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Archiv: Freitag, 17. Januar 2020

Mein Vorschlag an die UNO: Seenotretter sollen Flüchtlinge vom Mittelmeer retten, aber nicht ausschließlich nach Europa,-sondern in reiche Länder wie ,,Arabien“ zurückgeführt werden.

Europas Grenzschützer schauen nach Osten

Im Jahr 2019 sind weniger Migranten in die EU eingereist als im Jahr zuvor.

Mit knapp 140.000 Grenzübertritten liegt die Zahl laut Frontex 6 % niedriger.

Aber die östliche Mittelmeer-Route bereitet den Grenzschützern Sorge.

Im vorigen Jahr hat sich die irreguläre Migration nach Europa weiter entspannt – allerdings entwickelte sich die Lage auf den Mittelmeer-Routen sehr unterschiedlich.

Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex  registrierte an den Außengrenzen insgesamt 139.000 rechtswidrige Grenzübertritte, so wenig wie seit 2013 nicht mehr.

Die Zahl lag 6 % niedriger als im Vorjahr und sogar 92 Prozent unter dem Niveau des Rekordjahres 2015, wie Frontex-Direktor Fabrice Leggeri heute Freitag mitteilte, als er den Jahresbericht seiner Behörde in Brüssel vorstellte.

Damals hatten die Mitgliedstaaten mehr als 1,8 Millionen solcher Grenzübertritte gemeldet.

Die Zahl der Grenzübertritte ist nicht identisch mit der Zahl der eingereisten Personen.

Wenn ein Migrant von der Türkei aus Griechenland erreicht und danach auf der Westbalkan-Route aufgegriffen wird, geht er zweimal in die Statistik ein.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk meldete für 2019 125.500 irreguläre Migranten auf den Mittelmeer-Routen.

Im westlichen Mittelmeer, zwischen Marokko und Spanien, sanken die Ankünfte um fast 60 Prozent.

Auf dieser Strecke war der Migrationsdruck in den Jahren 2017 und 2018 stark gestiegen.

Doch hat sich die Lage verbessert, weil beide Staaten enger zusammenarbeiten.

So patrouillieren die Spanier nun auch im marokkanischen Verantwortungsbereich; wenn sie dort Migranten aufgreifen, müssen die zurück nach Marokko.

Frontex-Direktor Leggeri sagte, beide Länder hätten von der Zusammenarbeit profitiert – „was unsere westliche Grenze destabilisiert, würde ja auch unsere Nachbarn destabilisieren“.

Auf der zentralen Mittelmeer-Route zwischen Libyen und Italien ist eine solche Zusammenarbeit derzeit leider nicht möglich.

Europäische Grenzschützer dürfen Migranten nicht nach Libyen zurückbringen, solange diesen dort menschenunwürdige Behandlung droht.

Allerdings haben sie libysche Kollegen ausgebildet.

Die griffen 2019 rund 9000 Migranten auf und brachten sie in libysche Häfen zurück.

Außerdem kamen weniger Menschen in Libyen an.

Das ist vor allem der immer gefährlicheren Lage im Land und auf den Transitstrecken durch die Sahelzone geschuldet. Abschreckend dürfte aber auch die restriktive Haltung Italiens gewirkt haben, die vom früheren Innenminister und Lega-Vorsitzenden Matteo Salvini geprägt wurde.

So kamen auf der zentralen Mittelmeer-Route nur noch 14.000 Migranten nach Italien, davon 2700 aus Tunesien – vor drei Jahren waren es noch 180.000 Menschen gewesen.

2019 ist die östliche Mittelmeer-Route wieder in den Fokus der Grenzschützer gerückt.

Auf diesem Weg waren im Krisenjahr 2015 fast eine Million Menschen in die Europäische Union gelangt, doch versiegte der Zustrom im April 2016 nahezu, weil die EU mit der Türkei eine Vereinbarung traf und syrische Flüchtlinge mit mehreren Milliarden Euro unterstützte.

Seit dem Frühjahr 2019 sind die Zahlen aber stark gestiegen – insgesamt kamen 82.000 Schutzsuchende in der EU an, so viele wie seit 2016 nicht.

Die Aufnahmelager auf den griechischen Inseln vor der türkischen Küste sind hoffnungslos überfüllt, dort halten sich mehr als 40.000 Migranten auf.

