechische Regierung dafür, dass die Türkei mehr finanzielle Unterstützung der EU erhalten soll, um die vor allem syrischen Flüchtlinge zu beherbergen. Wegen der anhaltenden Kämpfe sind mittlerweile 3,6 Millionen Syrer in die Türkei geflüchtet.

Im vergangenen Jahr hat der EU-Rechnungshof festgestellt, dass Griechenland mit der Flüchtlingswelle heillos überfordert ist.

Die Bearbeitung der Anträge dauere immer länger.

Der Rückstau werde größer.

Auch für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber fehle ausreichend Personal. (ag./wb)

(APA/dpa)

Aus Protest gegen weitere harte Sparmaßnahmen und Kürzungen von Renten und Gehältern haben umfangreiche Streiks in Griechenland begonnen.

Montagabend hatte die Regierung nach mehrmonatigen Verhandlungen mit den Geldgebern ihr neues Sparprogramm vorgelegt. Es sieht weitere Einschnitte bei den Bezügen von Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst und beim Kindergeld vor.

Am schwersten trifft es die Rentner: Pensionen und Renten sollen zum viertel Mal innerhalb von drei Jahren gekürzt, das Weihnachtsgeld für Rentner und Staatsbedienstete gestrichen werden.

Zu den Streiks haben die beiden größten Gewerkschaftsverbände des privaten (GSEE) und des staatlichen Sektors (ADEDY) aufgerufen. Vor allem im staatlichen Bereich geht nichts. Sämtliche Ministerien und die Schulen werden bestreikt.

Auch die Fähren, die U-Bahnen, die Busse und die Straßenbahnen werden lahmgelegt. Im Flugverkehr wird es zu erheblichen Behinderungen kommen, weil die Fluglotsen zwischen 09.00 Uhr und 12.00 Uhr (MEZ) die Arbeit niederlegen. Auch die Taxifahrer haben die Handbremse angezogen. Ärzte behandeln nur Notfälle. Demonstrationen sind für den Nachmittag geplant.

Die Streiks werden auch am Mittwoch andauern. Am späten Mittwochabend soll das 13,5 Milliarden Euro Sparpaket vom Parlament gebilligt werden.

dpa

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