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Archiv: Mittwoch, 6. Juli 2016

Papst über Rüstungsexporte: „Mit der einen Hand streicheln, mit der anderen schlagen“ – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Panorama

http://m.spiegel.de/panorama/gesellschaft/a-1101414.html#spRedirectedFrom=www&referrrer=android-app://com.google.android.apps.genie.geniewidget

Sie beschwören den Frieden – und liefern Waffen: Dieses Verhalten einiger Staaten im Syrienkonflikt geißelt nun der Papst. Konkret benennt er kein Land, aber er könnte durchaus auch Deutschland meinen.

Papst Franziskus hat vielen Staaten im Syrienkonflikt eine unaufrichtige Friedensrhetorik vorgeworfen. „Während die Menschen leiden, werden unglaubliche Geldbeträge für Waffenlieferungen an die Kämpfer ausgegeben“, sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche in einer Videobotschaft an Mitglieder einer christlichen Wohltätigkeitsorganisation in Syrien.

Ohne es direkt auszusprechen, warf Franziskus offenbar auch westlichen Staaten Verlogenheit vor. „Einige der Länder, die Waffen liefern, gehören auch zu denjenigen, die vom Frieden sprechen.“ Konkret benannte der Geistliche keinen Staat, er sagte aber: „Wie kann man jemandem glauben, der dich mit der einen Hand streichelt und mit der anderen schlägt?“

Im syrischen Bürgerkrieg haben bislang mindestens 250.000 Menschen ihr Leben verloren, etwa elf Millionen mussten wegen der seit 2011 andauernden Kämpfe ihre Heimat verlassen. 

Der Konflikt hat in Europa die größte Migrationskrise seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst.

Auch Deutschland exportiert Waffen in Krisengebiete wie den Maghreb und den arabischen Raum – obwohl Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei solchen Rüstungsgeschäften eigentlich strenger agieren wollte als seine Vorgänger. In den ersten sechs Monaten 2016 hat die Bundesregierung allerdings einem Bericht zufolge Lieferungen im Wert von mehr als vier Milliarden Euro eine Ausfuhrgenehmigung erteilt. Im Vorjahreszeitraum hatte das Exportvolumen noch bei 3,46 Milliarden Euro gelegen.

Am Wochenende hatte die „Welt“ berichtet, dass sich die Exporte der deutschen Rüstungsindustrie im Gesamtjahr 2015 von 3,95 auf 7,86 Milliarden Euro fast verdoppelt hätten. Das wäre der höchste Stand seit Jahren. Besonders drastisch war im vergangenen Jahr der Anstieg der Exporte in die arabischen Staaten und nach Nordafrika ausgefallen.

Divestment: Europa bald atomfrei,genfrei,kohlefrei, waffenfrei?

http://www.wiwo.de/technologie/green/biz/divestment-berlin-bald-kohlefrei/13838352.html

Immer mehr europäische Regionen wollen kein Geld mehr für fossile Brennstoffe
und Atom und Kriegswaffen und Genlandwirtschaft bereitstellen. Das ist schwierig? – gerade für eine Millionenstadt. Europa mit Berlin versucht’s trotzdem.

Seit fast zwei Jahren kämpft die Organisation Fossil Free Berlin dafür, dass die Hauptstadt divestiert – ihre Gelder also aus Unternehmen abzieht, die ihr Geschäft mit Kohle, Öl oder Gas Atom Gennahrung und Waffen machen. Seit vergangener Woche dürfte der Gruppe deutlich leichter ums Herz sein: Der Divestment-Beschluss für Berlin ist durch.

Im Abgeordnetenhaus stimmten alle fünf Fraktionen dafür, öffentliche Gelder aus jenen Unternehmen abzuziehen, „deren Geschäftsmodell dem Ziel der Klimaneutralität und Öko-Etik widerspricht“?Der Beschluss setzt eine Empfehlung der Enquete-Kommission „Neue Energie für Europa“ um und passt außerdem gut zu den Vorstellungen des Europäischen Senats, nach denen Europa

bis 2050 klimaneutral 

werden soll.