Ein Teil der Migranten, der zur Entlastung aufs Festland gebracht wurde, brach von dort über den Westbalkan nach Mitteleuropa auf.

Auf dieser Landverbindung wurden 14.000 illegale Grenzübertritte registriert, mehr als doppelt so viele wie im Jahr zuvor.

29.000 Menschen aus Seenot gerettet

Leggeri bot an, dass seine Behörde das besonders unter Druck stehende Kroatien unterstützen könne, wenn sie darum gebeten werde.

Seit Mai 2019 helfen Frontex-Beamte Albanien, der erste Einsatz außerhalb der EU.

Erstmals kamen 2019 mehr Afghanen als Syrer in Europa an – sie waren die größte Gruppe insgesamt.

Leggeri führte das auf mehrere Faktoren zurück: die Instabilität am Hindukusch, aber auch eine schwierigere Lage in Iran, wohin sich Millionen Afghanen geflüchtet haben.

Ihre Rechte werden von der Regierung zunehmend eingeschränkt, Arbeitsmöglichkeiten etwa.

Das hängt wiederum mit der schwierigen wirtschaftlichen Lage in Iran zusammen.

Auch für Afghanen in der Türkei ist die Lage schwieriger geworden.

Sie genießen dort nicht denselben Schutz wie Syrer.

Im Mai drohte die türkische Regierung damit, sie werde hunderttausend Afghanen an den Hindukusch zurückbringen.

Das dürfte für einen Teil das Signal gewesen sein, nach Europa aufzubrechen. Obwohl die Zahl der Ankünfte in Griechenland stark gestiegen ist, sagte Leggeri, „dass die türkische Küstenwache sehr gut arbeitet“.

Er verwies außerdem darauf, dass auch die Türkei einem höheren Migrationsdruck an ihrer Grenze zu Syrien ausgesetzt sei.

Im vorigen Jahr half Frontex, 29.000 Menschen aus Seenot zu retten; das war etwa die Hälfte aller Fälle im Mittelmeer.

Bemerkenswert hoch war die Zahl von Rückführungen. Die Grenzschutzbehörde brachte 15.850 Menschen, die keinen Schutz in der EU zugesprochen bekamen, in deren Heimatländer zurück.

Im Jahr 2015 waren es lediglich 3500 Personen gewesen. Frontex organisiert im Auftrag der Mitgliedstaaten Charterflüge und bucht Plätze auf Linienflügen.

Stellen auch für frühere Soldaten

Zusätzlich gestärkt wird die Behörde mit ihrem neuen Statut, das im Dezember in Kraft trat. Bis 2027 soll sie von heute 1500 auf 10.000 Beamte wachsen. Bisher muss sich Frontex Mitarbeiter in den Mitgliedstaaten leihen. In den nächsten Jahren wird zusätzlich eine ständige Truppe mit eigenen Beamten aufgebaut, außerdem werden die Staaten Mitarbeiter langfristig entsenden.

Derzeit läuft die erste Rekrutierungswelle für 700 Frontex-Beamte. Dafür gingen 7500 Bewerbungen ein. „Das sind deutlich mehr, als ich erwartet habe“, sagte Leggeri am Freitag. Es gebe Bewerber aus allen Regionen der Europäischen Union, auch aus den wohlhabenden Staaten in der Mitte und im Norden. Für deren Beamte ist der Wechsel an den Sitz der Grenzschutzagentur in Warschau nicht besonders attraktiv, weil sie dort weniger verdienen. Allerdings wurden die Stellen so ausgeschrieben, dass sich auch frühere Soldaten bewerben können, die oft früher in den Ruhestand gehen.

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IM SÜDLICHEN AFRIKA DROHT EINE HUNGERKATASTROPHE

17. Januar 2020 16:12

Chronik

Verwitterte Felder, versiegende Bäche, schrumpfende Vorräte:

Im südlichen Afrika schrillen die Alarmglocken.

„Diese Hungerkrise hat ein Ausmaß, das wir noch nie zuvor gesehen haben – und der Augenschein zeigt, dass es noch schlimmer wird“, warnte Lola Castro, die Regionaldirektorin des UN-Welternährungsprogramms.

Rund 45 Millionen Menschen dürften auf Nahrungshilfe angewiesen sein.

