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SPÖ will Familienbonus ausbauen!

Mittelstand zahlt sich Familienbonus selber, weil der Familienbonus von den Steuerleistungen des Mittelstandes finanziert wird.Die Industrie will damit die Kaufkraft erhöhen unabhängig vom ökologischen und sozialen Aspekt!

Ab Jänner 2019 tritt der Familienbonus Plus, eine Steuerererleichterung für steuerpflichtige Eltern mit Kinder gestaffelt nach Einkommen in Kraft.

Dazu muß auf BMF.gv.at das E30-Formular ausgefüllt werden.

Finanziert wird dieses Spiel aus den Steuerleistungen des Mittelstandes.
Insofern zahlt sich der Mittelstand selbst diesen Familienbonus mit Erhöhung der Pro-Kopf-Verschuldung.

Die Teuerung der Lebenskosten ist dabei nicht berücksichtigt.

Die Industrie will damit die Kaufkraft erhöhen unabhängig vom ökologischen und sozialen Aspekt!

Familienbonus Plus

Wort des Tages zum schwarz-blauen Familienbonus von Sonja Ablinger (Vorsitzende des Österreichischen Frauenrings (link: http://www.frauenring.at) frauenring.at Feministin. Sozialdemokratin)per Twitter:

 Vorsitzende des Österreichischen Frauenrings (link: http://www.frauenring.at) frauenring.at Feministin. Sozialdemokratin.

Die GeringverdienerInnen haben von dieser Familienbonus-Reform nichts, fragt zurecht @lou_lorenz . ‚Ja, das ist Bekenntnis dieser Regierung‘ – so Familienministerin Bogner-Strauss. #zib2

Schwarz-Blau-kopierter ,,SPÖ-KERN-Plan A“ Familienbonus pro&contra

Schwarz-Blaue Regierung spielt Sozialdemokratie: Wie ehrlich ist dieses Spiel?

Finanziert wird dieses Spiel aus den Steuerleistungen des Mittelstandes.
Insofern zahlt sich der Mittelstand selbst diesen Familienbonus mit Erhöhung der Pro-Kopf-Verschuldung.

Die Teuerung der Lebenskosten ist dabei nicht berücksichtigt.

Die Industrie will damit die Kaufkraft erhöhen unabhängig vom ökologischen und sozialen Aspekt!

Der Linzer Europarechtsprofessor (und SPÖ-Politiker) Franz Leidenmühler sieht von den gestern-Donnerstag von schwarz-blau beschlossenen ,,Familienbonus plus( nur für Reiche)“ eine offensichtliche Unvereinbarkeit mit der EU-Rechtslage.Er rechnet nach dem Getzesbeschluß im Juli mit einem ,, blauen Brief“für Österreich, den die EU-Kommission nach Wien schicken wird um diesen-von schwarz-blau beschlossenen Gesetzesbeschluß – vor den Europäischen Gerichtshof bekämpfen will.

Der Insbrucker Europarechtler Walter Obwexer glaubt, daß die neue von schwarz-blau geplanten steuerliche Regelung die Grundfreiheiten einschränken würde, weil EU-Bürger in der EU sowie im nahen EU-Ausland arbeitende Bürger diskriminiert und in ihrer Tätigkeit eingeschränkt werden.

Caritas-Präsident,,Michael Landau über den gesellschaftlichen Klimawandel“: Familie dürfen keine Verlierer sein!Vorsicht:  Zwei -Klassengesellschaft erhöht die Armut

Es winken angeblich bis zu 1500 Euro pro Kind Familienbonus für Besserverdienende.

Der „Familienbonus“ startet. Er ersetzt den „Kinderfreibetrag“ und die steuerliche Abzugsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten.
Und so geht es: Entweder man füllt das Formular „E 30“ auf der Webseite des Finanzministeriums aus und gibt es beim Arbeitgeber ab (monatliche Verringerung der Lohnsteuer) oder man macht den Bonus nach Ablauf des Jahres in der Steuererklärung oder Arbeitnehmerveranlagung geltend.

Für und Wider: Stärkere Entlastung für die Mittelschicht – Einkommen – derStandard.at › Wirtschaft

https://mobil.derstandard.at/2000087463902/Fuer-und-Wider-Staerkere-Entlastung-fuer-die-Mittelschicht?ref=rec

Türkis-Blau feiert den Familienbonus, endlich werde der Mittelschicht auch zurückgegeben. Ist was dran?

