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Archiv: Donnerstag, 9. Januar 2020

Bundespräsident und SPÖ-Chefin gegen Sicherungshaft Van der Bellen sieht keinen Bedarf, Rendi-Wagner einen ☆☆☆Widerspruch zur Verfassung☆☆☆

Van der Bellen hatte die Sicherungshaft-Pläne bereits unter Türkis-Blau skeptisch bewertet, bleibt auch nach Angelobung der türkis-grünen Koalition dabei und will das Thema nun mit Juristen diskutieren.

„Schauen wir uns das an, mit der gebotenen Skepsis“, sagte er.

Und:

„Ich kenne keinen einzigen Fall, wo man hätte sagen müssen, das wäre unbedingt notwendig gewesen.“

SPÖ wird keinesfalls zustimmen

Auch SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner bekräftigte am Dienstag die Ablehnung ihrer Partei gegenüber einer Präventiv- oder Sicherungshaft. „Wir sagen, das ist nicht möglich auf Basis unserer Verfassung“, sagte Rendi-Wagner in der „ZiB 2“, „und einer Änderung werden wir keinesfalls zustimmen.“ Die Grund- und Freiheitsrechte seien „sakrosankt“.

Klar zurückgewiesen hat Van der Bellen die Kritik der FPÖ an der Berufung der bosnischstämmigen Alma Zadić zur Justizministerin.

Diese habe an der Universität Wien und der Columbia University in New York studiert und in einer großen internationalen Anwaltskanzlei gearbeitet: „Was noch, frage ich? Wenn Frau Zadić nicht qualifiziert ist, dann frage ich mich, wer qualifiziert ist.

Einmal mehr plädierte Van der Bellen für eine bessere Ausrüstung des Bundesheers.

Es müsse klar sein, dass Lastwagen nach 50 Jahren einmal schrottreif seien.

In die Durchsetzungskraft der neuen Ressortchefin Klaudia Tanner (ÖVP) hat der Oberbefehlshaber diesbezüglich aber Vertrauen:

„Wer sich im niederösterreichischen Bauernbund als Frau durchsetzt, der muss schon besondere politische Fähigkeiten haben.“ (APA, 7.1.2020)

Kickl bietet Kurz Unterstützung der FPÖ für Sicherungshaft an

ABSCHAFFUNG DER NEUEN HACKLERREGELUNG STÖSST AUF WIDERSTAND! SPÖ-Jörg Leichtfried spricht von ,,Anschlag auf fleißige Arbeitnehmer“

Überlegungen zur Abschaffung der neuen Hacklerregelung im Pensionsbereich erhalten Gegenwind.

SPÖ und FPÖ traten heute Donnerstag vehement dafür ein, dass man weiter nach 45 Arbeitsjahren mit 62 abschlagsfrei in den Ruhestand treten können soll.

Leichtfrief(SPÖ):

Es ist was faul beim sozialen Engagement dieser Regierung!

Menschen die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, sollen nach 45 Jahren nicht ohne Abschläge in Pension gehen können. Gleichzeitig schmeißt man Großkonzernen das Zehnfache an Steuererleichterungen hinterher #Widerstand

Der zuständige grüne Sozialminister Rudolf Anschober legt sich indes noch nicht fest.

Im September und damit kurz vor der Wahl war die Hacklerregelung vom Nationalrat abgesegnet worden, initiiert von SPÖ und FPÖ, letztlich doch nach politischen Kämpfen unterstützt auch mit ach und Krach von der ÖVP.

Die NEOS rannten schon damals wegen der Kosten Sturm gegen den Beschluss, ebenso der Vorsitzende der Pensionskommission Walter Pöltner?

Im Regierungsprogramm findet sich dazu nichts konkretes, doch machte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in den letzten Tagen klar, dass es wieder eine REFORM brauche,um die Steuerleichterungen für Großkonzerne finanzieren zu können, das sei doch Ziel seines Kabinetts, das faktische von der ÖVP vor einigen Jahren(Schüssel) von 60 auf 62 erhöhte gesetzliche Antrittsalter anzugleichen?

Auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) wartete mit Kritik auf, da vom gegenwärtigen Modus wegen ihres noch niedrigeren Antrittsalters Frauen nicht profitieren könnten.

  • SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner kämpft weiter gegen Sozialabbau der ÖVP

Sie argumentierte heute Donnerstag, dass sich die Menschen auf die Politik verlassen können müssten, sei das Gesetz doch erst seit wenigen Monaten gültig.

Man könne sich nicht für Wahlverspechen wählen lassen die man nach den Wahlen wieder für nichtig erklärt.Politik wird dann unglaubwürdig.

Zudem ist für sie klar, dass man nach 45 harten Arbeitsjahren wohlverdient ohne Abzüge die Pension genießen können sollte.

Ihr Stellvertreter Jörg Leichtfried verknüpfte die Kostenfrage mit den im Regierungsprogramm fixierten Maßnahmen, die Großkonzernen helfen.

