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Archiv: Dienstag, 20. März 2018

Während der Abwesenheit von Bundespräsident und Bundeskanzler von 6.-13. April in China wird FPÖ Vize Strache (FP)eine Woche lang die Bundesregierung führen?

KURZ(VP): Diese Stellvertretung ergibt sich irgendwie logisch?

Kern -SPÖ-Opposition will  achtsame Kontrolle der Regierung sein: Dringliche Parlament-Anfrage der KERN-SPÖ zu den  Themen BVA-Staatsaffäre , Staats-Sicherheit, Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT):

 

Kern-SPÖ stellte 40 Fragen an Innenminister Kickl rund um die Suspendierung von Verfassungsschutzchef Gridling und erstattete mit Liste Pilz Strafanzeige wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauch:Kickl sei über Razzien vorab informiert gewesen.

Die KERN-SPÖ mit Opposition Liste Pilz und NEOS gaben sich damit nicht zufrieden und kritisieren, daß VP-Kanzler Sebastian KURZ und Justizminister Josef Moser bei der Anhörung  nicht im Parlament waren.Denn sie mußten gestern am späten Nachmittag vor dem Nationalen Sicherheitsrat erscheinen?Über die Gespräche herrscht Stillschweigen.

Gestern Abend trat noch der nationale Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt zusammen.

 

Christian Kern wörtlich:

,,Mich werden sie nicht mundtot machen.“

Was wir hier erleben, ist ein politisches Spiel auf den Rücken der Sicherheit.Das BVA sei durch Innenminister Kickls Vorgehen lahmgelegt.Die Causa sei ,, wesentlich schlimmer als bloß eine ,, Umfärbung“.

Gestern Abend trat noch der nationale Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt zusammen.

In den kommenden Tagen  wird die KERN-SPÖ-Opposition einen Untersuchungsausschuß-Antrag einbringen!

 

Bei der FPÖ-angeordneten Razzia soll es laut Protokoll völlig chaotisch zugegangen sein.

Liste Pilz stellte einen Misstrauensantrag gegen Kickl, der wie erwartet von VP und FP niedergestimmt wurde.

Auch SPÖ mit den NEOS votierten für Abberufung von Innenminister Kickl!

Christian KERN-SPÖ fordert auch Nationalratspräsident Sobotka (VP) zur Reaktion auf.Der hatte als Innenminister verstärkt gegen die Reichsbürger gekämpft.

Die Wiener Polizei  veranlasste auf KERN-SPÖ-Oppositions-Initiative eine ,,dienstrechtliche Überprüfung der BVT-Staats-Affäre !

SPÖ setzt U-Ausschuss zum Verfassungsschutz im Alleingang ein – derstandard.at/2000076514146/SPOe-setzt-U-Ausschuss-zur-Causa-Verfassungsschutz-im-Alleingang-ein

 

21.3. U-Ausschuß (Untersuchungsausschuß)prüft nun auf Initiative der SPÖ fix die Verfassunsgsschutzaffäre:Start ,,Juli“

Schon heute will die SPÖ zum Bundesministerium für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) einen Untersuchungsausschuß beantragen.Im Sommer soll er starten.Premiere: Mit der Eurofigther-Untersuchung laufen dann erstmals zwei Ausschüsse paralell.

Seit Wochen sind die Vorgänge im Bundesministerium für Verfassungsschutz (BVT) großes Polit-Sorgenthema im Land.Nach dem Innenminister Kickl(FPÖ) der SPÖ bei der SPÖ-Anhörung vorgestern-Montag keine eindeutige Antwort zur Causa erhielt, setzt die SPÖ jetzt einen Untersuchungsausschuss ein.Seit die Einsetzung solchen Ausschusses Minderheiten-Recht ist, reichen 46 Abgeordnete dafür.

Die SPÖ verfügt über 52 Abgeordnete.Ddie SPÖ brauchen also weder die Liste Pilz noch die NEOS dazu.

SPÖ-Chef KERN begründet diesen Schritt mit den Worten:

Der Wille der Regierung zur Aufklärung läßt zu wünschen übrig.Vom Innenminister habe es nur ,,Wutreden“ gegeben und den korrupten Versuch falsche Spuren zu legen.Da auch Kollegen der ÖVP am Verwirrspiel beteiligt seien, bleibe ein U-Ausschuß das letzte Instrument.Dass diese äußerst sensibel seien, sei ihm(KERN(SPÖ) bewußt.Der Untersuchungszeitraum soll auf alle Fälle ,,Jahre zurückgehen“.

SPÖ Fraktionsbeauftragter wird Finanzsprecher Krainer.ER rechnet damit, daß der U-Ausschuß bereits im Mai eingesetzt wird.Ein Start könnte sich dann im JULI oder AUGUST ausgehen.

Daß die SPÖ den U-Ausschuß im Alleingang durchzieht, ist eher unwahrscheinlich.Gestern wurde bereits vorgeschlagen, mit allen Oppositionsfraktionen Gespräche über Kooperationen führen zu wollen.

Den Ausschuss leiten soll Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) weil ÖVP-Nationalratspräsident und Ex-Innenminister Worfgang Sobotka aus Befangenheitsgründen -auf seinen Vorsitz verzichten muß.
Die SPÖ nominierte darum vorgestern-Dienstag den SPÖ-Mandatar Jan Krainer zu ihrem Ausschußvorsitzenden.
NEOS und Liste Pilz unterstützen den U-Ausschuss ebenso.
Liste Pilz mit Klubchef Peter Kolba hat Strafanzeige gegen FPÖ-Innenminister Kickl erstattet.

Pilz gibt KERN-SPÖ recht:

Eindeutig ein Kriminalfall.Da gibt es einen begründeten Verdacht, daß unter ÖVP-Führung Daten des BVT massiv missbraucht worden sind.Da mischt sich die Staatsanwaltschaft mit hinein und plötzlich taucht ein FPÖ Innenminister auf, der die heikle Situation blitzschnell ausnützt, und den Geheimdienst blau machen will.Und zwar mithilfe von Ermittlungen, wo Grundsätze des Rechtsstaates in einer Art und Weise missbraucht werden, wie Pilz-so sagt er selten gesehen hat.

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