Bei Österreichs Vollzeitbeschäftigten und kleinen Selbstständigen geht die Sorge um, dass sie Krankenhäuser, Pensionen und Sozialleistungen für Ärmere finanzieren, während die Reichen ihr Vermögen steuerschonend bunkern. Die türkis-blaue Koalition verspricht daher, die Mittelschicht zu entlasten.

Der ab 2019 wirkende Familienbonus ist dabei das Vorzeigeprojekt. Rund 950.000 Familien erhalten eine Steuergutschrift von bis zu 1.500 Euro pro Jahr und Kind. 

Wer monatlich rund 1.400 Euro netto verdient, erhält pro Kind etwas mehr als ein volles Monatsgehalt dazu. 

Auf bis zu 1,5 Milliarden Euro verzichtet der Fiskus dadurch. Außerdem senkte die Regierung die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, so profitieren auch Kinderlose.

Die Frage stellt sich jedoch, wer zur Mittelschicht zählt. Laut der Industriestaatenorganisation OECD besteht die Mittelschicht aus den mittleren sechs Einkommenszehnteln. So technisch und vor allem breit dürfte die Regierung nicht rechnen. Aus ihren Vorhaben geht vor allem hervor, wo die Mittelschicht anfängt: Wer Einkommen versteuert, ist dabei.

Damit sind nicht alle einverstanden. Laut Opposition begünstigen die türkis-blauen Maßnahmen zu sehr Besserverdiener, um als Entlastung der breiten Mitte durchzugehen.

Die Regierung betont hingegen, dass sie vor allem jenen zurückgeben kann, denen vorher genommen wurde. Das stimmt zweifellos. Aber es stellt sich die Frage: Zahlt die Mittelschicht überproportional in das System ein? Soll sie dringend entlastet werden?

Für

Der Familienbonus kann angesichts der hohen Abgaben nur der Anfang gewesen sein. Er bringt steuerzahlenden Haushalten zwar Erleichterungen, doch darf nicht vergessen werden, dass im Gegenzug die steuerliche Anrechnung der Kinderbetreuungskosten fällt. Überhaupt ist die Mittelschicht – wie immer man sie definiert – die Melkkuh der Nation. Untere Einkommen zahlen keine Steuern, werden sogar durch Negativsteuern gestützt. Topverdiener spüren zwar die Progression der Lohnsteuer, werden aber durch die Höchstbeitragsgrundlage geschont. Und die Mittelschicht?

  • Belastung gestiegen: Generell finanziert sich die Republik – auch im internationalen Vergleich – besonder stark über Abgaben auf Löhne. Sozialversicherungsbeiträge, Lohnsteuer und lohnsummenabhängige Abgaben wie die Kommunalsteuer wurden in den letzten Jahrzehnten kräftig nach oben geschraubt. In einer Studie hat Eco Austria die Entwicklung nachgerechnet. 

    So sank die gesamte Abgabenbelastung (Lohnsteuer und Dienstnehmerbeiträge) von 1975 bis 2016 für Personen an der Steuerfreigrenze (gut 17.000 Euro Jahresbrutto) in Prozent vom Brutto geringfügig, während Bezieher eines Medianeinkommens von knapp 27.000 Euro ein Viertel mehr an den Staat abführen.

    Verschiebt man die Grenze noch weiter nach oben – auf ein Jahresbrutto von gut 40.000 Euro – beläuft sich der Anstieg seit Mitte der 1970er-Jahre schon auf mehr als 30 Prozent. Ohne die Entlastung 2016 wären die Steigerungen noch höher.

  • Österreich weit vorn: Während das Land in internationalen Wirtschaftsrankings nicht allzu weit vorn liegt, nimmt es bei der Abgabenbelastung einen Spitzenplatz ein. Die OECD ermittelt jährlich den Anteil der Abgaben im Verhältnis zu den Lohnkosten und berücksichtigt dabei auch Begünstigungen für Kinder und andere Belange. 

    Bei durchschnittlichen Lohnkosten eines Alleinverdieners von 66.000 Euro nimmt Österreich mit einer Belastung von 47,4 Prozent den fünften Rang unter den Industriestaaten ein, in denen der Durchschnitt bei 35,9 Prozent liegt. Machen die Arbeitskosten ein Drittel weniger aus, liegt die Belastung immer noch 43 Prozent. 

