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Archiv: Dienstag, 6. März 2018

Bundesrat: SPÖ nun mit Vetomöglichkeit bei Verfassungsgesetzen

https://derstandard.at/2000075590533/Bundesrat-SPOe-nun-mit-Vetomoeglichkeit-bei-Verfassungsgesetzen

Wien – Mit dem Erreichen eines 21. Mandats im Bundesrat nach den Kärntner Landtagswahl hat die SPÖ nicht nur mit der ÖVP gleichgezogen, sie hat auch die wichtige Hürde eines Drittels der insgesamt 61 Mandate genommen

Damit verbunden sind Vetorechte bei bestimmten Verfassungsgesetzen.

Konkret wenn Länderkompetenzen eingeschränkt werden, verfügt die SPÖ damit alleine über die Möglichkeit, in der Länderkammer ein absolutes (nicht nur aufschiebendes) Veto gegen Verfassungsgesetze und Bestimmungen, sowie auch Staatsverträge einzulegen, wie die Partei heute- Dienstag in einer Aussendung betonte.

 Diese brauchen nämlich nicht nur im Nationalrat, sondern auch im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit.

Zusätzlich hat die sozialdemokratische Bundesratsfraktion im Alleingang die Möglichkeit, Gesetze per Drittelbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof anzufechten. Weiters können die roten Bundesräte Gesetzesanträge an den Nationalrat stellen, die dann (wenn auch wegen der schwarz-blauen Mehrheit aussichtslos) den gesamten Gesetzgebungsprozess durchlaufen.

„Aktiv und mit Bedacht“

In der Aussendung der steirischen Bundesräte Elisabeth Grossmann, Hubert Koller und Martin Weber wurde betont, das man diese Rechte „aktiv und mit Bedacht“ nutzen wolle, zumal die SPÖ-Nationalratsfraktion keine vergleichbaren Möglichkeiten hat. Sollten sich die NEOS, wie in Aussicht gestellt, in der einen oder anderen Angelegenheit als Mehrheitsbeschaffer hergeben, könnten diese neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat besonders bedeutsam werden, hieß es.

Man wolle allerdings nicht einfach „etwas verhindern, weil wir es verhindern können“, betonte Inge Posch-Gruska, Fraktionsvorsitzende der SPÖ-Bundesräte auf APA-Anfrage: 

„Wir würden es nur dann machen, wenn es wirklich notwendig ist.“ 

Denkbar wäre dies etwa, wenn die Länder im Sozialbereich, beispielsweise bei der Kinderbetreuung, allein gelassen würden. (APA, 6.3.2018)

Im Vorfeld des Frauentages am 8.März lud die SPÖ-Frauenvorsitzende Hosek gestern-Montag zur diesjährigen Kranzniederlegung namhafteter und verdienter SPÖ-Frauen  nach Wien ein!

Gemeinsam wurden

Rosa Jochmann,

Hertha Firnberg,

Johanna Dohnal

Barbara Prammer und
der 2017 viel zu früh verstorbenen

Sabine Oberhauser

gedacht und in guter Erinnerung behalten!

SPÖ schlägt Alarm: Schlechte Wirtschafts-Entwicklung in ganz Niederösterreich: Das Innenstadt-Sterben schreitet voran!

Besonders betroffen Wr.Neustadt:

Mit 8% Zuname der Geschäftsleerstände bildet Wr.Neustadt das Schlußlicht in Nö. Bundesweit sind es ca. 0,6 % Geschäftsleerstände.

Das stellt der selbst gekürten Wirtschaftspartei ÖVP in Niederösterreich ein Armutszeugnis aus, sagt Horst Karas (SPÖ).Er fordert die zuständigen ÖVP-Bürgermeister in ganz NÖ auf, ihre zuständigen Innenstädte mit geeigneten Maßnahmen human und ökologisch mit Projekt- Investitionen vor Ort wiederzubeleben und die nötigen Arbeitsplätze vor Ort zu schaffen, damit NÖ nicht zum Pendlervolk werden muß.

