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Die gestern-Donnerstag beim Europäischen Gerichtshof in Luxenburg von Österreich eingebrachte Klage gegen russische Milliardenförderung für neue AKW-Neubauten in Grenznähe (Paks II) soll den massiven Ausbau der grenznahen  Atom(Schrott-) Meileranlagen verhindern!

Hauptgrund der jetzigen Klage: 

Glatte Wettbewerbsverzerrung gegenüber sanfte Energieformen in Europa!Ungarn und Tschechien sind in der Europäischen Union und fördern massiv vom EU-Staaten Milliarden in die brandgefährliche Atomenergie.

Greenpeace Österreich mit Global 2000 samt besorgter Antiatombürger in Österreich rechnen sich darum die besten Chancen aus, daß der rotweißroten Klage in Luxenburg stattgegeben wird.

In Österreich ist die Öko-Energiegewinnung schon in der (SPÖ)Christian-Kern-Kanzlerschaft erfolgreich angelaufen.Viele Privathäuser wir haben Solar auf dem Dach und wir selber heizen sogar bei  Minusgraden mit der Sonne.

Alles auf den Plan A-Öko-KERN-Weg für ein neues ÖKÖ-Europa!Greenpeace-Protest gegen Ungarn -Paks II-AKW

Bei aller Freundschaft zum Nachbarland Ungarn trennt Ungarn und Österreich doch sehr deutlich  die  Atomstrom-Renaissance.

Oder bei Strache (FPÖ)doch nicht?Gibt Österreich mit der neuen türk.Schwarz-Blau Regierung die Antiatomlinie auf im Hinblick auf künftige E-Mobilität und künftige Atomstromgeschäfte?

Das möge Gott verhindern.

Das Land braucht nicht mehr Grußaugust-Händeschüttelregierung sondern mehr nachhaltige KERN-Öko-Weg-Philosophie.Wer überall nur ja und amen sagt, wird das bald auch zu Atommüllgeschäften tun müssen…und das möge Gott verhindern.
Die Mehrheit des österreichischen SPÖ-Kern-Volkes aber  ist  gegen Atomrenaissance. 


 

Greenpeace setzte gestern ein wichtiges Zeichen des Volks-Anti-Atom-Protestes gegen den Bau des grenznahen ungarischen AKW Paks II.Der AKW-Baustart  im Februar muß vom Ökoweg-Europarat dringend gestoppt werden.

http://wilma.fragtsich.eu/index.php?s=Paks+II

Ein schlechter Witz oder das Ende?EU-Kommission beendet Beihilfeverfahren wegen AKW Paks II / Greenpeace Energy: „Ungarische Atom-Subventionen dürften am Ende viel höher ausfallen, als von Brüssel genehmigt“

Hamburg/Berlin (ots) – Die Europäische Kommission hat heute ihr Beihilfeprüfverfahren gegen das ungarische AKW-Projekt Paks II abgeschlossen und die vorgesehenen Subventionen genehmigt.

Damit macht Brüssel aus EU-rechtlicher Sicht endgültig den Weg frei für das umstrittene Reaktorprojekt.

Bereits im vergangenen November war die Kommission in einem zweiten Ermittlungsverfahren zu dem Schluss gekommen, eine fehlende Ausschreibung des Atomprojektes verstoße nicht gegen EU-Recht?

 Der russische Staatskonzern rOSatOM soll das AKW bauen, den Großteil der Kosten von angeblich rund zwölf Milliarden Euro soll zunächst ein russischer Kredit vorfinanzieren?

Auf eine Ausschreibung des Auftrags wurde verzichtet?

Die heutige Entscheidung kommentiert Sönke Tangermann, Vorstand bei Greenpeace Energy:

„Schon wieder drückt Brüssel beide Augen fest zu, um das nukleare Prestigeprojekt von Viktor Orbán und Wladimir Putin durchzuwinken. Dabei erscheint auch die heutige Genehmigung höchst dubios. Ob Paks II tatsächlich für zwölf Milliarden Euro gebaut werden kann, wie Ungarn und Russland behaupten, ist höchst fraglich. EU-Sicherheitsstandards, die Entsorgung des Atommülls sowie eine zu erwartende Explosionen der Baukosten können in dieser Rechnung nur unzureichend eingepreist sein. Der ungarische Steuerzahler wird nicht nur den russischen Milliardenkredit zurückzahlen, sondern auch für sämtliche Preissteigerungen aufkommen müssen. Die staatlichen Subventionen dürften am Ende viel teurer werden, als jetzt von Ungarn veranschlagt und von Brüssel genehmigt.