    Bei einem Spitzenverdiener – zwei Drittel mehr als der Durchschnitt – steigen die Abgaben hingegen nur moderat auf 50 Prozent. Hat die Person mit durchschnittlichen Lohnkosten zwei Kinder, sinken die Abzüge zwar auf 37 Prozent, allerdings bleibt der Abstand zum OECD-Schnitt fast gleich groß. Das heißt, dass die angeblich besonders großen Begünstigungen für Kinder nicht wesentlich üppiger sind als sonst wo.

  • Hohe Preise: Die Mittelschicht spürt überdies hohe Inflation und Lebenshaltungskosten stark. Das gilt zwar noch mehr für Niedrigverdiener, allerdings wird das Thema Eigenheim für Normalverdiener wegen der explodierten Immobilienpreise immer mehr zu einer Illusion. Zudem wurden diverse Begünstigungen für Wohnraumschaffung ebenso gestrichen wie für private Versicherungen und andere Bereiche. Die Mittelschicht spürt das besonders stark.

Wider

Per Definition sollte eigentlich jeder entlastet werden. Schließlich lebt es sich unbelastet schöner. Geht es um die Mittelschicht, hallt der Ruf nach steuerlicher Entlastung besonders laut aus den Bierzelt- und Kirtagsauftritten türkis-blauer Politiker nach. Kein Wunder, besteht die Wählerschaft der Koalition doch aus Erwerbstätigen in der Privatwirtschaft, während die SPÖ eher Stimmen von Pensionisten und öffentlich Angestellten erhielt. Wer die Grundlage für Staatsausgaben kürzt, stößt eher rote Wähler vor den Kopf.

Dass die Mittelschicht dabei als besonders entlastungswürdig hingestellt wird, geht aber an der Realität vorbei. Denn der eingeengte Blick auf die Einkommen übersieht, dass die Besteuerung insgesamt sehr flach über alle Einkommensschichten verteilt ist.

  • Real existierende Flat Tax: Wie eine Berechnung des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) zeigt, schnappt sich der Staat von den Ärmsten wie von den Reichsten zwischen 40 und 50 Prozent des Haushaltseinkommens. Ärmere zahlen relativ mehr Umsatzsteuer, weil sie einen größeren Anteil ihres Einkommens für Konsum ausgeben (müssen). Für den Bund ist die Umsatzsteuer die größte Einnahmequelle, von Entlastung spricht hier niemand.
  • Gedeckelte Beiträge: Am anderen Ende der Einkommensverteilung zeigt sich tatsächlich, dass die reichsten zehn Prozent eine geringere Steuerlast tragen als mittlere Verdiener. Allerdings liegt das an gedeckelten Beiträgen zur Sozialversicherung. Der größte Brocken davon ist die Pensionsversicherung. Diese Beiträge sind aber mit ebenfalls gedeckelten Leistungen verknüpft. 

    Die Mittelschicht muss einen höheren Einkommensanteil für Pensionen abführen als die Reichsten, aber auch Topverdiener kommen im Alter nicht über die Höchstpension hinaus. Abgesehen davon gehen sie im Schnitt später in Rente.

  • Förderdschungel: Das Beispiel führt vor Augen, dass immer die Gegenleistung mitbedacht werden muss, um die wahre Last einzuschätzen. Denn vielfach holt sich die Mittelschicht wieder zurück, was sie über Steuern eingezahlt hat. Über Förderungen verteilen Politiker ihre Gunst an einzelne Gruppen. Davon profitieren selten die Ärmsten: Wer seine Ölheizung im Eigenheim tauscht, ein E-Auto kauft, die Wohnküche umtischlert oder Solarpaneele auf dem Ferienheim installiert, zählt meist zur Mittelschicht.
  • Uni für alle: Ähnlich profitiert die Mittelschicht vom Bildungssystem. Ein Studium ist in Österreich im internationalen Vergleich sehr günstig. Am häufigsten sind es Akademikerkinder, die selbst wieder eine Uni besuchen. Ein Diplom ist gut investiert in spätere Verdienstmöglichkeiten. Statt den Ärmsten vermehrt Stipendien für eine kostenpflichtige Hochschule zu geben, darf der Nachwuchs der Mittelschicht beinahe gratis studieren. 

    Dass die Mittelschicht – die breite Masse – in einer Demokratie auch vom Staat profitiert, ist weder verwunderlich noch verwerflich. Aber noch mehr Entlastung braucht die Mittelschicht nicht. Zumindest nicht mehr als alle anderen.