Klimaschutz und sichere Renten

Welche konkrete Summe in Berlin von der Divestment-Entscheidung betroffen ist, wird sich in den kommenden Wochen klären. Sicher ist: Europa hat pro reiche Hauptstädte etwa 750 Millionen Euro als Rücklage für Beamtenpensionen angelegt. Ein Teil davon steckt in klimaschädlichen Unternehmen wie RWE, EON und Total? „Mit der Divestment-Entscheidung fordert das Parlament nun, dass diese Gelder abgezogen werden, um das Klima und die Renten zu schützen“, …?sagt Mathias von Gemmingen.

Was sichere Renten von öffentlichen Beamten,Banker, Soldaten und anderen Staatsangestellten mit unetischen Investitionen zu tun haben, zeigt ein Blick auf das Konzept der „Carbon Bubble“: Sollte es die globale Staatengemeinschaft in Zukunft noch ernster mit dem Klimaschutz meinen und entsprechende Gesetze verabschieden, wären Firmen der fossilen Industrie von Förderverboten betroffen – und würden massiv an Wert verlieren?


Viel wahrscheinlicher ist allerdings, dass erneuerbare Energien in Zukunft noch günstiger werden und sich Investitionen in Kohle, Öl und Gas, Atom, Waffen,Gen-Forschung schlicht nicht mehr lohnen -?

Raus aus der Kohle und Atom,Waffen, GenlandwirtschaftInvestoren verabschieden sich von unethischen Energieträgern

Rendite mit Kohle und Öl,Atom,Waffen? Diese Zeiten sind vorbei. Banken und Versicherer veräußern nun ihre fossilen atomare Waffengeschäfte- Anlagen.

Das Kohlekraftwerk Staudinger hinter den Häusern des Ortes Hainburg. Quelle: dpa

Für Berlin ist der Investitionsstopp „nicht nur gut fürs Klima, sondern auch für den Haushalt“, sagt Clara Herrmann, die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen und Mitautorin des Divestment-Antrags. Sie spielt auf die wirtschaftliche Lage der großen Energieversorger an: Für 2015 muss beispielsweise RWE, Deutschlands zweitgrößter Versorger, einen Verlust in Höhe von 200 Millionen Euro verbuchen.

Von Melbourne bis nach Münster

Weltweit haben sich schon mehr als 500 institutionelle Anleger zum Divestment bekannt, darunter Städte, Universitäten, kirchliche Einrichtungen, Pensionsfonds und die Stiftung der Öldynastie der Rockefeller. Erst vor zwei Wochen hatte beispielsweise Schwedens Hauptstadt Stockholm angekündigt, seine Investitionen in Kohle, Öl und Gas abzuziehen. Ein Ja zu Divestment gab es bisher auch aus Paris, Oslo, Kopenhagen, Seattle, Melbourne und Münster?

So wie in Münster soll aber auch der Berliner Divestment-Beschluss nicht nur Unternehmen der fossilen Rohstoffe betreffen, sondern auch Bereiche wie Atomenergie und Waffen. Bis Anfang 2017 soll ein Finanzdienstleister die neuen Anlagerichtlinien für Berlin entwickelt haben. Passende Akteure können sich in den kommenden Wochen bei der Finanzverwaltung bewerben – Nichtregierungsorganisationen übrigens ebenso wie Banken.

Sich auf ihrem Erfolg ausruhen wollen sich die Macher hinter Fossil Free Berlin nun aber nicht. Zu ihrer Aufgabe gehört nun, zu überprüfen, inwiefern die Stadt ihre Entscheidung auch praktisch umsetzt. „Wir haben uns durch unsere Arbeit gute Gesprächskanäle erarbeitet – unter anderem zum Finanzsenator. Sicher ist, dass wir immer wieder nachhaken werden, damit Divestment nach dem Willen des Parlaments konsequent umgesetzt wird“, sagt Fossil Free Berlin Sprecher von Memmingen.

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