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Archiv: Donnerstag, 7. Dezember 2017

Kardinal Schönborn kritisiert die Verfassungsgerichtshofs-entscheidung:,, Ehe für alle“ als ,, willkürlich und unvernünftig und uneuropäisch und Europa-Werte-blind“

Verfassungsgerichtshof betreibt ,, Traditionsbruch mit Europa-Werten“

Mit europäischer Kritik hat Kardinal Christoph Schönborn auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) zur Ehe reagiert

Es ist beunruhigend, dass sogar die Verfassungsrichter den Blick verloren haben für die besondere Natur der Ehe als Verbindung von Mann und Frau. Sie ist wie keine andere Beziehung geeignet, Kinder hervorzubringen, zu hüten und aufzuziehen und damit die Generationenfolge zu sichern“,

 so der Vorsitzende der Bischofskonferenz Schönborn in einer Stellungnahme gegenüber Kathpress. 

Wenn der VfGH die Einzigartigkeit und damit die juristische Sonderstellung der Ehe verneint, die auf der Unterschiedlichkeit der Geschlechter aufbaut, verneint er die Wirklichkeit“, 

sagte der Kardinal und hielt in Richtung Höchstgericht fest:

 „Er tut damit der Gesellschaft keinen Dienst und schadet letzten Endes allen – auch denen, die er schützen möchte und die es auch zu schützen gilt.“

„Ich bin zuversichtlich, dass sich langfristig die Einsicht in die Schöpfungsordnung wieder durchsetzen wird, die der Mensch nicht missachten kann, ohne Schaden zu nehmen“, so der Kardinal, der weiter sagte:

 „Dennoch beklage ich die Umdeutung eines wesentlichen Begriffs der Rechtsordnung, der im Wesen des Menschen wurzelt und für die Gesellschaft eine entscheidende Rolle spielt – umso mehr, als der Verfassungsgerichtshof ohne weiteres auch anders entscheiden hätte können und sein Erkenntnis nun sogar im Widerspruch zum Europäischen Menschengerichtshof steht.“


VfGH ändert bisherige Linie
Anlass für die Stellungnahme des Kardinals ist das am Dienstag(5.12.2017) veröffentlichte Erkenntnis des VfGH, mit der er seine bisherige Rechtsprechung zum Eherecht grundlegend geändert hat. 

Demnach sehen die Höchstrichter in der Unterscheidung zwischen Ehe und eingetragener Partnerschaft eine verfassungswidrige Verletzung des Diskriminierungsverbots. Gleichzeitig hat der VfGH verfügt, dass die bisher bestehenden unterschiedlichen Regelungen für verschieden- und gleichgeschlechtliche Paare mit Ablauf des 31. Dezember 2018 aufgehoben werden. Somit können auch gleichgeschlechtliche Paare in Österreich künftig heiraten. Gleichzeitig steht dann die eingetragene Partnerschaft…auch… verschiedengeschlechtlichen Paaren offen.

Anlass für das mit 4. Dezember 2017 datierte VfGH-Erkenntnis war die Beschwerde von zwei Frauen, die in eingetragener Partnerschaft leben und die Zulassung zur Begründung einer Ehe beantragt haben. Dieser Antrag wurde vom Magistrat der Stadt Wien und dann vom Verwaltungsgericht Wien abgelehnt. 

In der Folge hat der Verfassungsgerichtshof die Bestimmungen über Ehe und eingetragene Partnerschaft von Amts wegen einer Prüfung unterzogen. 

Insbesondere ist es dabei um die Frage gegangen, ob die als wesentliches Kriterium für die Ehe bestehende Wortfolge „verschiedenen Geschlechts“ im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (Paragraf 44) dem Gleichheitsgebot widerspricht. Diese Frage bejaht der VfGH jetzt in seinem Erkenntnis und verfügt, dass diese Wortfolge als verfassungswidrig aufgehoben wird. Genauso werden auch jene Wortfolgen im Gesetz über die Eingetragenen Partnerschaft aufgehoben, die dieses Rechtsinstitut auf gleichgeschlechtliche Paare beschränken.