Caritas warnt vor Demontage des Sozialstaates

https://kurier.at/politik/inland/caritas-warnt-vor-demontage-des-sozialstaates/313.017.524

In einer gemeinsamen Erklärung bezeichnen die neun diözesanen Caritasdirektoren die geplanten Kürzungen als „zutiefst besorgniserregend“.

Angesichts der von der Regierungangekündigten Sparmaßnahmen im Sozialbereich warnt die Caritas„eindringlich vor einer schrittweisen Demontage des Sozialstaates„. In einer gemeinsamen Erklärung bezeichnen die neun diözesanen Caritasdirektoren die geplanten Kürzungen als „zutiefst besorgniserregend“.

Die Kürzungen bei älteren und langzeitarbeitslosen Menschen, aber auch die Ankündigungen, die Notstandshilfe abschaffen und die Mindestsicherung für die Schwächsten kürzen zu wollen, „könnten den sozialen Frieden in unserem Land nachhaltig gefährden“, warnen die Caritas-Direktoren. Ihr dringender Appell an dieBundesregierung lautet: „Der Druck auf jene, die heute bereits am stärksten von Armut betroffen sind, darf in Zukunft nicht noch weiter steigen. Teurer als bei armutsbetroffenen Menschen kann man nicht sparen.“

„Kürzungen sind menschlich bedenklich“

Von den Kürzungen des AMS-Budgets wäre nicht nur die „Aktion 20.000“ für Menschen ab dem 50. Lebensjahr, sondern auch Programme für Langzeitarbeitslose, für Jugendliche und Unterstützungen im Bereich der Integration von Geflüchteten betroffen. „Diese Kürzungen sind menschlich bedenklich, gesellschaftlich gefährlich und ökonomisch widersinnig.“

Die Caritas erwartet „so viel Verantwortungsbewusstsein, dass die angekündigten Sparmaßnahmen auf ihre soziale Verträglichkeit geprüft und zurückgenommen werden“. Hier werde „auf die kleine Frau, den kleinen Mann vergessen, die keine Lobby haben. Wir warnen vor einem Anstieg von Alters- und Kinderarmut in Österreich.“

Beim geplanten Familienbonus pocht die Caritas darauf, dass Familien in Not nicht schlechter aussteigen dürfen. Die Direktoren fordern, den geplanten Kindermehrbetrag von 250 Euro für Alleinerzieherinnen und Alleinverdienerinnen deutlich zu erhöhen und diesen auch Kindern aus Familien zukommen zu lassen, die auf Mindestsicherung oder Notstandshilfe angewiesen sind.


Bei den Kürzungen der Mittel für das Integrationsjahr liegt für die Caritas-Direktoren der Verdacht nahe, „dass hier Integrationsprobleme bewusst heraufbeschworen werden, um im Anschluss eine noch rigorosere Asylpolitik zu rechtfertigen. Das ist weder sozial noch wirtschaftlich zielführend.“


Die ersten 100 Tage Schwarz-Blau:

 

 

 

 

 

100 verlorene Tage für Österreich. So bilanziert SPÖ-Parteivorsitzender Christian Kern die ersten 100 Tage Schwarz-Blau. Die menschenfeindliche Politik undMachtversessenheit der neuen Regierung übertreffen selbst die schlimmsten Befürchtungen. Statt „Sparen im System“ betreibt Schwarz-Blau Sozialabbau im Rekordtempo und Radikalkürzungen direkt bei den Menschen. Mit voller Härte wird gegen die Schwächsten der Gesellschaft vorgegangen, die Menschen werden ihrer Zukunftsperspektive beraubt. Leidtragende dieser rücksichtslosen und kurzsichtigen Politik ist unsere Gesellschaft als Ganzes. Denn eine Regierung, die den Menschen keine Perspektiven bietet, die soziale Ungleichheit zementiert und bei der Bildung spart, gefährdet den sozialen Zusammenhalt, den Wirtschaftsstandort und die Zukunft unseres Landes.

