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Archiv: Freitag, 23. Februar 2018

Kärnten hat mit dem Grünen,,Rolf Holub“ vorbildlich in einer Verordnung alle Pestizide auf öffentlichen Flächen sowie in einem weiteren Gesetz die Verwendung von Glyphosat in der Landwirtschaft verboten!

Helmut Burtscher-Schaden:

Es wäre vorbildhaft wenn auch andere Bundesländer nach Kärnten das Glyphosatverbotsgesetz mit einer konzentrierten Öko-Aktion durchbringen!

Das Gesetz wird der EU-Kommission vorgelegt.Sie kann ,,zustimmen“ oder ablehnen.

Sagt die EU-Kommission ,,nichts“ dazu, tritt das Glyphosatverbotsgesetz in Kärnten in Kraft.Dann sollten alle anderen Bundesländer nachziehen.Das gilt für die Anti-Pestizidverordnung für den öffentlichen Raum sowie für die konventionelle Landwirtschaft.

In weiterer Folge sollte die Bundesregierung ebenfalls ein bundesweites Glyphosat-Verbot anstreben.

 

Leider hinken die tatsächlichen Vorhaben im Koalitionsübereinkommen hinter den öffentlich versprochenen Medien-Erklärungen nach.

 

Der FPÖ war zunächst ein Glyphosat-Ausstieg zu lang.Jetzt sagt die FPÖ, in fünf Jahren geht es nicht.Und die ÖVP ist da leider ebenfalls nicht engagiert dahinter, aus dem korrupten Grund weil die ganze Agrarlobby weiter beim ,,Glyphosat-Agrargift“ bleiben will….

Wien/Klagenfurt/Brüssel:

Nach dem umstrittenen ja der Eu-Kommission zur Verlängerung von Glyphosat schalten jetzt die Gegner des krebserregenden Pestizids auf eine Art ,,Grün-Protest“ um.So beschloß der aKärntner Landtag auf Druck des Grünen Landesrates Rolf Holub das Verbot von Glyphosat für die Landwirtschaft.In den nächsten Wochen – wahrscheinlich im März – wird sich herausstellen, ob das die dringend notwendige Lawinen von weiteren Glyphosatverboten  nach sich ziehen wird.Die EU-Kommission wird das Kärntner Glyphosatverbotsgesetz überprüfen.Erhebt die EU keine Einwende, können andere Bundesländer nachziehen.

GLOBAL-2000 Experte Helmut Burtscher -Schaden erklärt: Den Pestizidkonzernen bliebe dann nur noch eine Klage gegen das betreffende Bundesland.Hier wird sich herausstellen, inwieweit die neue ÖKO-Politik noch die Hoheit über die Agrarlobby hat.

Doch der GRÜNE Holub hat quasi noch ein Eisen im Feuer.Seine Glyphosatverordnung in Kärnten auf öffentlichen Plätzen sowie in der Landwirtschaft ist in Kärnten bereits in Kraft und entwickelt bereits Vorbildwirkung auch für die restlichen Bundesländer.

Burtscher (GRÜNE)glaubt schon, daß dieses  in Kärnten landesweite Vorreiter-Gyphosatverbot  ökologisch erneuerbare Auswirkungen auf die gesamte Landwirtschaft in Europa sowie weltweit haben wird.Die Ökologisierung der Landwirtschaft europaweit-weltweit ist dringend notwendig, schon allein darum, um Massenklagen-  Schadenersatz-Zahlungen Geschädigter vorzubeugen.

Ex-Grüne Nationalrätin Sigrid Maurer verabschiedet sich aus der grünen Politik und beginnt ab 1.März einen neuen Job für Höhere Studien!

Kogler/Maurer: Beschränkter Uni-Zugang behindert oder sperrt Studierende aus

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20180130_OTS0115/koglermaurer-beschraenkter-uni-zugang-behindert-oder-sperrt-studierende-aus

Grüne sprechen sich für Eingangsphasen statt Zugangsbeschränkungen aus

Wien (OTS) – „Statt sich darum zu kümmern, dass Studierende ihr Studium erfolgreich abschließen können, baut die Regierung höhere Mauern für den Unizugang. 

Österreich liegt sowohl bei der Zahl der StudienanfängerInnen, als auch bei der AkademikerInnenquote unter dem OECD-Schnitt“, reagiert der Grüne Bundessprecher Werner Kogler kritisch auf die Pläne der Bundesregierung für die Novelle des Universitätsgesetzes. 

Ein beschränkter Unizugang behindere bzw. sperre Sudierende aus. Kogler betont, dass er grundsätzlich nichts gegen Eignungstests zur Orientierung hat, aber: „Wenn diese nur der Reduktion dienen, halte ich das nicht für zielführend.“

Die Regelungen sind bereits jetzt völlig undurchsichtig, und die dramatische Reduktion von Studienplätzen wird zu weiteren Verdrängungseffekten führen. 