Begründung: Eingetragene Partnerschaft habe sich immer mehr der Ehe angenähert

Als Begründung für das Abweichen von seiner bisherigen Linie führt der VfGH an, dass sich die eingetragene Partnerschaft, die gleichgeschlechtliche Paare seit 2010 eingehen können, mittlerweile inhaltlich immer weiter an die Ehe angenähert habe. Die jüngere Rechtsentwicklung habe insbesondere eine „gemeinsame Elternschaft auch gleichgeschlechtlicher Paare ermöglicht“, so der VfGH in der Presseerklärung, wo es heißt: „Gleichgeschlechtliche Paare dürfen Kinder (gemeinsam) adoptieren und die zulässigen Formen medizinisch unterstützter Fortpflanzung gleichberechtigt nutzen.“
Daraus folgert das Höchstgericht, dass die Unterscheidung in Ehe und eingetragene Partnerschaft sich heute nicht aufrechterhalten lasse, ohne gleichgeschlechtliche Paare zu diskriminieren. Die Trennung in zwei Rechtsinstitute bringe zum Ausdruck, dass Menschen mit gleichgeschlechtlicher sexueller Orientierung nicht gleich den Personen mit verschiedengeschlechtlicher Orientierung seien, so der VfGH.
In dem Erkenntnis der Höchstrichter heißt es dazu wörtlich: „Die damit verursachte diskriminierende Wirkung zeigt sich darin, dass durch die unterschiedliche Bezeichnung des Familienstandes (‚verheiratet‘ versus ‚in eingetragener Partnerschaft lebend‘) Personen in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft auch in Zusammenhängen, in denen die sexuelle Orientierung keinerlei Rolle spielt und spielen darf, diese offen legen müssen und, insbesondere auch vor dem historischen Hintergrund, Gefahr laufen, diskriminiert zu werden.“
Diskriminierung in der alten Regelung

Der Gerichtshof kommt daher zu folgendem Schluss:

„Die gesetzliche Trennung verschiedengeschlechtlicher und gleichgeschlechtlicher Beziehungen in zwei unterschiedliche Rechtsinstitute verstößt damit gegen das Verbot des Gleichheitsgrundsatzes, Menschen auf Grund personaler Merkmale wie hier der sexuellen Orientierung zu diskriminieren.“

Diese Entscheidung hat zur Folge, dass die bisherigen Bestimmungen (Ehe für verschiedengeschlechtliche Paare, eingetragene Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare) noch bis 31. Dezember 2018 in Kraft bleiben, wenn es nicht schon vorher eine Aufhebung oder Änderung durch den Gesetzgeber gibt.

Erfolgt das nicht, dann können gleichgeschlechtliche Paare spätestens nach dem 31. Dezember 2018 heiraten?…so der VfGH in seiner Aussendung.

Wer bereits in eingetragener Partnerschaft lebt, kann in ihr verbleiben, oder künftig gemeinsam eine Ehe eingehen.

Weiters wird erklärt, dass eine bestehende eingetragene Partnerschaft ein Ehehindernis ist. Wer also in einer eingetragenen Partnerschaft lebt und eine andere Person heiraten will, muss zuerst die eingetragene Partnerschaft für nichtig erklären oder auflösen.

Bischofskonferenz für Einzigartigkeit der Ehe 
Kürzlich hatte sich die Bischofskonferenz mit dem damals noch laufenden VfGH-Verfahren befasst. In einer Erklärung nach Ende ihrer Vollversammlung Anfang November betonten die Bischöfe, dass die Ehe wie bisher ausschließlich Paaren verschiedenen Geschlechts vorbehalten bleiben soll, weil das ihre Einzigartigkeit im Vergleich mit anderen Formen des Zusammenlebens ausmache.

An die Adresse des VfGH sagten die Bischöfe damals, man vertraue darauf, „dass die Verfassungsrichter verantwortungsvoll über diese Frage beraten und an ihrer bisherigen Linie festhalten, wonach die Ehe aufgrund ihres spezifischen Wesens anders zu behandeln ist als alle anderen Partnerschaftsformen.

Diese Rechtseinsicht decke sich zudem mit jener des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR). So habe der EGMR wiederholt festgestellt, dass es nicht diskriminierend ist, die Ehe allein der Verbindung von Mann und Frau vorzubehalten, erinnerten die Bischöfe.

(kap 05.12.2017 cs)

Der Bürger-Ruf nach Glyphosatverbot und Biolandwirtschaft weltweit wird lauter

..6.12.2017

Glyphosat

#Argentiniens kranke KInder

So lautet der Beitrag im gestrigen Weltjournal in ORF 2 um 22:30 Uhr. Für alle Zweifler unbedingt zu empfehlen.

In Argentinien wird das Pestizid großflächig eingesetzt. GenVeränderungen im Erbgut   bereits nachweisbar 

Bedauerlicherweise wurde die Zulassung des vermutlich krebserregenden Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat von der EU um weitere 5 Jahre mit knapper Mehrheit verlängert, trotz des Widerstands zahlreicher EU-Staaten, darunter auch Österreich.

In Deutschland wie in ganz Europa rumort es, weil der zuständige Unions-Minister ohne Rücksprache mit dem Koalitionspartner SPD der Verlängerung zugestimmt hat. In Österreich erwog zuerst Kärnten ein Verbot. 

