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Archiv: Montag, 9. Februar 2015

TSIPRAS BEI FAYMANN:“Habe in Wien einen guten Freund gefunden“

http://www.krone.at/Nachrichten/Habe_in_Wien_einen_guten_Freund_gefunden-Tsipras_bei_Faymann_-Story-438250

Der Besuch Tsipras‘ ist im Vorfeld von der ÖVP kritisiert worden?

Tsipras: „Programm wird keine Last für EU-Bürger“

Während Faymann betonte, dass das Ziel der Bundesregierung nach wie vor sei, Griechenland in der Euro-Zone zu halten, erklärte Tsipras zu Beginn seines Statements, er habe „einen guten Freund gefunden“. Er wolle eine enge Zusammenarbeit mit Österreich. 

Der griechische Linkspolitiker betonte, sein Programm werde „keine Last sein für irgendeinen Bürger der Europäischen Union“. Er wolle eine Lösung, die tragbar ist für die Euro-Partner.

Verstärkte Kooperation im Kampf gegen Korruption.
Korruption und Steuerbetrug ist nicht nur ein griechisches, sondern ein europäisches Thema, für das es eine Lösung braucht“, sagte Tsipras. Der Kanzler sprach sich für einen verstärkten Datenaustausch aus, um etwa Betrug bei der Einhebung der Mehrwertsteuer zu bekämpfen.

Er räumte ein, dass es „schon eine gewisse Überwindung für einzelne europäische Länder“ sei – offenbar eine Anspielung auf Luxemburg und die Schweiz, denen vorgeworfen wird, durch ihr Vorgehen Steuerflucht zu erleichtern.
Genf
KONTENDATEN GELEAKT

HSBC: Geschäfte mit Diktatoren, Stars, Kriminellen

ÖVP kritisiert Tsipras-Besuch
Die ÖVP hatte den Tsipras-Besuch im Vorfeld kritisiert. In der Volkspartei stoßen einigen die Sympathiebekundungen von Politikern der SPÖ und der Grünen für die linke Regierungspartei Syriza in Griechenland offenbar sauer auf.

Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis warnte zugleich davor, das Land aus der Euro-Zone zu drängen. Dann würden weitere Staaten folgen und der gesamte Währungsblock zusammenbrechen.

EU KONTRA ÖSTERREICH?Brüssel plant Atomenergie in Europa zu forcieren?

http://www.krone.at/Nachrichten/Bruessel_forciert_Atomenergie_in_Europa-EU_kontra_Oesterreich-Story-438281

Brüssel nimmt damit eine Gegenposition zu Österreich ein, das bereits klargemacht hat, gegen jedwede AKW-Förderung zu sein.
Die österreichische Regierung klagt beim Europäischen Gerichtshof gegen die Atomausbau-Renaissance in Europa.Versprechen Europas,daß Europa den erneuerbaren Weg wählt wurden nicht eingehalten!

Überlegung von Euratom-Austritt Österreichs (mit AKW-Ausbau-Gegner:…Belgien, Dänemark,Irrland,Deutschland und Spanien…)steht im Raum,wenn Klagen nichts nützen

Unter Berufung auf Artikel 44 des Euratom-Vertrages werden – unter Missachtung grundsätzlicher EU-Transparenz-Vorschriften wie Artikel 15 des Lissabon-Vertrages und der Aarhus-Konvention – unzählige wichtige Informationen zu Nuklearfragen systematisch vor dem Europäischen Parlament und der Öffentlichkeit geheim gehalten?

Zwölf EU-Mitgliedsstaaten setzen derzeit auf Atomkraft,

°Belgien,Dänemark,Irrland, Deutschland und Spanien haben den Atom-AUSSTIEG beschlossen.

Einen vollständigen Ausstieg aus der Erzeugung von Atomenergie hat bisher Italien durchgeführt, weitere Staaten wie Deutschland, Belgien und die Schweiz haben einen Atomausstieg angekündigt bzw. ihn in die Wege geleitet

Österreich dürften die nun öffentlich gewordenen Atomstrom-Pläne der EU jedenfalls wenig Freude bereiten. Bundeskanzler Werner Faymann hatte zuletzt im Dezember des Vorjahres die österreichische Position deutlich gemacht und sich gegen die Förderung von Atomkraft durch das 315 Milliarden Euro schwere Investitionspaket von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ausgesprochen.