Wenn die Universitäten künftig auch noch nach eigenem Gutdünken beschränken dürfen, ist das Chaos perfekt“, ergänzt Sigrid Maurer, die langjährige Wissenschaftssprecherin der Grünen. Sie erinnert an die Medizin-Aufnahmetests, die zeigen, wie sehr Beschränkungen die soziale Selektion im Bildungssystem zur Folge haben. 

Besonders absurd ist die Beschränkung im Fach Informatik, in dem eigentlich viel mehr AbsolventInnen benötigt werden.

Eine bessere Verteilung der Studierenden auf unterschiedliche Fächer ist wünschenswert, sie mit Zugangsbeschränkungen zu erzwingen ist jedoch kontraproduktiv, meinen Kogler und Maurer unisono. 

Das Grüne Modell hingegen sieht eine allgemeine Studieneingangsphase vor, nach der eine informierte Studienwahlentschentscheidung getroffen wird. Entsprechend den Wünschen und Vorstellung der Studierenden selbst und nicht erzwungen durch ein sozial selektives Zugangsbeschränkungs-Regime.

SPÖ-Nein zum Sicherheitspaket von ÖVP und FPÖ 

Unbescholtene BürgerINNEN dürfen nicht nicht kriminalisiert werden… 

Bundestrojaner stellt bedenklichen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte dar

Das im Ministerrat beschlossene „Sicherheitspaket“ wird ohne weitere Begutachtung auf den Weg gebracht – obwohl die Maßnahmen wesentliche Grundrechte beschneiden würden, sagt SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender Landesrat Franz Schnabl: „Der Bundestrojaner ist in dieser Form abzulehnen – es werden damit nicht nur WhatsApp und Skype überwacht, sondern sämtliche Daten, die auf dem Datenträger sind und die mit dem Datenträger in Kontakt stehen. 

Das stellt einen bedenklichen Eingriff in das durch die Menschenrechtskonvention geschützte Persönlichkeitsrecht dar.“

(SPÖ)Schnabl, der als Wiener Polizeigeneral und Sicherheitschef in einem internationalen Konzern tätig war, sieht auch die „Sicherheitsforen“ , bei denen auch BürgerInnen beigezogen werden sollen, skeptisch:

 

„Damit werden behördliche Aufgaben bzw. sensible Daten für Private zugänglich – das ist eine Privatisierung staatlicher Aufgaben, die zu blockwartähnlichen Aktivitäten führen kann.“


Auch die Ausweitung der KFZ-Erfassung durch die Verwendung der Daten der Section-Control und durch die Erfassung von Lenker, Kennzeichen sowie Automarke, Typ und Farbe sind Maßnahmen, die Schnabl ablehnt: 

„Damit wird die Zusage gebrochen, dass Daten der Section Control ausschließlich für die Bestimmung der Höchstgeschwindigkeit verwendet werden dürfen – und die Maßnahmen bedeuten einen wesentlichen Eingriff in die Privatsphäre.“

Der Verbund gehört allen ÖsterreicherInnen. Wenn VP/FP dieses Vermögen an Mikl-Leitner/NÖ rüberschiebt, rumpelt es. Wenn das ohne öffentl Ausschreibung passiert und nur um 1 € unter dem Marktpreis sind wir im Strafrecht. Das wird nichts. Ö ist immer noch ein Rechtsstaat.

Die Presse

@DiePressecom

Verbundkonzern: Privatisierung à la Türkis-Blau ebx.sh/2EYaxbr


SPÖ(NÖ)Verantwortung zu übernehmen ist nicht gerade die große Stärke der Bundesregierung: Die Aktion 20.000 und das Nichtraucherschutzgesetz wurden auf Eis gelegt oder gänzlich revidiert – und jetzt wird auch noch die Eurofighter-Entscheidung durch eine weitere Kommission hinausgezögert!

In Österreich ist die Sterberate niedriger als die Geburtenrate; aber weniger Menschen gingen eine katholische Ehe ein (-2,1%)dafür 520 Personen eine staatlich eingetragene Partnerschaft(+9,0%)

SPÖ auf Twitter: „.@KernChri: Es ist schändlich, über 5 Millionen für Behinderte und Besachwaltete zu diskutieren, wenn man gleichzeitig Steuererleichterungen für Großkonzerne beschließt.“

https://mobile.twitter.com/SPOE_at/status/966964897660702720

Der SPÖ-Chef Christian Kern kritisiert den „schleichenden Umbau des Staates“ durch FP-nahe Verbindungen…

https://m.kurier.at/politik/inland/kern-burschenschaften-ein-geheimbund-der-staat-unterwandert/311.842.103

Kern: „Burschenschaften ein Geheimbund, der Staat unterwandert“

 Kern: „Burschenschaften ein Geheimbund, der Staat unterwandert“

Christian Kern 
Foto: KURIER/Gilbert Novy

Der SP-Chef kritisiert den „schleichenden Umbau des Staates“ durch FP-nahe Verbindungen.

23.02.2018, 11:07

SP-Chef Christian Kern fordert Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf, die „Unterwanderung“ der Republik durch Burschenschaften zu beenden.