Und:

Auch Deutschland wird von einem AKW Paks II betroffen sein. Hochsubventionierter Atomstrom aus Ungarn wird künftig den deutschen Energiemarkt verzerrenzum Nachteil von sauberem erneuerbarem Strom.

Insgesamt steht die Kommissionsentscheidung in einer traurigen Tradition: Bereits die horrenden britischen Subventionen für den Atomkraftwerksneubau Hinkley Point C in England wurden im Jahr 2015 genehmigt,
…obwohl insbesondere dieser Fall beweist, dass die Atomenergie geradezu absurd teuer ist. Dies gilt auch und insbesondere im Verhältnis zu den erneuerbaren Energien…

Es bleibt zu befürchten, dass diese – alle Regeln des Rechts und der Vernunft ignorierende – Kommissionsentscheidung weitere Staaten in Osteuropa ermutigt, neue Atomkraftwerke zu bauen. Die Pläne existieren bereits, erwiesenermaßen gegen alle Vernunft.“

Hintergrund: In dem Ende 2015 gestarteten Beihilfeprüfverfahren hat die Europäische Kommission untersucht, ob die für das AKW Paks II geplanten Subventionen gegen EU-Recht verstoßen. Greenpeace Energy hatte sich im vergangenen Frühjahr mit einer offiziellen Stellungnahme in das Prüfverfahren der EU-Kommission eingeschaltet. Zudem konnte die Energiegenossenschaft durch eine wissenschaftliche Studie des Analyseinstituts Energy Brainpool belegen, dass Paks II durch grenzüberschreitenden Stromhandel den Energiemarkt in Deutschland zu Lasten erneuerbarer Energieanbieter verzerrt. Im April 2016 hatte die EU-Kommission Greenpeace Energy deshalb im Rahmen des Verfahrens zur Anhörung eingeladen.

Redaktionelle Hinweise: Mehr zur Studie von Energy Brainpool über die Markteffekte von Paks II in Deutschland finden Sie unter: http://ots.de/fhM9f

OTS: Greenpeace Energy eG newsroom: http://www.presseportal.de/nr/16698 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_16698.rss2

Kommentar von mir: Das wäre ein Austrittsgrund von Euratom.Ein Zusammenschluß aller Länder die atomar abrüsten wollen wäre dringend erforderlich.Dann teilt sich Europa in ,,erneuerbar -ökologisch“ auf der einen Seite und Atomlobby-Länder für uneinsichtige Börsen-Atom-Spekulanten werden isoliert.

Pressekontakt: Christoph Rasch Politik und Kommunikation Greenpeace Energy eG Telefon 030 / 28 482 210 christoph.rasch@greenpeace-energy.de www.greenpeace-energy.de

© 2017 news aktuell

Greenpeace-Studie: AKW Paks II ist Milliardengrab und verstößt gegen EU-Recht oekonews.at – Erste Tageszeitung für ERNEUERBARE ENERGIE und Nachhaltigkeit – Zeitung Medium Portal Fachblatt Zeitschrift tagesaktuell Erneuerbare Energien rss xml

http://www.oekonews.at/index.php?mdoc_id=1107193

Eine von der Umweltschutzorganisation Greenpeace Ungarn beauftragte Studie der Energiemarkt-Analysten von „Candole Partners“ zeigt,

dass der geplante Ausbau des ungarischen Atomkraftwerks Paks II nur mit massiven illegalen staatlichen Beihilfen möglich ist. Damit verstößt der AKW-Neubau gegen EU-Recht.

Das Projekt, nur 180 Kilometer von der österreichischen Grenze entfernt, stellt nicht nur ein erhebliches Risiko für Mensch und Umwelt dar, auch die Energiemärkte würden signifikant verzerrt und erneuerbare Energieträger verdrängt werden.