Mittlerweile strebt die SPÖ ein österreichweites Verbot an und hat einen entsprechenden Gesetzestext der ÖVP übermittelt. Lobenswert.

Hinweis: In zahlreichen Lebensmitteln des täglichen Bedarfs in Österreich ist Glyphosat bereits nachweisbar. Warum müssen wir ein Pestizid essen?

Einige NGOs rund um Global 2000 klagen nun die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), die statt selbst zu bewerten den Zulassungsantrag des Pestizidherstellers Monsanto abgeschrieben hat.
5.10.2017

Glyphosat

Parlament erzwingt Nein

Der EU-Unterausschuss des Parlaments hat am Dienstag, 3.Oktober 2017, den Landwirtschaftsminister an ein Nein auf EU-Ebene gebunden.

Auf Initiative der Grünen wurde ein diesbezüglicher Beschluss mit den Stimmen der SPÖ und der FPÖ gefasst. ÖVP und NEOS stimmten dagegen.

Umweltminister Andrä Rupprechter, der ohnedies für ein „Nein“ war, wurde dadurch gebunden, aber wichtig ist, dass die Bindung auch für einen Nachfolger gilt.

Die WHO hat das Pestizid als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft. Das musste als Grundlage für eine Verhinderung der weiteren Zulassung des Mittels (läuft am 31.12.2017 ab) reichen.
29.9.2017

Glyphosat

EU-Parlament verbannt Monsanto-Vertreter

Wegen der Weigerung, zu einer Anhörung im Parlament zu erscheinen, wurden Lobbyisten des US-Konzerns Monsanto die Zugangsausweise entzogen.

„Wer demokratische Spielregeln ignoriert, verliert auch seine Rechte als Lobbyist im Europäischen Parlament“ sagt der Fraktionschef der Grünen im EU-Parlament, der belgische Politiker Philippe Lamberts. Hoffentlich zieht endlich Vernunft ein.

Auch im Wahlkampf wird das Thema jetzt virulent. Die SPÖ wird im EU-Unterausschuss des Nationalrats am 3. Oktober versuchen, eine Mehrheit zu finden, um Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) dazu zu verpflichten, auf EU-Ebene gegen die Wiederzulassung zu stimmen.

Die Meldung zum Thema in orf.at.
28.9.2017

Glyphosat

SPÖ-Bauern für Glyphosat-Verbot

SPÖ-Bauern: Beim Bier hört sich der Spaß auf, Herr Landwirtschaftsminister!

Für Matthias Friedrich, Bundesgeschäftsführer der SPÖ-Bauern, ist ein Verbot von Glyphosat alternativlos. Die SPÖ hat eine klare Position und spricht sich in ihrem Plan A für ein Totalverbot von Glyphosat in der Landwirtschaft und im privaten Bereich aus.

Näheres dazu nachzulesen in einer Presseaussendung der SPÖ.

Leider stehen die Chefs der Neuen Volkspartei und der NEOS dieser Materie uninteressiert gegenüber. Es wäre angebracht, wenn sich diese beiden Parteien auch im Wahlkampf entsprechend artikulieren würden und den Sorgen der Bürgerinnen und Bürger Gehör schenken würden. 
12.8.2017

Glyphosat

Bildband des Grauens

Der Fotograf Pablo Ernesto Piovano dokumentiert die Folgen von 20 Jahren wahllosen Einsatzes von Agrarchemikalien in einem schockierenden Bildband.

Er lebt in Argentinien und hat in seinem Bildband „The Human Cost of Agrotoxins“ („Auf Kosten der Menschen“), erschienen mit Texten in englischer und spanischer Sprache im Kehrer Verlag Heidelberg, die grausigen Resultate einer hemmungslosen Geldgier dargestellt.

http://www.buergerwille.at/index.php?thematext=Glyphosat

Verrückte ÖVP- Frechheit rund um den Nikolo: ÖVP-Landwirtschaftskammer-Präsident Schultes ignoriert Bienensterben und hohe Krebsrate in NÖ  – Schultes hält Glyphosat als ein unverzichtbares ,, gutes Mittel“ …SPÖ mit Umweltschützer bereiten eine Klage gegen das schädigende Herbizid vor…

Spar-Chef Drexel für österreichweites Glyphosatverbot

Konventioneller Tee im Test: Sämtliche Proben mit Pestiziden belastet /- Bio-Tee’s empfohlen!Gesunde Ernährung – derStandard.at › Gesundheit

http://mobil.derstandard.at/2000054974278/Test-Saemtliche-Teeproben-mit-Pestiziden-belastet?ref=article

…Bio-Tees empfohlen

Im biologischen Anbau dürfen keine chemisch-synthetischen Pestizide verwendet werden.