Konventionelle Gentechnik darf sich nicht in die ,,Bio-Nachhaltigkeit“ einschleichen.Pflanzlicher Kunstoff ist nur ,,Bio“ohne ,,GEN-Pestizide“ ansonsten kann sich konventionelle Gen-Pestizid-Landwirtschaft  so Industrie-Nischen schaffen und so dem Bioboden die Kraft nehmen und Bio für die Ernährungslandwirtschaft den Raum nehmen!

Abbaubarkeit ist nicht alles:

Wichtig dabei: Es soll kein Gen-Pestizid-Zuckerrohr sein, denn dann ist er auch nicht ,,Bio“

Für die SPÖ hat Volksnähe und Volksfreundlichkeit sowie Gesundheit einen wichtigen finanziellen Wert den sie real ins Volk investiert anstatt auf der Börse in Luftgeschäfte  zu spekulieren.Die KERN-SPÖ  nimmt Geld in die Hand um den sozialen Wohlstand des Volkes im Sozialstaat  zu sichern!Das ist lobenswert und darum der SPÖ-Erfolg in ganz Österreich!

Was immer Währungsfond heißt..? EUROPA ist aber keine reine Währungsgemeinschaft weils neben dem Geld auch um soziale und ökologische  Werte und Lebensqualität gehen soll!

Ab 1.April werden die Staatsfördersummen für demokratische Staatsparteien in Europa wie in Österreich die SPÖ automatisch erhöht und mit 31,1 Millionen subventioniert.Denn die Staatsparteienförderungen richten sich nach dem Verbraucherpreisindex.Und der hat sich für das Vorjahr 2017 (wegen der industriellen allgemeinen Teuerung der Lebenskosten) gegenüber dem Jahr 2013 um 5,65% erhöht.Daran angepasst werden auch die staatlich demokratischen Parteienförderungen; die SPÖ hat viel das Volk davon teihaben lassen durch Steuersenkung und Soziale Erungenschaften und wird es weiter tun,während der Rest einfach nur
spekulieren will.Nach Meinung des ÖVP-Rechnungshofes ist die Anhebung der Erhöhung Staatsparteienförderung nicht orientiert auf sparsam wirtschaften.

Vielleicht will der Rechnungshof einfach nur allein vom Wirtschaftsaufschwung Österreichs profitieren, und den Kuchen nicht wirklich (wie die SPÖ)demokratisch für reale Wahlhonigzuckerl aufteilen ?

Während die SPÖ in Kärnten erfolgreich und verdient das 18.Mandat einräumt und wieder einem ,,Kaiser“ zujubelt und sich den Partner frei aussuchen kann, spenden die Grünen derweil Eva Glawischnigs Ehrensessel der Öko-Weg-Zukunft.Der Ökoweg nimmt dankbar an!

Der 22.April ist neuerlich ein Wahltag aber in Salzburg.Dort haben die Grünen noch Regierungsbeteiligung.Diese zu halten ist Wahlziel NR.1.

Doch den Mitmenschen scheint das Hemd näher als der Rock zu sein.Wer hat noch die Kraft und die Motivation in grüne Themen seine Stimme zu investieren, wenn die FPÖ-Industrie die Lebenskosten so teuer in die Höhe schraubt, daß die Steuererleichterung der KERN-Plan-A-SPÖ mittlerweile das nackte Überleben sichern hilft?

Die reiche? ÖVP-Politik lebt längst vom grenzenlosen ,,Schulden machen“ fürs Spekulieren ohne in die Realwirtschaft des Mittelstandes zu investieren ,während das Volk mit Volkseigentum dafür bürgt und den Ausverkauf(=Privatisierung) Österreichs einläutet.

Die neue Spekulations-Verschuldungs-Armut der einstigen ÖVP-Reichen ist derart himmelschreiend, daß die ÖVP sogar den Jüngling ,,KURZ“bis zum Papst zum Betteln schickt.Notfalls würde dieser sogar mit der Waffenlobby einen Pakt eingehen und den Preis der immerwährenden Neutralität dafür preisgeben, bevor KURZ zugibt, daß Österreich das Wasser bis zum Hals steht.

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