 

Bei einer Pressekonferenz heute Freitag kritisierte Kern den „schleichenden Umbau des Staates“ durch die FP-nahen Verbindungen.

 

Im Übrigen warf er der Koalition beim Rauchverbot und dem Überwachungspaket „Angst vor den Bürgern“ vor und warnte vor Sozialabbau.

Wir erleben gerade eine Unterwanderung unserer staatlichen Strukturen durch einen Geheimbund, durch die Burschenschaften“, kritisierte Kern die Postenbesetzungen der FPÖ in staatsnahen Unternehmen, Bürokratie und Minister-Kabinetten.

Das alles gehe mit Angriffen auf die Medienfreiheit einher.

Dabei sei die Vorgehensweise der FPÖ nicht einmal überraschend.

Aber Bundeskanzler Kurz sei offensichtlich nicht willens und in der Lage, das zu beenden, kritisierte Kern seinen Nachfolger im Kanzleramt.

Kritik an Überwachungspaket

Scharfe Kritik übte der SP-Chef auch am Plan der Regierung, ihr Überwachungspaket und die Aufhebung des Rauchverbots in der Gastronomie ohne Begutachung zu beschließen. Die Regierung versuche, diese Gesetze „bei Nacht und Nebel durchzuziehen“, kritisierte Kern: „Eine Bundesregierung, die ganz offensichtlich Angst vor den Bürgern aber auch Angst vor dem Parlament hat.“

Dabei lehnt Kern neue Überwachungsmaßnahmen nicht rundweg ab. Er begrüßt etwa die geplante Registrierung von Wertkartenhandys und hält auch die Überwachung von Messenger-Diensten für nötig. Allerdings dürfe es kein „Durchziehen um jeden Preis“ gegen die vielen kritischen Expertenstimmen geben. Kern verwies diesbezüglich etwa auf Kritik der Rechtsanwaltskammer.

Christian Kern 
Foto: KURIER/Gilbert Novy

23.02.2018, 11:07

Beim kommenden Budget befürchtet Kern „Sozialabbau„, weil FP-Finanzsstaatssekretär Hubert Fuchs im Budgetausschuss eine Senkung der Gewinnsteuer für Unternehmen (Körperschaftsteuer/KöSt) in Richtung 20 Prozent angekündigt hat. Und das, obwohl das neue „Erwachsenenschutzgesetz“ aus Budgetmangel wieder abgesagt werden solle.

Kern-Wort des Tages:

„Es ist schändlich, über fünf Millionen für Behinderte zu disktutieren, während man gleichzeitig 1,5 Mrd. Steuersenkung für die Großunternehmen in Österreich vorbereitet.“

DIe Behauptung von Vizekanzler Heinz-Christian Strache, drei Viertel der freiheitlichen Wahlversprechen umgesetzt zu haben, ist für Kern unverständlich. Denn die Regierung habe nach 70 Tagen im Amt gerade einmal ein einziges Gesetz zum Beschluss im Parlament klar gemacht, nämlich die Studienplatzfinanzierung: „Jedenfalls lässt der Arbeitseifer dieser Bundesregierung jenseits von Pressestatements sehr zu wünschen über.“

 

Wird die Welt die syrischen Hilferufe der 400.000 in Ost-Damaskus Eingeschlossenen hören oder sind die Geißeln zum Sterben verdammt?Wie Katholische Friedensverhandlungen statt Assad-Gewalt unter der Christenmaske die Alkaida-Rebellen zum Freilassen der Geißeln bringen könnte und zu einem neuem sozialen Frieden führen :


Assad hat mit Unterstützung der Russen beschlossen, die Region zurückzuerobern.Und das wird er auch tun, koste es was es wolle.Aus seiner Sicht bleibt ihm auch gar keine andere  Wahl?, schlagen doch regelmäßig Raketen aus dem Osten in anderen Teilen von Damaskus ein.Vor allem in den christlichen Katholikenvierteln  in der Nähe der  Islamischen Hochburg.

Unter dem fadenscheinigen Deckmantel die Christen zu schützen greift Assad statt mit den Geißelnehmern katholisch-friedlich zu verhandeln zu noch härterer Gewalt, und erntet antichristlich gegen die Jesuslehre noch mehr Gegengewalt…

Mit den Rebellen, die Ostdamaskus und die verängstigte Bevölkerung dort in Geißelhaft genommen haben, handelt es sich um durch Assad-Gewalt radikalisierte Tschihadisten-Gruppen, die sich unter den Druck der enormen Gewalt zur Al-Kaida bekannt haben.

Täter, die die Assad-Gewalt unter christlichen Maske  zu Opfern und Sündenböcke gemacht wurden.

Katholischer Rat:

Wenn man mit Alkaida- Rebellen friedlich verhandeln würde, ihnen friedliche Auswegsmöglichkeiten bieten würde, könnten sie  einem friedlichen  Abzug zustimmen und das Geißelvolk, daß so an der Assadgewalt leiden ziehen lassen.

 

Ein neuer Anlauf einer katholischen Feuerpause soll diesen katholischen Frieden vorbereiten!

 

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