„Wir unterstützen alles, was in Richtung ‚mehr Investitionen für den erneuerbaren Energie-Ausbau Europas geht,wir wollen aber auch deutlich machen, dass es sinnvolle erneuerbare Projekte gibt und, Atomprojekte ,die aus unserer Sicht nicht zu unterstützen sind. Die Atomenergie ist für uns ein Beispiel, das wir nicht zu den nachhaltigen und ökologisch sinnvollen Projekten zählen“, so der Bundeskanzler.
37% Einsparung bei Stromkosten durch Atomkraft-Verzicht
Eine aktuelle Studie der Wiener Umweltanwaltschaft untermauert die Argumente Österreichs gegen den Einsatz von Atomenergie.

Szenarien in der Studie bis zum Jahr 2050 zeigen, dass die Förderung der Stromerzeugung aus einem Portfolio an verschiedenen erneuerbaren Energien um vieles wirtschaftlicher ist als jene aus Kernenergie. Aus Stromkundensicht können im EU-Durchschnitt Kosten von 37 Prozent eingespart werden, in einzelnen EU-Staaten sogar bis zu 74 Prozent – wenn öffentliche Förderungen nicht in Kernkraftwerke, sondern in den Ausbau erneuerbarer Energieträger fließen, heißt es darin.

Österreichische Bundeskanzler Faymann und Umweltorganisationen wie Greenpeace usw.Kein Steuergeld für neue Atomkraftwerke

Den Ländern, die nach Fukushima ausdrücklich den Atomausstieg beschlossen haben (Deutschland, Schweiz, Belgien, Spanien) bzw. weiter atomkraftfrei bleiben wollen (wie z. B. Italien oder Irland), steht eine Gruppe von Ländern entgegen, die die Atomenergie beibehalten bzw. neu einführen möchten: Großbritannien, Frankreich, Polen, Tschechien, Ungarn und Litauen. Litauen stieg aus Neubauplänen aus, nachdem sich die Mehrheit der Bevölkerung am 14. Oktober 2012 in einem Referendum gegen das KKW Visaginas ausgesprochen hatte. Großbritannien, Frankreich, Polen und Tschechien haben in einer gemeinsamen Forderung an die EU-Kommission die Subventionierung der Atomenergie als emissionsarme Technologie gefordert, um finanzielle Unterstützung für den Bau von Atomkraftwerken zu erhalten.? In den meisten außereuropäischen Ländern sind die Ausstiegspläne bislang kaum auf positive Resonanz gestoßen?Einige Länder – darunter China und Japan – überprüften nach Fukushima ihre Atompolitik, in Japan wurde der Atomausstieg 2012 zum Wahlkampfthema, fand aber keine Mehrheit?

Die gute Nachricht:Greenpeace und Global 2000 kämpfen aber weiter gegen die Atomkraftwerke in Europa.Teilerfolg in Holland: Nach entsprechenden Druck wird der AKW-Neubau Borssele 2 für mehrere Jahre auf Eis gelegt.

Nur Lippenbekenntnis?VP-Landesrat Stephan Pernkopf:Atomkraft ist der falsche Weg.Es darf weder AKW-Ausbau noch Uranabbau geben.Wir bieten Tschechien Hilfe beim Erschließen alternativer Energieformen.

H.P. Martin erhebte schwere Vorwürfe: „Entgegen den Behauptungen aus der EU-Kommission ist die Europäische Union für AKW-Störfälle noch schlechter gerüstet als Japan, insbesondere bei grenznahen AKW wie Fessenheim (Frankreich), Temelin oder Dukovany (Tschechische Republik). Ein Kommunikations- und Einsatzchaos wäre zu erwarten. Es gibt keine EU-weit verbindlichen Notfallpläne oder gar Evakuierungsvorschriften. Sogar das gerne gefeierte EU-Informationssystem ECURIE erwies sich als kraftlos.