100 Tage Sozialabbau und Zukunftsraub im Überblick:

Radikalkürzungen auf dem Rücken der Schwächsten

  • 600 Mio. Euro weniger für sinnvolle Job-Programme (Aus für Aktion 20.000)
  • Notstandshilfe wird abgeschafft
  • „Familienbonus“ nur für Besserverdienende, Almosen für Geringverdienende

Prassen im System

  • Aufgeblähte Regierungs-Apparate kosten die SteuerzahlerInnen mehr als 10 Mio. Euro im Jahr; 31 Mio. Euro „Körberlgeld für Kurz; 15 Mio. Euro PR-Geld für Strache

Milliardengeschenke an ÖVP-Großspender

  • Die ÖVP verteilt unter Kanzler Kurz Milliarden-Steuerzuckerln an Großunternehmen und Hoteliers

Uralt-Pädagogik und neue Bildungshürden

  • Rückkehr zur Ziffern-Benotung, Geldstrafen, Aus für Team-Teaching
  • Bildungssteuer für arbeitende Studierende und 20.000 weniger Studienplätze

Im Eiltempo zurück in die Vergangenheit

  • Frauen- und Gleichstellungspolitik findet nicht mehr statt
  • Radikalkürzungen bei Integrationsmaßnahmen und „Ghettoklassen“

FPÖ-WählerInnenverrat

  • 12-Stundentag, „Überwachungspaket“, null direkte Demokratie: Die „soziale Heimatpartei“ verrät die Interessen der „kleinen Leute“
  • Statt dessen: Postenschacher, Umfärbungen, Freunderlwirtschaft

Rechtsextreme unterwandern den Staat

  • Schlüsselpositionen werden mit Burschenschaftern besetzt
  • Skandale und rechte Rülpser im Wochentakt

Streitereien und erbitterte Machtkämpfe

  • Tägliche Widersprüche verunsichern die Menschen (Arbeitslosengeld, Notstandshilfe)
  • Geheimdienstskandal zeigt hemmungsloses Machtstreben von Kickl & Co

Keine Vision für Europa

  • Schwarz-Blau lenkt Österreich auf Anti-EU-Kurs
  • Kein Wort von Kurz zu europäischen Herausforderungen Migration, Lohn- und Sozialdumping oder Jugendarbeitslosigkeit

Eine umfassende Darstellung der ersten 100 Tage schwarz-blauer Grausligkeitenfindet sich auf unserer Website!

Hier finden sich Facebook-SHARE-PICS zum verbreiten und teilenSie zeigen, welch faule Eier Schwarz-Blau den Menschen ins Nest legen will!

 

 

 

 

 

 

 

 

Regierungsvorhaben verstößt gegen EU-Recht.Betrifft geplante Indexierung der Familienbeihilfe

 von 

https://www.news.at/a/familienbeihilfe—oegfe-studie–indexierung-mit-eu-recht-unvereinbar-9619442

Die von der Bundesregierung geplante Indexierung der Familienbeihilfe ist laut einer der APA vorliegenden Studie der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) mit geltendem EU-Recht nicht vereinbar. Vergangene Woche erinnerte bereits die EU-Kommission daran, dass der EU-Vertrag jegliche Diskriminierung – direkt oder indirekt – von Arbeitnehmern auf Grundlage der Nationalität verbiete.

Anpassung der Familienbeihilfe an Lebenshaltungskosten

Anfang Jänner hatte die schwarz-blaue Regierung einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes vorgelegt. Dadurch sollte die Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder von in Österreich beschäftigten Eltern an die jeweiligen Lebenshaltungskosten im EU-Ausland angepasst werden. Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) verteidigte den Beschluss vor knapp drei Wochen im EU-Parlament, gestand aber ein, dass die Entscheidung im Endeffekt vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) getroffen werden würde.

Verstoß gegen „zwingende unionsrechtliche Bestimmungen“

Der vorliegende Ministerialentwurf verstoße gegen eine Reihe „zwingender unionsrechtlicher Bestimmungen“, schreibt nun der Vorstand des Instituts für Europarecht an der Johannes Kepler Universität Linz, Franz Leidenmühler, der die Studie für die ÖGfE durchführte. Artikel 7 der mit 1. Mai 2010 in Kraft getretenen und in den EU-Mitgliedsstaaten unmittelbar und gegenüber dem nationalen Recht vorrangig anwendbaren Verordnung 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates hebe alle Wohnortsklauseln auf und stehe somit einer nach Kaufkraft am Wohnort differenzierten Familienbeihilfe entgegen. Artikel 67 dieses Gesetzestextes formuliere zudem unzweideutig, dass „auch für Familienangehörige, die in einem Mitgliedsstaat wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedsstaats [besteht], als ob die Familienangehörigen in diesem Mitgliedsstaat wohnen würden.“

„Versteckte oder faktische Diskriminierung“

Doch auch die zu den vier Grundfreiheiten zählende Arbeitnehmerfreizügigkeit stünde einer Indexierung der Familienbeihilfe entgegen, so Leidenmühler, da diese sämtliche (offene und versteckte) Diskriminierungen von Arbeitnehmern aus anderen Mitgliedsstaaten verbiete. Ein Abstellen auf die Lebenshaltungskosten im Wohnsitzstaat der Kinder würde nämlich eine „versteckte oder faktische Diskriminierung darstellen“.