Davon könnte auch der österreichische Strommarkt betroffen sein?

Greenpeace fordert die Europäische Kommission daher auf, der Atomlobby  Paks II zu stoppen.

Diese hat bereits im November 2015 sowohl ein Vertragsverletzungsverfahren wegen fehlender Ausschreibung als auch eine Untersuchung wegen des Verdachts auf illegale staatliche Beihilfen gegen Ungarn eingeleitet.

„Paks II verstößt eindeutig gegen EU-Recht.

Die Europäische Kommission muss jetzt handeln und diesem Hoch-Risiko-Projekt endgültig eine Absage erteilen“,

fordert Adam Pawloff, Energiesprecher von Greenpeace in Österreich.

Sollte Ungarn den Atommeiler bauen dürfen, würde damit Europa einen gefährlichen Präzedenzfall für staatliche Beihilfen bei Atomkraftwerken schaffen.“

Ungarisches Atomkraftwerk Paks II: Verträge mit Russland EU-Rechts-widrig oekonews.at – Erste Tageszeitung für ERNEUERBARE ENERGIE und Nachhaltigkeit – Zeitung Medium Portal Fachblatt Zeitschrift tagesaktuell Erneuerbare Energien rss xml

http://www.oekonews.at/index.php?mdoc_id=1097692

Die Europäische Kommission hat nach vertraulichen Berichten aus Brüssel die russischen Lieferverträge für den Atombrennstoff für das geplante ungarische Atomkraftwerk Paks II untersagt – da ausschließliche Nuklear-Brennstoff-Lieferungen aus Russland der europäischen Gesetzgebung unter EURATOM widersprächen. 

Greenpeace verlangt Baustopp für AKW-Meiler Paks in Ungarn.Ungarns AKW-Baubeginn in Februar stoppen!

Es ist ein unfaires ,,Foul“ der ungarischen Politik, wenn nicht einmal der Ausgang  von Österreichs Antiatom-Klage abgewartet werden würde.

Darum fordert Österreich einen Baustopp von Paks II in Ungarn.

Sonst droht Österreich mit Euratom-Austritt!


Klagefrist gegen ungarisches Atomkraftwerk Paks startet16.12.2017 Greenpeace sieht erste Nagelprobe für Regierung und fordert Klage

 

© Greenpeace/ AKW Paks

© Greenpeace/ AKW Paks

Klagefrist gegen ungarisches Atomkraftwerk Paks startet

Greenpeace sieht erste Nagelprobe für künftige Regierung und fordert Klage

Ab sofort kann Österreich gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission, den Bau des ungarischen Atomkraftwerks Paks II zu genehmigen, vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Christian Kern(SPÖ) hatte bereits angekündigt, eine Klage zu prüfen. Damit könnte Österreich, ähnlich wie bei dem britischen Atommeiler Hinkley Point, zum Vorreiter im Kampf gegen die Atomlobby werden. Auch die Koalitionsverhandler ÖVP und FPÖ haben im präsentierten Umweltkapitel festgeschrieben, auf politische sowie rechtliche Mittel zurückzugreifen, um dem Neu- und Ausbau von Atomkraftwerken entgegenzuwirken. Greenpeace fordert daher die beiden Chefverhandler Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache auf klarzustellen, dass sie als eine ihrer ersten Amtshandlungen gegen die Entscheidung der Kommission klagen werden. Österreich hat dafür rechtlich bis zum 25. Februar Zeit. 

„Der ungarische Atommeiler ist die erste Nagelprobe für die nächste Regierung. Diese wird daran zu messen sein, ob sie der Atomlobby die rote Karte zeigt und gegen das ungarische AKW klagt. Denn nur so können wir die nukleare Bedrohung vor unserer Haustür stoppen„, fordert Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit. 

Finanziert wird das Projekt in Ungarn mit einem russischen Kredit in der Höhe von zehn Milliarden Euro.

Für den Bau des AKW wurde der staatsnahe russische Konzern „Rosatom“ beauftragt.