Im Vorjahr haben Dürre, Wirbelsturmschäden Fluten, Schädlingsbefall, Missmanagement und auch Krisen nach Angaben der Vereinten Nationen eine der schlimmsten Hungerkatastrophen seit 35 Jahren heraufbeschworen.

Und sie droht sich noch zu verschärfen. Der Klimawandel gilt als eine wichtige Ursache.

Denn in der Region steigen die Temperaturen laut UN doppelt so schnell wie im Rest der Welt.

Geld für Anpassungen an den Temperaturanstieg haben viele Staaten aber nicht.

Die Folge:

Die Region ächzt unter den Folgen des Extremwetters, das bereits bestehende Notlagen weiter verstärkt.

Damit rücken die Entwicklungsziele für das Jahr 2030, auf die sich vor gut fünf Jahren die UN-Mitgliedsstaaten geeinigt haben, in weite Ferne.

Denn ein stagnierendes Wirtschafts- und explodierendes Bevölkerungswachstum und vor allem Rüstung statt Brot machen ein Ende von Hunger und Armut sowie die Perspektive einer Schul- und Gesundheitsversorgung für alle schwer.

Allein im Krisenstaat Simbabwe ist etwa die Hälfte der Bevölkerung von einer Hungersnot bedroht.

In dem Land mit der weltweit zweithöchsten Inflationsrate fällt bis zu 19 Stunden am Tag der Strom aus, Wasser ist ebenso knapp wie das Hauptnahrungsmittel Mais.

„So, wie die Dinge stehen, werden wir Ende Februar keine Nahrung mehr vorhalten, was mit dem Höhepunkt der Hungersaison zusammenfällt, wenn die Not am größten ist“, erklärte der Welternährungsprogramms-Mitarbeiter (WFP) Niels Balzer.

Für diesen Fall befürchtet die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) die Flucht Hunderttausender Simbabwer in die Nachbarländer.

„Das ist eine stille Krise, eine tickende Zeitbombe“, warnte diese Woche HRW-Regionaldirektor Dewa Mavhinga.

Geflüchtete könnten etwa im benachbarten Südafrika den Druck auf dem Arbeitsmarkt erhöhen.

Dort rutscht die offizielle Arbeitslosenquote gerade Richtung 30 Prozent, jeder zweite Jugendliche ist arbeitslos.

Arme Ausländer im Überlebenskampf werden daher bei der Suche nach Jobs oft als lästige Konkurrenten um die wenigen Jobs in dem Kap-Staat gesehen.

Die Folge waren in der Vergangenheit wiederholt gewalttätige Übergriffe gegen Ausländer, bei denen es auch Tote gab.

Mavhinga befürchtet daher bereits eine Zunahme der Spannungen.

Als besonders betroffen gelten zudem die Staaten Sambia, Lesotho, Mosambik, Malawi, Madagaskar und Eswatini (früher: Swasiland).

Für viele Subsistenzfarmer kommt dort der Regen zunehmend zu spät.

Auch im Wüstenstaat Namibia wissen viele Einwohner nicht mehr, wo die nächste Mahlzeit herkommt.

Grundnahrungsmittel werden Mangelware und verteuern sich dadurch für viele arme Namibier in unerschwingliche Höhen.

Im Mai hatte die Regierung in Windhuk daher bereits den Notstand ausgerufen, weil rund 500.000 Namibier – ein Fünftel der Bevölkerung – von Nahrungsmittelknappheit bedroht sind.

Die frühere Kolonie Deutsch-Südwestafrika kämpft seit 2013 bereits mit einer extremen Dürre und steckt zudem in einer lang anhaltenden Rezession.

Die Notenbank hatte im November einen 17,6-prozentigen Einbruch der Agrar-Produktion vorhergesagt – andere Schätzungen reichten bis zu 40-prozentigen Ernteeinbrüchen.

Vor diesem düsteren Hintergrund wandte sich das WFP mit einem dringlichen Appell an die internationale Gemeinschaft.

Denn die benötigten Mittel für die Hilfe fließen nur spärlich.

Bisher kamen umgerechnet nur 184 Millionen von den 438 Millionen Euro rein, die zur Versorgung der Bedürftigen als notwendig erachtet werden.© APA

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