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Archiv: Oktober 2015

Macht und Ohnmacht des Bundespräsidenten

http://www.krone.at/Oesterreich/Macht_und_Ohnmacht_des_Praesidenten-Filzmaier-Analyse_-Story-478676

Was also kann, soll und darf ein Bundespräsident in Österreich politisch machen?

4. Die Verfassung sieht eine große Machtfülle vor. Die Zuständigkeit des Präsidenten reicht von der Ernennung und Entlassung der Regierung über den Abschluss von Staatsverträgen und Oberbefehl des Bundesheers bis zur Beurkundung von Bundesgesetzen und Erlassung von Notverordnungen. In der Öffentlichkeit wird der Präsident als Verleiher von Amtstiteln, Begnadigungen von 78 geläuterten Verbrechern im Jahr 2013 und Aufhänger von 20 Orden der Republik – 2014 für 1040 mehr oder weniger verdienstvolle Personen – wahrgenommen.

5. In Wahrheit ist Österreich ein semi-präsidentielles System. Der Bundespräsident kann den Nationalrat auflösen und dadurch Neuwahlen erzwingen. Ebenso möglich ist es für ihn, die gesamte Bundesregierung – einzelne Minister wie bei deren Angelobung nur auf Vorschlag des Kanzlers – hinauszuwerfen. Das wird mit Krisensituationen verbunden, was den Angstschleier vor einem starken und lediglich durch Volksabstimmung absetzbaren Präsidenten erklärt. Ein Staatsstreich ist ihm jedoch unmöglich, weil er nicht gegen die neu gewählte Parlamentsmehrheit herrschen kann.

6. Zwischen Parlament und Regierung sowie dem Bundespräsidenten besteht eine Gewaltentrennung. Die Regierungsparteien bestimmen mit ihrem Klubzwang der Nationalratsabgeordneten ohnehin den Gesetzgebungsprozess. Gegengewicht ist der Präsident, wenn er gegen die Verfassungsregeln zustande gekommene Gesetze nicht unterschreibt. Heikel wäre höchstens eine Blockade wider die Verfassung, falls die präsidentielle Unterschrift verweigert wird, bloß weil irgendein Paragraf in einem beliebigen Steuer-, Schul- oder Verkehrsgesetz nicht gefällt.

7. Würde aber die Regierung – wie bis 1929 – durch den Nationalrat gewählt, so verzichten wir auf jedes Korrektiv für parteipolitisch gute und staatspolitisch schlechte Regierungsmitglieder. Umgekehrt ist weniger zu befürchten, dass ein Bundespräsident fragwürdige Dilettanten mit dem richtigen Parteibuch fördern will. Ein Expertenkabinett des Präsidenten, deren Mitglieder sich keiner Wahl stellten, könnten die Parteien mittels Misstrauensvotum im Nationalrat abberufen.

8. Es ist daher gefährlich, aus Kostengründen oder mit ähnlich populistischen Argumenten eine Abschaffung des Präsidentenamtes zu fordern.
Im Gegenteil, die Aufgaben sind ausbaufähig.

Warum nicht dem Präsidenten ein Rederecht im Parlament einräumen? Warum nicht seine Informationsrechte – das heißt die Berichtspflicht von Regierung und Parlament ihm gegenüber – stärken, sodass er sich zu politischen Themen besser äußern kann? Warum ihm nicht die Möglichkeit geben, vor einer Beurkundung von Gesetzen diese durch den Verfassungsgerichtshof inhaltlich prüfen zu lassen oder sogar mit einem aufschiebenden Veto zu reagieren?

Jeder Bundespräsident würde sich zweifellos beschränken, um nicht Zwischenrufer im tagespolitischen Streit zu werden, sondern konkrete Mahnungen in Grundsatzfragen auszusprechen. Kein Präsident könnte es sich leisten, Gesetze mutwillig zu blockieren, weil er Details mitbestimmen will. Vielmehr ginge es um eine bessere Qualitätskontrolle. Spannend an der Präsidentschaftswahl ist demzufolge nicht die Ergebnisspekulation, sondern ob ein Kandidat sich zur Macht des Amtes bekennt – und worum es überhaupt geht.