Eine von Greenpeace Ungarn beauftragte Studie der Energiemarkt-Analysten „Candole Partners“ aus dem Vorjahr hat gezeigt, dass Paks II finanzielle Verluste machen würde und von ungarischen SteuerzahlerInnen mit bis zu 920 Millionen Euro pro Jahr subventioniert werden müsste. Darin erkennt Greenpeace illegale staatliche Beihilfen und eine klare Verletzung des europäischen Wettbewerbsrechts. 

„Die neue Bundesregierung muss beweisen, dass sie sich von der Atomlobby nicht in die Knie zwingen lässt“, fordert Egit. „Mit dem Neubau würde Ungarn zudem den Strommarkt mit schmutziger Energie fluten und damit auch den heimischen Strom aus erneuerbaren Energien unter Druck bringen. Dieser Entwicklung muss schleunigst ein Riegel vorgeschoben werden“, sagt der Greenpeace-Geschäftsführer. 

Die Studie von „Candole Partners“ finden Sie hier

Budapest baut AKW mit Moskaus-Hilfe aus?

Die Bürger von Tschechien haben schon damals vor 5 Jahren am Samstag den 12.1.2013 mehrheitlich(55%) gegen den
Endlagerstandort Kravi Hora gestimmt.

Die Atomlobby des tschechisch-staatlichen Unternehmen´s „Diamo Geam“ will aber den Kampf nicht aufgeben die Atommülllagerungspläne durchzusetzen und will diese Abstimmung nicht anerkennen.

Die Grünen – Paks: Kein AKW-Neubau an unserer Grenze

https://www.gruene.at/themen/energiewende/paks-kein-akw-neubau-an-unserer-grenze
Die EU-Kommission bewilligt Ungarn Staatsbeihilfe damit das Atomkraftwerk Paks II nahe unserer Grenze ausgebaut werden kann? Jetzt ist Bundeskanzler Christian Kern am Zug! Er muss jetzt persönlich dafür sorgen, dass vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen diese Entscheidung eingebracht wird. Ein Rückfall in den atomaren Irrsinn der 1970er-Jahre und eine Gefährdung Österreichs muss verhindert werden.

Putin bei Orban: AKW Paks ein Thema ?Was sagt EU dazu?

http://www.oekonews.at/?mdoc_id=1112307

2.2.2017 oekostrom AG fordert Engagement gegen AKW Paks II von Regierung –

Anlässlich des Besuches des russischen Präsidenten Vladimir Putin beim ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban stand auch das Thema Erweiterung des AKW Paks auf der Tagesordnung. Russland sagte Ungarn die volle Finanzierung des AKW-Ausbaus zu.

Österreichs größter unabhängiger Energieversorger, die oekostrom AG, fordert die österreichische Bundesregierung auf, sich bei der EU Kommission entschlossen gegen eine Erweiterung des Atomkraftwerkes zu engagieren und notfalls gegen Atom-Subventionen für Paks zu klagen.

Bereits im März 2016 hat die oekostrom AG die Online-Petition „Zukunft gestalten, Atomkraft ausschalten“ gegen den geplanten Bau von zwei weiteren Reaktoren im ungarischen AKW Paks und für eine atomkraftfreie Zukunft Österreichs und seiner Nachbarstaaten gestartet.

Mittlerweile haben mehr als 8.800 Personen die Petition unterzeichnet und sprechen sich damit für eine erneuerbare ungefährliche Öko-Energieversorgung aus.

„Die große Zahl an Unterstützern zeigt, wie gewichtig unser Engagement gegen Atomkraft in der Österreichischen Gesellschaft ist, und wir fordern deshalb die Regierung auf, den Bürgerwunsch ernst zu nehmen  und unsere Position gegen Atompolitik noch einmal mit einer Klage gegen Paks zu bekräftigen, sollte die EU-Kommission auch diese illegalen Atom-Subventionen durchwinken“, sagt Lukas Stühlinger, Vorstand der oekostrom AG. „Die Unterstützungserklärungen liegen Bundeskanzler Christian Kern sowie den zuständigen Ministern und der Opposition vor.“

Wie im Fall von Hinkley Point C würden auch bei Paks II die enormen staatlichen Beihilfen zu einer Verzerrung des europäischen Strommarkts führen. Der geplante Ausbau grenzüberschreitender Stromleitungen in den kommenden Jahren wird diese nachteiligen Preiseffekte voraussichtlich verstärken.