UNO- Generalsekretär Ban hat in Washington dazu aufgerufen, den Anteil erneuerbarer Energien in den kommenden zwei Jahrzehnten zu verdoppeln. \“Es ist möglich, wenn wir politische Führung zeigen\“, gab sich der Koreaner entschlossen. Bisher beträgt der weltweite Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtverbrauch 16 Prozent.

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Die Batterientechnik in der Photovoltaikstomspeicherung wird leider noch künsltich zurückgehalten; das um und auf dass der Sonnenstrom nicht nur eingespeist sondern auch direkt genutzt werden kann liegt an einer guten Batterientechnik ,ohne diese wird die
Photovoltaiktechnologie für den einzelnen Privathaushalt direkt weniger gut nutzbar sein.
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Budapest baut AKW mit Moskaus Hilfe aus; Das ist Unrecht!Russland ist kein EU-Land.Wir hätten sicher Sanktionen wenn wir EU-Kredite annehmen würden und dazu noch für eine Todesenergie!
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So fordert der NÖ-Energielandesrat Stephan Pernkopf (ÖVP) eine „Strafsteuer“ für Atomstrom. „Bei der Elektrizitätsabgabe muss zwischen Ökostrom und Atomstrom unterschieden werden“, so Pernkopf. Die derzeit einheitliche Abgabe von 1,5 Cent pro Kilowattstunde soll für Ökostrom halbiert, für Kernkraft dagegen verdreifacht werden.
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Griechenland-Krise dürfte G-20-Treffen bestimmen – Obwohl das Thema *heute- Montag* in Istanbul nicht auf Tagesordnung steht – Wiener Zeitung Online

http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/europa/europastaaten/733518_Griechenland-Krise-duerfte-G-20-Treffen-bestimmen.html

Zur Zeit ,,heute-Montag“ G20 Treffen der Finanzminister in Istanbul!
Zeitgleich griechischer Premier Tsipras bei Kanzler Faymann in Wien.
Kanzler bietet Tsipras Unterstützung bei Korruptionsbekämpfung an

Faymann lehnt Schuldenschnitt für Griechenland ab
Athen will Umschuldung statt Schuldenschnitt

MERKEL UND OBAMAFinden sie heute die Ukraine-Friedensformel?

Obama will Merkel heute um 15.55 Uhr (MEZ) begrüßen, anschließend 90 Minuten lang mit ihr im Weißen Haus beraten. Für 17.40 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz vorgesehen, bevor Obama und Merkel um 18.45 Uhr (12:45 Uhr Ortszeit in Washington) ihre Beratungen bei einem Mittagessen im Weißen Haus abschließen. Anschließend stattet Merkel noch der Weltbank einen Besuch ab, bevor die nach Ottawa in Kanada weiterfliegt und in der Nacht auf Dienstag wieder nach Deutschland zurückreist.

Angela Merkel will Obama davon überzeugen, der ukrainischen Armee keine Waffen für den Krieg gegen die pro-russischen Separatisten im Osten des Landes zu liefern. Die Kanzlerin fürchtet allerdings, dass die USA Waffen an Kiew liefern könnten, wenn die deutsch-französische Friedensinitiative scheitert.
Noch gibt es keine eindeutige Festlegung der US-Regierung. Umso wichtiger ist es für Merkel, heute auch Obama von ihrem Kurs zu überzeugen und möglichst auf ihre Linie einzuschwören
Für Merkel und Europa samt dem neutralen Österreich ist eine weitere Aufrüstung des ukrainischen Militärs keine Option weil es eine weitere,- für so viele tötliche- Provokation gegenüber Putin wäre. Sie ist der Ansicht, dass Putin sich auch dadurch nicht von seinen Ambitionen in der Ostukraine abhalten lässt?

Putin: USA an Krise schuld

NEUES TREFFEN ZUR UKRAINE-KRISE
Friedensgipfel am Mittwoch in Minsk

Zur Beilegung der Ukraine-Krise ist für Mittwoch ein Gipfeltreffen Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine im weißrussischen Minsk geplant.

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