Österreich könnte vor dem EuGH geklagt werden

Daher sei wegen „der offensichtlichen Unvereinbarkeit der Indexierung der Familienbeihilfe mit unterschiedlichen unionsrechtlichen Vorgaben“ von einem nationalen Alleingang abzuraten, konstatiert Leidenmühler. Denn dies könnte zu einem Vertragsverletzungsverfahren seitens der EU-Kommission führen, zudem könnten EU-Staaten oder Einzelpersonen Österreich vor dem EuGH klagen. Sollte der EuGH die Unionsrechtswidrigkeiten feststellen, müsste die Republik Österreich mit Staatshaftungsklagen und Schadenersatzforderungen rechnen.

Verstärkte Zuwanderung als Folge

Aber auch faktische Gründe würden gegen eine Umsetzung des Regierungsvorhabens sprechen, glaubt Leidenmühler. Denn einerseits entstünden erhebliche Kosten bei der Administration eines solchen Systems, andererseits wären für Kinder in Staaten mit höheren Lebenshaltungskosten auch entsprechend höhere Beihilfen zu bezahlen. Vor allem könnten aber Beihilfeempfänger aufgrund der Indexierung ihre Kinder nach Österreich holen, was den Spareffekt minimieren und die Zuwanderung verstärken würde.

Änderung auf europäischer Ebene zielführender

Zielführender als ein nationaler Alleingang wäre es daher, auf europäischer Ebene eine entsprechende Änderung anzustreben, wie es im Paket des Europäischen Rates vom Februar 2016 zur „Neuregelung für das Vereinigte Königreich innerhalb der EU“ schon vorgesehen worden sei, schlägt der Studienautor vor. Dennoch sei auch eine solche Regelung kritisch zu sehen, da der Abbau individueller Rechte von Wanderarbeitern einen Eingriff in Kernbereiche der Freizügigkeit darstelle und „diametral dem Geist des Binnenmarktes“ widerspreche.

NEOS kritisieren Regierung, ÖVP will EU-Debatte

NEOS-Familiensprecher Michael Bernhard fordert ein Umdenken der Regierung bei der Indexierung der Familienbeihilfe, da diese laut der Studie „eindeutig europarechtswidrig“ sei. Die ÖVP-Europaabgeordneten Heinz K. Becker und Lukas Mandl verlangen indes eine europäische Debatte über eine Indexierung von Familienleistungen.

»Ziel der Familienbeihilfe ist es, zu den wirklichen Lebenshaltungskosten beizutragen. Die Lebenshaltungskosten sind in Europa aber so unterschiedlich, dass es ungerecht ist, wenn Österreich allen das Gleiche zahlt. «

„Ziel der Familienbeihilfe ist es, zu den wirklichen Lebenshaltungskosten beizutragen. Die Lebenshaltungskosten sind in Europa aber so unterschiedlich, dass es ungerecht ist, wenn Österreich allen das Gleiche zahlt. Dieses Problem muss gelöst werden“, so Becker und Mandl in einer Aussendung am Dienstag. Es gehe um die Unterstützung für Kinder, dort wo sie lebten. Daher setze er sich im Europarlament für eine Änderung der betreffenden EU-Verordnung ein, um die österreichischen Pläne zu realisieren, betonte Becker, der auch Mitglied im zuständigen Sozialausschuss des EU-Parlaments ist.


Österreich laufe gerade sehenden Auges in ein Vertragsverletzungsverfahren, warnt indes Bernhard. „Die Regierung handelt vollkommen unverantwortlich und beschließt wider jedes bessere Wissen Gesetze, von denen von vorne herein klar ist, dass sie nicht halten werden“, kritisiert der NEOS-Nationalratsabgeordnete. Einsparungen aufgrund der zu erwarteten erheblichen Administrationskosten könnten wohl nicht der „wahre Grund“ für das Regierungsvorhaben sein. „Ganz augenscheinlich sieht die Bundesregierung in der Familienpolitik nicht mehr als ein Vehikel, um ihren antieuropäischen Kurs festzufahren“, so Bernhard. Den Ausgang des kommenden Vertragsverletzungsverfahren abzuwarten, werde „teuer für den Staat und vor allem für betroffene Kinder“.

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