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Das EU-Parlament – Meilenweit entfernt

http://www.das-parlament.de/2016/1_2/themenausgaben/-/400778

Die Verkehrsleistung und Feinstaubbelastungswerte und sogar Smog in Europa steigt weiter, der Energieverbrauch nimmt zu, die Immissionsgrenzwerte in Städten werden nicht eingehalten und die verkehrsbedingten CO2-Emissionen wachsen. Doch die Elektromobilität in Europa ist meilenweit von den geplanten Ausbauzielen entfernt.

Eine Million E-Mobile möchte die Bundesregierung bis zum Jahr 2020 auf deutschen Straßen sehen. Gerade einmal 18.948 Elektrofahrzeuge waren gemäß Kraftfahrt-Bundesamt Anfang 2015 auf Europas Straßen unterwegs. Zwar stieg die Zahl der von Januar bis Oktober neu zugelassenen Elektroautos mit 9.438 gegenüber dem Vorjahr deutlich an, doch das entspricht nur 0,3 Prozent aller Neuzulassungen. Im internationalen Electric Vehical Index von McKinsey landet der deutsche Markt für Elektroautos auf Platz zehn, weit abgeschlagen hinter Ländern wie Norwegen, Niederlande, USA oder China.

Ein zentraler Grund ist, dass die Kaufanreize für die vergleichsweise immer noch sehr teuren Elektroautos in Europa im internationalen Vergleich bisher mager sind. Ab 1. Januar 2016 wird nun sogar die bisher gültige zehnjährige Befreiung von der KfZ-Steuer auf fünf Jahre verkürzt. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (beide SPD) forderten jüngst Kaufprämien. Doch in der großen Koalition ist dies bisher nicht konsensfähig, vor allem weil eine Erhöhung der Mineralölsteuer zur Gegenfinanzierung tabu zu sein scheint. Und der Autoindustrie über eine Bonus-Malus-Regelung schaden möchte man anscheinend auch nicht. Fahrzeuge mit einem hohen CO2-Ausstoß würden entsprechend deutlich höher belastet, um die Kaufprämie zu finanzieren. Vor der Einführung einer verpflichtenden Quote für E-Autos hat man anscheinend auch Angst. Nicht von der Bundesregierung aufgegriffen wurde bisher die Forderung des Bundesrates zur Einführung einer Sonderabschreibung für gewerblich angeschaffte Elektroautos.

Neue Arbeitsplätze Dies, obwohl es nach den jüngst bekannt gewordenen Abgasskandalen etliche positive Signale aus der deutschen Automobilindustrie pro Elektromobilität gibt.
So kündigte BMW-Chef Harald Krüger Anfang Dezember eine neue Offensive des Konzerns bei Stromautos ans. Neben dem 2013 eingeführten i3 soll auch eine Cabrio-Version des i8 kommen sowie eine weiteres Elektroauto der i-Familie. Zudem soll die übrige Modellpalette mit Hybridmotoren ausgerüstet und die Brennstoffzelle zum Serieneinsatz gebracht werden. Mehr als eine Milliarde Euro will Porsche bis 2019 in die Serienversion eines „Mission-E“ mit reinem Elektroantrieb investieren, beschloss der Aufsichtsrat des Autobauers in der ersten Dezemberwoche. Mit dem E-Flitzer mit 600 PS, und einer Reichweite von 500 Kilometern möchte Porsche auf die angesagte kalifornische Konkurrenz von Tesla reagieren. 1.000 neue Arbeitsplätze sollen auf diese Weise im Stammwerk in Zuffenhausen entstehen.

In einer gemeinsamen Erklärung mit dem Bundeswirtschaftsministerium vom 1. Dezember sprach sich zudem der Verband der Automobilindustrie (VDA) dafür aus „Deutschland in Europa zum weltweiten Leitanbieter und Leitmarkt für Elektrofahrzeuge zu machen“ und den „zusätzlichen Strombedarf für Elektrofahrzeuge aus dem Ausbau der erneuerbaren Energien bereitzustellen“.

Die bisher nur mangelhafte Ladeinfrastruktur möchte die Bundesregierung mit einer Standardisierung voranbringen. Hierzu verabschiedete das Kabinett Ende Oktober den Entwurf über

technische Mindestanforderungen an den sicheren und interoperablen Aufbau und Betrieb von öffentlich zugänglichen Ladepunkten für Elektromobile (Ladesäulenverordnung).

Vorgesehen ist, dass alle öffentlich zugänglichen Ladepunkte für E-Fahrzeuge mit einheitlichen Steckdosen und Fahrzeugkupplungen ausgerüstet sein müssen und dies der Bundesnetzagentur angezeigt und nachgewiesen werden muss.

Doch derzeit hängt die Verordnung, mit der auch EU-Recht umgesetzt wird, aufgrund von Bedenken der Länder und von Interessengruppen im Bundesrat. Den einen geht die Regelung zu weit, den anderen nicht weit genug. So befürchtet der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), dass die vorgesehene Regelung durch „ein Höchstmaß an Bürokratie“ gar den

Zubau von Ladestationen erschwert.

Doch gerade im kommunalen Bereich bewegt sich einiges pro Elektromobilität.

So sind nach einer aktuellen VKU-Umfrage mehr als zwei Drittel der Stadtwerke im Bereich E-Mobilität aktiv. Sie errichten und betreiben Ladeinfrastruktur, beschaffen Elektrofahrzeuge für ihre Fuhrparks, setzen auf E-Carsharing und Mietangebote für E-Autos. So haben beispielsweise die Stadtwerke Osnabrück schon 29 Elektro-Pkw im Einsatz, dies entspricht über zehn Prozent ihres Fuhrparks. Betankt werden sie mit selbst erzeugtem Solarstrom.

Damit soll vor allem die  UMWELTFREUNDLICHKEIT gefördert werden. Zudem sind die Unterhaltskosten gut 35 Prozent günstiger als bei konventionellen Fahrzeugen.

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