Diese würden finanziell das zehnfache ausmachen.

Seitens der FPÖ rückte Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch aus.

Sie warf Sozialminister Anschober vor, sich der „Message Control“ von Kanzler Kurz und den „machtpolitisch offensichtlich alles bestimmenden ÖVP-Wirtschafts- und Finanzlobbyisten“ unterworfen zu haben.

Freilich hatte sich der Ressortchef noch gar nicht festgelegt.

Anschober will das für März erwartete Gutachten der Alterssicherungskommission zur langfristigen Finanzierbarkeit des Pensionssystems abwarten.

Dies bringt ihm wiederum seitens der NEOS den Vorwurf der Zögerlichkeit ein. Für Sozialsprecher Gerald Loacker liegen die Fakten „schon auf dem Tisch“: Es sei bereits bekannt, dass die Mehrkosten die Pensionslücke vergrößern?

Es gehe darum, mit dem eingesetzten Budget die bestmögliche Lösung zu erreichen, betonte wiederum der neue Sozialminister.

Die positiven Auswirkungen für Frauen seien „überschaubar“, gab der Grüne Anschober seinem ÖVP-Chef recht.

Auch unter diesem Gesichtspunkt werde er sich das Thema anschauen.© APA

GRÜNE liegen in Umfragen mit SPÖ GLEICH auf.

ZAHL DER WALDBRÄNDE IM AMAZONAS 2019 UM 30 PROZENT GESTIEGEN, im Vergleich zum Jahr 2018.AUSTRALIEN MELDET FÜR 2019 WÄRMEREKORD

  • Die Zahl der Waldbrände im brasilianischen Amazonasgebiet ist im vergangenen Jahr um fast 1/3 im Vergleich zu 2018 gestiegen.
  • Das brasilianische Institut für Weltraumforschung (INPE) verzeichnete vergangenes Jahr insgesamt 89.178 Amazonasbrände, ein Anstieg von rund 30 Prozent im Vergleich mit den 68.345 Bränden des Vorjahres, wie das Institut gestern,- Mittwoch mitteilte. (c) APA.

AUSTRALIEN MELDET FÜR 2019 WÄRMEREKORD

Nie ist es im derzeit von verheerenden Buschfeuern geplagten Australien wärmer und trockener gewesen als im vergangenen Jahr. „2019 war das wärmste Jahr in Australien seit Beginn der Aufzeichnungen mit einer nationalen Durchschnittstemperatur, die 1,52 Grad über dem langjährigen Mittel lag“, teilte das Amt für Wetterkunde in seinem jährlichen Klimabericht am Donnerstag mit.

Bisher sei der Rekord bei 1,33 Grad über dem Durchschnitt gelegen, aufgestellt im Jahr 2013. Dabei reicht der Vergleichszeitraum bis 1910 zurück. Darüber hinaus sei 2019 „außergewöhnlich wenig Niederschlag“ gemessen worden, hieß es. Der nationale Durchschnitt betrug demnach 277 Millimeter – so wenig wie nie zuvor. Damit lag er 40 Prozent unter dem Durchschnitt. Der bisherige Tiefststand datierte demnach aus dem Jahr 1902: Damals wurden 314,5 Millimeter gemessen.

Karl Braganza, Chef der Klimabeobachtung des Amts, sagte, Australien habe 2019 „die sechs heißesten Tage seit Beginn der Aufzeichnungen“ erlebt, im Durchschnitt für den gesamten Kontinent seien an diesen Tagen Rekordtemperaturen von 41,9 Grad in der Spitze registriert worden. Insgesamt sei an elf Tagen die landesweite Tagestemperatur im Sommer auf über 40 Grad gestiegen – „und das ist wirklich ziemlich krass“. In sieben der zwölf Monate sei Rekordwärme registriert worden. Es habe im Jänner und Dezember zudem bedeutende Hitzewellen gegeben.

Alle Jahre seit 2013 hätten zu den zehn wärmsten in Australien gezählt. 2019 hätten Brisbane und Canberra ihre höchsten jährlichen Durchschnittstemperaturen registriert, Hobart und Sydney ihre zweithöchsten.

Der Zusammenhang zwischen den Bränden, den geringen Niederschlägen und den hohen Temperaturen sei deutlich, teilte das Amt weiter mit. Braganza sagte: „Australiens Klima erwärmt sich.“ Vor allem Hitzewellen würden häufiger und extremer. Seit Beginn der großen Buschfeuer im Oktober verbrannten mehr als zehn Millionen Hektar Land. Mindestens 26 Menschen kamen ums Leben. Am Freitag wollen in Australien Studenten und Klimaaktivisten protestieren.

Im Südosten Australiens bereiteten sich unterdessen Bewohner und Feuerwehr am Donnerstag auf eine Ausweitung der zahlreichen Busch- und Waldbrände durch eine erneute Hitzewelle vorb. Der Regierungschef von Victoria, Daniel Andrews, warnte, sein Bundesstaat stehe erst am Anfang eines sehr schwierigen Sommers. In mehreren Gebieten von South Australia wurden die Menschen aufgerufen, ihre Häuser zu verlassen.