Ja! Natürlich Bio Blog: Beschwipstes Wiesen-Hendl (Küchengeschichten)

http://blog.janatuerlich.at/blog-post/2015/10/20/beschwipstes-wiesen-hendl/

Bio-Toastbrot ganz einfach selbst backen

http://www.smarticular.net/toastbrot-ganz-einfach-selbst-backen-/

Dirndl-Chutney

Dirndl-Chutney
Zutaten:
1kg Dirndlfrüchte
25 dkg Honig
4 Rote Zwiebeln(Bio)
Malzessig
Zitronen/Orangensaft,oder stattdessen Kriechersaft(bio)
Frische Chilischoten/getr. Chilischoten
Wacholderbeeren
Gewürznelken gemahlen
Kurkuma gemahlen
Portwein(bio)

Ich koche 1 kg Früchte und passiere sie dann, damit ich die Kerne nicht vorher auslösen muss. Dann werden die Früchte mit 1/4 kg Honig, 4 klein geschnittene, rote Zwiebel, einem guten 1/4 l Malzessig, 2 EL Zitronen- oder Orangensaft, 2 bis 3 frische Chilischoten – fein geschnitten oder getrockneten Chilischoten und ein paar Wacholderbeeren eine knappe Stunde – ohne Deckel eingekocht. Zum Schluss rühre ich eine Messerspitze gemahlene Gewürznelken, etwas Kurkuma und einen Schuss Portwein darunter. Dann wird das Chutney in sterile Gläser gefüllt.

KATHOLISCHE Forderung: Ehrenamt und Freiwilligkeit -nicht allein in der Flüchtlingshilfe- sollen in Zukunft gerecht entlohnt werden!

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Wir als Katholische Kirche fordern schon lange vom Staat, daß Freiwilligkeit und Ehrenamt,nicht allein in der Flüchtlingshilfe sowohl mit *Versicherungen als auch mit *Pensionsanrechnung als auch mit *Entgelten als auch mit bezahlten *Urlauben und Freistellungen
finanziell abgesichert und damit endlich nicht nur symbolisch gewürdigt werden.

PRESSESTUNDE Land: Österreich, Jahr:2015.Moderation: Julia Ortner, Wolfgang Wagner

THEMA:
Spielfeld
Pressestunde

Seit Monaten steht Österreich – und halb Europa – vor einer seiner größten politischen, organisatorischen und humanitären Herausforderungen. Tausende Menschen fliehen vor Krieg und Terror in ihrer Heimat – und stoßen an die Grenzen Europas – in Ungarn und Kroatien ebenso wie in der Folge in Österreich und Deutschland. Nur die geografischen Stau- und Brennpunkte wechseln: Nickelsdorf, Salzburg, Spielfeld. Der Ratlosigkeit bei den politischen Entscheidungsträgern steht die Entschlossenheit der Hilfsorganisationen gegenüber, die Flüchtlinge mit dem Notwendigsten zu versorgen. Das Rote Kreuz steht mit an der Spitze einer gigantischen humanitären Aktion, tausende Freiwillige und hunderte Rotkreuz-Mitarbeiter sind täglich im Einsatz. Wie lange kann diese Hilfe aufrechterhalten werden? Wo gibt es Ansätze für Lösungen – in Österreich und international?

frei nach
Bundesrettungskommandant Gerry Foitik Rotes Kreuz.

…zu den 2400 kommen heute 4000 Flüchtlinge.Genügend Busse aber die Quartiere sind voll.100 bereite Taxifahrer aber verboten?
Chaos.
330.000 Menschen wollen nach Deutschland…usw.
Zeitdruck bei Flüchtlingen wegen strengere Grenzkontrollen.Falschmeldungen verursacht Vertrauensverlust bei Flüchtlingen.Mehr als 2000 Menschen können in Spielfeld übernachten.
Alle 20 bis 30 Minuten  fahren Busse.6000 – 7000 Leute werden täglich nach  Deutschland durchgelassen.
Mehr als 600 Freiwillige am Limit der Ehrenamtlichen Freiwilligkeit.

Katholische Kirche: Krautwaschel und Kübel kritisieren die Unklarheit der Zuständigkeiten.
Kompetentunklarheit verursacht Chaos.
Regelungen für Notsituationen sind notwendig.Land-Bund Kompetenz.

Bundesheer: Einsatz von Milizsoldaten wird überlegt.

Globales Problemlösung erforderlich.
Weltpolitik soll Krisengebieten eindämmen.

Europa muß sich in Zukunft als Sozialunion verstehen.
Politisches Versagen europaweit weltweit auf großer Ebene.
Balkanroute: Kommunikation und Kooperation verbessern.50006000 Menschen geordnet über die Grenzen!
9-Punkte-Plan: durchwinken=versorgen.

Syrischen Bürgerkrieg: mehr als 22.000 Menschen sind umgekommen?Überlebende haben in Syrien keine Perspektive.
LÖSUNG:
Grund zu fliehen nehmen.
Kampfhandlungen einstellen.
UNHCR-haben die Verpflegung nicht mehr leisten können oder auch nicht wollen?
Perspektiven geben,Brücken statt Mauern bauen?
Entwicklungshilfe zu wenig weil nicht nur Österreich mit wirtschaftliche Problemen zu kämpfen haben,weil die Börse Staaten immer mehr verschulden und Gewinne privatisiert werden.

Morgen feiern wir 60 Jahre Neutralität.Das heißt keine Waffenlieferungen an Kriegsgebieten ect.Und keinerlei Förderungen von Krieg.