‘Wir als oekostrom AG in Österreich setzen uns weiterhin für eine atomkraftfreie Energiezukunft in Österreich und unseren Nachbarländern ein?!?

Deshalb werden wir als betroffenes Unternehmen eigene rechtliche Schritte prüfen und rufen auch die anderen österreichischen Energieversorger zu einem entschlossenen Vorgehen gegen das AKW-Projekt auf’, so Stühlinger weiter.

‘Ein konsequentes Vorgehen der österreichischen Bundesregierung, aber auch der Energieversorger kann Vorbildwirkung für andere EU-Länder haben.’

Hintergrund zum Ausbau-Projekt Paks II

Der staatliche ungarische Energiekonzern MVM plant im Ort Paks, rund 200 Kilometer von Österreich entfernt, den Bau von zwei russischen Druckwasserreaktoren vom Typ AES 2006 mit einer Gesamtkapazität von 2.400 Megawatt. Ein transparentes Auswahlverfahren gab es im Vorfeld nicht. Der Neubau Paks II soll rund 12,5 Milliarden Euro verschlingen. Der Auftrag wurde an Rosatom, den russischen Staatskonzern, vergeben.

Russland soll die Lieferung der nuklearen Brennstäbe sowie die Entsorgung des Atommülls übernehmen?

Der aufgenommene Kredit muss von Ungarn ab 2026 getilgt werden – unabhängig von einer rechtzeitigen Fertigstellung des Projekts.

Im April 2015 eröffnete das ungarische Landwirtschaftsministerium eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), bei der die ökologischen Folgewirkungen des Neubaus auch auf umliegende Länder untersucht wurden und die seit Kurzem abgeschlossen ist?

Auch die oekostrom AG hatte im Rahmen dieses Verfahrens eine Stellungnahme abgegeben!!!

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Der ungarisch-russische Atom-Deal – fix?Greenpeace Energy: Umweltschutz-Organisationen wie Greenpeace kritisierten das Festhalten Ungarns an der Atomenergie und die russische Finanzierung von AKW Paks…Ungarn muss EU-Recht bei AKW-Bau einhalten!

http://www.mdr.de/heute-im-osten/atomkraftwerk-paks-112.html

Am 2.Februar 2017 trafen sich  Russlands Präsident Putin und Ungarns Minister Orban.Bei den Gesprächen ging es um wirtschaftliche Fragen; vor allem um den Neubau des AKW Paks II,das durch einen 10 Milliarden schweren russischen Kredit finanziert werden soll.Der Plan: Der russische Konzern RoSATom soll in Reichweite des ungarischen AKW in Paks 2 nEUe Reaktorblöcke mit einer Leistung von jeweils 1200 Megawatt errichten?Zu 80% soll es von Russland finanziert werden in Form eines Kredits von über 10 Millarden Euro.Angeblich darum, weil gerade die Kreditzinsbedingungen günstig wären ohne Rücksicht auf das Atomabrüstungsversprechen und Erneuerbare Energiewende  von  EUROPA……

Ungarn muss EU-Recht bei AKW-Bau einhalten

Brüssel hat die Finanzierung für Paks II noch nicht einmal genehmigt!
In den benachbarten EU-Staaten müssten längst alle Alarmglocken schrillen. Doch auch die deutsche Regierung hat die Brisanz von Paks II jahrelang ignoriert – und die von Umweltministerin Hendricks zuletzt geäusserten Bedenken reichen alleine nicht. Deutschland sollte – so wie Österreich es bereits angekündigt hat – endlich politisch und juristisch gegen dieses fragwürdige und riskante AKW-Projekt intervenieren:

Die EU und ihre Mitgliedsstaaten müssen die ungarische Regierung jetzt wirksam dazu verpflichten, geltendes EU-Recht und Atom-Aufsichtspflichten einzuhalten – bevor die Atomfreunde Orbán und Putin hier ‚alternative Fakten‘ schaffen.“

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