Auch kein Glyphosat. 

Bio Tees waren darum auch nicht mit Pestizid-Rückstände belastet.

Nicht so konventionellen Tees

Nicht verwunderlich, dass daher im Test nur Bio-Tees die Note ‚empfehlenswert‘ erhalten haben.

 „WELTjournal: Glyphosat – Argentiniens kranke Kinder | 

Um eine böse FreimaurerJosef Ratzinger-Stimme mehr: Wegen  dieser einen Stimme  mehr in der Europa-Abstimmung über das UnKRAUT-Gift Glyphosat  wurde das Ackerherbizid Glyphosat für 5 Jahre verlängert…

Das Papstland Argentinien aber leidet wie ich!

Kanzler Kern(SPÖ) machte das Rennen um Wort des Jahre: | „Vollholler“ ist das Wort des Jahres 2017

http://m.heute.at/szene/kultur/story/57650228

Israels Hauptstadt: Papst Franziskus besorgt über Trumps Pläne zu Jerusalem 

https://www.br.de/nachrichten/papst-franziskus-besorgt-ueber-trumps-plaene-zu-jerusalem100.html
Israels Hauptstadt

Papst Franziskus besorgt über Trumps Pläne zu Jerusalem

Die Pläne von US-Präsident Trump zur Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels haben weltweit Besorgnis ausgelöst – auch bei Papst Franziskus. Er mahnt zu „Weisheit und Vorsicht“. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland spricht dagegen von einer Umsetzung bereits gelebter Praxis.

Den Plan der Trump-Regierung, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, erwähnte der Papst nicht ausdrücklich. Franziskus appellierte jedoch, so wörtlich an alle, den Status quo Jerusalems und die Resolutionen der Vereinten Nationen zu respektieren.

Gefragt sind „Weisheit und Klugheit“

Der Papst äußerte sich öffentlich vor tausenden Gläubigen auf dem Petersplatz während der Generalaudienz. Franziskus zeigte sich sehr besorgt angesichts der Situation, die in den letzten Tagen entstanden sei. Er sagte: Jerusalem sei Juden, Christen und Muslimen gleichermaßen heilig, ein Ort an dem Heilige aller drei Religionen verehrt würden und ein Ort, der, „eine besondere Berufung zum Frieden“ habe. Er gab der Hoffnung Ausdruck, dass neue Spannungen vermieden würden und dass sich „Weisheit und Klugheit“ durchsetzen.

Kontakt zur Palästinenserführung

Das Kirchenoberhaupt hatte gestern Abend in einem Telefongespräch mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas über die Lage beraten, nachdem die Pläne Trumps bekanntgeworden waren. Abbas habe nach einer Unterredung mit Trump, der ihm seine Pläne erläutert habe, das Gespräch gesucht, teilte Vatikansprecher Greg Burke mit.

Papst Franziskus hatte bereits im Mai 2014, während seiner zweiten Auslandsreise, Israel und die Palästinensergebiete besucht. 

Damals hatte er Vertreter der großen Religionen getroffen. 

Er hatte auch an der großen Mauer gebetet, die Israel an der Grenze zu den Palästinensergebieten errichtet hat, ebenso betete er damals an der Klagemauer von Jerusalem.

Zentralratspräsident Schuster: Zeitpunkt unglücklich

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat Trumps Pläne als Umsetzung bereits gelebter Praxis bezeichnet. Der Zeitpunkt aber sei alles andere als glücklich, sagte Schuster dem Bayerischen Rundfunk in Würzburg. „Trump macht mit dieser Ankündigung nichts anderes, als die jahrzehntelange Praxis zu bestätigen.“ Schließlich sei der israelische Regierungssitz und auch ein US-Konsulat bereits in Jerusalem und auch ausländische Staatsgäste kämen auf Staatsbesuchen immer nach Jerusalem.

Auf der anderen Seite sei der Zeitpunkt der Entscheidung alles andere als glücklich. Ob sie in allen Punkten durchdacht ist, diese Frage muss man stellen, so Schuster. Er habe die Sorge, dass es aktuell zu Verwerfungen in der Region komme, ganz lokal in Jerusalem und in Gebieten ringsum, aber auch in Gebieten um Israel herum.

USA:Trump anerkennt  Jerusalem als Hauptstadt Israels? 


Es sei Zeit, Jerusalem als die offizielle Hauptstadt Israels anzuerkennen, sagte der US-Präsident. Gleichzeitig will Trump die US-Botschaft dorthin verlegen lassen.

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