Für Freitag wurde mit Gluthitze gerechnet, die die Feuer im Land weiter anfachen dürfte. Die Lage in Victoria sei in den kommenden zwölf bis 36 Stunden „sehr gefährlich und dynamisch“, sagte Andrew Crisp vom örtlichen Katastrophenschutz. Victorias Polizeiministerin Lisa Neville warnte davor, die Auswirkungen der jüngsten Regenfälle zu überschätzen. Die Buschbrände breiteten sich weiter aus, sagte sie. Auch Victorias Regierungschef Andrews warnte vor weiteren Zerstörungen. „Wir befinden uns erst am Anfang von etwas, was ein wirklich, wirklich herausfordernder Sommer sein wird“, sagte er. Wegen der Brandgefahr wurden in Victoria bereits mehrere Orte evakuiert.

In Parndana auf der Känguru-Insel südwestlich der Stadt Adelaide gingen Soldaten bei 38 Grad von Tür zu Tür, um die Bewohner wegen eines riesigen Feuers aufzufordern, ihre Häuser zu verlassen. Bereits am Mittwoch hatten die Behörden Vivonne Bay evakuiert, das wie die Känguru-Insel im Bundesstaat South Australia liegt.

In den beiden am stärksten betroffenen Bundesstaaten New South Wales und Victoria wüteten am Donnerstag trotz einer leichten Abkühlung zu Wochenbeginn noch fast 150 Busch- und Waldbrände. Die Vegetation ist durch eine lange Dürre gefährlich trocken. „Es reicht ein Funken, damit das Feuer fängt“, sagte John Cullen von der Feuerwehr.

Obwohl die Brände weiter wüten, denken die Behörden bereits an den Wiederaufbau. Die Regierung von New South Wales kündigte an, dafür 1,2 Milliarden australische Dollar (740 Millionen Euro) bereitzustellen. Die australische Regierung hatte zuvor bereits zwei Milliarden australische Dollar für den Wiederaufbau zugesagt.

Als Reaktion auf die verheerenden Brände und die massiven Zerstörungen ist in Sydney ein großes Benefizkonzert geplant. Wie der Veranstalter TEG am Mittwoch auf seiner Homepage mitteilte, soll das Konzert am 16. Februar im ANZ-Stadium stattfinden. Unter anderem sei ein Auftritt der Band Queen im Gespräch, berichteten mehrere Medien.

Im Bundesstaat South Australia warnten die Behörden vor den Rauchbelastungen durch die Brände. Man erwarte gesundheitliche Risiken durch die Rauchfahnen, die von der Känguru-Insel über das Festland ziehen. Dies gelte für weite Gebiete des Bundesstaates.

Für zwei weitere Tage hat der Bundesstaat Victoria am Donnerstag den Katastrophenalarm ausgerufen. Dort sollen die Feuer nochmals schlimmer werden. Die Maßnahme erlaubt Behörden und Helfern, zusätzliche Kräfte zu mobilisieren und Evakuierungen durchzusetzen.© APA

KLIMAKRISE KOSTET IN ÖSTERREICH BIS 2050 BIS ZU 8,8 MRD EURO IM JAHR?


9. Januar 2020 10:05

Chronik

  • Bis 2050 könnten sich die Schadenskosten des Klimawandels auf 5 bis 8,8 Mrd. Euro im Jahr belaufen.
  • Bereits jetzt kommt das Atom-EU-Umweltministerium für Österreich auf eine Milliarde Euro pro Jahr.
  • Für EU-Klimaziele müssten jährlich 7 Mrd. Euro zusätzlich fließen, lautet der Befund der Nationalbank?
  • In den Bilanzen vieler Unternehmen und vor allem von kreditgebenden Banken sind die Klimarisiken noch nicht wirklich angekommen?

Bis 2050 könnten sich die Dürre-und Überschwemmungsschadenskosten des Klimawandels von 5 Bis 8,8 Mrd.Euro im Jahr belaufen.

Bereits JETZT sind kommt der EU-Fördertopf -Umweltfinanz-Haushalt für Österreich auf 1 Milliarde Euro pro Jahr.

Für das vom Atomeuropa für Öko-Österreich verpflichtende Klimaziel müssten jährlich 7 Mrd.Euro zusätzlich fließen, meint die Nationalbank, obwohl wir eigentlich viel Resourcen (vor allem (ATOMstrom)einsparen wollen.

Unternehmen und kreditgebende Banken denken schon sehr klimafreundlich.Wäre da nicht die steigende Atomstromabhängigkeit, je mehr von E-Mobilität die Rede ist.

Die E-Mobilitätsförderung müsste noch mehr als bisher Ökostrom-gebunden sein.

Wer Solar am Dach hat, wird atomstromunabhängig und verdient sich seine eigenen

,,Antiatombonus„(Wort des Tages)

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