Asylanträge werden  steigen?
Politik kann wenig Plätze bereitstellen.Für mehr als 4000 fehlen Plätze.13.000 vorübergehende Notschlafstellen müssen frei bleiben.

Angebotene freie private  Wohnraum-Angebote haben  lange Wartezeiten.
Wohnraum geht zuwenig weiter.
Wohnraum und Betreuung müssen abgestimmt werden.
Mehr als 40.000 Plätze werden in Zukunft notwendig.
Wohnhäuser werden gebaut.

Entgeltzahlungen,Sonderurlaub,

Für Betriebe muß in Zukunft Entgelt und Sonderurlaube für Freiwillige Helfer überlegt werden.

Wolfgang Wagner (Forderung): Freiwilligen und Ehrenamt stoßen auf Grenzen der Überforderung.Der Ruf nach Verpflichtung der öffentlichen Hand (Staat)Entgelt zu leisten für freiwillige Helfer wird trotz Beschwichtigungen der Asylkoordinatoren immer lauter.

Wieder 3700 Flüchtlinge an Grenzübergang Spielfeld

Schützenhöfer: Friedensprojekt Europa am Scheitern?

http://mobil.krone.at/sport/phone/kmm__1/app__CORE/sendung_id__32/story_id__478671/story.phtml

Wenn Europa nicht sofort erkennt, wie dramatisch die Lage ist und sich alle Mitgliedsstaaten aus der Verantwortung ziehen, wird das Friedensprojekt Europa scheitern,“ sagte der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer gestern Samstag, nachdem sich die Lage in Spielfeld erneut zugespitzt hatte. Er forderte von der Bundesregierung „dringend notwendige Maßnahmen“.
 
Der Staat muss seine Grenze für die Bürger schützen und auch in einer solchen Notsituation in der Lage sein, dass es zu einem geregelten Ablauf der Zuströme kommt und Ordnung herrscht.“ Schützenhöfer bekräftigte noch einmal seine Forderung der vergangenen Tage, wonach die Sicherheitskräfte zu verstärken seien, „um der Situation endlich Herr zu werden“.

@Brennpunkt Spielfeld
Chaos und Prügelei an unserer Grenze

@Angst und Unmut in der steirischen Bevölkerung

@Polizei kommt mit Kontrollen nicht nach

@Bundesheer: Steiermark ist neuer Einsatzschwerpunkt

Faymann warnt vor „leisem Zerfall der EU“

http://mobil.krone.at/sport/phone/kmm__1/app__CORE/sendung_id__32/story_id__478716/story.phtml

Heute Sonntag kommen in Brüssel die Staats-und Regierungschefs von rund einem Dutzend Ländern zusammen, Österreich ist durch Faymann vertreten.

Die EU will die Flüchtlingssituation auf der Balkan-Route mit einem 16-Punkte-Plan besser in den Griff bekommen.

Länder, die besonders unter dem Migrationsstrom leiden, sollen durch 400 Grenzpolizisten der EU unterstützt werden.
Und Flüchtlinge, die die Registrierung verweigern, sollen den Anspruch auf eine Aufnahme in der EU verlieren?

Mikl-Leitner:

„Flüchtlinge panisch, mit Gewalt ist zu rechnen

6500 Flüchtlinge kommen täglich in Österreich an, aber nur 4500 pro Tag dürfen nach Deutschland weiterreisen. „Wir sind am Limit„, sagt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner im „Krone“-Gespräch. Wenn die EU-Außengrenze nicht rasch in Griechenland geschützt werde, sei ein Zaunbau an Sloweniens Grenze zu Kroatien „überlegenswert, so die Ministerin gestern Samstag.

Orban: „Einmarsch einer Invasionsarmee“?

http://mobil.krone.at/sport/phone/kmm__1/app__CORE/sendung_id__28/story_id__478655/story.phtml

Der ungarische Staatschef Viktor Orban hat wieder einmal mit einem markigen Sager zur Flüchtlingskrise für Aufregung gesorgt. Bei einem Parteikongress in Madrid erklärte er, dass es sich bei dem Zustrom nach Europa um den „Einmarsch einer Invasionsarmee“ handle und nicht um Kriegsflüchtlinge?

Orban rief dazu auf, das „Erbe Europas“ gegenüber einer „vorwiegend männlichen Migrationsbewegung zu verteidigen“.

…gesund im Sinne Gottes ist jemand,wenn er trotz Krankheit und Anfechtung und Verfolgung den Selbstwert nicht verliert:

Unser katholischer Kräuterpfarrer Benedikt wörtlich in der Kronenzeitung:

,,

Der Grad der Gesundheit wie immer er auch beschaffen sein mag,hat keinen Einfluß auf den gottgegebenen Wert einer Person.

.“

Salbei und Wermut als Abwehr

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